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SPD Jurist/-innen in Sachsen fordern Rücktritt von Innenminister Wöller und Leipzigs Polizeipräsident Schultze

Die ASJ (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen) Sachsen ist von den Vorfällen im Zusammenhang mit der „Querdenker-Demonstration“ in Leipzig am 7. November 2020 schockiert und fordert den Rücktritt des Sächsischen Innenministers Wöller und des Leipziger Polizeipräsidenten Schultze.

Hierzu der stellvertretende Landesvorsitzende der ASJ Sachsen Friedrich Kühn: „Herr Wöller muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Sicherheitsbehörden in Leipzig vor massenhaften Rechtsbruch kapituliert haben. Der Staat kann von Künstlern, Hoteliers, Restaurantbetreibern, Schülern etc. kein Verständnis für die harten Corona-Maßnahmen erwarten, wenn seine Repräsentanten nicht Willens oder in der Lage sind, die entsprechenden Regeln auch durchzusetzen.

Die Verantwortung für das Geschehen in Leipzig auf das Sächsische Oberverwaltungsgericht abzuschieben, ist unabhängig von möglicherweise berechtigter Kritik an der Entscheidung des Gerichtes für einen Innenminister nicht nur peinlich, sondern gleichzeitig ein Eingeständnis des eigenen Versagens. Mit Herrn Wöller an der Spitze des Innenministeriums ist es spätestens nach den gestrigen Vorfällen nicht möglich, das Vertrauen in die sächsischen Sicherheitsbehörden zurückzugewinnen oder aufrecht zu erhalten.“

Arnold Arpaci, Vorsitzender der Leipziger ASJ und des SPD-Ortsvereins Ost/Nordost, ergänzt: „Allein mit mangelnder Bereitstellung an Polizeikräften durch den Innenminister, lässt sich das Debakel in Leipzig jedoch nicht erklären. Die Einsatztaktik des Leipziger Polizeipräsidenten Schultze ist auf ganzer Linie gescheitert. Ich selbst konnte vor Ort Situationen erleben, in denen mit zahlreichen Polizeikräften der Gegenprotest gegen die Querdenker-Demonstration ohne Rechtsgrundlage schikaniert wurde.

Diese gebundenen Polizeikräfte fehlten anscheinend dann, als gewaltbereite Neonazis massenhaft schweren Landfriedensbruch begingen und die völlig überforderten Polizisten am Hauptbahnhof zum Schutz ihres Lebens die Flucht ergreifen mussten. Hierfür trägt Herr Schultze die Verantwortung. Nach Silvesternacht 2019/20 und dem Fahrrad-Skandal wird es Zeit, dass er seinen Hut nimmt.”

Die ASJ wird sich im Übrigen auch mit der Entscheidung des OVG zu der Demonstration kritisch auseinandersetzen. Im Moment kann dazu jedoch nicht Stellung genommen werden, da die Begründung der Entscheidung noch nicht vorliegt.

Die Wut in Leipzig: „Querdenker“ eingekesselt + Video

Liveticker: Querdenker in Leipzig – Polizei löst Versammlung auf + Videos

Liveticker (Fortsetzung) „Querdenken“ in Leipzig aufgelöst: Mit Verlaub, Herr Polizeipräsident … + Videos

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Foto: Ben Donoghue

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Aufgrund der aktuellen Situation hinsichtlich der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen und behördlichen Vorgaben muss die bereits zweimal verlegte Deutschland-Tour von The Australian Pink Floyd Show ein weiteres Mal verschoben werden. Zuletzt für Januar und Februar 2021 geplant, wird die Tournee nun im Frühjahr 2022 stattfinden: Neuer Start der unter dem Motto „All That You Feel“ stehenden Tour ist der 4. März 2022 – sie endet rund einen Monat und 21. Konzerte später am 3. April 2022. Bereits gekaufte Tickets behalten ihre Gültigkeit für die neuen Termine in 2022.
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Grafik: Mehr Demokratie e.V.

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Kesselkollektiv will Anfang 2021 am Standort Klingenstraße 22 in Plagwitz starten
Die Akteure im Kesselkollektiv. Foto: Kesselkolllektiv

Foto: Kesselkolllektiv

Für alle LeserDie Klingenstraße 22 in Plagwitz sollte man sich merken und bei nächster Gelegenheit vielleicht mal hinfahren. Denn hier entsteht einer der Punkte, an dem das erlebbar wird, was Wirtschaften in Leipzig künftig ausmachen muss. Hier entstehen die Strukturen eines regionalen und umweltfreundlichen Wirtschaftens. Mehrere kleine Leipziger Unternehmen haben sich hier als Kesselkollektiv zusammengetan. Und am 4. Dezember startet eine Crowdfunding-Kampagne. Denn da fehlt noch was.