Artikel zum Schlagwort Kohleausstieg

Kollateralschaden oder willkommener Nebeneffekt?

Geändertes Umweltinformationsgesetz in Sachsen: Ein Ups von der SPD-Fraktion

Foto: Fritz Brozio

Für alle LeserIm Laufe des 20. Februar 2019 nahm die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag zum überraschend geänderten Umweltinformationsgesetz (UIG) Stellung. Und man räumt ein, dass die nun weiter verstärkte Intransparenz in der Kohlebranche Sachsens eine Art Kollateralschaden darstellt. Was man sehr bedauere. Um genau diese Erklärung im letzten Satz der Wortmeldung eigenhändig wieder abzuräumen. Und irgendwie doch mitzuteilen: tja, Pech gehabt, Greenpeace. Der Sächsische Rechnungshof soll doch lieber keine Auskunft über Umweltinformationen und Finanzen der Kohlekonzerne erteilen. Weiterlesen

Kohlekonzern lässt die Muskeln spielen und Sachsens Regierung lobt ihn auch noch dafür

Mühlrose: Die LEAG hat keine Abbaugenehmigung

Bild: Google Maps

Für alle LeserDa schauten nicht nur die Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag verblüfft, als Sachsens Wirtschaftsminister am Donnerstag, 14. Februar, tatsächlich die LEAG-Entscheidung begrüßte, das Dorf Mühlrose in der Lausitz leerräumen zu lassen. Darüber hatte die LEAG am Donnerstag die Mühlroser in einer Einwohnerversammlung informiert. Weiterlesen

EU-Urteil zu NOx und Quecksilber bei Kohlekraftwerken

Braunkohle in Sachsen: Jetzt kommts noch dicker

Foto: Luca Kunze

Für alle LeserNoch herrscht Schweigen an der Abraumkante beim Thema Quecksilber und Stickoxid. Doch das könnte am 25. Februar 2019 enden. Denn dann läuft die Widerspruchsfrist für eine verlorene Klage aus, die die Kohlebranche, hier die Branchenverbände Eurocoal und Debriv sowie die Kohleverstromer LEAG, MIBRAG und Eins Energie, 2017 angestrengt hatte. Geklagt hatte sie gegen strengere Grenzwerte der EU für Quecksilber- und Stickoxidemissionen für Großfeueranlagen. Seit Dezember 2018 ist den Klägern bekannt, dass sie vorerst verloren haben, seither schweigen sie. Auch Sachsen war mal wieder mit von der Partie: die Landesregierung unter Michael Kretschmer (CDU) hatte sich im Weiterlesen

Strukturwandel muss groß gedacht werden

Jana Pinka kritisiert Kleinkariertheit des Mitmach-Fonds für die sächsischen Bergbauregionen

Foto: Metropolregion Mitteldeutschland

Für alle LeserDass Deutschland irgendwie bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt, ist mit dem Vorschlagspaket der Kohlekommission nun relativ klar. Und dass die betroffenen Kohleländer rund 40 Milliarden Euro bekommen sollen, um den Strukturwandel zu gestalten, auch. Aber so ratlos wie die Sächsische Staatsregierung, wie das gehen soll, ist wohl derzeit niemand sonst. Sie denkt das Thema irgendwie wie einen Hobby-Bastler-Wettbewerb. Weiterlesen

Ende Gelände

Aktivisten besetzen Kohlebagger im Tagebau Schleenhain

Foto: Tim Wagner

Für alle LeserBis 2038 soll das letzte Braunkohlekraftwerk abgeschaltet werden. Das hat die von der Bundesregierung beauftragte „Kohlekommission“ entschieden. Doch zahlreiche Klimaforscher und -schützer verlangen einen sofortigen Ausstieg, mindestens aber ein höheres Tempo beim Strukturwandel in der Energiewirtschaft. Um ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, besetzten Aktivisten von „Ende Gelände“ am Montag, den 4. Februar 2019, mehrere Kohlebagger in Ostdeutschland. Die Polizei reagierte mit Verhaftungen. Weiterlesen

