Artikel vom Dienstag, 10. November 2020

Dienstag, der 10. November 2020: Wöller bekommt Rückendeckung aus dem Kabinett

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle LeserSachsens derzeit heftig umstrittener Innenminister Roland Wöller (CDU) hat heute Rückdeckung von Ministern von SPD und Grünen erhalten. Diese sagten, dass es bei der Fehleranalyse nicht vorrangig um Wöller gehen solle. Unterdessen hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen heute seine schriftliche Begründung vorgelegt. Außerdem: Der Rahmen für den Landeshaushalt steht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 10. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war. Weiterlesen

Sachsen verlängert und erweitert Soforthilfe-Programm für Kultureinrichtungen

Foto: Christian Hüller

Die Förderrichtlinie für Corona - Härtefälle in der Kultur ist bis zum 31. Dezember 2021 verlängert sowie auf Musik-Clubs und Spielstätten, die von Einzelpersonen betrieben werden, erweitert worden. Eine Klarstellung erfolgt hinsichtlich Personengesellschaften, die nunmehr ausdrücklich in der Richtlinie als Zuwendungsempfänger benannt sind. Das Sächsische Kabinett hat heute den Änderungen des Förderprogramms zugestimmt. Weiterlesen

Landesstudierendenvertretung fordern grundlegende Reform der Überbrückungshilfen

Mit dem sogenannten „Lockdown light“ kehren im November auch für die Studierenden viele Probleme des Sommers wieder. Weitere Einschränkungen beim Präsenzlehrbetrieb an den Hochschulen und vor allem der erneute Verlust von Nebenjobs erschweren die Studiensituation im Wintersemester. Eine zentrale Forderung der Studierenden sind finanzielle Hilfen, die im Gegensatz zur „Überbrückungshilfe“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) tatsächlich helfen. Weiterlesen

Linke unterstützt Initiative der Lehrerinnen und Lehrer in Connewitz

Foto: DiG/trialon

Anlässlich des offenen Briefes der an der Schule Connewitz Lehrenden erklärt Cornelia Falken, ehemalige bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Sachsen und aktuelles Mitglied des Leipziger Stadtvorstands: „Sehr geehrte Lehrerinnen und Lehrer der Grundschule Connewitz, wir bedanken uns für Ihre Initiative und unterstützen Sie. Der regelmäßige Schulunterricht ist für die Schülerinnen und Schüler sehr wichtig. Wir danken Ihnen für Ihre Leistungen insbesondere in den schwierigen Corona-Zeiten.“ Weiterlesen

TorstenHerbst MdB (FDP): Stellenaufwuchs in der sächsischen Staatsverwaltung ist schwere Hypothek für die Zukunft

Foto: L-IZ.de

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des sächsischen Doppelhaushaltes 2021/22 erklärt der der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „In einem Punkt können die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen aufatmen: Es wird keine Neuverschuldung über die bereits beschlossene krisenbedingte Kreditaufnahme hinaus geben. Ein Aufweichen oder gar Kippen der sächsischen Schuldenbremse hätte die erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen 30 Jahre zunichte gemacht.“ Weiterlesen

Mann: Auflagen zum Infektionsschutz müssen konsequent durchgesetzt werden

Foto: L-IZ.de

Das sächsische Kabinett hat heute schärfere Infektionsschutzregeln für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz beschlossen. Demnach sind nun für Versammlungen mit über 1.000 Teilnehmer/-innen neben obligatorischer Mund-Nase-Bedeckung und Mindestabstand auch technische und organisatorische Maßnahmen notwendig, die das Infektionsrisiko auf ein vertretbares Maß reduzieren. Aufzüge bleiben weiterhin untersagt. Weiterlesen

Sächsisches Kabinett beschließt Rahmen für Doppelhaushalt 2021/2022

Foto: Ralf Julke

Auf seiner heutigen Klausurtagung hat sich das sächsische Kabinett auf die wesentlichen Eckdaten des Doppelhaushaltes für 2021/2022 verständigt. Demnach stehen für die kommenden beiden Jahre jeweils rund 21 Milliarden Euro zur Verfügung. Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Ausfälle bei den Steuereinnahmen ist dieses Niveau nur durch die krisenbedingte Kreditaufnahme möglich. Weiterlesen

Minister Günther: Blick noch stärker auf Nachhaltigkeit richten

Foto: Pawel Sosnowski

Staatsminister Wolfram Günther zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur des sächsischen Kabinetts: „Corona, die Pandemie selbst und die Bewältigung ihrer Folgen, schränkt unsere finanziellen Spielräume empfindlich ein, zwingt uns aber auch, unseren Blick noch stärker auf Nachhaltigkeit und den mehrfachen Nutzen aller eingesetzten Mittel zu richten.“ Weiterlesen

