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Thema

Strukturwandel

Antonia Mertsching (Linke): Chancen nutzen, die Fördermittel bieten – keine halben Sachen beim Strukturwandel

Heute wurde bekannt, dass die Mittel des europäischen Just Transition Fund (JTF) zum Großteil mit den Bundesgeldern für den Strukturwandel verrechnet werden. Dadurch entgehen dem Freistaat Sachsen 540 Millionen Euro.

Machbarkeitsstudie für Strukturwandel-Projekt „InnoCarbEnergy“ bewilligt

Im Ergebnis eines vereinfachten Verfahrens konnte das erste Strukturwandelprojekt auf Grundlage des Strukturstärkungsgesetzes für das Lausitzer Revier bewilligt werden. Die Technische Universität Chemnitz erhält in diesen Tagen von Staatsminister Thomas Schmidt einen Fördermittelbescheid über 300 000 Euro. Die Mittel werden für die Machbarkeitsstudie zum Projekt „InnoCarbEnergy“ verwendet. Die Ergebnisse der Studie sollen in die Gründung eines sächsischen Forschungsstandortes in Boxberg (Landkreis Görlitz) für „grüne“ Carbonfasern münden.

Strukturwandel: Handlungsempfehlungen festgelegt

Das Sächsische Kabinett hat heute (22. Dezember 2020) das Handlungsprogramm zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes des Bundes in den sächsischen Braunkohlerevieren beschlossen. Entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarung bestimmen die Länder vor der Förderung erster Maßnahmen ein Verfahren zur Vergabe und Verwendung der Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz und legen es dem Bund vor.

Strukturwandel: Sachsen und Brandenburg wollen Lausitz gemeinsam entwickeln

Trotz der Corona-Pandemie führen Brandenburg und Sachsen ihre politischen Gespräche zur Zukunft der Lausitz weiter. Heute sprachen Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, und die Ministerin und Chefin der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Kathrin Schneider, per Videokonferenz miteinander. Dabei ging es konkret um die weitere Zusammenarbeit ihrer Länder beim Strukturwandel im Lausitzer Revier. Ein ursprünglich in Spreetal vorgesehenes Treffen musste pandemiebedingt durch eine Videokonferenz ersetzt werden.

Strukturwandel in der Lausitz: jeder macht, was er will. Keiner macht, was er soll. Aber alle machen mit

Zwei kleine Anfragen der Lausitzer Linken-Abgeordneten Antonia Mertsching zeigen: Der Strukturwandel vollzieht sich ohne eine gemeinsame, Ebenen-übergreifende Strategie. Der Landtag und die kommunalen Vertretungen werden bei den Entscheidungen zu der Projektliste der Investitionen des Bundes nicht einbezogen. Zudem scheint die „Entwicklungsstrategie 2050“ der Zukunftswerkstatt Lausitz für Land und Bund keine Rolle zu spielen.

Strategie für grüne Infrastruktur in der Dübener Heide entwickelt

Im Rahmen des EU-Interreg Projektes MaGICLandscapes erarbeitete die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU) gemeinsam mit dem Naturpark Dübener Heide eine Strategie für die grüne Infrastruktur der Dübener Heide.

Strukturwandel: Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen noch enger zusammenarbeiten

Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, und Staatsminister Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt, haben heute (22. Oktober 2020) in Böhlen eine Absichtserklärung zu einer Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Die bisherige gute länderübergreifende Zusammenarbeit im Mitteldeutschen Revier soll durch eine Vereinbarung verstetigt und ausgebaut werden. Die Vereinbarung soll bis zum Frühjahr 2021 geschlossen werden.

Strukturwandel: Kooperationen über Ländergrenzen hinweg geplant

Sachsen will den Strukturwandel in den beiden sächsischen Revieren länderübergreifend mit Sachsen-Anhalt und Brandenburg gestalten. Am kommenden Donnerstag (22. Oktober 2020) wollen Sachsen-Anhalt und Sachsen eine Absichtserklärung unterzeichnen, mit dem Ziel, die länderübergreifende Zusammenarbeit im Mitteldeutschen Revier zu verstetigen und auszuweiten. Mit Brandenburg bestehen für das Lausitzer Revier bereits Planungen einer ähnlichen Vereinbarung. Diese könnte im ersten Halbjahr 2021 in einer konkreten Kooperationsvereinbarung münden.

Kompetenzzentrum Strukturwandel Lausitz eröffnet

Staatsminister Thomas Schmidt hat heute (2. Oktober 2020) in Weißwasser (Landkreis Görlitz) gemeinsam mit Landrat Bernd Lange und Oberbürgermeister Torsten Pötzsch das „Kompetenzzentrum Strukturwandel Lausitz“ feierlich eröffnet. Neben der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) werden auch die Wirtschaftsinitiative Lausitz, die Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz, die Sächsische Aufbaubank – Förderbank, die Bürgschaftsbank und die mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen sowie die Technologiegründerfonds im Kompetenzzentrum vertreten sein. Die Stadtwerke Weißwasser haben dafür in der oberen Etage ihres Gebäudes Büros zur Verfügung gestellt.

16. DGB-Lausitzkonferenz in Hoyerswerda: „Fahrplan für Strukturwandel – jetzt und mit uns!“

Wieder steht die Lausitz vor einem Strukturwandel. Mit dem Kohleausstiegsgesetz ist klar, die Zeit der Braunkohleförderung und Verstromung läuft ab. Damit sind zahlreiche tarifgebundene und gut bezahlte Industriearbeitsplätze in Gefahr. Diese zu ersetzen, wird nur mit den Gewerkschaften gelingen. Vom Erfolg hängt die Zukunft der ganzen Region ab.

