Auch Wirtschaftspolitik lebt von klaren Worten und Ansagen. Das gibt nicht nur der Bevölkerung Orientierung, sondern auch den Konzernen, mit denen es der Freistaat Sachsen zu tun hat. Aber egal ob Flughafenpolitik oder Braunkohle – Sachsens Wirtschaftsministerium verschanzt sich hinter blumigen Aussagen, als wäre es nur die Außenstelle der Konzerne, die in Sachsen ihre Profite […]
Die Herstellung einer halbwegs intakten Nachfolgelandschaft nach dem Ende des Kohlebergbaus kostet Zeit und Geld. Das Ende des Kohlebergbaus in Sachsen ist absehbar, auch wenn noch offen ist, ob sich der im Kohlekompromiss vereinbarte Endtermin 2038 (in der Lausitz) und 2035 (in Mitteldeutschland) durchsetzen wird oder doch ein früherer Ausstieg 2030 stattfindet. Aber die Frage, […]
„Mitbestimmung statt Profit – Energiekonzerne enteignen“, hieß es auf einem Banner, das am vergangenen Freitag, dem 15. Dezember, aus den Fenstern des Neuen Rathauses gehisst wurde. Dahinter steckte – man mag es ahnen – nicht die Stadtverwaltung, sondern eine Gruppe von Aktivist*innen des All-Over-Kollektiv und der Anti-Kohle-Gruppe Ende Gelände Leipzig. „Mit dem Bannerdrop aus dem […]
Einseitig fand Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am 11. Dezember, dass die EU die Zahlung von 2,6 Milliarden Euro an RWE durch den Bund genehmigte, damit der rheinische Kohlekonzern den früheren Kohleausstieg bis 2030 auch ökonomisch verkraftet. Denn den beiden mitteldeutschen Kohlekonzernen LEAG und MIBRAG waren ja auch Ausstiegsgelder zugesagt. Aber anders als bei RWE trifft […]
Im kommenden Jahr startet die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) mit ihren Beschäftigten in die Tarifrunde Chemie. Die Gewerkschaft will die Tarifrunde auch nutzen, um Mitglieder zu gewinnen. In Leipzig erfasst die IGBCE 105 Betriebe und etwas über 13.000 Beschäftigte, davon die Hälfte in der pharmazeutischen und chemischen Industrie. „In Bereich der Braunkohle ist […]
Mehrmals hat die LEAG es geleugnet, mehrmals hat das Correctiv Gegenstatements veröffentlicht: Es geht um den umstrittenen, mutmaßlichen Schweigedeal zwischen LEAG und Frankfurt an der Oder (FFO) und deren Wasserwerken (FWA) über die Bedrohung für das Trinkwasser der Stadt. Fünf Millionen soll die LEAG an die Stadt gezahlt haben, damit diese nie wieder über die […]
Während führende Politiker in Sachsen immer noch darüber reden, die Kohleverstromung bis zu den im „Kohlekompromiss“ vereinbarten Endterminen 2035 (Mitteldeutschland) und 2038 (Lausitz) weiterlaufen zu lassen, arbeiten die beiden in Sachsen agierenden Kohlekonzerne LEAG und Mibrag längst an den Strukturen einer alternativen Energiegewinnung. Immerhin haben sie die Flächen, auf denen Wind- und Solaranlagen entstehen können. […]
In Sachsen und Thüringen hat die Polizei am Mittwoch Wohnungen nach gefälschten Ausweisen durchsucht, die Ermittlungen stehen auch im Bezug zur Schleuserkriminalität. Außerdem wurden bei gleich zwei Kollisionen zwischen Pkws, Bus und Bahn in Leipzig zwei Personen leicht verletzt und bei einem Absturz eine Flugzeugs in Großenhain ist de Pilot gestorben. Die LZ fasst zusammen, […]
Der Umbau der Energielandschaft auch in Sachsen geht weiter. Nicht nur die in der Lausitz tätige LEAG arbeitet längst am Umbau ihrer Erzeugerkapazitäten. Das tut auch die Mibrag im Leipziger Südraum. Im Februar hat sie den Genehmigungsantrag zur Errichtung eines Windparks auf ehemaliger Tagebaufläche beim Landkreis Leipzig eingereicht. Am 4. August bekam das Unternehmen die […]
„Uniper wird den notwendigen Umbau der Energiewirtschaft durch flexible, ausbalancierte und maßgeschneiderte Formen der Energieerzeugung unterstützen“, meldete das 2022 vom Bund mit Milliarden gerettete Energieunternehmen Uniper am 1. August. Nach Reduzierung russischer Gaslieferungen war das Unternehmen ins Schlingern geraten. Doch ein Jahr später und ohne russisches Gas meldet Uniper wieder schwarze Zahlen – und bereitet […]
