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Berechtigte Frage zum 7. November: Wer trägt die Verantwortung für unverantwortliches Handeln?

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    Immer mehr Details werden deutlich zu dem, was am Samstag, 7. November, in Leipzig schiefgegangen ist. In einer Stellungnahme fragen nun mehrere Leipziger Bürgerrechtler/-innen: „Wer trägt die Verantwortung für unverantwortliches Handeln?“ Eine Frage, sie sich direkt an all jene Beamten richtet, die für das, was rund um die „Querdenker“-Demo passierte, verantwortlich waren. Denn augenscheinlich haben sie vergessen, dass sie in allererster Linie unsere Demokratie zu schützen haben.

    Da geht es zwar immer auch um Wertungen: Welche Freiheit wird als wesentlicher erachtet? Und wo geht es um Schutz der Bürger und einer Stadt – auch vor einem Superspreader-Event?

    Aber das hebelt in keinem Fall aus, dass die verantwortlichen Beamten einschätzen können müssen, welche Folgen ihre Entscheidungen haben. Sie können sich nicht auf abstrakte Freiheiten herausreden, wenn sie wissen können, dass ihre Entscheidungen in der Praxis nicht bestehen können.

    Das betrifft in diesem Fall Minister genauso wie Richter, Polizeipräsidenten genauso wie Einsatzleiter. Und auch ein immer stärker in der Kritik stehendes Amt wie das Landesamt für Verfassungsschutz, das zwingend hätte wissen müssen, was sich da zusammenbraute.

    Fahrlässige Entscheidungen haben in diesem Fall eindeutig Leuten ein Spielfeld und eine Bühne gegeben, die eben nicht nur Corona leugnen und alle Schutzmaßnahmen ablehnen, sondern direkt die Demokratie im Visier haben. Ihnen kam es wie ein Geschenk des Himmels vor, dass sie an diesem Tag die Ohnmacht des Staates demonstrieren konnten. Und damit die mutmaßliche Wehrlosigkeit einer Demokratie, die sich schon wieder von Scharfmachern unter Druck bringen lässt.

    Wer welchen Anteil an diesem Debakel hat, werden wir in den nächsten Tagen noch genauer erfahren.

    ***

    Hier einfach das Statement der Leipziger Bürgerrechtler/-innen zum Geschehen in Leipzig am 07.11.2020 zum Nachlesen:

    Wer trägt die Verantwortung für unverantwortliches Handeln?

    Wir brauchen keine „Querdenker“ – wir denken selbst! Mit Gewalt und Verhöhnung unseres demokratischen Rechtsstaates endete am Samstag die Versammlung der angeblich friedlich gegen die Beschränkung ihrer Grundrechte demonstrierenden Menschen. Angereist von Hamburg bis München maßten sie sich an, die Friedliche Revolution von 1989 vollenden zu wollen. Das macht fassungslos und wütend.

    Mit welchem Recht missbrauchen sie den Mut, den Freiheitswillen und die Selbstbefreiung derer, die unter der Gefahr der Inhaftierung und der Verfolgung von Leipzig aus die SED-Diktatur abschüttelten? Mit welchem Recht missbrauchen sie die Werte der Friedlichen Revolution, die ausdrücklich auf Gewaltfreiheit, auf Toleranz und Solidarität setzte.

    Mit welchem Recht verursachen Gäste in unserer Stadt ein super-spreading-event, indem sie sämtliche Gesundheitsschutzmaßnahmen ignorieren? Mit welchem Recht gefährden sie das Ansehen unserer Stadt? Wer trägt die Verantwortung für dieses unverantwortliche Handeln?

    Zuerst sicherlich die Organisatoren und Einladenden, die mit scharfmacherischen Worten die gewaltbereite Stimmung anheizten. Aber wie steht es um das Gewaltmonopol des Staates, der Polizei und Justiz? Wieso konnte die Stadt Leipzig gerichtlich gezwungen werden, die Versammlung von einer zu großen Anzahl unliebsamer Gäste im begrenzten Stadtzentrum zuzulassen? Wie konnten alle Auflagen für die Versammlung von Anbeginn an, ohne Folgen (!) missachtet werden?

    Alle entscheidenden Institutionen haben versagt und dem Ansehen der Stadt der Friedlichen Revolution unsäglichen Schaden zugefügt.

    Das darf sich nicht wiederholen.

    Wir treten für demokratische Grundrechte ein und wollen alles tun, diese zu schützen. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass nach dem Grundrechtsverständnis die Freiheit des Einzelnen dort ihre Grenzen findet, wo die Freiheit des anderen über Gebühr beeinträchtigt wird. Damit ist in einer Pandemie-Situation eine Abwägung zwischen den einzelnen Grundrechten unverzichtbar. Auf dieser Grundlage sind wir für einen Dialog, der uns weiterführt und möglichst viele mitnimmt. Wir leben in einer Demokratie, die ausreichend Spielraum dafür bietet.

