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LEAG

Bundestag beschließt Milliarden-Abfindungen, LEAG legt neues Revierkonzept vor

Das passte schon erstaunlich genau zueinander: Am Mittwoch beschloss der Bundestag das Milliarden-Abfindungspaket für den Kohleausstieg, aus dem allein die in Mitteldeutschland tätige LEAG 1,75 Milliarden Euro bekommen wird für das planmäßige Abschalten ihrer Kohlekraftwerke bis 2038. Und am selben Tag veröffentlichte die LEAG ihr neues Revierkonzept für das Lausitzer Revier.

Nach Gutachten und Landtagsanhörung zu Mühlrose: Der Wirtschaftsminister weicht den Fragen wieder aus

Wie sagte doch Dr. Gerd Lippold im Juni 2019 so schön? „Hätte Wirtschaftsminister Dulig sich in seiner Amtszeit für die Energiewende auch nur ansatzweise so engagiert gezeigt wie für die Interessen der Braunkohlenwirtschaft, dann könnte er heute auf Erfolge verweisen. Stattdessen steht Sachsen jetzt mit leeren Händen da. Duligs neues Positionspapier ändert daran gar nichts und kommt viel zu spät.“ Damals war er noch Grünen-Landtagsabgeordneter und nicht für den Kohleausstieg zuständiger Staatssekretär im Umweltministerium. Aber wer ist eigentlich für den Kohleausstieg in Sachsen wirklich zuständig?

Linke Antrag abgelehnt: Regierungskoalition findet keine Position zu Mühlrose

Es war eigentlich zu erwarten, dass Antonia Mertsching und Marco Böhme am Dienstag enttäuscht sein würden. Am Dienstag, 15. September, hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages den Antrag der Linksfraktion „Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz“ (Drucksache 7/2099) abgelehnt. Ein Schicksal, das schon hunderte Anträge der Opposition erlebten.

Tatsachen schaffen mit Baggerschaufeln: LEAG reißt Häuser in Mühlrose ab

Am 31. August verkündete die LEAG mit breiter Brust: „Umsiedlung von Mühlrose ist rechtskräftig. Rückbauarbeiten beginnen auf LEAG-Grundstücken“. Abreißen kann sie, weil sie die Häuser den Bewohnern in Mühlrose ja abgekauft hat. So wird vor allem mit Geld und Druck Politik gemacht, auch wenn selbst der Umweltminister mahnt, dass es für die Kohle unterm Dorf noch lange keine Abbaugenehmigung gibt. Aber abgerissen wird trotzdem.

Der Umsiedlungsvertrag begründet überhaupt nicht, dass die LEAG an die Kohle unter Mühlrose darf + Update

Am Montag, 31. August, reagierte die LEAG auf die Presseberichte zu den geplanten Abrissen im Dorf Mühlrose mit einer Pressemitteilung, in der das Unternehmen schlankweg behauptete: „Umsiedlung von Mühlrose ist rechtskräftig | Rückbauarbeiten beginnen auf LEAG-Grundstücken“. Eine Mitteilung, die einmal mehr die Sicht auf die tatsächliche Rechtslage auf den Kopf stellt. Entsprechend deutlich reagierte die Initiative „Alle Dörfer bleiben“.

Ein Gutachten für die Bundesregierung bestätigt: Die Kohle unter Mühlrose wird von der LEAG überhaupt nicht gebraucht

Geschrieben hat das Gutachten die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young schon im Juni, bekannt wurde es erst am jetzigen Wochenende. Im Auftrag der Bundesregierung hat Ernst & Young die Plausibilität der Abbaupläne der LEAG in der Lausitz geprüft – insbesondere die von der LEAG behauptete Notwendigkeit zum Abbau der Kohle unter dem Dorf Mühlrose. Aber seit der Kohleausstieg beschlossen wurde, sind die Abbaupläne noch weniger plausibel. Der Revierplan der LEAG entspricht nicht (mehr) der Realität, kritisieren die Grünen. Dabei hatte die LEAG extra einen neuen geschrieben.

Grüne fordern: LEAG sollte sich jetzt endgültig von Abbaggerungsplänen für das Sonderfeld Mühlrose verabschieden

Das klang regelrecht gnädig, als der MDR am 29. Januar meldete, der Braunkohlekonzern LEAG trage den Kohleausstiegsplan der Bundesregierung mit. Schweren Herzens, zähneknirschend. „Denn die einzige Alternative zu einer einvernehmlichen Einigung – das habe die Bundesregierung sehr deutlich gemacht – wäre eine ordnungsrechtliche Abwicklung des Braunkohlenausstiegs in der Lausitz gewesen“, hatte die LEAG selbst gemeldet.

