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Linke Antrag abgelehnt: Regierungskoalition findet keine Position zu Mühlrose

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    Es war eigentlich zu erwarten, dass Antonia Mertsching und Marco Böhme am Dienstag enttäuscht sein würden. Am Dienstag, 15. September, hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages den Antrag der Linksfraktion „Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz“ (Drucksache 7/2099) abgelehnt. Ein Schicksal, das schon hunderte Anträge der Opposition erlebten.

    Die Linksfraktion hatte nicht nur den Erhalt der vom Braunkohletagebau bedrohten Dörfer Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz beantragt, sondern auch die unverzügliche Vorlage des überarbeiteten Energie-und Klimakonzepts. Das ist schon ein Jahr überfällig. Pödelwitz ist mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD inzwischen gerettet. Um Mühlrose wird gekämpft.

    „Die LEAG schafft in Mühlrose Tatsachen und reißt Häuser weg, obwohl die darunterliegende Kohle nicht mehr gebraucht wird und ihr Abbau weder beantragt noch genehmigt ist. Von der Regierungskoalition habe ich allenfalls verbale Empörung wahrgenommen, aber die Bagger stoppen will man nicht. Deshalb passt es erwartungsgemäß ins Bild, dass CDU, SPD und leider auch die Grünen heute dagegen gestimmt haben, die Dörfer zu schützen und zu retten“, erklärt Antonia Mertsching, Sprecherin der Linksfraktion für die Themen Lausitz und Strukturwandel.

    „Niemand stellt infrage, dass es einen Umsiedlungsvertrag für Mühlrose gibt. Er gibt denen Sicherheit, die den Ort endlich verlassen wollen. Ich stehe aber an der Seite derjenigen, die ihren Heimatort nicht aufgeben wollen. Es wäre falsch, für einen klimaschädlichen Rohstoff noch Dörfer abzubaggern.“

    Dass CDU, SPD und Grüne gegen den Antrag der Linken stimmten, erzählt zumindest vom sehr labilen Gleichgewicht in der Regierungskoalition. Jeder einzelne Schritt zu Veränderungen muss ausgehandelt werden. Und das fällt in Sachsen schwer, solange die regierende CDU an den fossilen Unternehmen im Freistaat festhält. Auch wenn klügere Parteien mittlerweile akzeptiert haben, dass man die Kohlekraftwerke nicht über das Jahr 2030 hinaus weiterlaufen lassen darf. Der Klimawandel wird auch Sachsen nicht verschonen und höhere Folgekosten verursachen, als man mit dem Festhalten an der Kohle glaubt noch generieren zu können.

    „Das Wirtschaftsministerium bleibt passiv und legt keine eigenen Berechnungen vor, wie viel Kohle bis zum Ende der Kohleverstromung noch gebraucht wird. Stattdessen wartet man auf einen Antrag der LEAG. Das Kohleunternehmen kann sich also alles zurechtrechnen. Das ist nicht in Ordnung – die wirtschaftlichen Interessen eines Privatunternehmens dürften nicht alleine den Ausschlag geben“, kritisiert Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Energie der Linksfraktion.

    „Die Kohle im Sonderfeld Mühlrose (150 Mio. Tonnen) sowie unter den Orten Pödelwitz (20 Mio. Tonnen) und Obertitz (15,3 Mio. Tonnen) wird nicht mehr gebraucht, selbst wenn das letzte sächsische Kohlekraftwerk erst 2038 seinen letzten Rauch ausstößt. Das hat auch die Anhörung bestätigt. Wir bleiben bei unserer Forderung: Der Freistaat muss in diesen Räumen auf der Grundlage von § 48 Absatz 2 Bundesberggesetz alle bergrechtlichen Bestrebungen, die Gewinnung von Braunkohle zu genehmigen, unterbinden.“

    Er bezieht sich dabei auf die Landtagsanhörung zum Antrag der Linksfraktion, die am 20. Juli stattfand und wo Dr. Pao-Yu Oei, Leiter einer Forschungsgruppe an der TU Berlin und am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, klare Worte fand zum Kohlebedarf der LEAG. Dagegen wirkt das Gutachten von Ernst & Young für das Bundeswirtschaftsministerium sogar regelrecht schwammig.

    „Zunächst stellt sich die Frage, wie viel Kohle wir noch haben. Ich habe die offiziellen Kohlemengen im Revierkonzept der LEAG – Stand Januar 2017 – zugrunde gelegt und geschaut, wie viel Kohle 2017 bis 2019 verbraucht wurde, und komme auf eine Restmenge von 702 Millionen Tonnen Kohle, ohne die Erweiterungen“, erläuterte Dr. Pao-Yu Oei vor dem Ausschuss.

