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Mibrag

Gigantische Pläne im Neuseenland: Wasserrechtliche Prüfungen für einen riesigen Pereser See gibt es noch gar nicht

Nachdem ein LVZ-Artikel im Juni zur Zukunft des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain auch schon im Leipziger Stadtrat die Pferde scheu gemacht hatte, gibt es mit der Auskunft des Wirtschaftsministeriums an die Landtagsabgeordnete der Linken Antonia Mertsching auch eine Positionierung der Landesregierung. Welche Auswirkungen wird die jahrelange Flutung des Pereser Sees tatsächlich auf Leipzigs Gewässersystem haben?

Braunkohle: Pödelwitz soll Zukunftsdorf werden und bundesweite Mehrheit gegen weitere Dorfzerstörungen

Während in NRW der Kampf um den Erhalt des Dorfes Lützerath weitergeht, ist das Dorf Pödelwitz im Leipziger Süden inzwischen vor dem Zugriff des Tagebaus gerettet. Und die Dorfgemeinschaft kann jetzt etwas machen, was sogar Vorbildwirkung für andere Dörfer in Sachsen haben kann: eine Zukunftsvision entwickeln. Am Donnerstag, 4. November, stellten die Pödelwitzer ihr Konzept im Groitzscher Stadtrat vor.

Linke-Antrag im Leipziger Stadtrat: Gefährdet die Flutung des Pereser Sees die Wasserversorgung im Leipziger Auensystem?

Den Pereser See gibt es zwar noch nicht. Aber das Leipziger Neuseenland kann ihn viel früher bekommen, als es sich selbst Freunde der Kohle bislang gedacht haben. Denn schon im Bundestagswahlkampf zeichnete sich ab, dass kaum noch jemand daran glaubt, dass in Sachsen bis 2038 oder 2035 noch Kohle abgebaut wird. Wenn Deutschland seine eigenen Klimaziele schaffen will, ist spätestens 2030 Schluss mit der Kohle. Und dann wird aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain und dem Abbaufeld Peres ein See. Aber mit welchen Folgen? Das fragt sich Leipzigs Linksfraktion.

Braunkohle, Regionalverkehr, Corona: Der Groitzscher Bürgermeister Maik Kunze im LZ-Interview

Maik Kunze (55, CDU) ist Bürgermeister von Groitzsch, die Gemeinde des deutschlandweit wegen des Kampfes gegen die Braunkohle bekannt gewordenen Ortsteil Pödelwitz. Die Kleinstadt mit rund 9.000 Einwohnern im Süden von Leipzig verzeichnet aufgrund des Tagebaus der MIBRAG eine wechselvolle Geschichte: Einerseits ist das Bergbauunternehmen mit einen rund 3.700 Mitarbeitern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber der Region. Andererseits aber auch verantwortlich für eine weitgehende Devastierung der unmittelbaren Umgebung durch den Braunkohletagebau.

Über ein Jahr nach der Landtagswahl: Rettung für das Dorf Pödelwitz ist jetzt offiziell

„MIBRAG verzichtet auf Inanspruchnahme der Abbaugebiete Pödelwitz und Groitzscher Dreieck“, meldete am Mittwoch, 21. Januar, um 13 Uhr zuerst das sächsische Wirtschaftsministerium. Womit nun auch tatsächlich gesichert ist, was CDU, Grüne und SPD 2019 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten.

Auch ein Leipziger Journalist bekam jetzt eine Vorladung wegen Hausfriedensbruch bei der MIBRAG

Die Tagebaubesetzungen 2019 in der Lausitz und im Leipziger Südraum verliefen weitgehend friedlich. Dennoch betrachten die beiden Kohlekonzerne LEAG und MIBRAG die Besetzungen augenscheinlich als Hausfriedensbruch und jene Demonstrationsteilnehmer, deren Namen von der Polizei erfasst wurden, bekommen jetzt Vorladungen mit dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs. Darunter ist dann auch ein Leipziger Journalist, den die Polizei sowieso schon auf dem Kieker hat.

Klimacamp-Anreise über Mibrag-Gelände: Aktivist/-innen wegen Hausfriedensbruch vor Gericht

Das Amtsgericht Borna hatte im vergangenen April zwei Aktivist/-innen freigesprochen, die bei der Anreise zum Klimacamp in Pödelwitz über Mibrag-Gelände gefahren waren. Die Staatsanwaltschaft bewertet das Geschehen jedoch weiter als Hausfriedensbruch. Am Landgericht Leipzig ist deshalb am Dienstag, den 14. Januar, der Berufungsprozess gestartet.

