Staatsminister Thomas Schmidt hat heute (9. Februar 2022) vor einem Kaputtreden des Strukturwandels im Lausitzer Braunkohlerevier gewarnt. Hintergrund war eine von der Fraktion „Die Linke“ beantragte Debatte im Sächsischen Landtag, deren populistischer Titel „Geld? Alle. Strategie? Keine. Beteiligung? Fehlanzeige. Chance auf Strukturwandel für die Lausitz vertan. Danke für gar nichts, Herr Schmidt!“ nicht nur inhaltlich falsch ist, sondern auch respektlos und der Sache unwürdig.
„Mit einer solchen Diskussion tun Sie der Region keinen Gefallen“, so der Minister. „Im Gegenteil: Sie sorgen für Frust und verhindern, dass die Menschen mit Optimismus die Chancen ergreifen, die ihnen mit den außergewöhnlich hohen finanziellen Mitteln zur Verfügung stehen, die der Bund den Revieren für den Strukturwandel bereitstellt. Sie schüren Misstrauen, Neid und Unzufriedenheit in der Hoffnung, damit Unsicherheit zu erzeugen und Wählerstimmen zu gewinnen.“
Dass Sachsen auf einem guten Weg beim Strukturwandel ist, zeigen nicht zuletzt die Zahlen. Bisher wurden für die beiden sächsischen Braunkohlereviere 113 Projekte mit einem Förderbedarf von rund 1,2 Milliarden Euro ausgewählt und dem Bund zur Bestätigung vorgelegt. „Keines der anderen Braunkohleländer hat so viele Projekte auf den Weg gebracht. Kein einziges dieser Projekte wurde vom Bund abgelehnt. Nun kommt es darauf an, dass die Träger ihre Projekte so schnell wie möglich vorantreiben, um die Fördermittel des Bundes auch schnell in Anspruch zu nehmen.“
Zur Behauptung „Geld? Alle.“ sagte der Minister: „In Wahrheit wissen Sie es doch besser. Wir haben für das Lausitzer Revier in der ersten Förderperiode 946 Millionen Euro zur Verfügung. Die bis heute ausgewählten Projekte haben einen größeren Umfang. Aus der Erfahrung anderer Förderprogramme ist schon jetzt klar, dass die Umsetzung einiger Projekte länger als bis 2026 dauern wird. Das Geld ist also keineswegs ‚alle‘. Meine viel größere Sorge ist, dass nicht alles Geld rechtzeitig gebunden ist. In dem Fall würden wir es verlieren. Und das darf auf keinen Fall passieren.“
Der Vorwurf, es gebe keine Strategie beim Strukturwandel, wird der Arbeit aller Beteiligten in diesem Gebiet nicht gerecht. Bereits Ende 2020 wurde das Handlungsprogramm unter Einbindung der betroffenen Kommunen, Ministerien und einer externen Beratung erarbeitet. Es legt die Leitlinien des Strukturwandels fest, an denen sich alle Akteure orientieren können. Übrigens ist es seit über einem Jahr öffentlich zugänglich und kann jederzeit eingesehen werden.
Auch die angebliche „Fehlanzeige“ bei der Bürgerbeteiligung wies Staatsminister Schmidt zurück: „Wir haben in Sachsen ganz bewusst auf eine starke Beteiligung der Menschen in den betroffenen Regionen gesetzt – übrigens auch vor dem Hintergrund der guten Erfahrungen, die wir mit dem flächendeckenden LEADER-Prinzip bei der ländlichen Entwicklung gesammelt haben. In beiden Revieren wurden regionale Begleitausschüsse gebildet, in denen über die Auswahl der Projekte beraten und entschieden wird. Diese Art der Beteiligung bei den Entscheidungen gibt es in keinem anderen der Kohleländer!“
„Selbstverständlich muss sich ein solch aufwändiges Verfahren für Fördermittel in so hohem Umfang erst einmal einspielen. Dass nicht vom ersten Tag alles rund läuft, war schon zu Beginn jedem klar. Wir haben ein lernendes System, das wir evaluieren und weiter verbessern werden. Ich lade jeden ein, daran mitzuwirken – aber bitte konstruktiv und nicht mit polemischer Stimmungsmache.“
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