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ARCHIV

Tägliches Archiv: 10. November 2020

Dienstag, der 10. November 2020: Wöller bekommt Rückendeckung aus dem Kabinett

Sachsens derzeit heftig umstrittener Innenminister Roland Wöller (CDU) hat heute Rückdeckung von Ministern von SPD und Grünen erhalten. Diese sagten, dass es bei der Fehleranalyse nicht vorrangig um Wöller gehen solle. Unterdessen hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen heute seine schriftliche Begründung vorgelegt. Außerdem: Der Rahmen für den Landeshaushalt steht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 10. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Hobusch (FDP): Teilnehmerbeschränkung bei Demonstrationen ist hilf- und planlos

Als „Ausdruck der Hilf- und Planlosigkeit“ bezeichnet der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch die von der Sächsischen Staatsregierung beschlossene Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Demonstrationen.

Das Ariowitsch-Haus erhält den Anerkennungspreis bei der Verleihung des Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2020

Heute Abend erhielt das Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus als einer von sechs Nominierten den Anerkennungspreis des Sächsischen Förderpreis für Demokratie verliehen für sein Projekt „Abbau von Antisemitismus“.

Sachsen verlängert und erweitert Soforthilfe-Programm für Kultureinrichtungen

Die Förderrichtlinie für Corona - Härtefälle in der Kultur ist bis zum 31. Dezember 2021 verlängert sowie auf Musik-Clubs und Spielstätten, die von Einzelpersonen betrieben werden, erweitert worden. Eine Klarstellung erfolgt hinsichtlich Personengesellschaften, die nunmehr ausdrücklich in der Richtlinie als Zuwendungsempfänger benannt sind. Das Sächsische Kabinett hat heute den Änderungen des Förderprogramms zugestimmt.

Gesundheitskommunikation: Gut informiert zur richtigen Ernährung

Gesunde Ernährung geht nicht ohne gute Kommunikation. Davon ist Dr. Tobias D. Höhn vom Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig überzeugt. Was die Wissenschaft beitragen kann, erläutert er im Kurzinterview.

Landesstudierendenvertretung fordern grundlegende Reform der Überbrückungshilfen

Mit dem sogenannten „Lockdown light“ kehren im November auch für die Studierenden viele Probleme des Sommers wieder. Weitere Einschränkungen beim Präsenzlehrbetrieb an den Hochschulen und vor allem der erneute Verlust von Nebenjobs erschweren die Studiensituation im Wintersemester. Eine zentrale Forderung der Studierenden sind finanzielle Hilfen, die im Gegensatz zur „Überbrückungshilfe“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) tatsächlich helfen.

Linke unterstützt Initiative der Lehrerinnen und Lehrer in Connewitz

Anlässlich des offenen Briefes der an der Schule Connewitz Lehrenden erklärt Cornelia Falken, ehemalige bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Sachsen und aktuelles Mitglied des Leipziger Stadtvorstands: „Sehr geehrte Lehrerinnen und Lehrer der Grundschule Connewitz, wir bedanken uns für Ihre Initiative und unterstützen Sie. Der regelmäßige Schulunterricht ist für die Schülerinnen und Schüler sehr wichtig. Wir danken Ihnen für Ihre Leistungen insbesondere in den schwierigen Corona-Zeiten.“

Panter: Im Sozialbereich wird es keine Kürzungen geben

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, am Dienstag zur Einigung über die Haushaltseckwerte für 2021/22: „Es ist gut, dass sich das Kabinett nun endlich auf Eckwerte für den Doppelhaushalt 2021/22 geeinigt hat.“

TorstenHerbst MdB (FDP): Stellenaufwuchs in der sächsischen Staatsverwaltung ist schwere Hypothek für die Zukunft

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des sächsischen Doppelhaushaltes 2021/22 erklärt der der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „In einem Punkt können die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen aufatmen: Es wird keine Neuverschuldung über die bereits beschlossene krisenbedingte Kreditaufnahme hinaus geben. Ein Aufweichen oder gar Kippen der sächsischen Schuldenbremse hätte die erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen 30 Jahre zunichte gemacht.“

Mann: Auflagen zum Infektionsschutz müssen konsequent durchgesetzt werden

Das sächsische Kabinett hat heute schärfere Infektionsschutzregeln für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz beschlossen. Demnach sind nun für Versammlungen mit über 1.000 Teilnehmer/-innen neben obligatorischer Mund-Nase-Bedeckung und Mindestabstand auch technische und organisatorische Maßnahmen notwendig, die das Infektionsrisiko auf ein vertretbares Maß reduzieren. Aufzüge bleiben weiterhin untersagt.

HTWK Leipzig verleiht alljährlich Preise für die besten Abschlussarbeiten

Die Absolventinnen und Absolventen der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) sind begehrte Fachkräfte in der Region und darüber hinaus. Viele von ihnen zeigen schon im Studium herausragende Leistungen, und der starke Praxisbezug der Studiengänge trägt zur erfolgreichen Vernetzung mit Unternehmen bei.

