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Thema

Strukturwandel

DGB Sachsen fordert strategische Fördermittelvergabe im Strukturwandel

Mit Bezug auf die aktuellen Diskussionen zum Einsatz der Strukturwandelmittel in Sachsen, haben die Delegierten der DGB Bezirkskonferenz eine strategische Fördermittelvergabe gefordert.

Übernehmen Sie Verantwortung, Staatsminister Schmidt – Strukturwandel-Neustart oder personeller Neustart

Inzwischen ist bekannt, dass die Strukturwandel-Fördermittel für das Lausitzer Revier bis 2026 verplant sind, gleichzeitig zeigt sich die Staatsregierung ideenlos und hat keine Vorschläge für einen Umgang mit dem vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Lediglich der Ostbeauftragte der Bundesregierung fordert, die Mittel für den Kohle-Ausstieg vorzuziehen. 

Geldverteilen ohne Bürgerbeteiligung: Strukturwandel-Geld für regionale Begleitausschüsse ist ausgereizt

Es gehört schon einiger Starrsinn dazu, ein mögliches Bürgerbeteiligungsprojekt für 1,1 Milliarden Euro gegen die Wand zu fahren. Und das ausgerechnet in Sachsen, wo die politische Stimmung sowieso schon kriselt und etliche Bürger das Gefühl haben, nur „Bürger 2. Klasse“ zu sein. Also nicht mitreden zu dürfen, wenn es um Entscheidungen geht, die sie selbst betreffen. So wie der Strukturwandel beim Kohleausstieg. Es hätte ein richtig großes Bürger-Mitmach-Projekt werden können. Aber die Betroffenen sind nicht gefragt. Das Geld verteilen andere.

Jusos Sachsen: Gas und Atom sind keine Übergangstechnologien für die Energiewende

Das Jahr 2022 wird ein Jahr der großen Deutungskämpfe: Wie bekommt Deutschland nun doch noch seine Energiewende hin, nachdem diese 16 Jahre mit aller Macht ausgebremst worden ist und Deutschland die Pariser Klimaziele für 2021 wieder krachend verfehlt hat? Einige Lobbyisten versuchen ja jetzt wider Atomkraft und Erdgas als „Übergangstechnologien“ zu verkaufen. Aber deren Zeit ist abgelaufen, stellen die sächsischen Jusos gleich mal zu Jahresauftakt fest.

Kohle-Strukturwandelprojekte im Genehmigungsstau: Gibt es 2022 doch noch kein Geld?

Scheitert der Strukturwandel in Sachsen am Ende an der Bürokratie? Zumindest könnte er sich dadurch deutlich verlangsamen. Auch wenn es 2018 ganz schnell gehen sollte, so schnell, dass eine Bürgerbeteiligung bei der Suche nach wirklich guten Strukturwandelprojekten nicht möglich war und die Kommunen einfach alles zusammenkehrten, was als Idee seit Jahren in den Schubladen schlummerte. Aber nun hängen die Projekte in den Genehmigungsschleifen fest.

DGB startet Projekt Revierwende mit Büros in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier

Am gestrigen Mittwoch startete der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sein Projekt „Revierwende“, das die gewerkschaftlichen Aktivitäten des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften im Zuge des Strukturwandels unterstützt.

Lausitzer Revier verantwortungsvoll entwickeln!

Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, haben gestern (26. November 2021) mit Bürgermeistern von Städten und Gemeinden aus dem Norden des Landkreises Görlitz über Fragen der Strukturentwicklung beraten. Dabei kamen die Projektauswahl sowie die Verteilung der vom Bund für die Entwicklung der Braunkohlereviere zur Verfügung gestellten Mittel zur Sprache.

Vergabeprinzip der Regionalen Begleitausschüsse geht an kommunaler Realität vorbei

Am 3. November tagte der Regionale Begleitausschuss Lausitz (RBA) für die Vergabe und Priorisierung der Projekte von Kommunen. In einer Pressemitteilung wurde bekannt gegeben, dass Projekte für den nächsten RBA bis zum 1. November für Landkreise und bis zum 29. November für Kommunen eingereicht werden sollen. Der nächste RBA tagt aber erst am 1. Juni 2022.

„Raumtransformation nach der Kohle“ – Ringvorlesung zum Strukturwandel geht weiter

Am Donnerstag, 11. November 2021, findet 16 Uhr der zweite Termin im Rahmen der Ringvorlesung des Instituts für Strukturwandel und Nachhaltigkeit in der Aula des Löwengebäudes der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) statt. Unter dem Titel „Raumtransformation nach der Kohle“ wird Prof. Dr. Rainer Danielzyk zu Transformationen der Kohleregionen aus der Perspektive der Raumentwicklung sprechen.

Regionaler Begleitausschuss betreibt Strukturwandel auf dem Rücken kleiner Kommunen mit kritischer Haushaltslage

Nach der gestrigen Sitzung des Regionalen Begleitausschusses zum Strukturwandel in der Lausitz erklärt Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin für Strukturwandel der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Die Vergabe der Strukturhilfen bleibt ein wenig strategisch ausgerichteter Prozess.“

Strukturwandelprojekte können umgesetzt werden

Sachsen kann zwei weitere konkrete Projekte für den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren umsetzen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat vorgestern die Zustimmung für die beiden letzten noch nicht bestätigten Landesprojekte „InnoCarbEnergy“ sowie „WALEMObase“ erteilt, die im August von der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) ausgewählt worden waren, der Vertreter aller Ministerien sowie der Sächsischen Staatskanzlei angehören.

