Das Jahr 2022 wird ein Jahr der großen Deutungskämpfe: Wie bekommt Deutschland nun doch noch seine Energiewende hin, nachdem diese 16 Jahre mit aller Macht ausgebremst worden ist und Deutschland die Pariser Klimaziele für 2021 wieder krachend verfehlt hat? Einige Lobbyisten versuchen ja jetzt wider Atomkraft und Erdgas als „Übergangstechnologien“ zu verkaufen. Aber deren Zeit ist abgelaufen, stellen die sächsischen Jusos gleich mal zu Jahresauftakt fest.

„Für den Umweg von Kohle zu Gas zu Erneuerbaren Energien – dafür haben wir überhaupt keine Zeit mehr“, brachte es der Klimawissenschaftler Niklas Höhne am 20. Oktober 2021 bei einer Pressekonferenz von Fridays for Future auf den Punkt und widersprach damit auch denjenigen, die darauf beharren, dass wir Erdgas für unsere Versorgungssicherheit bräuchten, gehen die Jusos auf die gerade entbrannte Diskussion ein, wie Deutschland es jetzt noch schaffen will, das Kohle- und Erdöl-Zeitalter hinter sich zu lassen.20.10.21 Prof. Dr. Niklas Höhne, New Climate Institute bei der Pressekonferenz von Fridaysforfuture

Friederike Buß, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Sachsen, sagt zu diesem Vorstoß auch auf europäischer Ebene: „Erdgas als ‚grüne Energie‘ zu labeln – das passt nicht zum 1,5-Grad Ziel. Eine Sozialdemokratie muss auch ökologisch sein. Die Panikmache vor dem drohenden Blackout ist faktisch nicht haltbar. Eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien ist laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ab 2030 möglich. Wir befinden uns in einer klimatischen Ausnahmesituation, die entschlossenes politisches Handeln verlangt.“

In seinem im Juli 2021 veröffentlichten Wochenbericht kommt das DIW zu dem Schluss: „Eine gesamtwirtschaftlich kostengünstige Einhaltung der Klimaschutzziele erfordert eine zu 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung in Deutschland. In diesem Wochenbericht wurde gezeigt, dass ein vollständig auf erneuerbaren Energien basierendes Energiesystem in der gesamten Europäischen Union, in Deutschland und auch auf Ebene aller 38 Planungsregionen möglich ist. Außereuropäische Importe von Wasserstoff, bei denen auf absehbare Zeit auch fossile Energieträger genutzt werden, sind nicht notwendig. Die vorhandenen Potenziale in den Planungsregionen Deutschlands sind ausreichend, müssen jedoch wesentlich aktiver erschlossen werden.“

Ohne Bürgerbeteiligung geht Energiewende nicht

Nach wie vor wird an der Speicherung und der intelligenten Verzahnung unterschiedlicher Erneuerbarer Energien geforscht, doch die Mehrheit der Lösungen liegt bereits auf dem Tisch und muss nur noch umgesetzt werden, stellen die Jusos fest.

Es brauche einen flächendeckenden schnellen Umbau durch viele dezentrale Lösungen und die energetische, konzeptionelle und finanzielle Beteiligung von Anwohner/-innen, die mehrheitlich willens sind, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten und gleichzeitig von den langfristig entstehenden lokalen Jobs und der Beteiligung profitieren.

Dass selbst ein Kohlekonzern wie die LEAG, den sächsische Politiker unbedingt bis 2038 bei der Kohle halten möchten, längst Strukturen für eine völlig andere Energiestruktur aufbaut, sieht man an Meldungen des Konzerns zu einer Floating-PV-Anlage im Cottbuser Ostsee und zur Big Battery am Kraftwerkstandort Schwarze Pumpe. Die Bauteile für eine völlig andere Energielandschaft sind längst vorhanden. Doch das Festhalten am sogenannten „Kohlekompromiss“ hemmt diese Entwicklung. Und das völlig unnötigerweise.

„Wir brauchen alle klugen Köpfe, alle Arbeitskraft und alles Geld, was aktuell auf Irrwegen von Gas- oder Atom verloren geht, viel dringender bei der Versorgung Deutschlands mit Erneuerbaren Energien“, ergänzt Tony Marggraf, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der Jusos Sachsen. „Dazu ist es notwendig, dass unsere politische Führung adäquate Gesetze verabschiedet, die im Interesse unserer aller Zukunft sind. Die EU darf sich weder Greenwashing hingeben, noch darf sie Ressourcen und Steuergelder für Scheinlösungen verschwenden.“

Die Klimaziele für 2021 verfehlt

Doch weil die Bremser auch in Brüssel enormen Einfluss haben und mit den alten Technologien weiter Gewinne erwirtschaften wollen, will die EU-Kommission riskante Atomkraftwerke und ebenso klimaschädliche Gaskraftwerke als „nachhaltige Investitionen“ einstufen, obwohl es für strahlenden Atommüll nach wie vor keine Lösung gibt und Atomunfälle durch sich mehrende Naturkatastrophen nicht ausgeschlossen werden können, kritisieren die Jusos.