LEAG verwendet schon mal das Wort Bereitschaft für ihren Kraftwerksblock in Lippendorf

Dass OBM Burkhard Jung sich am 5. Juli so vorsichtig ausdrückte, als es um mögliche Verträge mit der LEAG über das Jahr 2022 hinaus ging, hat auch damit zu tun, dass er nicht weiß, wie die LEAG, die den Block in Lippendorf betreibt, aus dem Leipzig seine Fernwärme bezieht, sich vereinbaren wird. Es ist auch die irrlichternde sächsische Kohlepolitik, die ihm hier Unsicherheiten beschert.

Leipzig lässt den Fernwärmeliefervertrag aus Lippendorf 2022 auslaufen

Es bleibt dabei: Am 30. September 2022 werden die Leipziger Stadtwerke den Fernwärmeliefervertrag mit der LEAG kündigen. Ob es danach noch einen Vertrag irgendeiner Art mit dem Betreiber des Kraftwerksblocks in Lippendorf geben wird, ist offen, sagte OBM Burkhard Jung am Freitag, 5. Juli, bei der versprochenen Pressekonferenz zum Leipziger Kohleausstieg. Lippendorf sei nicht das Problem, die Kohle schon.

Die Grünen haben am 26. Juni ein ganzes Fragenpaket zum Kohleausstieg an OBM Jung und fordern den Komplettausstieg 2023

Am Donnerstag, 20. Juni, wurde der Aufsichtsrat der Stadtwerke darüber informiert, was die Stadtwerke nun vorhaben mit dem Bau des neuen Gaskraftwerks und der Beendigung der Fernwärme-Lieferverträge aus dem LEAG-Block des Kohlekraftwerks Lippendorf. Plaudern dürfen sie darüber nicht. Der OBM will erst am 5. Juli öffentlich darüber informieren. Aber die Grünen wollen ihn schon am 26. Juni in der Ratsversammlung zur Rede stellen.

Ein Ausstieg mit Folgen: Wird Leipzig 2023 wirklich kohlefrei?

So ein Ausstieg aus der Fernwärmeversorgung durch ein Kohlekraftwerk ist verwickelt. So verwickelt, dass auch Medien mal schnell auf abschüssige Bahnen geraten können, wenn sie zu früh schreien, etwas zu wissen. Am gestrigen Donnerstagabend geschah in der bis etwa 22 Uhr andauernden Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke mitnichten das, was die LVZ zuvor postuliert hatte. Der Kohleausstieg Leipzigs kommt definitiv und bis 2023 will man raus. Es wird nur deutlich verschlungener, als zum Beginn des Prüfungsprozesses vielleicht gedacht.

Kohleausstieg für Leipzig: Jeder hat die Absicht ein Kraftwerk zu betreiben + Video

Zur Stunde sitzt der Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig beieinander und berät, 18 Uhr soll der Tagesordnungspunkt Fernwärmevertrag mit dem Kraftwerk Lippendorf und die Möglichkeiten der Stadtwerke Leipzig anstehen. Wenige Stunden vor dem Zusammenkommen war es hektisch geworden und nun warten alle gespannt auf die Ergebnisse der Beratungen. Denn der Ausstieg Leipzigs aus der Braunkohle-Energie steht wieder zur Debatte, obwohl es noch Ende 2018 ganz sicher schien, 2023 das Ende für die fast 600.000-Einwohnerstadt zu erreichen. Zuvor gab es also eine eilige Demonstration vor dem SWL-Gebäude an der Eutritzscher und jede Menge Gerüchte.

Stadtwerke wollen mit der LEAG über eine Verlängerung der Lieferverträge aus Lippendorf verhandeln

Es lief schon ein wenig auf Leserverklapsung hinaus, als die LVZ am Mittwoch, 19. Juni, meldete: „Leipzig: Braunkohle-Ausstieg für das Jahr 2023 ist vom Tisch“. Man suggerierte seinen Lesern, irgendjemand hätte beschlossen, sofort 2023 aus der Fernwärmelieferung aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf auszusteigen. Und das hätte nun die Geschäftsleitung der Leipziger Stadtwerke gekippt. Aber so etwas hatte SWL-Geschäftsführer Karsten Rogall am 5. Dezember 2018 gar nicht angekündigt.