    Leipzig, den 9. November 2020

    Gabriele Heide
    Gisela Kallenbach
    Monika Lazar
    Christa Mihm
    Brigitte Moritz
    Gesine Oltmanns
    Liane Plotzizka
    Frank Pörner
    Regina Schild
    Dr. Rita Sélitrenny
    Rolf Sprink
    Beate Tischer
    Michael Turek

    Sachsen droht nach der Eskalation bei „Querdenken“ eine Regierungskrise + Video Leipzig 0711

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    11 KOMMENTARE

    1. Wenn ein Mitarbeiter der Gleichsprechmedien einen Teil der Verantwortung für die „ganze Entwicklung“ nicht auch bei sich und seiner Zunft sucht, dann ist er entweder blind oder hinterhältig. Konkrete Verantwortung bei einem Großteil der Journalisten kann man in deren fantasielosen, jounalistisch unambitionierten und beinahe gottesgläubigen Nachplappern der Regierungsverkündungen zur Corona-Hysterie erkennen. Dazu muß man nur zwei Fragen stellen: Wie zuverlässig sind die täglich vom RKI veröffentlichten Infektionszahlen auf der Basis eines PCR-Tests, der für die Diagnostik von Infektionen ausdrücklich nicht zugelassen ist, und was sagen sie aus? Alle weiteren Schlußfolgerungen ergeben sich aus der Beantwortung dieser Frage.
      Und genau diese Fragen hätte jedeR JournalistIn stellen können, ja müssen, um seine/ihre Klientel der eigenen Glaubhaftigkeit und Lauterkeit zu versichern, um Leser aufzuklären und nicht nur mit permanenter und unkritischer Wiederholung der offiziellen Regierungsverlautbarungen deren Gehirne auf Linie zu bringen.
      Die ganzen Scheindebatten mit rechts/Covidioten vs. links/demokratische Mitte taugen zu nichts, außer vielleicht zur persönlichen Erleichterung und Selbstvergewissernung. Der Konflikt indes liegt viel tiefer, es ist ein kompletter Vertrauensverlust eines großen Teiles der Bevölkerung in die eigene Regierung und darüber hinaus in große Teile der eigenen Volksvertreter zu beklagen, und das hat gar nichts mit Links Rechts Mitte etc. zu tun.
      Im Übrigen gilt immer noch der alte Spruch: Eine Lüge bleibt eine Lüge, sooft man sie auch wiederholt!

    2. @S.E. auch klar, die Rechten machen sich nicht die Mühe sich komplett in schwarzt zu vermummen. Sie lassen sich wahrscheinlich gerne zuordnen, wären die Unkennten sich lieber nicht outen wollen..

    3. „Rechte werden benannt, die Anderen sind die „Unbekannten:.“

      Nun, die einen sind deutlich in Videos und Bildern zu erkennen, von den anderen gibt es keine Aufnahmen, soweit ich weiß. Wie soll man letztere also nennen wenn nicht „Unbekannt“?

    4. Michael Freitag: ok, was meinen Sie mit „wieder“ und was ist hier genau „falsch“? Einfach mal so ins Blaue geschossen ist ein bisschen dürftig. Die Quelle ist übrigens die Pressemitteilung der Veranstalter, kann jedeR nachlesen, Sie auch – reicht sicher dem engagierten Journalisten nicht, er maßt sich aber an zwischen richtig und falsch zu entscheiden. Nun da.

    5. @ Monika, such ich habe mir die Videos angesehen, und ja die Menschen standen eng und meist ohne Abstand. Und, die diversen Extremen waren separiert von den Querdenkern, sicher tauchten bei den Querdenkern immer mal wieder Extreme aus diesen diversen Gruppen auf, das war aber nicht dss Problem. Es gab auch keinen Grund friedliche Leute zusammen zu knüppeln. Es war eine friedliche Querdenkerdemo. Der Polizeipräsent hat Gott sei Dank die Menschen nicht verprügeln lassen so wie mehrfach in Berlin zu sehen war.
      Und, diverse Extreme wurden Polizeilich in die Schranken verwiesen bzw. In Obhut genommen..
      Später dann auf dem Weg nach Connewitz wurden in der Südvorstadt von „Unbekannten“ wie in der Presse zu lesen war auch 2 PKW in Branf gesetzt. Rechte werden benannt, die Anderen sind die „Unbekannten:.
      Alles sollten sich entspannen, Leipzig verlief gemessen an Berlin sehr, sehr friedvoll.

    6. @Michael
      Ich habe mir die Videos von allen Seiten angesehen. Die Menschen standen größtenteils ohne MNS und Abstand, wie gefördert auf dem Platz. Die Stadt Leipzig wollte diese Demo auf das Messegelände verlegen, aber das OVG Bautzen hat anders entschieden. Außerdem kam noch hinzu, dass sich in der Goethestraße Rechte daruntergemischt und Polizisten u. Journalisten angegriffen hatten. Das war alles vorauszusehen.

    7. Die Verantwortung trägt die Stadt Leipzig, deren Verwaltung eine viel kleinere Fläche als die beantragte zugewiesen hat und nicht gestattete, dass die 13 beantragten Lautsprechertürme aufgestellt werden konnten. Das führte dazu, dass diejenigen, die etwas von den Reden mitbekommen wollten, sich nah der Bühne aufhalten mussten, vor dem Gewandhaus, hinter der Oper, an den Seiten war quasi nichts zu verstehen, die Flächen dort waren per se abgesperrt, wurden dann z.T. nach und nach freigegeben, mit begrenztem Erfolg wegen der begrenzten Hörmöglichkeiten. Die Aufforderung zum Einhalten des Mindestabstandes wurde damit gezielt ad absurdum geführt – von der Verwaltung, nicht von den Veranstaltern. Und die Verantwortung für den als Demo nicht zugelassenen Gang, dann als nicht genehmigungspflichtige Spontandemo, über den Ring tragen diejenigen, die die Veranstaltung beendeten, bevor sie offiziell zu Ende war, und die Gegendemos, die rundherum andrängten: die Menschen der Hauptdemo hatten die Verpflichtung, umgehend den Veranstaltungsort zu verlassen, der sie nachkamen – aber wohin gehen, ohne zu drängeln und mit durchaus nicht nur friedlichen Gegendemonstranten zu kollidieren? Sich über den Ring zu bewegen war die einzige Option.

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