Lauter Einzelfälle statt einer klaren Verurteilung wegen Landfriedensbruchs

200 Randalierer vom 11. Januar 2016 sind noch nicht einmal offiziell angeklagt

Für alle LeserSachsens Justiz weiß mittlerweile eine ganze Menge über das, was am 11. Januar 2016 in Connewitz geschah. Über 200 Neonazis und Hooligans überfielen an diesem Tag in einer konzertierten Aktion den Ortsteil im Leipziger Süden und zerstörten 23 Geschäfte und Läden. 216 Beschuldigte sind seitdem Inhalt polizeilicher Ermittlungen, zehn Anklagen gab es inzwischen. Aber die eigentlichen Strippenzieher waren wohl nicht unter den von der Polizei eingekesselten.

Darauf deuten einige Aussagen der Beteiligten hin, die sich schon vor Gericht verantworten mussten. Bis dahin ist es ein langer Weg, denn um einzelne Täter auch rechtskräftig verurteilen zu können, versucht Sachsens Justiz augenscheinlich ihnen auch konkrete Taten nachzuweisen.

Von den 208 Tatbeteiligten waren einige schon vorher polizeibekannt – gehörten einschlägigen Hooligan-Gruppen wie „Scenario“ und „Faust des Ostens“ an. Etliche der Angeklagten sind auch in anderen Fällen schon straffällig geworden. Die Schwierigkeit der Justiz im Fall Connewitz ist: In 208 laufenden Verfahren versucht man augenscheinlich immer noch, den konkreten Strafverdacht zu untersetzen. Elf Fälle haben es bis jetzt bis zur juristischen Bearbeitung gebracht.

Die Liste, die Justizminister Sebastian Gemkow jetzt auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) herausgab, liest sich so: „In den von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Abteilung lll, INES-PMK, jetzt ZESA, übernommenen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am 11. Januar 2016 in Leipzig Connewitz ist der Stand wie folgt:

ein Angeklagter wurde durch Urteil des Landgerichts Dresden – Staatsschutzkammer – vom 24. August 2017 erstinstanzlich verurteilt,

ein Angeklagter wurde durch Urteil des Amtsgerichts Dresden – Jugendschöffengericht – vom 29. September 2017 erstinstanzlich verurteilt,

gegen vier Angeklagte wird derzeit die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Dresden – Staatsschutzkammer – geführt,

nach Übernahme eines weiteren Ermittlungsverfahrens von der Staatsanwaltschaft Leipzig sind bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Abteilung III, ZESA, derzeit vier Ermittlungsverfahren anhängig,

ein Verfahren liegt dem Generalbundesanwalt weiterhin zur Prüfung der Übernahme vor.

Das Landgericht Dresden hat einen Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Landfriedensbruch gemäß §§ 129Abs. 1,125Abs. 1 Nr. 1,125a Abs. 1 Satz 1,25 Abs.2, 52 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt. Das Amtsgericht Dresden hat den Angeklagten wegen Landfriedensbruchs gemäß SS 125 Abs. 1 Nr. 1, 25 Abs. 2 StGB verurteilt. Die Urteile betreffen jeweils auch noch weitere Tatkomplexe und sind noch nicht rechtskräftig.“

„Erstinstanzlich verurteilt“ heißt: Die Beschuldigten haben noch Rechtswege offen und das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das heißt, auch die beiden Verurteilten sitzen noch nicht hinter Schloss und Riegel.

Wobei die Landtagsabgeordnete zu Recht unzufrieden ist mit diesem eher kläglichen Ergebnis.

Denn die Verwüstung in Connewitz erfüllt nun einmal den Tatbestand des Landfriedensbruchs. In diesem Fall sogar des vorbereiteten und organisierten Landfriedensbruchs – es wurde sich regelrecht verabredet, in einer gemeinsamen Aktion über Connewitz herzufallen.

Und die „Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen“ wurden eindeutig „aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen“, wie es in § 125 des Strafgesetzbuches heißt. Wer „als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Das heißt: Schon die Teilnahme an so einer Aktion ist strafbewehrt. Und während die Polizei zu den G20-Krawallen in Hamburg im Sommer 2017 fieberhaft nach möglichen Tätern sucht und solche, derer man habhaft wird, sogar binnen kürzester Zeit vor dem Richter landen, wird im Fall Connewitz seit Jahren versucht, lauter Einzelstraftaten nachzuweisen – was die Sache nicht nur verzögert, sondern wohl auch in vielen Fällen unmöglich macht.

Die Polizei hat zwar 216 Beteiligte, die man eindeutig in Connewitz während des Überfalls eingekesselt hat – aber die logische schnelle Bestrafung blieb aus. Und so ist das Gros der 2016 dringend Tatverdächtigen, ganz zu schweigen von jenen, die sich vorbereiteten und sich unter Umständen vor Ort der Ingewahrsamnahme entzogen, auch heute noch immer auf freiem Fuß. Am 11. Januar 2017 ist immerhin zweijähriges Jubiläum.

Die einzige Entschuldigung dafür wäre der Versuch, über eine bloße Einzelüberführung Beteiligter, wirklich belastbares Material gegen die eigentlichen Organisatoren der Gewaltaktion in die Hände zu bekommen. Also gegen jene zu ermitteln, die ihre gewaltbereiten Kumpel aus Dresden und Leipzig zusammentrommelten, um gemeinsam in Connewitz zu randalieren. Darunter befindet sich mindestens eine namhafte Größe aus dem Neonazi-Milieu.