Gleich zwei weitere Aktionen von #fridaysforfuture

Weil die Erwachsenen kneifen: Leipzigs Schüler schreiben einen Offenen Brief

Foto: Marco Arenas

Für alle Leser„Wir sind viele, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“ schallte es erstmals deutlich hörbar am 18. Januar 2019 durch Leipzigs Straßen. Die aktuelle Klimapolitik in Sachsen und der Bundesrepublik ist nicht zukunftsfähig und genau deshalb demonstrieren Schüler/-innen und Studierende unter dem Titel #fridaysforfuture seit mittlerweile mehr als einem Monat gegen die Langsamkeit der Politik. Am nächsten Freitag, 8. Februar, wird von voraussichtlich 14 bis 16 Uhr eine Mahnwache am Richard-Wagner-Platz stattfinden. Stets begleitet vom Hinweis, wie schrecklich doch diese „Schulschwänzerei“ sei. Weiterlesen

Ausstieg nicht 2038, sondern jetzt

Klimademo: Kein Konsens in Leipzig + Bildergalerie

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserDie Kohlekommission hat einen „Kompromiss“ gefunden, doch längst nicht alle sind damit zufrieden. Das Bündnis „Ende Gelände“ veranstaltet in diesen Tagen in zahlreichen Städten vielfältige Protestaktionen. In Leipzig folgten am Samstag, den 2. Februar, mehr als 1.000 Personen einem Demoaufruf. Die Veranstalter meldeten über 2.000. Die Teilnehmenden forderten den sofortigen Kohleausstieg, weltweite Klimagerechtigkeit und den Erhalt von Pödelwitz und anderer Dörfer. Weiterlesen

Video-Impressionen, die Redebeiträge und eine Aktion von Robin Wood am 2. Februar 2019

Videos zur Klimademo: Kein Konsens in Leipzig

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserAls das Wort „Kohlekompromiss“ das erste Mal die Runde machte, konnte man ahnen, dass nicht jeder einverstanden sein würde. Ganz und gar nicht zufrieden mit dem 40 Milliarden-Deal zeigten sich am 2. Februar 2019 die Demonstranten in Leipzig. Und die Redebeiträge hatten es in sich. VertreterInnen von Leipzig kohlefrei, des SDS Leipzig, Jens Hausner von der Initiative Pro Pödelwitz und weitere RednerInnen der streikenden Schüler der „fridaysforfuture“-Kampagne sowie Jürgen Kasek (Grüne) und Marco Böhme (Linke) betonten ihr Unverständnis nicht nur für die lange Dauer des Ausstieges bis 2038. Auch die weiterhin unsichere Zukunft der vom Abriss Weiterlesen

Kohleausstiegsdebatte im Landtag

Die Dörfer im Leipziger Südraum und in der Lausitz sind noch immer nicht gerettet

Foto Luca Kunze

Für alle LeserWer erwartet hatte, die Kohlekommission werde auch vorschlagen, jetzt endlich das Abbaggern weiterer Dörfer zu unterlassen, sah sich mit dem am 26. Januar veröffentlichten Kompromiss enttäuscht. Proschim in der Lausitz ist weiter bedroht, genauso Pödelwitz im Leipziger Südraum. Und auf Sachsens Regierung können die betroffenen Dorfbewohner nicht rechnen, das machte am Mittwoch, 30. Januar, die Kohledebatte im Landtag noch einmal deutlich. Weiterlesen

Kohleausstiegsdebatte im Landtag

Die Vorsorgevereinbarungen mit den Bergbaubetreibern fallen Sachsens Regierung jetzt auf die Füße

Foto: L-IZ

Für alle LeserAm Mittwoch, 30. Januar, diskutierte der Sächsische Landtag nicht nur über den Brexit, sondern auch über den Kohle-Exit. Der wird etwas länger dauern. Und so etwas wie einen Deal gibt es mit dem Kompromissvorschlag der Kohlekommission auch schon. Aber Sachsens Regierung spielt dabei eine seltsame Rolle. Und es schwant zumindest einem Redner, dass der Deal so gar noch teurer werden könnte als 40 Milliarden Euro. Weiterlesen

Wo auch ein Ministerpräsident sich falsche Illusionen macht

Sachsens Energie- und Klimaprogramm ist bis zur Landtagswahl erst einmal gestorben

Mit der Kohle aus dem Tagebau Nochten wird das Kraftwerk Boxberg befeuert. Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserIm Koalitionsausschuss, wo CDU und SPD ihre gemeinsamen Vorhaben abstimmen, ist in der vergangenen Woche schon Martin Duligs (SPD) Vorlage zum Energie- und Klimaprogramm (EKP) gescheitert. Drei Jahre Arbeit waren für die Katz. Nicht einmal dem Minimalkonsens stimmte die CDU zu, darüber informierte die SPD schon am Wochenende. In der Kabinettspressekonferenz am Dienstag, 29. Januar, wurde das fatale Ergebnis dann bestätigt. Und irgendwie passt das zur Kohlepolitik der sächsischen CDU. Oder auch nicht. Weiterlesen