Wie sieht eigentlich die Energiezukunft in Sachsen aus? Wenn es nach Ministerpräsident Michael Kretschmer geht, wird hier noch bis 2038 Braunkohle verbrannt. Die Zukunft bleibt also dreckig. Zumindest in dem Mantra, das auch der Braunkohlekonzern LEAG unermüdlich wiederholt. Selbst als der Konzern im Herbst 2022 in der Lausitz seine Pläne für die GigawattFactory vorstellte, wiederholte […]
Das Lausitzer Braunkohledorf Mühlrose soll das letzte in Sachsen sein, welches vor dem offiziellen Kohleausstieg des Landes abgebaggert wird. Dass die Kohle dort tatsächlich noch benötigt wird, ziehen viele in Zweifel. Trotzdem gibt es vor Ort nur wenig Widerstand. Aktuell werden mehrere Höfe abgebaggert und es wird weiter nach Kohle gegraben. Die Bewohner/-innen haben sich […]
Immer wieder drängt es den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in Talkshows, wo er immer wieder dieselben Forderungen aufstellt. Zu denen gehört auch das Festhalten am Kohleausstieg 2038 – ja nicht früher. Obwohl die geplanten Kohleabbaumengen um ein Vielfaches über dem liegen, was zur Einhaltung der deutschen Klimaziele noch drin ist. Das belegt jetzt auch […]
Welche Kapriolen die deutschen Energieunternehmen erleben, seit die Preise für Gas, Öl und Kohle durch die Decke gehen, war am 14. März auch Thema im „Handelsblatt“, das sich eingehender mit einem 5,5-Milliarden-Euro-Kredit für das Kohleunternehmen LEAG beschäftigte, der in der Branche durchaus für Aufsehen gesorgt hat. Und bei der sächsischen Linken für eine gewisse Besorgnis. […]
Während einige Politiker in Sachsen noch immer der Idee anhängen, das Braunkohlezeitalter konnte noch bis 2038 weitergehen – im mitteldeutschen Revier bis 2035 -, ist der große Kohlekonzern LEAG längst dabei, neue – alternative – Erzeugerkapazitäten aufzubauen. Mit der Mitteldeutschen Netzgesellschaft Gas mbH (MITNETZ GAS) mit Sitz in Kabelsketal hat die LEAG jetzt einen Kooperationsvertrag zum Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur geschlossen.
Die Einschätzung von Fridays für Future zum am Mittwoch, 24. November, vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP war eindeutig: „Während die Welt auf knapp drei Grad Erhitzung hinsteuert, verfehlt der Vertrag von SPD, Grüne und FDP noch vor Amtsantritt die eigenen Versprechen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Trotzdem feiern wir nach 154 Wochen Klimastreiks auch Erfolge der Klimabewegung wie den Kohleausstieg 2030. Nur: Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus.“
Wie unbeweglich ist die sächsische Staatsregierung eigentlich bei ihrer Position zum Kohleausstieg? Die Frage konnte man sich wirklich stellen, als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Sonntag, 24. Oktober, in der Sendung „MDR Aktuell“ auf die Einhaltung des „Kohlekompromisses“ pochte.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag hat heute gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW) eine Studie zur Revision des Revierkonzeptes der LEAG 2021 vorgestellt. Ziel der von der Bündnisgrünen-Fraktion beauftragten Studie war es, die von der LEAG vorgelegte Planung unter energiewirtschaftlichen Aspekten auf Plausibilität zu prüfen.
Mit Milliarden Euro will sich die Bundesregierung das Abschalten der deutschen Kohlekraftwerke bis 2038 erkaufen – in einem Zeitraum, in dem sowieso die meisten Kohlemeiler ihre Betriebserlaubnis verloren hätten. Nun wird diese spendable Beihilfe für Kohlekonzerne zum Problem. Denn die EU-Kommission hat am Dienstag, 2. März, eine Untersuchung dieser Entschädigungen für RWE und LEAG eingeleitet.
