Die Kohlekommission beschloss einen vorzeitigen Kohleausstieg mit ungewissen Folgen für die Lausitz. Dazu erklärt FDP-Landesvorsitzender Holger Zastrow: “Der Preis für den Kohleausstieg ist für die betroffenen Menschen und die ganze Region zu hoch. Es ist eine Entscheidung über die Köpfe der Menschen hinweg. Die Ergebnisse der Kohlekommission sind zutiefst enttäuschend und brandgefährlich."
“Am grünen Tisch nimmt man einer ganzen Region die Zukunft. Das Vorgelegte zeugt weder von Problembewusstsein noch von Ideenreichtum, dafür aber von tiefer Unkenntnis über die Gegebenheiten in der Lausitz. Die vage und wenig realistische Ankündigung, Bundesbehörden in die Lausitz verlegen zu wollen, spiegelt die ganze Hilflosigkeit der beteiligten Politiker wider.
Vom Energie- zum Bürokratieland ist kein Zukunftskonzept! Selbst der richtige Ansatz, die Infrastruktur in der Region zu verbessern, wird den Praxistest nicht bestehen. Bei der Langsamkeit und Kompliziertheit aller Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland, den Umweltauflagen und Mitsprachemöglichkeiten von Nichtbetroffenen wird bis zum jetzt vorgesehenen Kohleausstieg kaum ein großes Verkehrsprojekt realisiert sein.
In fast 30 Jahren ist es nicht gelungen, die Eisenbahnstrecke von Dresden nach Berlin zur Hochgeschwindigkeitsverbindung zu machen, sondern man misst sich immer noch an Reisezeiten aus den 30iger Jahren, und auch die Strecke Dresden-Görlitz ist nach wie vor nicht elektrifiziert.
Aus Respekt vor den Menschen, ihrer Heimat und ihren Perspektiven und mit der gebotenen Distanz gegenüber willkürlich festgelegten Klimazielen und deren Erreichung, muss das Aufwand- und Nutzenverhältnis bei allen Entscheidungen unbedingt mit auf den Prüfstand. Man hätte zuerst die Wirkung von Maßnahmen abwarten und danach die Entscheidungen treffen müssen.
Aber wie bei der gesamten Energiewende und etlichen anderen Umweltthemen zäumt man das Pferd von hinten auf und lässt Menschen, Kommunen und Wirtschaft ratlos zurück. Der Strukturwandel in der Lausitz muss erst gelungen sein, bevor solche schwerwiegenden Entscheidungen über die Zukunft der Kohle getroffen werden. Wir halten dabei die Einführung einer Sonderwirtschaftszone bei entsprechender Ausgestaltung für das einzig wirksame Instrument zu einem nachhaltigen und im Ergebnis selbsttragenden Strukturwandel.
Aber für solche weitreichenden Entscheidungen fehlen den handelnden Politikern und Experten Phantasie und Mut – heute wie vor fast 30 Jahren, als dieses Instrument von Otto Graf Lambsdorff für den Aufbau Ost vorgeschlagen wurde.
Im Sinne der Lausitz und dem Wirtschaftsstandort Sachsen, hatte ich erwartet, dass die sächsische Staatsregierung gegen diese Entscheidung kämpft und sie nicht mitträgt. Schade, dass Sachsen auch in dieser Frage wieder einmal zu schwach war. Ministerpräsident Kretschmers Beurteilung der Situation als ‘Chance für die Lausitz’ ist nichts als Augenwischerei. Aus Erfahrung mit dem Aufbau Ost sollten wir wissen, welche Instrumente funktionieren und welche nicht. Dieser Kompromiss darf künftige Wahlen in den Ländern und im Bund nicht überstehen.”
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