Artikel zum Schlagwort Kohleausstieg

Angekündigter LEAG-Sparkurs

Grüne fordern: LEAG sollte sich jetzt endgültig von Abbaggerungsplänen für das Sonderfeld Mühlrose verabschieden

Bild: Google Maps

Für alle LeserDas klang regelrecht gnädig, als der MDR am 29. Januar meldete, der Braunkohlekonzern LEAG trage den Kohleausstiegsplan der Bundesregierung mit. Schweren Herzens, zähneknirschend. „Denn die einzige Alternative zu einer einvernehmlichen Einigung – das habe die Bundesregierung sehr deutlich gemacht – wäre eine ordnungsrechtliche Abwicklung des Braunkohlenausstiegs in der Lausitz gewesen“, hatte die LEAG selbst gemeldet. Weiterlesen

Jeder bastelt für sich allein

Auch die Strukturentwicklung in der Lausitz landet im Ministerium von Strukturminister Thomas Schmidt

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserAls die sächsische Staatsregierung im August 2019 ihre Meldung zur künftigen Strukturentwicklung in der Lausitz veröffentlichte, klang das noch so, als würde man das Riesenprojekt jetzt gemeinsam mit Brandenburg anpacken. Immerhin hatte man es ja fertiggebracht, eine gemeinsame Steuerungsgruppe auf die Beine zu stellen. Denn sowohl die Lausitz als auch das mitteldeutsche Revier sind Wirtschaftsregionen, die über Ländergrenzen reichen. Doch nun sieht's wieder nach sächsischem Kleinklein aus. Weiterlesen

Auch der Anti-Kohle-Protest vom 30. November landet vor Gericht

Auch ein Leipziger Journalist bekam jetzt eine Vorladung wegen Hausfriedensbruch bei der MIBRAG

Foto: Tim Wagner

Für alle LeserDie Tagebaubesetzungen 2019 in der Lausitz und im Leipziger Südraum verliefen weitgehend friedlich. Dennoch betrachten die beiden Kohlekonzerne LEAG und MIBRAG die Besetzungen augenscheinlich als Hausfriedensbruch und jene Demonstrationsteilnehmer, deren Namen von der Polizei erfasst wurden, bekommen jetzt Vorladungen mit dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs. Darunter ist dann auch ein Leipziger Journalist, den die Polizei sowieso schon auf dem Kieker hat. Weiterlesen

Petition gegen das neue Gaskraftwerk in Lößnig

Der OBM erklärt den Hausbesitzern ausführlich, welche Rolle das neue Kraftwerk für den Leipziger Ausstieg aus der Kohle spielt

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit Juli 2019 ist klar, dass Leipzig 2023 den Fernwärmeliefervertrag auslaufen lässt und – um diese Lieferungen zu kompensieren – ein neues Gaskraftwerk auf dem alten Gelände der Stadtwerke Leipzig an der Bornaischen Straße bauen will. Doch umgehend sammelten sich Leipziger Hausbesitzer im Verband Wohneigentum Sachsen e. V. und sammelten Unterschriften für eine Petition gegen den Kraftwerksneubau. Auf die hat jetzt der Oberbürgermeister selbst reagiert. Weiterlesen

Eine Modellrechnung aus dem IWH in Halle

Sinkende Erwerbsbevölkerung ist für den Osten wirtschaftlich viel einschneidender als der Kohleausstieg

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMan mag die Modelle kritisieren, die die deutschen Wirtschaftsinstitute so nutzen, um ihre Prognosen in die Zukunft zu berechnen. Sie sind viel zu schematisch, um die Komplexität von Wirtschaft oder gar die Wechselbeziehungen mit Politik und Demografie tatsächlich abzubilden. Aber manchmal kommt da doch so ein Körnchen Wirklichkeit durch. Das IWH in Halle hat jetzt mal so ein bisschen mit Kohleausstieg, Klimapaket und Demografie herumgerechnet. Weiterlesen

Fridays For Future findet den Fahrplan zum Kohleausstieg inakzeptabel

Sehr geehrte Politiker: Kohle ist ein Energieträger ohne Zukunft

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserNicht nur ein Teil der Mitglieder der Kohlekommission fühlten sich betrogen, als die Bundesregierung den Fahrplan zum Abschalten der Kohlekraftwerke bekannt gab. Vor allem die Umweltschützer und wissenschaftlichen Experten fassten sich an den Kopf, als das Szenario veröffentlicht wurde, das selbst die mühsam ausgehandelten Kompromisse der Kohlekommission aushebelte. Auch „Fridays For Future“ meldete sich zu Wort – mit einem deutlichen Brief an die Verantwortlichen. Den wollen wir unseren Lesern natürlich nicht vorenthalten. Weiterlesen

„Spiegel“-Recherchen zu den Ausstiegs-Entschädigungen für den Kohlekonzern LEAG

Warum gibt es Milliarden für Kohlemeiler, die sowieso planmäßig vom Netz gehen sollten?