    „Die Gesamtvorräte steigen auf 847 Millionen Tonnen, wenn Sie das Feld Mühlrose nehmen – das sind 145 Millionen Tonnen. Ich bin selbst hingegangen und habe es ausgerechnet; es basiert auf Zahlen der LEAG. Ich glaube ihnen auch, weil sie das wissen müssten, weil es in ihrem eigenen Interesse ist, dass es ungefähr die Schätzungen sind. Es geht also um die Frage: Brauche ich noch unter 700 Millionen Tonnen oder brauche ich mehr als 700 Millionen Tonnen? Wenn ich mehr als 845 Millionen Tonnen brauche, würde es dafür sprechen, dass ich eigentlich noch andere Tagebauabschnitte gebraucht hätte – Welzow-Süd-Teilfeld II, Jänschwalde-Nord etc.“

    Und Dr. Pao-Yu Oei rechnete den Parlamentariern nicht nur den Gesamtbedarf aus für den Fall, dass die LEAG-Kraftwerke tatsächlich bis 2038 laufen könnten, was er fast für unmöglich hält, denn jeder einzelne Block wird in den nächsten Jahren immer unrentabler, wenn immer mehr preisgünstiger Strom aus Wind- und Photovoltaikanlagen zur Verfügung steht.

    Das Ergebnis, das Oei in seinem Vortrag nannte: „Das ist der Gesamtbedarf ab 2020, kumuliert, aufaddiert, und das ist auf der rechten Achse abgebildet. Daran können Sie erkennen, dass ich, wenn ich den Kommissionsentwurf umsetze, wenn ich ihn nicht anschärfe, wenn die Erneuerbaren und Gas und die CO2-Preise keinen negativen Einfluss mehr auf die Kohleverstromung haben, maximal 670 Millionen Tonnen Kohle brauche.“

    Da blieben also noch 30 Millionen Tonnen übrig, die einfach im Boden bleiben könnten.

    Aber für viel wahrscheinlicher hält Oei einen Ausstiegszeitpunkt um das Jahr 2030: „Wenn ich das Ganze noch für den Mittelweg mache, brauche ich nur 550 Millionen Tonnen“, rechnete er vor.

    Und ihm ist sehr wohl bewusst, dass wir eigentlich so viel Zeit gar nicht mehr haben und dass die mutigeren Teile der Politik einen Kohleausstieg bis 2025 nicht nur für nötig, sondern auch für machbar halten.

    „Für ein Klimaschutz-Szenario würde ich nur 408 Millionen Tonnen brauchen“, so Dr. Pao-Yu Oei.

    Die benötigten Kohlemengen liegen also irgendwo zwischen 408 und 672 Millionen Tonnen, also deutlich unter den genehmigten 700 Millionen Tonnen. Die Kohle unter Mühlrose wird in keinem Fall gebraucht.

    Oeis Fazit: „Damit komme ich zu dem Fazit der Frage: Gibt es eine energiepolitische Notwendigkeit? Ganz eindeutig nicht. Die benötigten Kohlevorräte liegen irgendwo zwischen 400 und 670 Millionen Tonnen. Ich kann Ihnen nicht mit Sicherheit sagen, ob es 500 oder 670 oder 668 sein werden, aber es wird in diesem Spektrum liegen.“

    Und beinah entschuldigte er sich noch, dass ein früheres Gutachten seines Instituts zu dem Fazit kam, „dass in der Lausitz mit einem mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohlewirtschaft zu rechnen ist, der im Bereich der frühen 2040er-Jahre liegen dürfte. – Auch unsere Prognose war falsch. Wir sehen einen Kohleausstieg, der spätestens 2038 kommen wird. Meine Prognose jetzt wäre: wahrscheinlich eher Anfang der 2030er-Jahre.“

    Da hilft es nichts, wenn eine Regierungspartei einfach nur den Kopf in den Sand steckt und lieber den Flötentönen eines Konzerns lauscht, der das Blaue vom Himmel verspricht und möglichst viel Geld erwirtschaften will mit Kohle aus Sachsen.

    Jetzt ist eher die Frage, ob das zuständige Wirtschaftsministerium den Mumm haben wird, die Abbaupläne unter Mühlrose abzulehnen, wenn die LEAG an die Tür klopft.

    Tatsachen schaffen mit Baggerschaufeln: LEAG reißt Häuser in Mühlrose ab

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