Ende Gelände bläst seine Aktion im Leipziger Revier nicht ab

Sie versuchen es trotzdem. In den frühen Morgenstunden sind rund 4.000 Teilnehmer/-innen des Bündnisses Ende Gelände zu den Tagebauen im Lausitzer und Leipziger Revier aufgebrochen, meldet dieses. Verschiedene Aktionsgruppen sind aus Dresden, Leipzig und Berlin gestartet, um Tagebaue und Kohleinfrastruktur zu blockieren. Die betroffenen Landkreise hatten zuvor ein generelles Demonstrationsverbot verhängt.

Hannelore Wodtke fordert Tillich zum sofortigen Rücktritt als MIBRAG-Aufsichtsratsvorsitzender auf

Als bekannt wurde, dass der ehemalige sächsische Ministerpräsident und Vorsitzende der Kohlekommission, Stanislaw Tillich, vom Kohlekonzern MIBRAG zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden berufen wurde, startete Hannelore Wodtke am Mittwoch, 25. September, postwendend eine Petition, die binnen einer Stunde 1.000 Unterstützer fand. Binnen eines Tages waren es schon 25.000. Sie hatte als einziges Mitglied der Kohlekommission gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission gestimmt.

Wenn ein Vorsitzender der Kohlekommission im Handumdrehen zum Aufsichtsratsvorsitzenden eines Kohlekonzerns wird

Das kann man dann wohl als ein heftiges Stück Lobbyismus betrachten, was Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) da binnen zwei Jahren fertiggebracht hat. 2017 ist er – nach der herben Wahlschlappe der CDU bei der Bundestagswahl – als Ministerpräsident zurückgetreten, um nur wenig später als einer der Vorsitzenden der Kohlekommission der Bundesregierung wieder aufzutauchen und einen 40-Milliarden-Euro-Kohleaustiegsdeal auszuhandeln, der nur eines bislang nicht enthält: einen Zeitplan für den Kohleausstieg.

Was wird eigentlich aus der Vorsorgevereinbarung für die Tagebaue, wenn Kohlemeiler vom Netz gehen?

Sachsen hat sich ein ganz labiles Konstrukt gebaut. Der Kohleausstieg wird ja nicht nur drängend, weil der CO2-Ausstoß der Kraftwerke massiv das Klima belastet. Parallel ist schon längst die Energiewende im Gang und Strom aus erneuerbaren Quellen verdrängt den tatsächlich teureren Kohlestrom von den Börsen. Die nächsten Kraftwerke werden also schlicht vom Netz gehen, weil sie keine Gewinne mehr erwirtschaften. Aber wer repariert danach die Landschaft? Eine Frage, die Jana Pinka seit Jahren umtreibt.

Besetzter Bagger im Tagebau Schleenhain und Klimacamp in Pödelwitz

Erneut haben am heutigen 6. August Klimaaktivisten für mehrere Stunden einen Kohlebagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain südlich von Leipzig besetzt. Bereits im Februar gab es dort Besetzungen. Die Aktivisten forderten einen sofortigen Kohleausstieg und den Erhalt des von Umsiedlung bedrohten Dorfes Pödelwitz. Dort findet in diesen Tagen ein Klimacamp mit mehreren hundert Teilnehmenden statt. Für Samstag, den 10. August, ist zudem eine Tanzdemonstration zum Kraftwerk Lippendorf geplant.

MIBRAG-Chef träumt noch immer von einem Kohleausstieg erst 2038

Es ist erstaunlich: Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, sieht tatsächlich in der MIBRAG ein kluges Unternehmen. Und das nur, weil MIBRAG-Geschäftsführer Armin Eichholz dem MDR im Interview erzählt, man wolle nach dem Kohleausstieg noch mit genauso vielen Mitarbeitern tätig sein wie heute. Halt in anderen Geschäftsfeldern.