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserUnter dem Titel " 195 Seiten Zündstoff" berichtete der "Spiegel" am Freitag, 24. Januar, über die erstaunlichen Zugeständnisse der Bundesregierung an den in der Lausitz tätigen Kohlekonzern LEAG, dem unter anderem zugestanden wurde, mehrere Kraftwerksblöcke im Kohlekraftwerk Boxberg bis 2038 laufen lassen zu könen und dafür auch noch honorig entschädigt zu werden. Diese Entschädigung hat es in sich. Denn sie wird ja nicht für ein vorzeitiges Abschalten gezahlt. Weiterlesen

Kraftwerksbetrieb steht mit dem Leipziger Kohleausstieg schon infrage

Grüne: Leipzigs Wärmewende macht Weiterbetrieb von Lippendorf wohl schon 2023 obsolet

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserRecht seltsam fand die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat die Meldung, dass der nun zwischen Bund und Kohleländern vereinbarte Ausstiegspfad einen Betrieb des Kohlekraftwerks Lippendorf im Leipziger Südraum bis 2035 vorsieht. „Die Ankündigung, das Braunkohlekraftwerk am Rande Leipzigs bis 2035 am Netz zu lassen, vermittelt den Eindruck, als würden die Lippendorfer Schlote manchem die Sinne vernebeln“, erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Krefft. Weiterlesen

Schräge Diskussion um Ausstiegsfahrplan

Sachsen muss sich jetzt schon auf einen viel früheren Kohleausstieg vorbereiten

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDer Mann, der eigentlich den Fachkommentar zum am Donnerstag, 16. Januar, formulierten Kohleausstiegs-Zeitplan der Bundesregierung aus dem Sächsischen Landtag hätte liefern können, ist mittlerweile ja Staatsminister im Umweltministerium: Dr. Gerd Lippold, der Kohlespezialist der Grünen, der nun qua Amt Sachsens Ausstieg aus der Kohle managen muss. Doch am Donnerstag merkte auch die Linksfraktion den Pferdefuß in diesem teuren Peter-Altmeier-Kompromiss. Weiterlesen

Ein lahmer Kohleausstieg für 4 Milliarden Euro Schmerzensgeld

Auch das Kraftwerk Lippendorf soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2035 weiterlaufen

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserSeit Donnerstag, 16. Januar, hat Deutschland so etwas wie einen Ausstiegspfad aus der Kohle. „Die Bundesregierung hat den Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Stilllegungspfad für die Braunkohlekraftwerke in Deutschland vorgestellt, den sie beabsichtigt mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festzulegen. Die Ministerpräsidenten stimmen diesem Stilllegungspfad zu“, meldete die Bundesregierung. Ein Kompromiss mit jeder Menge Fragezeichen. Weiterlesen

Torsten Herbst MdB (FDP) zur Einigung von Bund und Ländern über Kohleausstiegspfad

Foto: L-IZ.de

Zur heutigen Einigung der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Kohleländer über ein Ausstiegspfad zur Kohleverstromung erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Die Einigung des Bundes und der Länder über einen Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung ist ein weiterer herber Schlag für die Menschen in der Lausitz und eine schwere Hypothek für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Weiterlesen

»Mit dieser Sicherheit im Rücken können wir weiter handeln«

Wirtschaftsminister Martin Dulig zur Einigung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg

Foto: Götz Schleser

Zu heute (16.01.2020) veröffentlichten Ergebnissen der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern mit Braunkohleförderung äußert sich Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig: »Ich danke Ministerpräsident Michael Kretschmer für die Verhandlungen. Der erzielte Kompromiss gibt Planungssicherheit für die Unternehmen und vor allem für die Menschen in den Revieren.« Weiterlesen

Scientists for Future aus Dresden sind besorgt

Kriegt Sachsens neue Regierung die Kurve in der Energiewende?

