Die Vorsorgevereinbarungen mit den Bergbaubetreibern fallen Sachsens Regierung jetzt auf die Füße

Am Mittwoch, 30. Januar, diskutierte der Sächsische Landtag nicht nur über den Brexit, sondern auch über den Kohle-Exit. Der wird etwas länger dauern. Und so etwas wie einen Deal gibt es mit dem Kompromissvorschlag der Kohlekommission auch schon. Aber Sachsens Regierung spielt dabei eine seltsame Rolle. Und es schwant zumindest einem Redner, dass der Deal so gar noch teurer werden könnte als 40 Milliarden Euro.

„Warum werden Pläne und Projekte für die Zeit nach der Kohle nicht schon seit zehn Jahren vorbereitet? So lange stehen die nationalen Klimaschutzziele. Mindestens aber seit drei Jahren! So lange gibt es den nationalen Klimaschutzplan, der erklärtermaßen zum Rahmen für den Einsetzungsbeschluss der Kohlekommission werden sollte und geworden ist. Die Staatsregierung hat sich hingegen darauf verlegt, immer wieder reflexartig Störfeuer zu schießen oder Brandbriefe zu schreiben, wenn das Wort Kohleausstieg ertönte“, sagte Dr. Gerd Lippold, der energiepolitische Sprecher der Grünen, in seiner Landtagsrede.

„Was dahintersteckte, scheint ziemlich klar: Wenn Sie sich nicht vorbereiten, haben Sie mehr Argumente gegen eine Kohleausstiegsdebatte. Vor allem nämlich das Argument, Sie seien auf sowas nicht vorbereitet und bräuchten folglich mehr Zeit. Nun ist die Zeit abgelaufen und Sie sind nicht vorbereitet, meine Damen und Herren in Staatsregierung und Koalition.“

Wobei dieses Nicht-Vorbereitetsein in Sachsen umso seltsamer ist, da die Staatsregierung trotzdem lauter Verträge geschlossen hat, die den Freistaat sogar in die Verpflichtung setzen, den Bergbaubetreibern einen Betrieb bis übers Jahr 2040 hinaus zu gewährleisten.

Gerd Lippold: „Einige Wegmarken der Irrwege des Ministerpräsidenten: Er behauptete, es könne nicht sein, dass die Kommission nun über die 2030iger diskutiere, denn 2043 sei bereits besprochen. Eine seltsame Auffassung zu den Entscheidungsspielräumen der Kommission im Rahmen ihres Einsetzungsbeschlusses. Meinen Sie etwa, was Sie oder Wirtschaftsminister Dulig mit der LEAG zu deren Plänen und freundlich daran angepassten Vorsorgevereinbarungen besprechen, das hätte genug Bindungswirkung, um die Klimapolitik der Bundesrepublik auch gegen völkerrechtliche Verpflichtungen zu bestimmen? Wenn ja, dann wäre das besorgniserregend.“

Über diese „angepassten Vorsorgevereinbarungen“ hatte das Oberbergamt erst im Dezember informiert. Es war im Grunde das letzte Kapitel im Drama um die Sicherung jener Rücklagen, die nach Auslaufen des Tagebaus in die Rekultivierung der zerstörten Landschaft investiert werden sollen. Sachsen hat mit den beiden Vorsorgevereinbarungen mit LEAG und MIBRAG im Grunde nicht nur eine Tagebaulaufzeit bis 2042 zugesagt, sondern den beiden Bergbauunternehmen damit auch zugesichert, dass sie die Gelder für die Vorsorge erst 2042 beisammenhaben müssen.

Und genau darauf berief sich am Samstag, 26. Januar, als die Kohlekommission ihre Vorschläge veröffentlichte, der Vorstandsvorsitzende der Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG), Dr. Helmar Rendez, als er – mit Wissen um diese Vereinbarung im Hinterkopf – erklärte: „Sollte auch nach der Prüfung des Berichtes durch die Bundesregierung das Ausstiegsdatum Ende 2038 sowie die Stilllegung weiterer Kapazitäten in den nächsten Jahren bestätigt werden, dann würde dies unser Revierkonzept, das nach unseren Planungen bis über 2040 hinausreicht, ernsthaft infrage stellen. Der von uns eingeforderte Planungshorizont für den Betrieb der Tagebaue und Kraftwerke im Lausitzer Revier ist damit nicht gegeben.“

Schon weit vor dem Dezember wurde über das Enddatum 2038 gesprochen. Sachsens Regierung wusste also, dass sie sich ins Risiko begibt, wenn sie völlig im Widerspruch zu den Zielen der Kommission selbst noch Vereinbarungen bis 2042 abschließt.

