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Kohleausstieg

Über ein Jahr nach der Landtagswahl: Rettung für das Dorf Pödelwitz ist jetzt offiziell

„MIBRAG verzichtet auf Inanspruchnahme der Abbaugebiete Pödelwitz und Groitzscher Dreieck“, meldete am Mittwoch, 21. Januar, um 13 Uhr zuerst das sächsische Wirtschaftsministerium. Womit nun auch tatsächlich gesichert ist, was CDU, Grüne und SPD 2019 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten.

Bundestag beschließt Milliarden-Abfindungen, LEAG legt neues Revierkonzept vor

Das passte schon erstaunlich genau zueinander: Am Mittwoch beschloss der Bundestag das Milliarden-Abfindungspaket für den Kohleausstieg, aus dem allein die in Mitteldeutschland tätige LEAG 1,75 Milliarden Euro bekommen wird für das planmäßige Abschalten ihrer Kohlekraftwerke bis 2038. Und am selben Tag veröffentlichte die LEAG ihr neues Revierkonzept für das Lausitzer Revier.

Staatskanzlei-Chef Schenk zum vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle

Der Deutsche Bundestag hat am 13. Januar 2021 dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Bund und den Braunkohle-Unternehmen, darunter die LEAG als Betreiber der Kraftwerke und Tagebaue im Lausitzer Revier, über eine vorzeitige Beendigung der Braunkohle-Verstromung zugestimmt.

Regierung verheimlichte Gutachten – Kohlegesetz rechtlich nicht haltbar

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat über ein Jahr lang die Herausgabe einer Studie verweigert, die belegt, dass mit den Ergebnissen der Kohlekommission (KWSB) mindestens sechs der sieben vom Tagebau bedrohten Dörfer in Deutschland gerettet werden könnten. Die Studie wurde vom Wirtschaftsministerium im Zuge der Kohlekommission selbst beauftragt, um herauszufinden, wie viel Kohle bis zum Ausstieg 2038 noch benötigt wird.

Am Freitag wurde der Grundstein für das neue Heizkraftwerk Süd der Stadtwerke Leipzig gelegt

Leipzig meint es ernst mit dem Kohleausstieg. 2018 beschloss die Stadt, ab 2023 auf Fernwärmelieferungen aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf zu verzichten und die Fernwärme in einem eigenen, neuen Gaskraftwerk selbst zu produzieren. Am Freitag, 4. Dezember, wurde im Leipziger Süden nun der Grundstein für das neue Kraftwerk gelegt.

Am 8. November werden in Pödelwitz 20 neue Bäume gepflanzt

Wenigstens Pödelwitz ist gerettet, weil die Koalitionsparteien 2019 so mutig waren, für das Dorf im Leipziger Süden die Bestandsgarantie auszusprechen und damit das Damoklesschwert zu beseitigen, das über dem von der Kohle bedrohten Dorf hing. Für Mühlrose in der Lausitz hatten die Koalitionspartner diesen Mut noch nicht. Dafür werden jetzt in Pödelwitz wieder Bäume gepflanzt.

Nach Gutachten und Landtagsanhörung zu Mühlrose: Der Wirtschaftsminister weicht den Fragen wieder aus

Wie sagte doch Dr. Gerd Lippold im Juni 2019 so schön? „Hätte Wirtschaftsminister Dulig sich in seiner Amtszeit für die Energiewende auch nur ansatzweise so engagiert gezeigt wie für die Interessen der Braunkohlenwirtschaft, dann könnte er heute auf Erfolge verweisen. Stattdessen steht Sachsen jetzt mit leeren Händen da. Duligs neues Positionspapier ändert daran gar nichts und kommt viel zu spät.“ Damals war er noch Grünen-Landtagsabgeordneter und nicht für den Kohleausstieg zuständiger Staatssekretär im Umweltministerium. Aber wer ist eigentlich für den Kohleausstieg in Sachsen wirklich zuständig?

Grubenrandnotizen: Jurij Kochs Tagebuchnotizen zum Sterben des Dorfes Horno in der Lausitz

Ich glaube nicht daran, dass Menschen tatsächlich so vergesslich sind. Aber wenn es um Macht, Einfluss, Geld und Imponieren geht, dann schmeißen sie alle Moral und alle Bedenken über Bord. Und da ist es egal, in was für einer Gesellschaft sie an die Schalthebel kommen: Sie walzen alles nieder, was ihnen in den Weg kommt. Dörfer und Landschaften. Mühlrose in der Lausitz ist nicht das erste Dorf, das sie mit Finten und Verträgen „devastieren“ wollen. Keiner weiß das besser als der sorbische Schriftsteller Jurij Koch.