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserSeit die Kinder bei „Fridays for Future“ deutlich machen, dass die Klimapolitik in Deutschland bislang ihren Namen nicht verdient, sind auch andere Bevölkerungsgruppen mutiger geworden, ihre Kritik an einer falschen Politik öffentlich zu machen. Und das betrifft auch die sächsische Energiepolitik, die seit zehn Jahren vor allem Kohlepolitik war. Das nehmen jetzt die „Scientists for Future“ aus Dresden auf und stellen ihre Forderungen an die neue Staatsregierung. Weiterlesen

Sächsischer Abschied von der Kohle

Linke Abgeordnete fragt noch einmal nach Mühlrose und möglichen Kohleexporten

Das Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAuch in Sachsen stehen die Zeichen auf Kohleausstieg. Im Koalitionsvertrag steht der zuvor undenkbare Satz: „Wir wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung verankern.“ Das ganze Thema Energiepolitik wandert aus dem Wirtschaftsministerium ins deutlich aufgewertete Umweltministerium, das ein grüner Minister leiten wird. Trotzdem schweben in den Kohlerevieren viele Fragen in der Luft. Und die Linksfraktion ist skeptisch, was die Kohlekonzerne so treiben. Weiterlesen

Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD in Sachsen

Kenia-Koalition: Das kleine Wörtchen „schrittweise“ beim Kohleausstieg und der Bremsabstand für die Windkraft

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie Grünen sind zwar jetzt mit in der sächsischen Regierung. Aber das heißt nicht, dass der Koalitionsvertrag nun umgehend grün dominiert sein würde. Auch nicht bei grünen Themen. Auch wenn es ein paar sichtbare Fortschritte in einzelnen Themenbereichen gegeben hat, wo die CDU bislang kaum Bewegung gezeigt hat. So auch beim Kohleausstieg. Weiterlesen

„Ende Gelände“ hat Vorurteile widerlegt und Zeichen für sozialverträglichen Klimaschutz gesetzt

Foto: Michael Freitag

Nach Abschluss der Aktionen von „Ende Gelände“ in den Braunkohle-Tagebauen bei Leipzig und in der Lausitz erklärt Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, der zusammen mit seinen Fraktionskolleginnen Juliane Nagel und Antonia Mertsching vor Ort als parlamentarischer Beobachter präsent war: Wir danken „Ende Gelände“ und den vielen Menschen, die für lebenswerte Zukunft auf die Straße und in die Tagebaue gehen. Es war ein erfolgreiches Wochenende des Engagements für sozialverträglichen Klimaschutz. Weiterlesen

Klimaproteste müssen am Ort der Klimazerstörung stattfinden dürfen

Karte: Landkreis Leipzig

Für das Wochenende haben die Landkreise Bautzen, Görlitz und Leipzig Allgemeinverfügungen zur Einschränkung des Versammlungsrechts verhängt. Mit der Illegalisierung von Versammlungen in den sächsischen Teilen des Lausitzer und großen Teilen des Leipziger Braunkohlereviers reagieren die Behörden auf angekündigte Protestaktionen des Bündnisses Ende Gelände. Weiterlesen

Demonstration von Fridays For Future im Lausitzer Revier

Erfolgreiche Massenaktion von Ende Gelände: 4.000 Klima-Aktivist*innen in Tagebauen und auf Kohleschienen

Foto: Tim Wagner

Rund 4.000 Aktivist*innen von Ende Gelände blockieren seit heute Morgen erfolgreich Kohleinfrastruktur im Leipziger und Lausitzer Revier. Die Aktionsgruppen gelangten in den Tagebau Jänschwalde, in den Tagebau Welzow-Süd und an die Kohlebahn zum Kraftwerk Jänschwalde. Eine inklusive Aktionsgruppe, an der unter anderem Menschen mit körperlichen Einschränkungen teilnehmen, besetzt einen Schienenabschnitt sowie die anliegende Straße – gemeinsam mit den Anti-Kohle-Kidz. Diese leisten aus Enttäuschung über die desaströse Klimapolitik der Bundesregierung zum ersten Mal zivilen Ungehorsam. Weiterlesen

Demonstranten brechen zu Blockaden ins Braunkohlerevier auf

Ende Gelände bläst seine Aktion im Leipziger Revier nicht ab

Karte: Landkreis Leipzig

Für alle LeserSie versuchen es trotzdem. In den frühen Morgenstunden sind rund 4.000 Teilnehmer/-innen des Bündnisses Ende Gelände zu den Tagebauen im Lausitzer und Leipziger Revier aufgebrochen, meldet dieses. Verschiedene Aktionsgruppen sind aus Dresden, Leipzig und Berlin gestartet, um Tagebaue und Kohleinfrastruktur zu blockieren. Die betroffenen Landkreise hatten zuvor ein generelles Demonstrationsverbot verhängt. Weiterlesen