Logisch, dass die LEAG das jetzt schon mal auf den Tisch packt, denn das sind dann vier Jahre, die schon mal rein hypothetisch fehlen, um eventuell die Vorsorgerücklagen zusammenzubekommen. Je früher der Ofen ausgeht, umso größer wird die Differenz.

Eine noch größere Gefahr würde eine Revisionsklausel mit Blick auf einen weiter vorgezogenen Ausstiegstermin 2035 bedeuten, lässt sich Rendez zitieren.

„Das würde von vornherein jede Planungssicherheit über 2035 hinaus ausschließen. Derartige Unsicherheiten für unser Unternehmen, unsere Mitarbeiter und die gesamte Region wollten wir mit dem im Jahr 2017 verabschiedeten Lausitzer Revierkonzept vermeiden“, sagte Rendez. „Wir erwarten, dass im Rahmen der am 31. Januar 2019 stattfindenden Kanzleramtsrunde klar und deutlich über die sich aus dem Kommissionsbericht ergebenen Konsequenzen für das Lausitzer Revier gesprochen wird.“

Den Rest der Argumente kennt man aus der Argumentation der CDU. „Von der Bundesregierung erwarte Rendez, dass sie den Abschlussbericht im Lichte der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Braunkohlenindustrie sachlich und verantwortungsvoll prüfe und umgehend klare und verbindliche Aussagen dazu treffe“, meldete die LEAG am 26. Januar.

„Zugleich zeigt sich die LEAG verwundert über die Reaktion der Umweltverbände, die zwar dem Abschlussbericht zugestimmt haben, aber bereits heute den Zeitplan zum Ausstieg aus der Kohle wieder infrage stellen und ankündigen, weiter für einen früheren Ausstieg zu kämpfen.“

Und wer glaubt, dass man es beim Schwesterkonzern der LEAG, der MIBRAG, anders sieht, hört von Armin Eichholz, Vorsitzender der Geschäftsführung MIBRAG, fast dieselben Worte: „Das frühe endgültige Auslaufen bis 2038 ist in Anbetracht der für den Strukturwandel notwendigen Zeit zu ambitioniert. Die vorgeschlagene Überprüfung für ein mögliches Vorziehen des Ausstiegsdatums ist im Hinblick auf die notwendige Sicherheit für unsere Mitarbeiter und die Tagebauplanung nicht akzeptabel. Planungssicherheit sieht anders aus. Die Empfehlungen der Kommission sehen wir daher als Grundlage für weitere Gespräche mit der Landes- und Bundesregierung.“

In diesen Gesprächen wird es um richtig viel Geld als Abfindung für ausgefallene Geschäfte gehen. Geschäfte, die Sachsens Regierung noch im Dezember glaubte, den Kohlekonzernen zusagen zu können.

Augenscheinlich folgt die sächsische CDU nur dem, was ihr aus den Konzernzentralen argumentativ zugearbeitet wird. Und niemand ist auch nur gewillt, den beiden kompetenten Landtagsmitgliedern Dr. Gerd Lippold und Dr. Jana Pinka zuzuhören, die sich mit dem Thema seit Jahren intensiv beschäftigen.

Wenn Rendez aber jetzt schon andeutet, dass es mit den Vorsorgeleistungen ein Problem gibt, wenn die Kraftwerke spätestens 2038 ausgehen, sollte Sachsen vielleicht schon einmal anfangen, selbst zu sparen. Denn dann bleiben die prognostizierten 1,7 Milliarden Euro für die Tagebaurekultivierung – wie von Lippold und Pinka befürchtet – beim Steuerzahler hängen.

Pinka: Die Vorsorgevereinbarungen für Sachsens Tagebaue sind rechtlich fragwürdig

Pinka: Die Vorsorgevereinbarungen für Sachsens Tagebaue sind rechtlich fragwürdig