Das passte schon erstaunlich genau zueinander: Am Mittwoch beschloss der Bundestag das Milliarden-Abfindungspaket für den Kohleausstieg, aus dem allein die in Mitteldeutschland tätige LEAG 1,75 Milliarden Euro bekommen wird für das planmäßige Abschalten ihrer Kohlekraftwerke bis 2038. Und am selben Tag veröffentlichte die LEAG ihr neues Revierkonzept für das Lausitzer Revier.
Wie sagte doch Dr. Gerd Lippold im Juni 2019 so schön? „Hätte Wirtschaftsminister Dulig sich in seiner Amtszeit für die Energiewende auch nur ansatzweise so engagiert gezeigt wie für die Interessen der Braunkohlenwirtschaft, dann könnte er heute auf Erfolge verweisen. Stattdessen steht Sachsen jetzt mit leeren Händen da. Duligs neues Positionspapier ändert daran gar nichts und kommt viel zu spät.“ Damals war er noch Grünen-Landtagsabgeordneter und nicht für den Kohleausstieg zuständiger Staatssekretär im Umweltministerium. Aber wer ist eigentlich für den Kohleausstieg in Sachsen wirklich zuständig?
Es war eigentlich zu erwarten, dass Antonia Mertsching und Marco Böhme am Dienstag enttäuscht sein würden. Am Dienstag, 15. September, hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages den Antrag der Linksfraktion „Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz“ (Drucksache 7/2099) abgelehnt. Ein Schicksal, das schon hunderte Anträge der Opposition erlebten.
Am 31. August verkündete die LEAG mit breiter Brust: „Umsiedlung von Mühlrose ist rechtskräftig. Rückbauarbeiten beginnen auf LEAG-Grundstücken“. Abreißen kann sie, weil sie die Häuser den Bewohnern in Mühlrose ja abgekauft hat. So wird vor allem mit Geld und Druck Politik gemacht, auch wenn selbst der Umweltminister mahnt, dass es für die Kohle unterm Dorf noch lange keine Abbaugenehmigung gibt. Aber abgerissen wird trotzdem.
Am Montag, 31. August, reagierte die LEAG auf die Presseberichte zu den geplanten Abrissen im Dorf Mühlrose mit einer Pressemitteilung, in der das Unternehmen schlankweg behauptete: „Umsiedlung von Mühlrose ist rechtskräftig | Rückbauarbeiten beginnen auf LEAG-Grundstücken“. Eine Mitteilung, die einmal mehr die Sicht auf die tatsächliche Rechtslage auf den Kopf stellt. Entsprechend deutlich reagierte die Initiative „Alle Dörfer bleiben“.
Geschrieben hat das Gutachten die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young schon im Juni, bekannt wurde es erst am jetzigen Wochenende. Im Auftrag der Bundesregierung hat Ernst & Young die Plausibilität der Abbaupläne der LEAG in der Lausitz geprüft – insbesondere die von der LEAG behauptete Notwendigkeit zum Abbau der Kohle unter dem Dorf Mühlrose. Aber seit der Kohleausstieg beschlossen wurde, sind die Abbaupläne noch weniger plausibel. Der Revierplan der LEAG entspricht nicht (mehr) der Realität, kritisieren die Grünen. Dabei hatte die LEAG extra einen neuen geschrieben.
Das klang regelrecht gnädig, als der MDR am 29. Januar meldete, der Braunkohlekonzern LEAG trage den Kohleausstiegsplan der Bundesregierung mit. Schweren Herzens, zähneknirschend. „Denn die einzige Alternative zu einer einvernehmlichen Einigung – das habe die Bundesregierung sehr deutlich gemacht – wäre eine ordnungsrechtliche Abwicklung des Braunkohlenausstiegs in der Lausitz gewesen“, hatte die LEAG selbst gemeldet.
Dass OBM Burkhard Jung sich am 5. Juli so vorsichtig ausdrückte, als es um mögliche Verträge mit der LEAG über das Jahr 2022 hinaus ging, hat auch damit zu tun, dass er nicht weiß, wie die LEAG, die den Block in Lippendorf betreibt, aus dem Leipzig seine Fernwärme bezieht, sich vereinbaren wird. Es ist auch die irrlichternde sächsische Kohlepolitik, die ihm hier Unsicherheiten beschert.
