Das Geschehen rund um „Tag X“ hat am Mittwoch, dem 14. Juni, auch den Leipziger Stadtrat beschäftigt. Rund eine Stunde lang gaben Ordnungsbürgermeister Rosenthal und Vertreter*innen der Fraktionen ihre Sicht auf die Dinge wieder. Die Rollen waren dabei erwartungsgemäß verteilt. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) begründete zu Beginn, warum die Stadt Allgemeinverfügung und Versammlungsverbote ausgesprochen hatte. […]
Die Stadt Leipzig verbietet die für Samstag geplante „Tag X“-Demonstration. Das teilte das Ordnungsamt am Donnerstagabend mit. Die öffentliche Sicherheit sei „unmittelbar gefährdet“, heißt es zur Begründung. Die Polizei dürfte sich trotzdem auf einen Großeinsatz vorbereiten – potenzielle Teilnehmer*innen hatten angekündigt, trotz Verbots auf die Straße gehen zu wollen. „Grundlage für das Verbot sind die […]
Nicht einmal ein Jahr haben sie gehalten: Erst im April 2022 wurden die „Warming Stripes“ auf der Sachsenbrücke feierlich eingeweiht. Sachsens Umweltminister Wolfram Günther übernahm die Schirmherrschaft. Initiiert wurden die Streifen, welche die Erwärmung des Klimas seit 1971 sichtbar machen, vom Klimabündnis „Leipzig fürs Klima“. Und da war man richtig froh, dass die Stadt das Projekt sofort […]
Der Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal will den ambulanten Pflegediensten die Parkplatzsuche erleichtern. Deshalb hat er das Handwerkerheft auch für sie eingeführt. Die Stadtratsfraktionen zweifeln jedoch daran, ob er das gut gemacht hat. Hitzig wurde am Mittwoch im Stadtrat über den Antrag der CDU zum Thema debattiert. Das sogenannte Handwerkerheft enthält jeweils 50 Ausnahmegenehmigungen zum Parken. Mit […]
Wie werden wir künftig heizen, wenn Gas und Kohle nicht mehr zur Verfügung stehen und Leipzig die Klimaneutralität schaffen will? Bei der Energiewende geht es eben nicht nur um Wirtschaft und Verkehr. Es geht auch um die Wärme in unseren Wohnungen. Aber wie beheizen wir die künftig? Vor einem Jahr beschloss der Stadtrat deshalb, dass […]
Nachdem die LZ mehrfach über die seltsame Duldungspraxis beim Falschparken in mehreren Leipziger Ortsteilen berichtet hatte, erreichte das Thema am 25. November auch die LVZ. Ein spätes Verwundern, wie die Verkehrswende Leipzig feststellt, die seit einigen Jahren diese besondere Wegschaupraxis des Leipziger Ordnungsamtes dokumentiert. Mitglieder der Gruppe stellten auch entsprechend deutliche Einwohneranfragen, die freilich ebenso […]
Bei seiner Wiederwahl am 16. September 2020 standen am Ende 50 von rechnerisch 70 möglichen Stimmen des Leipziger Stadtrates in der heutigen Zusammensetzung für weitere sieben Jahre Bürgermeisterei zu Buche. Die AfD-Fraktion hatte mit neun damals anwesenden Stadträt/-innen den Saal verlassen. Man darf also davon ausgehen, dass nahezu alle verbliebenen und nicht erkrankt fehlenden Stadträt/-innen […]
Die LVZ hat ein bisschen länger gebraucht, das Thema des geduldeten Falschparkens in Leipzig aufzugreifen. „Warum das Leipziger Ordnungsamt in manchen Straßen auf Knöllchen verzichtet“, titelte die autofahrerfreundliche Zeitung dieser Tage, nachdem die Stadt überraschenderweise einen Anstieg der eingenommenen Bußgelder um ein Drittel festgestellt hatte. Aber ein Ende der Duldungen bedeutet das eben noch nicht. […]