Mühlrose: Die LEAG hat keine Abbaugenehmigung

Da schauten nicht nur die Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag verblüfft, als Sachsens Wirtschaftsminister am Donnerstag, 14. Februar, tatsächlich die LEAG-Entscheidung begrüßte, das Dorf Mühlrose in der Lausitz leerräumen zu lassen. Darüber hatte die LEAG am Donnerstag die Mühlroser in einer Einwohnerversammlung informiert.

Leserbrief: Ohne Wärmebezug entsteht weniger CO2

Von Stephan Paar: Ich finde es durchaus interessant, wie Sie die Berichterstattung der LVZ auseinandernehmen. Eine Sache würde ich nur gern ergänzen, da dies in der mir bekannten öffentlichen Diskussion nicht vorkommt: Ohne die Nutzung der Abwärme aus Lippendorf lassen sich ab 2023 CO2 Emissionen einsparen!

Interview mit Dr. Jana Pinka (MdL Linke): „MIBRAG und LEAG machen ihre eigenen Wunschvorstellungen zur Bedingung für Finanzierung der Rekultivierung“

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Noch bis Anfang 2019 will die Kohlekommission des Bundes tagen, über Ausstiegsszenarien aus der Kohle beraten und Lösungen für einen Übergang in ein Zeitalter nach den fossilen Energieformen aufzeigen. Dabei geht es vor allem um die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen und deren wirtschaftliche Zukunft. Doch während auf Bundesebene nach Ideen für einen möglichst raschen Übergang unter der Schaffung neuer Arbeitsplätze und Strukturen gesucht werden, scheint sich vor allem Sachsen auf den Weg zu machen, Tatsachen zu schaffen.

Wie die LEAG über die LVZ versuchte, noch einmal mächtig Wind für ihren Kohlemeiler zu machen

Wir bemühen uns ja wirklich mit rauchenden Hacken, bei möglichst vielen Terminen dabei zu sein, bei denen es um Leipzigs Zukunft geht. Um wichtige Entscheidungen wie die, ob und wann Leipzig aus der Braunkohle aussteigt. Dazu gibt es einen Stadtratsauftrag. Und am 5. Dezember hat Oberbürgermeister Burkhard Jung bekanntgegeben, dass Leipzigs Stadtwerke dafür jetzt die Grundlage legen. Und dann liest man diese eine Zeitung und fragt sich: Wie kann man Nachrichten nur so verdrehen?

Trotz Kohleausstieg: LEAG will in der Lausitz auch noch 200 Menschen umsiedeln

Wohin führt eine Politik, die nicht mehr gestaltet, die den Primat des politischen Gestaltens abgegeben hat an die Wirtschaft? Die rücksichtslosesten Konzerne tanzen den Nicht-mehr-Regierungen auf der Nase herum. Deutschland berät endlich über einen gut geplanten Kohleausstieg. Und was machen alle drei betroffenen Kohlekonzerne? Sie wollen noch weiter wertvollen Wald vernichten (RWE) oder Menschen aus ihrer Heimat vertreiben (LEAG und MIBRAG). Ja, die LEAG ist auch wieder dabei.

Grüne fragen sich, warum Sachsens Regierung bei diesem Milliardenrisiko für das Land nicht reagiert

Ebenso emsig wie die Linke-Angeordnete Jana Pinka kümmert sich auch der Grünen-Abgeordnete Gerd Lippold um die Folgen der sächsischen Kohlepolitik, von der nun nach dem von Greenpeace veröffentlichten Gutachten immer deutlicher wird, dass die Sachsen auf Milliardenkosten sitzen zu bleiben drohen. Das am Dienstag, 11. September, von Greenpeace veröffentlichte Gutachten gibt den Zweifeln neue Nahrung, ob die LEAG tatsächlich in der Lage ist, im Zuge des baldigen Kohleausstiegs auch die Bergbaufolgen im Umfang der gesetzlichen Verpflichtungen wieder zu beseitigen.

Vattenfall hat seine Lausitzer Braunkohlesparte wohl auf Steuerzahlerkosten verkauft

Im Beitrag, den „Frontal 21“ am Montag, 11. September, sendete, gibt es zumindest zum ersten Mal besorgte Töne aus der Brandenburger Politik zu hören. Dort beschäftigt man sich zumindest schon einmal mit der Frage: Wer bezahlt eigentlich die Milliarden zur Renaturierung der Tagebaue, wenn die LEAG die Arbeit einstellt? Denn eine Greenpeace-Veröffentlichung zeigt jetzt, welche Milliardenkosten da auf Sachsen und Brandenburg zukommen, wenn die LEAG den Stecker zieht.

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