Linke Antrag abgelehnt: Regierungskoalition findet keine Position zu Mühlrose

Es war eigentlich zu erwarten, dass Antonia Mertsching und Marco Böhme am Dienstag enttäuscht sein würden. Am Dienstag, 15. September, hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages den Antrag der Linksfraktion „Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz“ (Drucksache 7/2099) abgelehnt. Ein Schicksal, das schon hunderte Anträge der Opposition erlebten.

Tatsachen schaffen mit Baggerschaufeln: LEAG reißt Häuser in Mühlrose ab

Am 31. August verkündete die LEAG mit breiter Brust: „Umsiedlung von Mühlrose ist rechtskräftig. Rückbauarbeiten beginnen auf LEAG-Grundstücken“. Abreißen kann sie, weil sie die Häuser den Bewohnern in Mühlrose ja abgekauft hat. So wird vor allem mit Geld und Druck Politik gemacht, auch wenn selbst der Umweltminister mahnt, dass es für die Kohle unterm Dorf noch lange keine Abbaugenehmigung gibt. Aber abgerissen wird trotzdem.

Kohleausstieg: Länderübergreifende Kooperation

Wie soll die Region um Profen in den nächsten 20 bis 25 Jahren aussehen? - Dazu wird am 14. Oktober 2020 um 18 Uhr ein Konzeptforum mit Bürgerbeteiligung im Bürgerhaus Hohenmölsen stattfinden, zu dem der Burgenlandkreis und der Landkreis Leipzig Bürgerinnen und Bürger des Mitteldeutschen Reviers einladen. Ziel ist es, beim bevorstehenden Strukturwandel möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, die Chancen zu erkennen und Wandel positiv zu gestalten.

Entschädigungszahlungen für Kohlekonzerne: Greenpeace Energy hat am Dienstag offiziell Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt

Noch ist der deutsche Kohleausstieg nicht gegessen, trotz Kohleausstiegsgesetz. Denn der Kompromiss ist kein Kompromiss. Selbst das, was die Kohleausstiegskommission ausgehandelt hatte, wurde darin wieder aufgeschnürt, den Kohlekonzernen wurde mit Milliardenversprechen entgegengekommen. Und so wie das Ganze gestrickt ist, könnte es eine nach EU-Recht verbotene Subvention sein. Deswegen hat Greenpeace Energy am Dienstag bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt.

Demonstration auf dem Wasser für den Kohleausstieg bis 2030

Den Kohlekonzernen den Wind aus den Segeln nehmen: Auf dem Wasser protestieren Ehrenamtliche von Greenpeace gemeinsam mit weiteren Leipziger/-innen für den Energieturn. Sie fordern den Kohleausstieg bis 2030 und den Erhalt der vom Braunkohleabbau bedrohten Dörfer. Bei einem bunten, kreativen Protest paddeln die Teilnehmer/-innen am Samstag, dem 05. September vom Stadthafen aus über das Elsterflutbett. Um 11 Uhr gibt es auf Höhe der Sachsenbrücke eine Kundgebung mit Redebeiträgen und Musik.

Der Umsiedlungsvertrag begründet überhaupt nicht, dass die LEAG an die Kohle unter Mühlrose darf + Update

Am Montag, 31. August, reagierte die LEAG auf die Presseberichte zu den geplanten Abrissen im Dorf Mühlrose mit einer Pressemitteilung, in der das Unternehmen schlankweg behauptete: „Umsiedlung von Mühlrose ist rechtskräftig | Rückbauarbeiten beginnen auf LEAG-Grundstücken“. Eine Mitteilung, die einmal mehr die Sicht auf die tatsächliche Rechtslage auf den Kopf stellt. Entsprechend deutlich reagierte die Initiative „Alle Dörfer bleiben“.