Es bleibt dabei: Am 30. September 2022 werden die Leipziger Stadtwerke den Fernwärmeliefervertrag mit der LEAG kündigen. Ob es danach noch einen Vertrag irgendeiner Art mit dem Betreiber des Kraftwerksblocks in Lippendorf geben wird, ist offen, sagte OBM Burkhard Jung am Freitag, 5. Juli, bei der versprochenen Pressekonferenz zum Leipziger Kohleausstieg. Lippendorf sei nicht das Problem, die Kohle schon.
Am Donnerstag, 20. Juni, wurde der Aufsichtsrat der Stadtwerke darüber informiert, was die Stadtwerke nun vorhaben mit dem Bau des neuen Gaskraftwerks und der Beendigung der Fernwärme-Lieferverträge aus dem LEAG-Block des Kohlekraftwerks Lippendorf. Plaudern dürfen sie darüber nicht. Der OBM will erst am 5. Juli öffentlich darüber informieren. Aber die Grünen wollen ihn schon am 26. Juni in der Ratsversammlung zur Rede stellen.
So ein Ausstieg aus der Fernwärmeversorgung durch ein Kohlekraftwerk ist verwickelt. So verwickelt, dass auch Medien mal schnell auf abschüssige Bahnen geraten können, wenn sie zu früh schreien, etwas zu wissen. Am gestrigen Donnerstagabend geschah in der bis etwa 22 Uhr andauernden Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke mitnichten das, was die LVZ zuvor postuliert hatte. Der Kohleausstieg Leipzigs kommt definitiv und bis 2023 will man raus. Es wird nur deutlich verschlungener, als zum Beginn des Prüfungsprozesses vielleicht gedacht.
Zur Stunde sitzt der Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig beieinander und berät, 18 Uhr soll der Tagesordnungspunkt Fernwärmevertrag mit dem Kraftwerk Lippendorf und die Möglichkeiten der Stadtwerke Leipzig anstehen. Wenige Stunden vor dem Zusammenkommen war es hektisch geworden und nun warten alle gespannt auf die Ergebnisse der Beratungen. Denn der Ausstieg Leipzigs aus der Braunkohle-Energie steht wieder zur Debatte, obwohl es noch Ende 2018 ganz sicher schien, 2023 das Ende für die fast 600.000-Einwohnerstadt zu erreichen. Zuvor gab es also eine eilige Demonstration vor dem SWL-Gebäude an der Eutritzscher und jede Menge Gerüchte.
Es lief schon ein wenig auf Leserverklapsung hinaus, als die LVZ am Mittwoch, 19. Juni, meldete: „Leipzig: Braunkohle-Ausstieg für das Jahr 2023 ist vom Tisch“. Man suggerierte seinen Lesern, irgendjemand hätte beschlossen, sofort 2023 aus der Fernwärmelieferung aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf auszusteigen. Und das hätte nun die Geschäftsleitung der Leipziger Stadtwerke gekippt. Aber so etwas hatte SWL-Geschäftsführer Karsten Rogall am 5. Dezember 2018 gar nicht angekündigt.
Da schauten nicht nur die Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag verblüfft, als Sachsens Wirtschaftsminister am Donnerstag, 14. Februar, tatsächlich die LEAG-Entscheidung begrüßte, das Dorf Mühlrose in der Lausitz leerräumen zu lassen. Darüber hatte die LEAG am Donnerstag die Mühlroser in einer Einwohnerversammlung informiert.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Noch bis Anfang 2019 will die Kohlekommission des Bundes tagen, über Ausstiegsszenarien aus der Kohle beraten und Lösungen für einen Übergang in ein Zeitalter nach den fossilen Energieformen aufzeigen. Dabei geht es vor allem um die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen und deren wirtschaftliche Zukunft. Doch während auf Bundesebene nach Ideen für einen möglichst raschen Übergang unter der Schaffung neuer Arbeitsplätze und Strukturen gesucht werden, scheint sich vor allem Sachsen auf den Weg zu machen, Tatsachen zu schaffen.
Wir bemühen uns ja wirklich mit rauchenden Hacken, bei möglichst vielen Terminen dabei zu sein, bei denen es um Leipzigs Zukunft geht. Um wichtige Entscheidungen wie die, ob und wann Leipzig aus der Braunkohle aussteigt. Dazu gibt es einen Stadtratsauftrag. Und am 5. Dezember hat Oberbürgermeister Burkhard Jung bekanntgegeben, dass Leipzigs Stadtwerke dafür jetzt die Grundlage legen. Und dann liest man diese eine Zeitung und fragt sich: Wie kann man Nachrichten nur so verdrehen?
