Staatsminister Wolfram Günther zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur des sächsischen Kabinetts: „Corona, die Pandemie selbst und die Bewältigung ihrer Folgen, schränkt unsere finanziellen Spielräume empfindlich ein, zwingt uns aber auch, unseren Blick noch stärker auf Nachhaltigkeit und den mehrfachen Nutzen aller eingesetzten Mittel zu richten.“

„Der Haushaltsentwurf ist getragen von Verantwortung für das soziale Miteinander im Freistaat und für das Prinzip der Nachhaltigkeit – mit Blick auf Umwelt, Klima, Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat ebenso wie in finanzpolitischer Hinsicht. Was wir verhandelt haben, wird dazu beitragen, dass Sachsen gut aus der Pandemie kommt.

Für mein Haus war es mir wichtig, zu Schwerpunkten mit einem langfristigen und mehrfachen Nutzen zu kommen. Steuermittel, die wir ausgeben, müssen einen Beitrag zur Lösung leisten – der Gesundheitskrise, der wirtschaftlichen Krise, der Klimakrise der Krise der Artenvielfalt. Das alles hängt zusammen. Mittel, die wir heute in Klimaschutz investieren, schaffen einen volkswirtschaftlichen Mehrwert. Und sie verringern morgen Kosten.

Wir stellen auch 2021/22 die notwendigen Investitionen in den privaten, körperschaftlichen und staatlichen Wald sicher. Zudem haben wir Mittel verankert, um mit Forschung auf die Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren, unter anderem mit Projekten im Bereich Klimawandelfolgenanpassung, in der Landwirtschaft und den Erneuerbaren Energien.

Auch können wir unseren eku-Zukunftspreis für Energie, Klima, Umwelt in Sachsen verstetigen. Der bietet Kommunen, Initiativen, Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Verbänden und Privatpersonen ein sehr niedrigschwelliges Instrument, Innovationen, Ideen und Projekte für Klimaschutz, Gewässerschutz, Naturschutz u. v. m. zum Fliegen zu bringen.

Uns ist es gelungen, mit einer verbesserten Absatzförderung neue Akzente für regionale Wertschöpfung zu setzen. Und wir können das Hofnachfolger-Programm sowie unser Auenprogramm für natürlichen Hochwasserschutz im kommenden Doppelhaushalt verankern. Ein wichtiges Anliegen mit den Mitteln aus dem nächsten Doppelhaushalt wird die Umsetzung von mehr Stadtgrün in Innenstädten sein sowie ein Aktionsprogramm „Schutz vor Umweltrisiken“.

Es hat sich gelohnt, dass wir so lange verhandelt haben. Die längeren Verhandlungen haben die Qualität des Ergebnisses erhöht. Ein großer Erfolg für uns ist die Aufhebung der sogenannten Abbauverpflichtung für 396 Stellen im SMEKUL. Unsere Behörden haben mehr Aufgaben und gestiegene Anforderungen. Die Aufhebung der Abbauverpflichtung ist eine Antwort darauf.“

Montag, der 9. November 2020: Infektionsfall bringt Landesregierung noch mehr Ärger

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