Trotz fehlender Abbaugenehmigung: Kohlekonzern LEAG kündigt den Abriss von Häusern in Mühlrose an + Update

Es erinnert an Vorgänge im Leipziger Südraum, was derzeit in Mühlrose in der Lausitz passiert: Obwohl der Kohlekonzern LEAG überhaupt noch keine Genehmigung zur Erschließung des Kohlefeldes unter Mühlrose hat, versucht der Konzern dort schon vollendete Tatsachen zu schaffen und die ersten Häuser abzureißen – sozusagen das Baggersignal an die noch verbliebenen Mühlroser, die um den Erhalt ihres Dorfes kämpfen.

Ein paar alte Zahlen zu Quecksilber, aber nur schöne Worte zu Schwefel- und Stickoxiden

Eigentlich müsste Sachsens Regierung jede Woche einmal in einer Steuerzentrale tagen, von der aus sie alle Emissionen im Freistaat einsehen kann. Und sie müsste jedes Mal Beschlüsse fassen, wie der Ausstoß mit nächsten Maßnahmen reduziert werden kann. Aber solche Sitzungen gibt es nicht. Und wenn die Minister im Urlaub sind, teilt auch gern ein Sachbearbeiter den viel zu neugierigen Landtagsabgeordneten mit, dass ihn das Thema nicht die Bohne interessiert.

Ein Gutachten für die Bundesregierung bestätigt: Die Kohle unter Mühlrose wird von der LEAG überhaupt nicht gebraucht

Geschrieben hat das Gutachten die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young schon im Juni, bekannt wurde es erst am jetzigen Wochenende. Im Auftrag der Bundesregierung hat Ernst & Young die Plausibilität der Abbaupläne der LEAG in der Lausitz geprüft – insbesondere die von der LEAG behauptete Notwendigkeit zum Abbau der Kohle unter dem Dorf Mühlrose. Aber seit der Kohleausstieg beschlossen wurde, sind die Abbaupläne noch weniger plausibel. Der Revierplan der LEAG entspricht nicht (mehr) der Realität, kritisieren die Grünen. Dabei hatte die LEAG extra einen neuen geschrieben.

Stadtwerke Leipzig dürfen ihr modernes Gasturbinenheizkraftwerk an der Bornaischen Straße bauen

Ein Leipziger Traum gewinnt immer mehr Konturen: Ende 2022 soll es so weit sein, die Stadt endgültig aus ihrer Kohleabhängigkeit zu befreien. Im Mai konnten die Stadtwerke Leipzig melden, dass sie die modernsten Gasturbinen bei Siemens ordern konnten. 2022 sollen sie in das neue Gaskraftwerk Süd an der Bornaischen Straße eingebaut werden, um ab 2023 die Fernwärmeversorgung für Leipzig zu sichern. Für die Bauwerke gab es jetzt Grünes Licht von der Landesdirektion Sachsen.

Interview „Keine Spur von inhaltlicher Auseinandersetzung“: Debatte nach der Plakataktion von Leipziger Klimaschutzaktivisten

Als sich am 8. Juli 2020 der Leipziger Stadtrat in der Kongresshalle zur „Klimapolitischen Stunde“ einfand, hatten andere das ihre zum Thema bereits getan. An 20 Stellen in der Stadt Leipzig waren Plakate an LVB-Haltestellen aufgetaucht, welche Botschaften wie „Klimaschutz ist Antifa“ trugen, die angeblich von der Stadtverwaltung Leipzig kamen. Und so auf die aus Sicht der Macher der Aktion ungenügenden Schritte der Stadt in Sachen Klimaschutz hinweisen sollten. Die Stadt stellte Anzeige gegen unbekannt und der Leipziger OBM Burkhard Jung äußerte noch im Stadtrat sein Unverständnis.

Was passiert eigentlich, wenn sich das Kraftwerk Lippendorf schon lange vor 2035 nicht mehr rentabel betreiben lässt?

„EnBW stellt sich beim Kohleausstieg quer“ titelte das „Handelsblatt“ am 30. Juni. EnBW sei nicht zufrieden mit den Details zum Ende der Kohleverstromung „und will den Vertrag zur Braunkohle vorerst nicht unterschreiben“, hieß es weiter. EnBW gehört der Kraftwerksblock S im Kohlekraftwerk Lippendorf im Leipziger Südraum. EnBW wäre durchaus bereit gewesen, den Block früher vom Netz zu nehmen. Deswegen erstaunte die Nachricht auf den ersten Blick.

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