Seit 2019 hat Leipzig keine gültige Gewässerunterhaltungssatzung. Damals kassierte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die 2017 verabschiedete Satzung. Aber nicht, weil Anlieger nichts dazu beitragen sollten, die Gewässer instand zu halten, sondern weil es an einer klaren Definition fehlte. Jetzt soll eine neue gefasste Satzung noch im Dezember die Ratsversammlung passieren. Mit dieser will die Stadt […]
Außenstehenden mag es wie ein Abo auf den Leipziger Innenstadtring vorkommen. Montag für Montag marschieren seit dem Sommer 2022 die immergleichen rund 1.000 Menschen über den Ring, schwenken Russlandfahnen, zeigen AfD-Banner und sympathisieren offen mit Verfassungsfeinden wie den „Freien Sachsen“. Dabei sind durchaus viele von ihnen überzeugt, in einer Diktatur zu leben. Diese rollt, so […]
Vor 15 Jahren debütierte der 17-Jährige Nicky Adler beim 1. FC Lok. In vier Wochen wird Adler 33, sehnt sich nach seiner Familie, kennt Lok-Trainer Heiko Scholz und schließt einen Wechsel im Sommer vom Zweitligisten Erzgebirge Aue nicht aus. Staunen wird der Stürmer über die Metamorphose auf dem Lok-Gelände. Mittlerweile ist auch die Trainingshalle renoviert. Die größte Einzelinvestition in das Probstheidaer Fußballgelände seit über 40 Jahren.
Stehplätze in Sektor B, ein Tunnelzugang durch den historischen Wall, mehr Nähe zum Spielfeld und ein geschlossener Oberrang – die Pläne für den Umbau der Red-Bull-Arena werden nach übereinstimmenden Medienberichten konkreter. Demnach sollen die Arbeiten während der Spielzeiten 2018/19 und 2019/20 stattfinden. Eine Antwort auf die Bauvoranfrage des Vereins soll noch im April erfolgen.
Kurz bevor am heutigen Mittwoch, 30. November um 19 Uhr, die seit zwei Tagen so richtig publik gewordene Veranstaltung der Stadt "Debatte statt Gewalt" im Volkshaus startet, gab es noch einige Fragen zu klären. Vor allem, wie es zu dem Durcheinander mit dem Werk 2 kam und wie die Absage des Connewitzer Veranstaltungshauses aus Sicht des Ordnungsdezernates gesehen wird. Dass die Planung kurzfristig war, es Debatten um Sicherheitsfragen und den AfD-Teilnehmer gab, geht dabei auch aus den Antworten von Heiko Rosenthal, Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig, hervor.
Ein kleines Geplänkel gab es noch zur letzten Ratsversammlung vor der Sommerpause. Ein Geplänkel, das deutlich machte, wie unsicher sich Leipzigs Verwaltung fühlt, wenn es um das Thema Fluglärm am Flughafen Leipzig / Halle geht. Diesmal ging es um die Frage, welchen Sinn eigentlich das 2010 gegründete Dialogforum Flughafen und die Fluglärmkoordinatorin der Stadt haben.
Der Kommunale Präventionsrat Leipzig möchte 6.000 Bürger der Stadt über ihre Einschätzungen zu den Themen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit befragen. Die bislang letzte Umfrage fand vor fünf Jahren statt. Insgesamt handelt es sich bereits um die fünfte Befragung dieser Art.
War das einfach feige? Oder hat das Ordnungsamt der Stadt Leipzig seine eigenen Maßstäbe, welche Art politische Meinungsbekundung es bevorzugt? Am Freitag, 29. Januar, hat es die Orte und Routen für Demonstrationen für den heutigen 1. Februar erlassen. Und über einen Passus ärgerten sich die Veranstalter von Gegenprotesten besonders: Die behördliche Verschiebung einer Mahnwache in die Nachtstunden.
Stellungnahme zur Absage der Veranstaltung „Debatte statt Gewalt – Leipzig lädt zum Bürgerforum“
LZ MEDIEN GMBH
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