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Über ein Jahr nach der Landtagswahl: Rettung für das Dorf Pödelwitz ist jetzt offiziell

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    „MIBRAG verzichtet auf Inanspruchnahme der Abbaugebiete Pödelwitz und Groitzscher Dreieck“, meldete am Mittwoch, 21. Januar, um 13 Uhr zuerst das sächsische Wirtschaftsministerium. Womit nun auch tatsächlich gesichert ist, was CDU, Grüne und SPD 2019 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten.

    Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Die Koalitionsparteien möchten den Ort Pödelwitz erhalten und die Inanspruchnahme der Ortslage vermeiden. Es wird deshalb in Gesprächen mit dem Bergbauunternehmen nach einem rechtssicheren Weg gesucht, der dies ermöglicht und zugleich den Betrieb im Kraftwerk Lippendorf im Rahmen des Kohlekompromisses sicherstellt.“„Die Staatsregierung hält Wort! Im Zuge des im vergangenen Jahr beschlossenen Kohleausstiegsgesetzes wurde auch für das Mitteldeutsche Braunkohlenrevier ein deutlich frühzeitigeres Ende der Kohleförderung durch die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG) vereinbart. Die daraufhin von der MIBRAG vorgenommenen Anpassungen der Unternehmensplanung kamen nun u. a. zu dem Ergebnis, dass eine Gewinnung der unter der Ortslage Pödelwitz und des Abbaugebiets Groitzscher Dreieck lagernden Kohle nicht mehr erforderlich ist. Das ist das Ergebnis er abschließenden Videokonferenz, die Wirtschaftsminister Martin Dulig und Staatssekretärin Ines Fröhlich mit Dr. Armin Eichholz, Vorsitzender Geschäftsführer der MIBRAG, und Oberberghauptmann Prof. Dr. Bernhard Cramer vom Sächsischen Oberbergamt (OBA) heute führten“, las man da.

    Zu dieser Entscheidung sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig: „Das ist eine konsequente und gleichzeitig mutige Entscheidung des Unternehmens und eine sehr gute Nachricht für Pödelwitz. Ich bin sehr froh, dass gemeinsam mit der MIBRAG die Anpassung der Unternehmensplanung und damit auch ein wichtiger und sehr emotionaler Punkt aus dem Koalitionsvertrag im Sinne von Pödelwitz erfüllt werden konnte. Danke MIBRAG! Umso wichtiger ist es jetzt, diese angepasste Unternehmensplanung vollständig umzusetzen und damit den gesamtgesellschaftlich vereinbarten Kohlekompromiss abzusichern. Das beinhaltet auch, über Maßnahmen und unterstützende Begleitung mit und für die MIBRAG im Gespräch zu bleiben, um das Unternehmen und die betroffenen Arbeitsplätze zu sichern.“

    Die MIBRAG wird gegenüber der bisherigen Unternehmensplanung rund sechs Jahre eher die Kohlegewinnung einstellen und damit den gesamtgesellschaftlich vereinbarten Kohlekompromiss absichern, meinte das Wirtschaftsministerium noch. Aber das war eigentlich schon durch den Kohlekompromiss Gesetz: Statt bis nach 2040 wird der Betrieb des Kraftwerks Lippendorf bis 2035 laufen. Maximal. Denn die Frage der Wirtschaftlichkeit stellt sich schon 2023, wenn Leipzig aus dem Fernwärmeliefervertrag aussteigt.

    Die Vorsorgevereinbarung zwischen der MIBRAG und dem Freistaat Sachsen auf Basis einer angepassten Unternehmensplanung musste also sowieso angepasst werden. Diese angepasste Unternehmensplanung liegt nun vor. Ein Ergebnis dieser Planung ist, dass die Ortschaften Pödelwitz und Obertitz erhalten bleiben können, auch wenn in Pödelwitz die MIBRAG auf Basis eines Grundlagenvertrages aus dem Jahr 2012 rund 90 Prozent der Einwohner entschädigt und umgesiedelt hat. Mit dieser Entscheidung wird im Mitteldeutschen Revier keine weitere Kommune im Zuge der Kohlegewinnung umgesiedelt werden müssen. Von dieser Entscheidung der MIBRAG profitiert auch die Ortschaft Obertitz, welche im Abbaufeld Groitzscher Dreieck liegt.

    Um 15:10 Uhr meldete sich dann auch Sachsens Umweltminister Wolfram Günther zu Wort, in dessen Ministerium der Kohleausstieg eigentlich angesiedelt ist.

    „Natürlich bleibt Pödelwitz“, sagte er. „Die Gründe dafür heißen Energiewende und Klimaschutz. Wir haben jahrelang für den Ort gekämpft und seinen Erhalt als Ziel im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Ich bin sehr froh über diese Entscheidung. Sie zeigt: Der Kohleausstieg geht voran, die Energiewirtschaft stellt sich um. Vor allem freue ich mich für die Bewohnerinnen und Bewohner und für diejenigen, die mit uns für den Erhalt gekämpft haben. Unser gemeinsames politisches Engagement hat sich gelohnt. Ich finde es gut, dass der vereinbarte Ausstiegspfad inzwischen allgemeiner Konsens ist. Der Name Pödelwitz wird als erster Ort in Sachsen in Erinnerung bleiben, den der Kohleausstieg vor dem Ende bewahrt hat.“

    Logisch, dass die Erleichterung gerade bei jenen Parteien groß war, die seit Jahren um den Erhalt der Kohledörfer gekämpft haben.