Konferenzreihe „Wissenschaft trifft Wirtschaft“: Circular Economy und Strukturwandel in der Lausitz

Mit der Auftaktveranstaltung Circular Economy & Strukturwandel in der Lausitz startet am 15. November 2021 in der Lausitzhalle Hoyerswerda die von der Technischen Universität Dresden und der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung GmbH ins Leben gerufene Konferenzreihe „Wissenschaft trifft Wirtschaft“.

Der Stadtrat tagte: OBM Burkhard Jung rechnet mit rund 200 Millionen Euro Strukturförderung für Leipzig + Video

Manchmal bekommt man ja beim Thema Kohleausstieg und Strukturwandel das Gefühl, dass die entscheidenden Prozesse alle mit unterschiedlichem Tempo vonstattengehen. Während draußen in der realen Welt die Energiepreise in die Höhe schnellen und die Klimawandelfolgen sich mit Feuersbrünsten, Überschwemmungen und Stürmen bemerkbar machen, suggerierte der beschlossene Kohlekompromiss, dass auch in der Kohleregion Mitteldeutschland noch 15 Jahre Zeit sind, bis es ernst wird. Aber wie sieht es mit den Strukturfördermitteln für Leipzig aus? Das wollte die Linksfraktion wissen.

Maßnahmenplan und Bürgerbeteiligung: Wie weiter mit den Tagebauen Vereinigtes Schleenhain und Profen?

Noch wehren sich auch Kommunen in Sachsen gegen die Erkenntnis, dass der Braunkohletagebau viel früher enden könnte als geplant. Nur langsam verabschiedet man sich von dem Gedanken, dass die Kettenbagger bis 2042 rattern könnten. Jetzt rückt erst einmal das im Kohlekompromiss beschlossene Ausstiegsjahr 2035 in den Fokus. Auch das bedeutet, dass endlich die Planungen für die Zeit nach Ende des Kohleabbaus beginnen müssen.

Antonia Mertsching (Linke): Wozu die Heimlichtuerei bei den Landesmaßnahmen zum Strukturwandel?

Auf die Strukturhilfen für den Strukturwandel können sich sowohl die Kommunen als auch der Freistaat selbst mit Projektideen bewerben. Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete der Linksfraktion und Sprecherin für Strukturwandel, erklärt zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Landesmaßnahmen aus den ersten Regionalen Begleitausschüssen“ (Drucksache 7/7588): „Für die Projektanträge der Gemeinden und Landkreise ist ein aufwendiges Verfahren entwickelt worden, über die Ideen wird im Regionalen Begleitausschuss abgestimmt.“

Jetzt bewerben: 7,45 Millionen Euro für gute Ideen!

In Sachsen sind in den kommenden sechs Wochen Ideen für lebendige Regionen bares Geld wert. Seit gestern bis zum 15. November 2021 können Kreative und Macher aus Sachsen ihre Ideen beim simul+Mitmachfonds einreichen.

Strukturwandel braucht eine Strategie jenseits von „Leuchtturm-Politik“ – und eine öffentliche Datenbank

Zur Bewältigung des Kohleausstiegs fließt in den nächsten Jahren viel Fördergeld auch in die sächsischen Reviere, bis 2026 allein knapp eine Milliarde Euro in die Lausitz. Welche Mittel wohin fließen, welche Projekte gefördert werden, wie sinnvoll dies im Einzelnen ist und wer wie über die Vergabe entscheidet, ist ein ständiges Thema in der politischen Debatte und in der Gesamtschau schwer nachzuvollziehen.

Strukturwandel: Unimuseum zeigt Lausitz-Fotos von Yvonne Most

Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg präsentiert die Ausstellung „Lausitz – Łuẑica 2014“ der Fotografin Yvonne Most. Sie ist Teil des Programms zur Strukturwandel-Ausstellung im Universitätsmuseum „Unser Revier. Mitteldeutschland im Wandel“ und der EinheitsEXPO zum Tag der Deutschen Einheit 2021 in Halle. Die Fotos werden in großformatigen Hängungen im Treppenhaus des Löwengebäudes zu sehen sein.

Strukturwandel geht an den Menschen vorbei, wenn er zur Klüngelei unter CDU-Landräten wird

Heute trifft sich Staatsminister Thomas Schmidt mit den Landräten aus den vom Braunkohleausstieg betroffenen Landkreisen, um über die Weiterentwicklung des Projektauswahlverfahrens und der Regionalen Begleitausschüsse zu beraten.

EU-Kommissarin bei simul+Forum in Bulgarien: Staatsminister Schmidt wirbt für flexiblere EU-Hilfen bei Strukturwandel

Auf Einladung von Staatsminister Thomas Schmidt nahm EU-Kommissarin Mariya Gabriel am internationalen Fachforum der Zukunftsinitiative simul+ an der Trakischen Universität in Stara Zagora (Bulgarien) am Freitag (27. August 2021) teil. Es war das erste Forum der Zukunftsinitiative des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung in Bulgarien. Die bulgarische EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zeigte sich begeistert vom Ansatz der Zukunftsinitiative.

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