Sächsisches Kabinett beschließt Rahmen für Doppelhaushalt 2021/2022

Auf seiner heutigen Klausurtagung hat sich das sächsische Kabinett auf die wesentlichen Eckdaten des Doppelhaushaltes für 2021/2022 verständigt. Demnach stehen für die kommenden beiden Jahre jeweils rund 21 Milliarden Euro zur Verfügung. Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Ausfälle bei den Steuereinnahmen ist dieses Niveau nur durch die krisenbedingte Kreditaufnahme möglich.

Minister Günther: Blick noch stärker auf Nachhaltigkeit richten

Staatsminister Wolfram Günther zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur des sächsischen Kabinetts: „Corona, die Pandemie selbst und die Bewältigung ihrer Folgen, schränkt unsere finanziellen Spielräume empfindlich ein, zwingt uns aber auch, unseren Blick noch stärker auf Nachhaltigkeit und den mehrfachen Nutzen aller eingesetzten Mittel zu richten.“

Ein neues Zuhause für die Erwachsenenpsychiatrie

Erstmals seit der Gründung der Einrichtung vor 108 Jahren wird das Klinikgelände um eine neues Gebäude zur Patientenversorgung erweitert. Mit einer Kapazität von 110 Betten der Allgemein- und Akutpsychiatrie beherbergt der Neubau, der jetzt eröffnet worden ist, die Mehrzahl der insgesamt 185 Betten im Bereich der Erwachsenenpsychiatrie des Sächsischen Krankenhauses Arnsdorf (SKH). Dabei ist eine der insgesamt fünf Stationen als ausgangsregulierte Abteilung und Aufnahmestation konzipiert. Hier sorgen ein Kriseninterventionsraum und besondere Suizidschutzmaßnahmen dafür, dass Patienten weder sich noch andere gefährden können.

Gesetzentwurf für stabile Kommunalfinanzen in Zeiten der Corona-Pandemie beschlossen

Das sächsische Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Finanzierung der sächsischen Kommunen für die kommenden zwei Jahre auf den Weg gebracht. Er ist das Ergebnis intensiver Beratungen mit den Vertretern der kommunalen Landesverbände und gutachterlicher Begleitung, die Ende September abgeschlossen wurden. Im Mittelpunkt steht eine breitere Verteilungsgerechtigkeit und die Sicherung der kommunalen Finanzausstattung trotz der COVID-19-Pandemie.

Initiative „Leipzig bleibt friedlich!“ beim Friedensgebet in Leipziger Nikolaikirche

„Um der Gerechtigkeit willen“ müsse man fragen, darüber sprechen und Informationen austauschen, „welche Waffen am Leipziger Flughafen repariert, womöglich gebaut und logistisch geführt werden sollen, forderte Stephan Bickhardt, Direktor der Evangelischen Akademie Sachsens, zum Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche: „Gerecht kann nicht sein, wer verschweigt“, erklärt der Pfarrer und Bildungsmanager.

Fragen zur Sozialen Erhaltungssatzung werden am 19. November in digitaler Info-Veranstaltung beantwortet

Alle wichtigen Fragen rund um die „Soziale Erhaltungssatzung Lindenau und Alt-Lindenau“ können Leipzigerinnen und Leipziger bei einer digitalen Informationsveranstaltung am Donnerstag, 19. November, von 18 bis 19.30 Uhr klären. Expertinnen und Experten des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung sowie des Mietervereins Leipzig e.V. informieren in einem Online-Forum zu den Gründen für die Sozialen Erhaltungsgebiete, zum Leipziger Ausbaustandard und der Abgrenzung von Sozialen Erhaltungssatzungen zum Mietrecht.

Susanne Schaper: Rechnungshof kritisiert mangelhafte Krankenhausfinanzierung

Zum Bericht des Sächsischen Rechnungshofes 2020 (Drucksache 7/4300) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper: „Endlich mahnt auch der Rechnungshof an, was wir als Linksfraktion seit mehreren Legislaturperioden bemängeln: ,Die Mittel der Krankenhausinvestitionsfinanzierung genügen nicht zum Erhalt von Substanz und langfristiger Leistungsfähigkeit der sächsischen Krankenhäuser.‘ (S. 18 und 159).“

Berechtigte Frage zum 7. November: Wer trägt die Verantwortung für unverantwortliches Handeln?

Immer mehr Details werden deutlich zu dem, was am Samstag, 7. November, in Leipzig schiefgegangen ist. In einer Stellungnahme fragen nun mehrere Leipziger Bürgerrechtler/-innen: „Wer trägt die Verantwortung für unverantwortliches Handeln?“ Eine Frage, sie sich direkt an all jene Beamten richtet, die für das, was rund um die „Querdenker“-Demo passierte, verantwortlich waren. Denn augenscheinlich haben sie vergessen, dass sie in allererster Linie unsere Demokratie zu schützen haben.

Dulig: Eine Ausbildung ist die beste Zukunftsvorsorge

Der Ausbildungsmarkt in Sachsen ist trotz Corona weiterhin nicht von Lehrstellenmangel geprägt. Ende September gab es nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit sachsenweit noch über 1.300 mehr freie Lehrstellen als Ausbildungssuchende (2.282 unbesetzte Stellen standen 953 unversorgten Bewerbern gegenüber). Der Beginn einer Ausbildung ist teilweise auch jetzt noch möglich.

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