Neubau zur Patientenversorgung am Sächsischen Krankenhaus Arnsdorf eröffnet

Ein neues Zuhause für die Erwachsenenpsychiatrie

Foto: Pawel Sosnowski

Erstmals seit der Gründung der Einrichtung vor 108 Jahren wird das Klinikgelände um eine neues Gebäude zur Patientenversorgung erweitert. Mit einer Kapazität von 110 Betten der Allgemein- und Akutpsychiatrie beherbergt der Neubau, der jetzt eröffnet worden ist, die Mehrzahl der insgesamt 185 Betten im Bereich der Erwachsenenpsychiatrie des Sächsischen Krankenhauses Arnsdorf (SKH). Dabei ist eine der insgesamt fünf Stationen als ausgangsregulierte Abteilung und Aufnahmestation konzipiert. Hier sorgen ein Kriseninterventionsraum und besondere Suizidschutzmaßnahmen dafür, dass Patienten weder sich noch andere gefährden können. Weiterlesen

Gesetzentwurf für stabile Kommunalfinanzen in Zeiten der Corona-Pandemie beschlossen

Foto: Juliane Müller, Dresden

Das sächsische Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Finanzierung der sächsischen Kommunen für die kommenden zwei Jahre auf den Weg gebracht. Er ist das Ergebnis intensiver Beratungen mit den Vertretern der kommunalen Landesverbände und gutachterlicher Begleitung, die Ende September abgeschlossen wurden. Im Mittelpunkt steht eine breitere Verteilungsgerechtigkeit und die Sicherung der kommunalen Finanzausstattung trotz der COVID-19-Pandemie. Weiterlesen

„Gerecht kann nicht sein, wer verschweigt“

Initiative „Leipzig bleibt friedlich!“ beim Friedensgebet in Leipziger Nikolaikirche

Foto: Ralf Julke

„Um der Gerechtigkeit willen“ müsse man fragen, darüber sprechen und Informationen austauschen, „welche Waffen am Leipziger Flughafen repariert, womöglich gebaut und logistisch geführt werden sollen, forderte Stephan Bickhardt, Direktor der Evangelischen Akademie Sachsens, zum Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche: „Gerecht kann nicht sein, wer verschweigt“, erklärt der Pfarrer und Bildungsmanager. Weiterlesen

Lindenau und Alt-Lindenau

Fragen zur Sozialen Erhaltungssatzung werden am 19. November in digitaler Info-Veranstaltung beantwortet

Alle wichtigen Fragen rund um die „Soziale Erhaltungssatzung Lindenau und Alt-Lindenau“ können Leipzigerinnen und Leipziger bei einer digitalen Informationsveranstaltung am Donnerstag, 19. November, von 18 bis 19.30 Uhr klären. Expertinnen und Experten des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung sowie des Mietervereins Leipzig e.V. informieren in einem Online-Forum zu den Gründen für die Sozialen Erhaltungsgebiete, zum Leipziger Ausbaustandard und der Abgrenzung von Sozialen Erhaltungssatzungen zum Mietrecht. Weiterlesen

Susanne Schaper: Rechnungshof kritisiert mangelhafte Krankenhausfinanzierung

Foto: DiG/trialon

Zum Bericht des Sächsischen Rechnungshofes 2020 (Drucksache 7/4300) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper: „Endlich mahnt auch der Rechnungshof an, was wir als Linksfraktion seit mehreren Legislaturperioden bemängeln: ,Die Mittel der Krankenhausinvestitionsfinanzierung genügen nicht zum Erhalt von Substanz und langfristiger Leistungsfähigkeit der sächsischen Krankenhäuser.‘ (S. 18 und 159).“ Weiterlesen

Leipziger Bürgerrechtler/-innen melden sich zu Wort

Berechtigte Frage zum 7. November: Wer trägt die Verantwortung für unverantwortliches Handeln?

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserImmer mehr Details werden deutlich zu dem, was am Samstag, 7. November, in Leipzig schiefgegangen ist. In einer Stellungnahme fragen nun mehrere Leipziger Bürgerrechtler/-innen: „Wer trägt die Verantwortung für unverantwortliches Handeln?“ Eine Frage, sie sich direkt an all jene Beamten richtet, die für das, was rund um die „Querdenker“-Demo passierte, verantwortlich waren. Denn augenscheinlich haben sie vergessen, dass sie in allererster Linie unsere Demokratie zu schützen haben. Weiterlesen

Dulig: Eine Ausbildung ist die beste Zukunftsvorsorge

Foto: Götz Schleser

Der Ausbildungsmarkt in Sachsen ist trotz Corona weiterhin nicht von Lehrstellenmangel geprägt. Ende September gab es nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit sachsenweit noch über 1.300 mehr freie Lehrstellen als Ausbildungssuchende (2.282 unbesetzte Stellen standen 953 unversorgten Bewerbern gegenüber). Der Beginn einer Ausbildung ist teilweise auch jetzt noch möglich. Weiterlesen