Zudem führe Erdgas als fossiler Energieträger langfristig weiterhin zu Emissionen, „die wir uns im Anbetracht des verbleibenden CO2-Budgets nicht mehr leisten können. Dies liegt daran, dass bei der Förderung von Erdgas zum einen Methan entweicht und zum anderen Gasaustritte auch von anderen klima- und gesundheitsschädlichen Gasen durch undichte Leitungen beispielsweise beim Transport nicht ausgeschlossen werden können. Erschwerend kommt hinzu, dass die Förderung von sogenannten ‚Brückentechnologien‘ die Energiewende auf unbestimmte Zeit aufschieben.“

Das Wort Brückentechnologie stammt noch aus der Frühzeit des EEG-Gesetzes, als es tatsächlich darum ging, mit Atom- und Gaskraftwerken eine Brücke zu bauen, um schnellstmöglich genug Kapazitäten für Solar- und Windkraft zu schaffen. Doch dieser Ausbau der Erneuerbaren ist durch die Gesetzgebung der Großen Koalitionen fast zum Erliegen gekommen.

Es wird einer der ersten Akte der neu gewählten Bundesregierung sein müssen, dem Ausbau von Windkraft und Photovoltaik wieder den nötigen Rückhalt zu geben, sodass tatsächlich bis 2030 ein Ausstieg aus der Kohle denkbar wird. Hier ein entsprechender Beitrag zur Mahnung des neuen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) im „Spiegel“ dazu.

Wozu man 2005 noch über zwei Jahrzehnte Zeit hatte, muss jetzt in weniger als zehn Jahren zusammengepresst passieren. Das wird ohne Verzerrungen und Konflikte nicht mehr gehen.

Idealerweise 2030

Das Spannende wird sein, wie die sächsische SPD mit dem Vorstoß der Jusos umgeht, denn als aus den Verhandlungen der Ampel-Koalition bekannt wurde, dass man idealerweise das Jahr 2030 als Kohleausstiegsjahr anpeilte, mahnte postwendend der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, den sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SDPD):

„Wir haben in Sachsen einen Koalitionsvertrag, der eindeutig formuliert, dass ‚der Kohlekompromiss gilt.‘ Wir erwarten vom Sächsischen Wirtschaftsminister, dass er sich an die gemeinsamen Vereinbarungen hält. Die Staatsregierung muss gemeinsam mit allen Beteiligten an einer soliden Zukunft der Kohleregionen arbeiten. Für die CDU-Fraktion ist das Bekenntnis zum Braunkohlekompromiss eine zentrale Grundlage für die Arbeit der Koalition im Freistaat Sachsen.“

In einem Zeitungsinterview hatte sich Dulig offen gezeigt, das Jahr 2030 anzupeilen. Und er begründete seine Haltung auch noch einmal gemeinsam mit Kathrin Michel, Landesvorsitzende der SPD Sachsen und SPD-Bundestagsabgeordnete für die Lausitz:

„Prinzipiell steht in dem Sondierungspapier der drei künftigen Koalitionspartner im Bund das, was bereits im Kohlekompromiss 2019 beschlossen worden ist. Dort heißt es: Der Ausstieg soll spätestens im Jahr 2038 erfolgen. Zwischenzeitlich soll überprüft werden, ob ein früherer Ausstieg möglich ist.

Nun hat man die Zahl 2030 als ‚idealerweise‘ benannt. Das muss in den nun beginnenden Koalitionsgesprächen deutlich konkretisiert werden. Denn dafür müssen weiterhin alle Voraussetzungen stimmen! Darin sind sich alle einig.

Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP nennt zum Beispiel den deutlich schnelleren Ausbau von Erneuerbaren Energien und die Förderung von Gaskraftwerken als Voraussetzung, um den steigenden Strom- und Energiebedarf in den kommenden Jahren zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken und die Versorgungssicherheit zu garantieren.
Auch zur Solidarität mit den betroffenen Regionen bekennt man sich, um alle Maßnahmen weiter zu organisieren bzw. anzupassen. Dies heißt, dass alle beschlossenen Programme und Maßnahmen beschleunigt und vorgezogen werden müssten.

Mit Dietmar Woidke und Kathrin Michel sitzen immerhin gleich zwei Experten aus den Kohleregionen aus Brandenburg und Sachsen für die SPD mit in der entsprechenden Arbeitsgruppe. Sie werden genau die im Raum stehenden Fragen aus Sicht der Betroffenen in den Revieren diskutieren und sicherstellen, dass die entsprechenden Konsequenzen auch beachtet werden.

Der Kohlekompromiss war und ist ein Versprechen an die betroffenen Braunkohleregionen, dass der Bund den anstehenden Strukturwandel von Anfang bis Ende begleiten wird. Das wird auch so bleiben. Zu diesem Versprechen werden wir alle – gleich aus welcher Partei – stehen müssen.“

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