Wohin führt eine Politik, die nicht mehr gestaltet, die den Primat des politischen Gestaltens abgegeben hat an die Wirtschaft? Die rücksichtslosesten Konzerne tanzen den Nicht-mehr-Regierungen auf der Nase herum. Deutschland berät endlich über einen gut geplanten Kohleausstieg. Und was machen alle drei betroffenen Kohlekonzerne? Sie wollen noch weiter wertvollen Wald vernichten (RWE) oder Menschen aus ihrer Heimat vertreiben (LEAG und MIBRAG). Ja, die LEAG ist auch wieder dabei.
Ebenso emsig wie die Linke-Angeordnete Jana Pinka kümmert sich auch der Grünen-Abgeordnete Gerd Lippold um die Folgen der sächsischen Kohlepolitik, von der nun nach dem von Greenpeace veröffentlichten Gutachten immer deutlicher wird, dass die Sachsen auf Milliardenkosten sitzen zu bleiben drohen. Das am Dienstag, 11. September, von Greenpeace veröffentlichte Gutachten gibt den Zweifeln neue Nahrung, ob die LEAG tatsächlich in der Lage ist, im Zuge des baldigen Kohleausstiegs auch die Bergbaufolgen im Umfang der gesetzlichen Verpflichtungen wieder zu beseitigen.
Im Beitrag, den „Frontal 21“ am Montag, 11. September, sendete, gibt es zumindest zum ersten Mal besorgte Töne aus der Brandenburger Politik zu hören. Dort beschäftigt man sich zumindest schon einmal mit der Frage: Wer bezahlt eigentlich die Milliarden zur Renaturierung der Tagebaue, wenn die LEAG die Arbeit einstellt? Denn eine Greenpeace-Veröffentlichung zeigt jetzt, welche Milliardenkosten da auf Sachsen und Brandenburg zukommen, wenn die LEAG den Stecker zieht.
Da kommt was auf die Sachsen zu. Mit Ansage, wie Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, feststellt. Sie hat nach zehn Monaten Ringen mit dem Sächsischen Oberbergamt endlich ein paar Zahlen zu den möglichen Folgekosten für das Bergbauende in der Lausitz. Und das könnte am Ende deutlich teurer kommen als das Debakel der Sachsen LB.
Wenn Politik falsch denkt, dann kommt so etwas dabei heraus wie beim sächsischen Kohlekuhhandel – dann macht sich eine gewählte Staatsregierung, die eigentlich dafür da ist, die Interessen der Bürger zu vertreten, einen Kopf darum, wie ein tschechischer Konzern seine Rendite sichert, aber ignoriert das Risiko, das für die sächsischen Steuerzahler daraus entsteht. Wessen Regierung ist das eigentlich, fragt sich Dr. Gerd Lippold.
Man freut sich ja geradezu, dass die wichtigsten Botschaften irgendwann, gut - Jahre später - auch mal die Titelseiten unserer heimischen Regionalzeitungen erreichen. So wie am Samstag, 24. Februar, die der „Sächsischen Zeitung“, die tatsächlich titelte: „Milliardenrisiko in Sachsens Braunkohle“. Nun lassen sich also auch die hiesigen großen Zeitungen vom Kohleliedchen der Staatsregierung nicht mehr einlullen. Von wegen, die Kohle ist sicher.
Verbale Schelte für sein LVZ-Interview vom 24. Januar hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ja schon postwendend von der Linksfraktion bekommen. Auch zu seiner Position zur sächsischen Braunkohleverstromung in der Lausitz. Eigentlich müsste man das Interview technisch auseinandernehmen, denn es ist ein Glanzstück journalistischer Nasführung. Aber andererseits steht ein Ministerpräsident auch für seine Aussagen. Und ein "Weiter so" wird Kretschmer nicht wirklich gut tun. Auch nicht im Klimaschutz.
An der Kohlepolitik der sächsischen Staatsregierung hat sich zwar seit dem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten im Dezember noch nichts geändert. Noch am 11. Januar meldete die "Sächsische Zeitung": "Kretschmer hält Braunkohle noch etwa 30 Jahre für unverzichtbar, 'um die Menschen in der Region auf dem langen Weg des Strukturwandels mitzunehmen'." Aber hinter den Kulissen geht eine leise Besorgnis um. Die hat mit den Bergbaufolgekosten zu tun.
