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Wenn ein Vorsitzender der Kohlekommission im Handumdrehen zum Aufsichtsratsvorsitzenden eines Kohlekonzerns wird

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    Das kann man dann wohl als ein heftiges Stück Lobbyismus betrachten, was Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) da binnen zwei Jahren fertiggebracht hat. 2017 ist er – nach der herben Wahlschlappe der CDU bei der Bundestagswahl – als Ministerpräsident zurückgetreten, um nur wenig später als einer der Vorsitzenden der Kohlekommission der Bundesregierung wieder aufzutauchen und einen 40-Milliarden-Euro-Kohleaustiegsdeal auszuhandeln, der nur eines bislang nicht enthält: einen Zeitplan für den Kohleausstieg.

    Dafür meldete der im Südraum Leipzigs tätige Kohlekonzern MIBRAG am Dienstag, 24. September: „An der Spitze des Aufsichtsrates der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft mbH (MIBRAG), Zeitz, wurde ein Wechsel vollzogen. Der frühere Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, steht fortan dem Gremium vor. Der 60-Jährige tritt die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Dr. Wilhelm Beermann an, der zum Ehrenvorsitzenden ernannt wurde. Das teilte der Aufsichtsrat am 24. September 2019 nach einer Sitzung in Leipzig mit.“

    Ein Schritt, der nicht mehr erstaunt, wenn man weiß, wie sehr Tillich auch in seiner Amtszeit als Ministerpräsident gegen jede Beschränkung der Kohleabbaupläne in Sachsen agiert hat.

    Und das würdigt nun auch die MIBRAG an ihrem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden: „Der neue Aufsichtsratsvorsitzende Stanislaw Tillich ist Diplom-Ingenieur für Konstruktion und Getriebetechnik und blickt auf eine lange und erfolgreiche Karriere als Politiker im Freistaat Sachsen zurück, in der er sich unter anderem als Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft und von 2008 bis 2017 als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen für die Belange des Bergbaus und der Energiewirtschaft aktiv eingesetzt hat. Stanislaw Tillich genießt neben seiner hohen politischen Reputation auch den Ruf eines ausgewiesenen Fachmanns, der sich als gebürtiger Sorbe und Lausitzer intensiv mit dem Thema Bergbau auseinandersetzt.“

    Einen Ausblick gibt man auch schon mal: Stanislaw Tillich wird sich in seiner neuen Funktion gemeinsam mit der Geschäftsführung den aktuellen, energiepolitisch spannenden Fragen und klimapolitischen Herausforderungen stellen und sich für eine erfolgreiche Zukunft des Unternehmens am Standort einsetzen. Der neue Aufsichtsratsvorsitzende setzt sowohl auf Kontinuität als auch auf Veränderungen.“

    Und Tillich selbst wird mit den Worten zitiert: „Bei dem bevorstehenden Strukturwandel kommt MIBRAG eine bedeutende Rolle zu. Wichtig ist einerseits die Fortführung des Kerngeschäfts für die nächsten Jahre und andererseits die Suche und Ausrichtung auf neue Geschäftsfelder im Sinne einer kontinuierlichen Energieversorgung und Beschäftigung.“

    Ein Vorgang, den Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, und Dr. Jana Pinka, stellvertretende Vorsitzende der Linken in Sachsen, ziemlich seltsam finden: „Dass ein Politiker zwei Jahre nach seinem Abschied aus der Politik in die Wirtschaft wechselt, ist nicht grundsätzlich zu beanstanden – wir als Linke in Sachsen sind für eine Karenzzeit von drei Jahren. Dass aber der frühere sächsische Ministerpräsident Tillich, der in seiner Amtszeit ein gnadenloser Kohlelobbyist ohne Rücksicht auf Verluste bei Umwelt und Kultur war, nun sein Geld ausgerechnet mit einem Bergbauunternehmen verdient, hat schon mehr als nur ein Geschmäckle. Zumal er zwischendurch als einer der Chefs der Kohlekommission wirkte, wo er nicht gerade mit neuen Ideen in Erscheinung trat.“

    Insofern halten beide „das für eine krasse Fehlentscheidung, die auch einen Schatten auf die Politik von Tillichs Nachfolger Kretschmer wirft. Kretschmer fällt gerade mit seinen pauschalen und destruktiven Rundumschlägen gegen ein sowieso schon unausgegorenes und unzureichendes ,Klimapaket‘ als Verteidiger der Vergangenheit auf. Und diese personifizierte Vergangenheit macht nun demonstrativ Kohle mit der Kohle. Alles nur noch peinlich.“

    Sächsische Drehtür-Kohle für Stanislaw Tillich

    Was wird eigentlich aus der Vorsorgevereinbarung für die Tagebaue, wenn Kohlemeiler vom Netz gehen?

     

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    1 KOMMENTAR

    1. Abartig, aber was willste machen? So geht Sachsen!

      Im Ernst in einer Welt, die meinem demokratischen Ideal entspräche würde sich jetzt flugs hingesetzt und der sich als faul herausstellende Kohle-Kompromiss neu verhandelt. Man kann ja absehen, dass Tillich damals eben keinen Kompromiss sondern ein Paket im Sinne der Kohlewirtschaft ausgehandelt hat, wenn er dort nun einen Aufsichtsratsposten bekommt.

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