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Kohleausstieg

Jusos Sachsen: Gas und Atom sind keine Übergangstechnologien für die Energiewende

Das Jahr 2022 wird ein Jahr der großen Deutungskämpfe: Wie bekommt Deutschland nun doch noch seine Energiewende hin, nachdem diese 16 Jahre mit aller Macht ausgebremst worden ist und Deutschland die Pariser Klimaziele für 2021 wieder krachend verfehlt hat? Einige Lobbyisten versuchen ja jetzt wider Atomkraft und Erdgas als „Übergangstechnologien“ zu verkaufen. Aber deren Zeit ist abgelaufen, stellen die sächsischen Jusos gleich mal zu Jahresauftakt fest.

Antonia Mertsching (Linke): Kohleausstieg bis 2030 kann gelingen – unter Beteiligung der Menschen vor Ort

Angesichts des von der Regierungskoalition auf Bundesebene angestrebten vorgezogenen Kohleausstiegs „idealerweise bis zum Jahre 2030“, fordert die Linksfraktion die Staatsregierung in einem Antrag (Drucksache 7/8460) auf, die eigene Strukturwandelpolitik schnellstens an diesen neuen Zeithorizont anzupassen. 

Bernhard Herrmann: Koalitionsvertrag eröffnet Sachsen endlich den Weg aus der Kohle  

Dass der Regierungswechsel in Berlin auch überfällig war für die Entwicklung in Sachsen, machte am Freitag, 26. November, Bernhard Herrmann, Chemnitzer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90 / Die Grünen, deutlich, indem er auf die Energie- und Klimaziele im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP einging. Denn ab jetzt kann sich auch die sächsische Regierung nicht mehr hinter konservativen Wirtschaftsministern in Berlin verstecken. Auch der „Kohlekompromiss“ ist jetzt nicht mehr das Maß, auf das sich in Sachsen jemand berufen kann.

Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP: LEAG-Chef spielt noch einmal Kassandra

Die Einschätzung von Fridays für Future zum am Mittwoch, 24. November, vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP war eindeutig: „Während die Welt auf knapp drei Grad Erhitzung hinsteuert, verfehlt der Vertrag von SPD, Grüne und FDP noch vor Amtsantritt die eigenen Versprechen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Trotzdem feiern wir nach 154 Wochen Klimastreiks auch Erfolge der Klimabewegung wie den Kohleausstieg 2030. Nur: Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus.“

Gigantische Pläne im Neuseenland: Wasserrechtliche Prüfungen für einen riesigen Pereser See gibt es noch gar nicht

Nachdem ein LVZ-Artikel im Juni zur Zukunft des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain auch schon im Leipziger Stadtrat die Pferde scheu gemacht hatte, gibt es mit der Auskunft des Wirtschaftsministeriums an die Landtagsabgeordnete der Linken Antonia Mertsching auch eine Positionierung der Landesregierung. Welche Auswirkungen wird die jahrelange Flutung des Pereser Sees tatsächlich auf Leipzigs Gewässersystem haben?

Früherer Kohleausstieg im Mitteldeutschen Revier: Neuer Braunkohleplan gar nicht nötig, aber Anpassung der Vorsorgeleistungen

Am 3. Juni haute die LVZ mal wieder richtig aufs große Trommelfell, als sie verkündete: „Pereser See: Fassungsvermögen wird gigantisch“ und gleichzeitig Angst und Bange machte, was die Wasserfolgen für Leipzig wären oder gar ein früheres Kohle-Aus. Nicht nur Henry Graichen, Landrat des Landkreises Leipzig, sondern auch Regionalplaner Andreas Berkner argumentierten gegen einen früheren Kohleausstieg. Genau das, was aber in Glasgow als zwingend notwendig festgestellt wurde.

Braunkohle: Pödelwitz soll Zukunftsdorf werden und bundesweite Mehrheit gegen weitere Dorfzerstörungen

Während in NRW der Kampf um den Erhalt des Dorfes Lützerath weitergeht, ist das Dorf Pödelwitz im Leipziger Süden inzwischen vor dem Zugriff des Tagebaus gerettet. Und die Dorfgemeinschaft kann jetzt etwas machen, was sogar Vorbildwirkung für andere Dörfer in Sachsen haben kann: eine Zukunftsvision entwickeln. Am Donnerstag, 4. November, stellten die Pödelwitzer ihr Konzept im Groitzscher Stadtrat vor.