Moderne Konzerne poltern nicht. Sie schnurren und erklären ganz freundlich, über welche Instrumente sie verfügen, wenn die Politik nicht spurt. Zum Beispiel in der Kohlepolitik, wo schon aus Klimaschutzgründen in den nächsten 15 bis 20 Jahren der Komplettausstieg aus der Kohleverstromung fällig ist. Nicht mit uns, so klingt die Ansage von EPH-Manager Jan Špringl im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.
Wohin es führt, wenn ein Ministerpräsident nicht wirklich den Mumm hat, Leitplanken zu setzen und sich alles notwendige Wissen über Wohl und Wehe des ihm anvertrauten Landes zu besorgen, zeigt das Beispiel Rückstellungen für die Braunkohletagebaue. Wenn schon der „Landesvater“ nicht wissen will, was da auf Sachsen zukommt, dann spielt der verantwortliche Konzern auch mit Jana Pinka Katz und Maus.
Sachsen hat bis heute keine Ausstiegsstrategie aus der Braunkohle, obwohl selbst den Landesregierungen in Dresden und im benachbarten Brandenburg inzwischen klar ist, dass der Strukturwandel (mindestens) auf die Lausitz mit unausweichlicher Wucht zurollt. Doch statt die Bergbaubetreiber in die Pflicht zu nehmen, fordert man lieber sicherheitshalber schon 1,2 Milliarden vom Bund. Also vom Steuerzahler. Jana Pinka kann nur den Kopf schütteln.
Am Mittwoch, 12. April, debattierte der Sächsische Landtag über einen Antrag, der am Ende durchaus ein, zwei oder gar drei Milliarden Euro wert sein könnte. Es geht um die Sicherheitsleistungen der sächsischen Tagebaubetreiber für die künftige Rekultivierung der Tagebaue. Ein ganz heißes Eisen, seit die EPH die Braunkohlesparte von Vattenfall in der Lausitz übernommen hat.
Einen Plan, wie es mit der Kohle in der Lausitz weitergehen soll, konnte Sachsens Staatsregierung auch am Dienstag, 4. April, nicht vorweisen. Zu den Aussagen von Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel (CDU) in der Kabinettspressekonferenz zur weiteren Strategie der Staatsregierung nach der Entscheidung der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) zum Revierkonzept für die Lausitz kann Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, nur die Stirn runzeln.
Nicht nur Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) glaubt seit der Veröffentlichung des Revierkonzepts der LEAG für die Lausitz am Donnerstag, 30. März, dass es jetzt Planungssicherheit für die Lausitz gibt. Auch Thomas Baum, wirtschafts- und strukturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, glaubt das.
Die IG BCE war natürlich begeistert, als die LEAG am Donnerstag, 30.März, verkündete, noch „25 bis 30 Jahre“ Kohle in der Lausitz abbauen zu wollen. Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEG) verkaufte das Ganze als „Lausitzer Revierkonzept“. Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig begrüßte das Konzept. Dabei ist es überhaupt kein planungssicheres Konzept.
Sichern Sie endlich die Rückstellungen für die Rekultivierung der Tagebaue! So kann man die Wortmeldung von Dr. Jana Pinka eigentlich zusammenfassen, mit der sie die sächsische Staatregierung auffordert, sich im Fall des Kohlekonzerns LEAG nicht mehr wegzuducken und zu riskieren, dass der Kohletagebau in Sachsen ohne jegliche finanzielle Rücklage zu Ende geht. Denn der jüngste Greenpeace-Bericht gibt zu denken.
Das scheint dann auch die brandenburgische Regierung erschreckt zu haben, was Greenpeace am Mittwoch, 18. Januar, im neu aufgelegten „Schwarzbuch EPH“ zu berichten hatte. EPH ist das Konsortium, das im letzten Jahr die komplette Braunkohlesparte des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall in Ostdeutschland übernommen hat. Mitsamt den 1,4 Milliarden Euro an Rücklagen für die Tagebaurekultivierung.
Zweiter Warnstreik bei der LEAG: 2500 Beschäftigte legen Arbeit nieder
Tarifverhandlungen ergebnislos unterbrochen: IGBCE ruft zu Warnstreik bei der LEAG auf
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