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Panter: Im Sozialbereich wird es keine Kürzungen geben

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    Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, am Dienstag zur Einigung über die Haushaltseckwerte für 2021/22: „Es ist gut, dass sich das Kabinett nun endlich auf Eckwerte für den Doppelhaushalt 2021/22 geeinigt hat.“

    „Ein wichtiges Ergebnis der Klausur: Im Sozialbereich wird es keine Kürzungen geben“, so Dirk Panter. „Für Sachsen ist es eine gute Nachricht, dass die SPD diesen Punkt durchsetzen konnte.“

    „Ebenso wichtig: Für die Stabilisierung von Wirtschaft und Beschäftigung werden ausreichend Mittel eingeplant“, so Panter weiter.

    „Wir sind gespannt auf den detaillierten Entwurf und werden auf Parlamentsseite alles tun, um den Haushalt zügig zu beraten und zu verabschieden. Dabei gilt es, über den Tag hinauszuschauen und auch langfristige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.“

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