Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verhandelt heute eine bizarre Klage des Bundesnachrichtendienstes und die Polizei schult in einem Webinar Eltern und Pädagogen zum Thema „Kinder und Datensicherheit im Netz“. Der einstige Rathaussprecher Reinhard Bohse veröffentlicht seine Erinnerungen an das Nachwendejahr 1990 und die Linke nominiert ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten für die bevorstehende Oberbürgermeisterwahl.

BND klagt gegen mutmaßlich sexistischen Hitler-Imitator

Es gibt Ereignisse, die würde einem keine Unterhaltungsredaktion als Exposé abnehmen. Und dennoch überholt die Wirklichkeit mitunter das Kino: Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird heute ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten des Bundesnachrichtendienstes (BND) verhandelt. Der Beklagte ist Oberregierungsrat der Besoldungsgruppe A 14 und arbeitet seit mehr als zwanzig Jahren für den deutschen Auslandsgeheimdienst.

Der BND hatte Anfang 2024 ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Dem Beamten werden mehrere Vorfälle zur Last gelegt. Nach Angaben seines Dienstherrn soll er sich gegenüber zwei Praktikantinnen grenzüberschreitend verhalten haben – einmal während der Weihnachtsfeier 2022 und ein weiteres Mal bei einer privaten Geburtstagsfeier. Außerdem wird ihm unangemessenes Verhalten gegenüber einem Mitarbeiter auf der Herrentoilette seines Sachgebiets vorgeworfen. Hinzu kommen laut Disziplinarklage verschiedene sexistische und rassistische Äußerungen sowie das Nachahmen von Adolf Hitler.

Im Kino mögen solche Persiflagen beliebt und erfolgreich sein – im Geschäftsbetrieb eines Geheimdienstes wohl eher weniger. Die Satire „Er ist wieder da“ von Regisseur David Wnendt war ein Publikumserfolg. Insgesamt sahen ihn im Veröffentlichungsjahr mehr als 2,4 Millionen Kinobesucher. Beim Deutschen Filmpreis 2016 wurde er in drei Kategorien nominiert. Beim Bayerischen Filmpreis gewann Oliver Masucci den Preis als „Bester Schauspieler“.

Mit der im Frühjahr 2025 erhobenen Klage strebt der BND die Entfernung des Beamten aus dem Dienst an. Nach Auffassung des Dienstherrn habe der Oberregierungsrat durch körperliche Kontakte und verbale Äußerungen mehrfach gegen seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verstoßen. Zudem sieht der BND mögliche Verstöße gegen die Pflicht zur Verfassungstreue sowie den Verdacht einer strafbaren Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Der Beklagte weist die Vorwürfe zurück. Über die Disziplinarklage entscheidet der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts; die Verhandlung beginnt um 11:00 Uhr.

Hört auch nach innen – der Bundesnachrichtendienst klagt gegen einen eigenen Mitarbeiter vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Foto: stux/Pixabay

So leben Kinder sicher mit Internet

Schulhof, Straßenbahn, Schlafzimmer – Smartphones sind aus dem Alltag von Kindern und Jugendlichen kaum mehr wegzudenken. Sie dienen der Organisation von Terminen, selbst schulische Informationen setzen das Vorhandensein der modernen Kommunikationsmittel voraus. Zudem dienen sie dem Austausch mit Freunden und als Zugang zu sozialen Netzwerken. Fotos und Videos werden geteilt, Nachrichten ausgetauscht, digitale Spiele gespielt.

Mit der Vielzahl persönlicher Daten wird das Handy für viele zu einem Teil der eigenen Identität. Was im Alltag praktisch erscheint, der Umgang mit digitalen Medien und Künstlicher Intelligenz, birgt jedoch auch Risiken, über die viel zu wenig gesprochen wird. Vielen Kindern und Jugendlichen ist nicht immer bewusst, welche Folgen das unüberlegte Teilen oder Empfangen von Inhalten haben kann. Das fängt beim Persönlichkeitsrecht an und hört beim Urheberrecht noch lange nicht auf. In bestimmten Fällen kann ein solches Verhalten ernsthafte strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Um Eltern und pädagogische Fachkräfte für diese Themen zu sensibilisieren, bietet der Fachdienst Prävention der Polizeidirektion Leipzig heute eine Informationsveranstaltung an. Unter dem Titel „Dein Handy, deine Daten: Sicherer Umgang mit digitalen Medien und KI“ findet von 18 bis 19 Uhr ein Webinar statt, also eine Onlineveranstaltung, bei der Fachleute ihr Wissen per Internet vermitteln und Teilnehmende live von zu Hause aus per Computer, Tablet oder Smartphone zuhören und oft auch Fragen stellen können.

Im Mittelpunkt stehen verschiedene Aspekte der digitalen Mediennutzung. Thematisiert werden Gefahren und Risiken im Netz, der Umgang mit sozialen Netzwerken sowie Fragen rund um Künstliche Intelligenz und Onlinespiele.