Antwort auf Linke-Antrag: Verwaltung teilt die Sorge um die Folgen der Flutung des Pereser Sees ab 2038

Die Sorge, die die Linksfraktion da mit ihrem Antrag zum Pereser See geäußert hatte, findet die Leipziger Stadtverwaltung durchaus berechtigt. Aber trotzdem bekommt die Linke jetzt eine Stellungnahme aus der Verwaltung, die betont, dass es so nicht geht. Der Leipziger Stadtrat kann den OBM nicht beauftragen, sich beim Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen dafür einzusetzen, dass Leipzig mitwirken kann an den Planungen zum Pereser See, der 2038 geflutet werden soll.

Nach Kretschmers Äußerung zum Kohlekompromiss: Selbst die LEAG denkt über einen Umstieg bis 2030 nach

Wie unbeweglich ist die sächsische Staatsregierung eigentlich bei ihrer Position zum Kohleausstieg? Die Frage konnte man sich wirklich stellen, als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Sonntag, 24. Oktober, in der Sendung „MDR Aktuell“ auf die Einhaltung des „Kohlekompromisses“ pochte.

Fridays for Future Leipzig ruft zum Protest gegen die Räumung Lützeraths auf

Am Freitag den 05.11.2021 demonstriert die Leipziger Ortgruppe von Fridays for Future gegen die Räumung des rheinischen Dorfes Lützerath durch den Kohlekonzern RWE. Der Protest unter dem Motto „alle Dörfer bleiben“ startet um 17 Uhr am Willy-Brandt-Platz mit einer Kundgebung und endet am Wilhelm-Leuschner-Platz.

Maßnahmenplan und Bürgerbeteiligung: Wie weiter mit den Tagebauen Vereinigtes Schleenhain und Profen?

Noch wehren sich auch Kommunen in Sachsen gegen die Erkenntnis, dass der Braunkohletagebau viel früher enden könnte als geplant. Nur langsam verabschiedet man sich von dem Gedanken, dass die Kettenbagger bis 2042 rattern könnten. Jetzt rückt erst einmal das im Kohlekompromiss beschlossene Ausstiegsjahr 2035 in den Fokus. Auch das bedeutet, dass endlich die Planungen für die Zeit nach Ende des Kohleabbaus beginnen müssen.

Linke-Antrag im Leipziger Stadtrat: Gefährdet die Flutung des Pereser Sees die Wasserversorgung im Leipziger Auensystem?

Den Pereser See gibt es zwar noch nicht. Aber das Leipziger Neuseenland kann ihn viel früher bekommen, als es sich selbst Freunde der Kohle bislang gedacht haben. Denn schon im Bundestagswahlkampf zeichnete sich ab, dass kaum noch jemand daran glaubt, dass in Sachsen bis 2038 oder 2035 noch Kohle abgebaut wird. Wenn Deutschland seine eigenen Klimaziele schaffen will, ist spätestens 2030 Schluss mit der Kohle. Und dann wird aus dem Tagebau Vereinigtes Schleenhain und dem Abbaufeld Peres ein See. Aber mit welchen Folgen? Das fragt sich Leipzigs Linksfraktion.

Studie im Auftrag der Grünen bestätigt: Die Kohle unter Mühlrose wird nie und nimmer gebraucht

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag hat heute gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW) eine Studie zur Revision des Revierkonzeptes der LEAG 2021 vorgestellt. Ziel der von der Bündnisgrünen-Fraktion beauftragten Studie war es, die von der LEAG vorgelegte Planung unter energiewirtschaftlichen Aspekten auf Plausibilität zu prüfen.

VKU-Geschäftsführer Liebing zu Besuch auf der Baustelle des HKW Leipzig Süd: Den Weg müssen noch viel mehr Kommunen gehen

Auf der Baustelle des HKW Leipzig Süd in der Bornaischen Straße, dem zentralen Projekt für Leipzigs Ausstieg aus der Abhängigkeit von der Braunkohle, geht es planmäßig vorwärts: Während die Arbeiten an den neuen Gebäuden zügig voranschreiten, wächst der Wärmespeicher langsam in die Höhe, teilen die Stadtwerke Leipzig mit.