Zweite Bürgermeisterkonferenz in Böhlen

Die Kommunen und lokalen Akteure werden in der Strukturentwicklung der sächsischen Braunkohlereviere eine entscheidende Rolle spielen. In Böhlen (Landkreis Leipzig) begrüßte Staatsminister Thomas Schmidt gestern (17. September 2020) die Bürgermeister der Landkreise Leipzig und Nordsachsen. Er hatte die Bürgermeister eingeladen, um über den aktuellen Stand der Strukturentwicklung zu informieren und die Gemeinden einzubinden. Bereits in der vergangenen Woche fand eine entsprechende Konferenz im Lausitzer Revier statt.

Bund und Länder unterzeichnen Vereinbarung über „Kohlemittel“

Die vier deutschen Braunkohleländer (Brandenburg, Nordrhein-Westfalen Sachsen und Sachsen-Anhalt) und der Bund haben heute (27. August 2020) weitere organisatorische Schritte zur Unterstützung der Kohleregionen beim Strukturwandel getan. In der konstituierenden Sitzung des Koordinierungsgremiums für den Strukturwandel in den Kohleregionen, haben die Länder und der Bund eine Vereinbarung unterzeichnet. Diese regelt unter anderem die Verwendung der Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt. Für den Freistaat Sachsen hat Staatsminister Thomas Schmidt an der Auftaktsitzung in Berlin teilgenommen.

Verwendung der Strukturwandel-Milliarden parlamentarisch kontrollieren

Die Linksfraktionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck plant die Linksfraktion in Sachsen einen Antrag zu einer entsprechenden Kooperation mit dem Landtag von Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Analog werden die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Einrichtung eines solchen Gremiums vorschlagen.

Sächsische Mitmach-Fonds: Preisträger stehen fest

Die Preisträger des Ideenwettbewerbs „Sächsische Mitmach-Fonds“ stehen fest: insgesamt 560 Projektideen aus dem Mitteldeutschen und dem Lausitzer Revier erhalten Preisgelder in Höhe von insgesamt 3,2 Millionen Euro zur Umsetzung ihrer Vorhaben. Die Jurys haben in den vergangenen Wochen 247 Projektideen aus dem Mitteldeutschen Revier sowie 313 Projektideen aus der Lausitz in den verschiedenen Kategorien und Preisstufen ausgewählt.

Strukturentwicklung gemeinsam gestalten!

Staatsminister Thomas Schmidt hat heute (29. Mai 2020) in Cottbus mit seinem Brandenburger Amtskollegen, Minister Guido Beermann, und Oberbürgermeister Holger Kelch nächste Schritte der Strukturentwicklung in der Lausitz abgestimmt. „Nur wenn wir gemeinsam für die Strukturentwicklung der Lausitz eintreten, können wir das Beste für die Region erreichen.“

Innovationsregion Mitteldeutschland sucht Projekte für den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier

Am kommenden Montag startet der 2. Öffentliche Ideenwettbewerb der Innovationsregion Mitteldeutschland zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier. Vom 18. Mai bis 17. Juli 2020 können Projektideen mit Modellcharakter für die Förderung über das Förderprogramm „Unternehmen Revier“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) eingereicht werden.

Jörg Mühlberg leitet Strukturentwicklungsgesellschaft des Freistaates Sachsen

Staatsminister Thomas Schmidt hat das Sächsische Kabinett heute (21. April 2020) über die Bestellung von Herrn Jörg Mühlberg zum Geschäftsführer der landeseigenen Strukturentwicklungsgesellschaft »Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH« (SAS) informiert. Mühlberg wird zum 23. April 2020 seine Tätigkeit bei der SAS aufnehmen und Bürgern, Unternehmen, Kommunen sowie den sächsischen Staatsministerien und Behörden als kompetenter Ansprechpartner in Fragen der Strukturentwicklung in den beiden sächsischen Braunkohle-Regionen in Mitteldeutschland und in der Lausitz zur Verfügung stehen.

Wozu ein Beteiligungsprozess in der Lausitz, wenn er die strategische Entwicklung nicht bestimmt?

Derzeit besteht wenig Hoffnung, dass die Ideen der Lausitzer Bevölkerung ernsthaft in den Strukturwandel-Prozess einbezogen werden. Dieses ernüchternde Fazit zieht die zuständige Linken-Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching aus der Antwort auf ihre Kleine Anfrage "Lausitzer Leitbildprozess im Rahmen des Strukturwandels“ (Drucksache 7/1916).

EU-Fonds für Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft mit 7,5 Mrd. Euro Volumen im Bundesrat

Europaministerin Katja Meier hat heute im Bundesrat in Berlin die rasche Vorlage eines Verordnungsentwurfs zur Einrichtung eines EU-Fonds für einen Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft durch die Europäische Kommission begrüßt. Der Fonds soll die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 in den am stärksten betroffenen Gebieten der Europäischen Union abfedern. Die Europäische Union stellt hierfür in den Jahren 2021–2027 für die Mitgliedstaaten 7,5 Mrd. Euro zusätzlich in Aussicht, nach Deutschland würden aus dem Fonds nach den bisherigen Planungen in diesem Zeitraum 877 Mio. Euro fließen.

ADFC Sachsen fordert mehr Radwegebau für strukturschwache Regionen in Sachsen

Was im vergangenen Jahr an Strukturprojekten für die mitteldeutsche Kohlelandschaft diskutiert wurde, war in einigen Teilen ein einziger Ramschladen von völlig sinnfreien Projekten, die überhaupt nichts dazu beitragen, die Region für eine Zeit nach der Kohle vorzubereiten. Eine Zeit, in der auch die fossilen Verkehrsarten verschwinden müssen, wenn die Menschheit überleben will. Das Geld gehöre also zu einem viel größeren Teil in den Radwedgeausbau, fordert der ADFC Sachsen.

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