Ferner geht es um Möglichkeiten des Selbstschutzes im digitalen Raum. Interessierte Eltern und pädagogische Fachkräfte können sich online für die Veranstaltung über folgenden Link anmelden: https://join.next.edudip.com/de/webinar/dein-handy-deine-daten-sicherer-umgang-mit-digitalen-medien-und-ki/2611299

Wendechronist und Stadtsprecher erinnert sich

Er baute das „Neue Forum“ mit auf, war einer der Gründer des Forum-Verlags, unter dessen Herausgeberschaft mit „Jetzt oder nie – Demokratie“ das erste und bis heute dadurch vielleicht wichtigste Handbuch zu den Ereignissen und Entwicklungen erschien, die in ihrer Gesamtheit zu dem führten, was heute unter dem Begriff „Friedliche Revolution“ einen Namen hat.

Der studierte Geologe Reinhard Bohse, Jahrgang 1948, veröffentlicht heute seine Erinnerungen an das Jahr 1990, in dem es nicht nur für ihn persönlich um eine entscheidende Zeit geht. Nach den Forderungen gesellschaftlicher Veränderungen, die sein Engagement begleitete, gings nun ums Tun. Diese Zeit des Umbruchs nimmt Bohse in den Blick. Überwiegend aus der Sicht des Stadtsprechers, ein Amt, das er von 1990 bis 1998 ausübte.

In seinem aktuellen Buch rekonstruiert er das erste Nachwendejahr anhand von Archivmaterialien, Zeitungsberichten und persönlichen Tagebuchaufzeichnungen. Es entsteht ein Bild dieses entscheidenden Jahres voller Dynamik. Entscheidungen werden unter hohem Druck getroffen. Als Sprecher der Stadtverwaltung und von Oberbürgermeister Dr. Hinrich Lehmann-Grube erlebte Bohse diese Phase als eng eingebundener Chronist der Ereignisse.

„Von einem, der über den Wolken schwebt und auf der Erde landet“ ist genau genommen der zweite Teil seiner Lebenserinnerungen. Vor fünf Jahren erschienen bereits Aufzeichnungen und Rekonstruktionen aus der Zeit von 1945 bis 1989. Das aktuelle Werk zum geschichtsträchtigen Jahr 1990 stellt der einstige Stadtsprecher heute um 18 Uhr im Zeitgeschichtlichen Forum vor.

Und weil Bohse nebenher auch ein versierter Jazzmusiker ist, sitzt er (neben Henry Wilhelm, Posaune und Eberhard Amende, Kontrabass) auch noch als Pianist auf der Bühne. Der Eintritt zu dieser Veranstaltung ist frei. Das Buch ist ab heute im Handel erhältlich.

Zwischentöne. Als Mitbegründer des Neuen Forums spricht Reinhard Bohse auf einer Kundgebung. Wenig später wird er für 8 Jahre Sprecher des Leipziger Rathauses. Foto: Privat/Gedenkstätte Museum in der Runden Ecke
Zwischentöne. Als Mitbegründer des Neuen Forums spricht Reinhard Bohse auf einer Kundgebung. Wenig später wird er für 8 Jahre Sprecher des Leipziger Rathauses. Foto: Privat/Gedenkstätte Museum in der Runden Ecke

Die Linke klärt Oberbürgermeisterkandidatur

Die Leipziger Linke will heute Abend ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl 2027 nominieren. Dazu kommen die Mitglieder der Partei zu einer Mitgliederversammlung im Felsenkeller zusammen. Im Vorfeld wurden unter anderem die Namen von Kultur- und Wissenschaftsbürgermeisterin Skadi Jennicke, Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal, der Leipziger Landtagsabgeordneten Franziska Riekewald sowie des Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann als mögliche Kandidaten gehandelt.

Als aussichtsreichste Bewerberin gilt Insidern zufolge Skadi Jennicke. Sie gehört seit 2015 der Leipziger Dezernentenrunde an und gilt innerhalb der Partei als profilierte Kommunalpolitikerin mit Verwaltungserfahrung. Auch Heiko Rosenthal wird immer wieder als mögliche Option genannt, verfügt über langjährige Erfahrung in der Leipziger Stadtpolitik, gilt parteiintern jedoch als weniger wahrscheinlich.

Sören Pellmann zählt zwar zu den bekanntesten Leipziger Linken-Politikern, seine starke Einbindung in die Bundespolitik macht eine Kandidatur jedoch eher unwahrscheinlich.

Die Oberbürgermeisterwahl in Leipzig findet am 21. Februar 2027 statt. Sie ist notwendig geworden, weil die Amtszeit des jetzigen Oberbürgermeisters Burkhard Jung Ende März 2027 ausläuft und eine Wahl laut sächsischer Gemeindeordnung frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle stattfinden muss.

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