    Volkmar Winkler: Jetzt muss die Zukunft von Pödelwitz gestaltet werden

    Volkmar Winkler, Sprecher für Energie und Umwelt der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Wir haben zusammen mit CDU und Grünen im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Pödelwitz erhalten bleiben soll. Dieses gemeinsame Ziel wurde nun erreicht. Pödelwitz hat nun eine Zukunft, die aber auch gestaltet werden muss. Genauso wie der Kohleausstieg eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, so gilt das jetzt auch für die weitere Entwicklung in Pödelwitz mit seinen verbliebenen Bewohnerinnen und Bewohnern. Es darf jetzt nicht dazu kommen, dass dauerhaft ein Geisterort entsteht. Im Gegenteil: Es geht darum, dass Pödelwitz Modellcharakter für den Strukturwandel von Dörfern in den Braunkohleregionen haben kann. Das kann mit Projekten und Maßnahmen im Rahmen der Strukturentwicklung und unter Einbindung der alten und neuen Einwohner gelingen.“

    Marco Böhme, Antonia Mertsching: Sachsen schuldet Kohlekonzernen wie der MIBRAG keinen Dank, Herr Dulig!

    Zu Martin Duligs Ausruf „Danke MIBRAG!“ sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energie: „Die MIBRAG hat sich großzügig dafür entschieden, die – zu weichen – politischen Vorgaben zum Kohleausstieg umzusetzen. Es ist das Geschäftsmodell von Kohlekonzernen wie MIBRAG und LEAG, aus der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen Profit zu schlagen. Damit will man nun etwas früher aufhören und immerhin zwei Ortschaften erhalten. Minister Dulig dankt dem Unternehmen auch noch dafür – das ist nur noch peinlich. Wir bleiben bei unserer Forderung: Der Freistaat muss in diesen Räumen auf der Grundlage von § 48 Absatz 2 Bundesberggesetz alle bergrechtlichen Bestrebungen, die Gewinnung von Braunkohle zu genehmigen, unterbinden.“

    Antonia Mertsching, Sprecherin für die Themen Lausitz und Strukturwandel der Linksfraktion, fügt hinzu: „Wir freuen uns darüber, dass Pödelwitz und Obertitz erhalten bleiben – aber wir dürfen Mühlrose nicht vergessen! Auch die Kohle unter diesem Ort muss und darf nicht mehr verfeuert werden. Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie sich auch für den Erhalt dieses sorbischen Dorfs einsetzt! Die LEAG hat bereits ihre Ansprüche angemeldet. Aber es sind rein wirtschaftliche Interessen. Profitinteressen sind jedoch keine hinreichende Rechtfertigung für die Zerstörung von Ortschaften. Den Antrag unserer Fraktion, Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz zu retten (Drucksache 7/2099), hatte die Koalition im September niedergestimmt. Deswegen erwarten wir, dass dem Wunschkonzert der LEAG jetzt auch eine Absage erteilt wird.“

    Daniel Gerber: Nun gilt es den Erhalt weiterer sächsischer Dörfer sicherzustellen

    Dr. Daniel Gerber, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag, erklärt: „Pödelwitz bleibt! Das ist eine sehr gute Nachricht für den Ort und all jene Menschen, die sich seit Jahren für dessen Erhalt engagieren. Wir Bündnisgrüne haben dies auf politischer Ebene stets unterstützt und uns in der Vergangenheit immer wieder für den Erhalt von Pödelwitz eingesetzt. Umso mehr freut es mich, dass die Menschen vor Ort jetzt Planungssicherheit bekommen und ihr gerettetes Dorf in die Zukunft führen können.“

    Für Daniel Gerber kann dies aber noch lange nicht das Ende der Bemühungen sein: „Es gilt jetzt, an diesen Erfolg anzuknüpfen und auch den Erhalt anderer sächsischer Dörfer sicherzustellen. In Zeiten des Klimawandels ist es einfach nicht zu rechtfertigen, dass weitere Dörfer dem Kohleabbau zum Opfer fallen müssen. Wir Bündnisgrüne stellen uns deshalb klar an die Seite jener Bürgerinnen und Bürger, die ihre historischen Dorfstrukturen bewahren wollen und unterstützen die Forderungen von ,Alle Dörfer bleiben‘. Wir kämpfen weiterhin an der Seite derer, die sich gegen die Abbaggerung der Dörfer, gegen die Kohleverstromung und für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einsetzen. Nur so können wir den Freistaat Sachsen in eine nachhaltige Zukunft führen.“

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