Kohlekonzern MIBRAG versucht Besuch des Klimacamps zu kriminalisieren

Um 14.30 Uhr verhandelt das Gericht in Borna am Montag, den 25.03.2019 eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch, den das Braunkohleunternehmen MIBRAG gegen einen Besucher des Klimacamps gestellt hat. Mehrere Teilnehmende des Klimacamps Leipziger Land reisten im Sommer letzten Jahres mit dem Fahrrad an und wurden dabei von veralteten Online-Karten auf MIBRAG-Gelände geführt.

Nach Informationen des Oberbergamtes wurden die Kohletransporte der MIBRAG nach Tschechien und Buschhaus 2015 eingestellt

Dass die sächsischen Kohlekonzerne immer noch versuchen, neue Kohleabbaufelder genehmigt zu bekommen und ganze Dörfer abbaggern zu dürfen, hat auch damit zu tun, dass sie weit mehr Kohle fördern wollen, als in den Betriebsplänen genehmigt wurden. Und was 2015 anfangs als Vermutung im Raum stand, bestätigt jetzt das Sächsische Oberbergamt: Aus dem Tagebau Schleenhain wurden erhebliche Kohlemengen über die Landesgrenze geschafft. Das war nicht wirklich regelkonform.

Interview mit Dr. Jana Pinka (MdL Linke): „MIBRAG und LEAG machen ihre eigenen Wunschvorstellungen zur Bedingung für Finanzierung der Rekultivierung“

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 62Noch bis Anfang 2019 will die Kohlekommission des Bundes tagen, über Ausstiegsszenarien aus der Kohle beraten und Lösungen für einen Übergang in ein Zeitalter nach den fossilen Energieformen aufzeigen. Dabei geht es vor allem um die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen und deren wirtschaftliche Zukunft. Doch während auf Bundesebene nach Ideen für einen möglichst raschen Übergang unter der Schaffung neuer Arbeitsplätze und Strukturen gesucht werden, scheint sich vor allem Sachsen auf den Weg zu machen, Tatsachen zu schaffen.

Renaturierung der Tagebaue Vereinigtes Schleenhain und Profen soll fast 500 Millionen Euro kosten

Warum Jahreszahlen zur Renaturierung der Tagebaue in Sachsen und der Kosten für die Revitalisierung vom Sächsischen Oberbergamt als „VERTRAULICH – enthält Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ deklariert werden, erschließt sich auch beim dritten und vierten Lesen der Vorsorgevereinbarung zwischen der MIBRAG und dem Oberbergamt nicht. Es sei denn, man will kaschieren, wie teuer die Renaturierung wirklich wird.

Pinka: Die Vorsorgevereinbarungen für Sachsens Tagebaue sind rechtlich fragwürdig

Auch Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, fühlt sich bei der Nachricht zu den jetzt unterschriebenen „Vorsorgevereinbarungen“ der sächsischen Tagebaubetreiber LEAG und MIBRAG mit dem Oberbergamt wie im falschen Film. Denn dass die MIBRAG sich eine Laufzeit des Tagebaus Schleenhain bis ins Jahr 2042 aushandelt, könnte Pödelwitz die Existenz kosten.

Interview mit Jens Hausner (Pro Pödelwitz): „Wir werden den juristischen Weg beschreiten müssen“

Jens Hausner ist seit 2013 eher ungewollt zu einem der Gesichter des Widerstandes gegen die Braunkohle in Sachsen geworden. Der Nachkomme der seit 300 Jahren in Pödelwitz lebenden Familie Hausner hat miterlebt, wie sein Dorf trotz Versprechen in der Politik zum Gegenstand einer längst deutschlandweiten Auseinandersetzung wurde. Denn die Frage, wann die Braunkohle endet, trifft ihn konkret und persönlich: Pödelwitz soll abgebaggert werden.

Das aussichtslose Vorhaben der MIBRAG zur Tagebauerweiterung sollte endlich gestoppt werden

Dieser Tage haben die Grünen im Sächsischen Landtag ja ihren Antrag „Tagebauerweiterung jetzt ausschließen – Fortbestand der Dörfer Pödelwitz und Obertitz sichern“ vorgelegt. Viel zu lange stecken die beiden Dörfer Obertitz und Pödelwitz im Leipziger Südraum schon in der unmöglichen Situation, dass ein Kohlekonzern sie leer räumen möchte, obwohl die Kohle unter ihnen überhaupt nicht mehr gebraucht wird. Gerd Lippold erklärt jetzt den Sinn des Vorstoßes.

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