Raus aus der Kohle: Der Chemnitzer Abschied von der Braunkohle könnte der Anfang vom Ende der Meiler in Sachsen sein

Der Kohleausstieg in Sachsen ist längst im Gang. Nur hat sich bislang kaum einer getraut, öffentlich zu sagen, dass er deutlich vor dem Jahr 2030 stattfinden muss – und wohl auch stattfindet. Und das sogar aus simplen ökonomischen Gründen. Denn mit den steigenden Preisen für CO2-Zertifikate wird Kohleverstromung schon lange vor 2030 unrentabel. Was Sachsens Umweltminister jetzt erst einmal der dpa erklärte und der „Spiegel“ griff es staunend auf.

Nur naiv oder mit voller Absicht? Für die Kohle hat Sachsens CDU die Windkraft geopfert

Ist das nur Naivität oder Absicht, mit der die sächsische CDU den Ausbau der Windkraft in Sachsen nicht nur ausgebremst, sondern zurückgedreht hat? An Naivität mag kaum noch jemand glauben, der sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigt. Und so sorgte eine Wortmeldung von Georg-Ludwig von Breitenbuch, immerhin der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, am 21. Juli für eine ziemlich heftige Debatte in den sozialen Netzwerken.

Klimaforschung im Kohlerevier: Forschungszentrum CLAIRE erhält Zuschlag für erste Förderphase

Die Antragsskizze für das Forschungszentrum CLAIRE (Center for Climate Action and Innovation – Research & Engineering, dt.: Zentrum für Klimamaßnahmen und Innovationen – Forschung & Technologien) hat die erste Hürde im Wettbewerb „Wissen schafft Perspektiven für die Region!“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Freistaats Sachsen genommen. Die Freude ist groß im Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), das dieses Vorhaben koordiniert.

Der Stadtrat tagt: Welche Strukturmittel zum Kohleausstieg kommen in Leipzig an?

Die Fragestunde der Fraktionen hatte den vielleicht spannendsten Punkt dieses Mal auf den ersten Platz gesetzt. Der deutsche Braunkohleausstieg wird vom Bund bis ins Jahr 2038 hinein mit insgesamt 40 Milliarden Euro für Strukturwandelmaßnahmen gestützt. Angesichts dieser ungeheuren Summe schossen seit 2018 bei manchem in Sachsen und Leipzig die Träume wohl etwas in den Himmel, unzählige Projekte wurden angemeldet. Heute, 21. Juli 2021, erläuterte Leipzigs OB Burkhard Jung mal im Stadtrat, wie viel Geld nun wirklich in Leipzig für welche Projekte ankommen wird. Und wer da im Hintergrund direkt in die Kommunen hineinregiert.

Positionspapier des DBFZ: Die Umrüstung von Kohlekraftwerken auf Biomasse macht keinen Sinn

Mit der Abkehr von fossilen Brennstoffen suchen Betreibende von Kohlekraftwerken nach neuen Geschäftsmodellen. Hierbei ist insbesondere die Nutzung von Biomasse im Gespräch. In einem nun veröffentlichten Positionspapier des in Leipzig heimischen Deutschen Biomasseforschungszentrums (DBFZ) wird die mögliche Biomassenutzung in Kohlekraftwerken im Hinblick auf den energiewirtschaftlichen Nutzen, die Verfügbarkeit geeigneter Biomassepotenziale und Nachhaltigkeitswirkungen beleuchtet. Und das Fazit ist eindeutig.

LEAG und Sächsisches Oberbergamt regeln die finanzielle Vorsorge zum Kohleausstieg in den Tagebauen Nochten und Reichwalde

Am 30. Juni 2021 haben das Sächsische Oberbergamt (OBA) und die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) die 2018 abgeschlossene Vorsorgevereinbarung für die Tagebaue Nochten und Reichwalde an den bundesrechtlichen Kohleausstieg angepasst.

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