Der Kohleausstieg kommt viel zu spät

Am 2. Februar gibt es die Demonstration „Hey KoKo – Kohleausstieg jetzt!“ in Leipzig

Quelle: Ende Gelände

Für alle LeserFür die einen kommt der von der Kohlekommission vorgeschlagene Endtermin für den deutschen Kohleausstieg zwischen 2035 und 2038 viel zu früh, für die anderen ist das viel zu spät. Denn damit schafft Deutschland nicht mal seine selbstgesteckten Klimaschutzziele. Besonders hingehalten fühlen sich gerade die Menschen aus den Kohleregionen und den betroffenen Dörfern. Deswegen soll am Samstag, 2. Februar, wieder demonstriert werden – auch in Leipzig. Weiterlesen

Später als notwendig, aber früher als erwartet

Gastkommentar von Christian Wolff: Ausstieg aus der Braunkohle

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNüchtern betrachtet grenzt es an ein kleines Wunder, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission (Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) überhaupt zu einem fast einstimmig verabschiedeten Ergebnis gekommen ist. Denn der Kommission gehörten Vertreter/innen von gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen an, die weit auseinanderliegende Interessen vertreten: von der Energiewirtschaft über Unternehmerverbände und Gewerkschaften, wissenschaftlichen Einrichtungen bis zu Naturschutzverbänden. Weiterlesen

„Gerade jetzt werden wir bleiben!“ – Nach Kohlekommission: Verunsicherung und Wut in den Tagebaudörfern

Foto: Michael Freitag

Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ verurteilt das am Samstag bekannt gewordene Ergebnis der Kohlekommission scharf. Im Abschlussbericht der Kommission werden der Bundesregierung Milliardenzahlungen an die Kohlekonzerne empfohlen, aber die Zukunft der von Abbaggerung bedrohten Dörfer bleibt ungewiss und die Klimaziele von Paris werden weit verfehlt. Weiterlesen

„Kohle-Kompromiss ohne Krümelkackerei mittragen!“ – CDU-Energiepolitiker fordert Grüne zur Zustimmung auf

Foto: CDU Sachsen

Endlich gibt es einen Kompromiss beim Kohleausstieg. Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht in den Ergebnissen der Kohlekommission eine Chance für Sachsen. Mit den geplanten 40 Milliarden Euro für drei Reviere gibt es nun die Möglichkeit, sie so zu entwickeln, dass die Menschen eine Perspektive dort haben. Jedoch kündigen schon jetzt Bündnis90/Die Grünen und Umweltschutzverbände ihren Widerstand gegen den Kompromiss an. Weiterlesen

Kohleausstieg sozial und umweltverträglich machen – Linke fordert Statement von MP Kretschmer in Aktueller Debatte

Foto: DiG/Trialon

Der Endbericht der Kohlekommission und die Konsequenzen für Sachsen werden am Mittwoch Thema der Aktuellen Debatte im Landtag: „Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen!“ So hat es die Linksfraktion beantragt. Weiterlesen

Ergebnisse der Kohlekommission sind zutiefst enttäuschend – “Vom Energie- zum Bürokratieland ist kein Zukunftskonzept”

Foto: Michael Freitag

Die Kohlekommission beschloss einen vorzeitigen Kohleausstieg mit ungewissen Folgen für die Lausitz. Dazu erklärt FDP-Landesvorsitzender Holger Zastrow: “Der Preis für den Kohleausstieg ist für die betroffenen Menschen und die ganze Region zu hoch. Es ist eine Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg. Die Ergebnisse der Kohlekommission sind zutiefst enttäuschend und brandgefährlich." Weiterlesen

Das IWH fragt: Hat ein schneller Braunkohleausstieg große Folgen für die betroffenen Regionen?

Stimmt das Märchen von den Arbeitsplätzen und sinkt dann gar das Einkommensniveau in der Region?

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserSchon am 15. Januar, zehn Tage vor dem Bericht der Kohlekommission, hat das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) versucht auszurechnen, welche Folgen ein schneller Kohleausstieg für die Beschäftigung in den Kohlerevieren bedeutet. Immerhin argumentierten die Kohleregierungen ja auch immer mit den Arbeitsplätzen, die dann verloren zu gehen drohen. Aber irgendwie ist ihre Argumentation schief. Weiterlesen