Spannende Frage für den sächsischen Kohle-später-Ausstieg

Was wird eigentlich aus der Vorsorgevereinbarung für die Tagebaue, wenn Kohlemeiler vom Netz gehen?

Für alle LeserSachsen hat sich ein ganz labiles Konstrukt gebaut. Der Kohleausstieg wird ja nicht nur drängend, weil der CO2-Ausstoß der Kraftwerke massiv das Klima belastet. Parallel ist schon längst die Energiewende im Gang und Strom aus erneuerbaren Quellen verdrängt den tatsächlich teureren Kohlestrom von den Börsen. Die nächsten Kraftwerke werden also schlicht vom Netz gehen, weil sie keine Gewinne mehr erwirtschaften. Aber wer repariert danach die Landschaft? Eine Frage, die Jana Pinka seit Jahren umtreibt.

Immer wieder hat sie nach den Verträgen des Landes mit den Tagebaubetreibern gefragt, wollte die Vereinbarungen zu den Vorsorgeleistungen einsehen, also zu den zurückgelegten Geldern, mit denen nach Ende des Kohlebergbaus die Tagebaulöcher renaturiert werden.

Für die beiden MIBRAG-Tagebaue Profen und Vereinigtes Schleenhain wären das – zumindest steht es so in den Vorsorgevereinbarungen – rund 500 Millionen Euro.

Aber kann dieses Geld überhaupt noch verdient werden in Schleenhain? Jana Pinka, die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, hat da so ihre Zweifel. Und die verstärkten sich, als die Meldung durch die Zeitung ging, die EnBW hätte ihren Kraftwerksblock „S“ im Kraftwerk Lippendorf im Leipziger Südraum für Monate stillgelegt. Der Grund seien die „derzeit relevanten Rahmenbedingungen“, so ließ EnBW verlauten. Heißt: Jede Menge Wind- und Solarstrom in den Netzen und Strombörsenpreise, die die Erzeugung von Kohlestrom zum Minusgeschäft machen.

Wenn aber EnBW über Monate keine Kohle aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain kauft, beeinträchtigt das doch das „wirtschaftliche Ergebnis der MIBRAG maßgeblich“, stellte Pinka fest. Denn die Fixkosten des Tagebaus bleiben ja, auch wenn nur noch die Hälfte der Kohle abgesetzt wird – nämlich an den Block „R“ im Kraftwerk Lippendorf, der der LEAG gehört und aus dem Leipzig mit Fernwärme beliefert wird. Den absehbaren Ausstieg Leipzigs aus dem Fernwärmeliefervertrag aus Lippendorf sprach Pinka gar nicht erst an. Denn dieser Liefervertrag sichert bisher eben auch, dass der LEAG-Block in Betrieb bleibt.

Sie wollte nur wissen, wie sich das Abschalten des Blocks „S“ auf die Rentabilität des Tagebaus auswirkt und damit auf die Geldzuführungen für die Vorsorgevereinbarung. Hat das Sächsische Oberbergamt das wenigstens als Möglichkeit mit einberechnet bei der Vertragsgestaltung?

Der zuständige Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat ihr geantwortet, auch wenn die staubtrockenen Antworten eher nach Oberbergamt klingen. Und man habe gewisse Variablen eingebaut, heißt es in der Antwort: „Mit dem Abschluss der Vorsorgevereinbarungen mit der MIBRAG und der LE-B Ende 2018, abrufbar auf der Homepage des Sächsischen Oberbergamtes, wurden in die Paragrafen ,Transparenz und Monitoringmaßnahmen‘ (§ 6) und ,Anpassungsmaßnahmen‘ (§ 7) entsprechende Regelungen aufgenommen, sodass bei Änderungen der Rahmenbedingungen und der unternehmerischen Langfristplanung auch die jeweiligen Vorsorgekonzepte entsprechend angepasst werden müssten. Erstmalig erfolgt mit Ablauf des Geschäftsjahres 2020 (vgl. dazu § 6.1 der jeweiligen Vorsorgevereinbarung) eine Überprüfung der eingereichten Vorsorgekonzepte.“

Mit so einer ausweichenden Antwort hatte Pinka schon irgendwie gerechnet. Deswegen lautete ihre zweite Frage: „Ist die Staatsregierung gegenwärtig der Auffassung, dass – gestützt auf welche Kenntnisse – die in den jeweiligen Vorsorgevereinbarungen vereinbarten Beträge planmäßig angespart werden können, auch wenn die Laufzeit der Tagebaue und Kraftwerke verringert wird und welche Maßnahmen sind ergriffen worden, um dennoch eine Erfüllung der Ansparverpflichtungen sicherzustellen?“

Wieder verweist die Antwort des Staatsministers auf die schon zitierten Anpassungsparagraphen. Was im Grunde Pinkas Vermutung bestätigt: Auch das Oberbergamt fährt nur auf Sicht. Ob die „Rahmenbedingungen“ überhaupt noch zulassen, dass die MIBRAG Geld für die Vorsorgeleistungen abzweigen kann, weiß man frühestens 2020 nach der ersten Überprüfung. Da aber die 500 Millionen irgendwie erreicht werden müssen, erwartet das Oberbergamt, dass „etwaige Fehlbeträge im Sondervermögen auszugleichen sind (vgl. § 7.1 der Vorsorgevereinbarung)“.

Das ist erstaunlich viel Vertrauen darauf, dass die MIBRAG das nicht erwirtschaftete Geld dann aus anderen Quellen beisteuert.

Aber man hält ja auch „Änderungen z. B. beim Ansparkonzept“ für möglich. Obwohl man trotzdem irgendwann die 500 Millionen Euro erreichen muss, damit die Tagebaue saniert werden können. Aber wie soll das Geld angespart werden, wenn die Tagebaue diesen Überschuss nicht mehr abwerfen?

Jana Pinka dürfte nach dieser Antwort kein bisschen beruhigt sein, denn jetzt verschiebt sich der Moment, in dem wenigstens ein bisschen Klarheit in die Sache kommt, hinter den Überprüfungstermin 2020.

Die Vorsorgevereinbarungen mit den Bergbaubetreibern fallen Sachsens Regierung jetzt auf die Füße

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