Die komplette Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow. Drs. 11439

Erst gegen fünf beteiligte Rechtsradikale wird mittlerweile wegen Landfriedensbruch verhandelt

Connewitz
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Das Geheimnis der Bäume und die Frage: Geht es nur um den tropischen Regenwald?
Regenwaldstimmung. Foto: pixabay_forest-931706_960_720

Foto: pixabay_forest-931706_960_720

Für alle LeserFür Liebhaber des Waldes lohnt sich am Dienstag, 29. Januar, der Weg ins Zeitgeschichtliche Forum. Denn dort findet um 19 Uhr das nächste Wissenschaftskino Leipzig statt. Gezeigt wird ein Dokumentarfilm über das „Geheimnis der Bäume“ (Frankreich 2013). Danach kann man mit Expertinnen und Experten des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) und des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig diskutieren. Vielleicht nicht nur über den Regenwald, in den sie sich so gerne flüchten.
Am 3. April im Haus Auensee: The KOOKS – Tour 2019
The Kooks. Lets go sunshine PR

The Kooks. Lets go sunshine PR

Dieser Tage melden sich The Kooks mit ihrem lang ersehnten, fünften Studioalbum „Let’s Go Sunshine“ mit einer ungestümen, mutigen Mischung aus Melancholie und Euphorie zurück. Seit 2015 arbeitete die Band an dem Album, und bereits während ihrer grandiosen, bei uns komplett ausverkauften Best-of-Tour, die sie rund um die Welt führte, haben die Briten immer wieder an den neuen Songs gefeilt und sie ansatzweise schon live vorgestellt.
Ökolöwe braucht noch 4.500 Euro, um die Gerichtskostenrechnung begleichen zu können
Auch tagsüber wird die kurze Südabkurvung rücksichtslos beflogen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Grunde war es eine Farce: Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Klage der Grünen Liga gegen die Kurze Südabkurvung berechtigt war, verwies zurück ans Oberverwaltungsgericht. Dort rückte das beklagte Luftfahrtbundesamt gleich mit sechs teuren Anwälten an, das Oberverwaltungsgericht wies die Klage ab – und nun sollen die Fluglärmgegner auch noch die teuren Anwälte der Gegenseite bezahlen. Und sie sammeln Geld, um das zu schaffen.
Im Neuen Rathaus sind jetzt die Entwürfe für ein neues Wohnquartier auf dem Areal der ehemaligen Propsteikirche zu sehen
Visualisierung der geplanten Wohnbebauung am Elstermühlgraben. Grafik: W&V Architekten GmbH

Grafik: W&V Architekten GmbH

Für alle LeserWo vor einem Jahr noch die alte, von Rissen bedrohte Propsteikirche stand, sollen jetzt Wohnungen entstehen. In einer Ausstellung im Neuen Rathaus in der 4. Etage kann man jetzt besichtigen, wie sich die Architekten dort neue Wohnbebauung am Ufer des Elstermühlgrabens vorstellen können. Ein richtiges neues Wohnquartier soll auf dem Areal der abgerissenen ehemaligen katholischen Propsteikirche St. Trinitatis am Rande des Rosentals zwischen Emil-Fuchs-Straße, Leibnizstraße und Elstermühlgraben entstehen.
Peter Lemars Himmelsreise zu den Berühmten, die er immer schon mal persönlich sprechen wollte
Peter Lemar: Ein Sachse im Himmel. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSachsen kommen nicht in den Himmel. Können sie ja gar nicht, so renitent, wie sie sich benehmen, nicht wahr? Und so ein richtiger Himmel ist es auch nicht, in den der Leipziger Musiker und Schriftsteller Peter Lemar sein Alter ego hier geraten lässt, eher so eine Art große Wandelhalle vor der letzten Tür, in der die Berühmten und Berüchtigten plaudernd auf den letzten Schritt warten. Eine Art Wunschort für den nicht so berühmten Leipziger, an dem er einmal all jene Leute sprechen könnte, die ihn auf Erden so beeindruckt haben. Wie bei Dante, könnte man meinen.
Der Stadtrat tagt: Kein Kulturticket für Studierende und Auszubildende
Der STadtrat Leipzig berät zum House of Ressources. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserStudierende und Auszubildende werden weiterhin Eintritt für die städtischen Museen zahlen müssen. Auf Antrag der Grünen hatte die Verwaltung geprüft, ob ein kostenloses „Kulturticket“ eingeführt werden kann. Studentenwerk und Handelskammer, die sich an der Finanzierung beteiligen sollten, reagierten jedoch ablehnend. Zudem gebe es bereits genügend Ermäßigungen.
Der Stadtrat tagt: CDU legt sich beim Naturkundemuseum doch nicht auf die Lortzingstraße fest + Video
Sabine Heymann (CDU) am 23. Januar zum fehlgelaufenen Bürgerverfahren am Pleißemühlgraben. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserNoch im vergangenen Herbst wollte sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag auf einen Standort für das Naturkundemuseum festlegen: die Lortzingstraße; also den aktuellen Platz. Im Dezember erklärte die Verwaltung jedoch, dass sie sich bei der Suche nicht auf den derzeitigen Standort beschränken möchte. In der Ratsversammlung am Mittwoch, den 23. Januar, teilte die CDU nun mit: Der Verwaltungsstandpunkt sei ausreichend.
Der Stadtrat Leipzig tagt: Die 1. Januar-Sitzung im Videomitschnitt
Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserZum ersten Mal in diesem Jahr kommen am Mittwoch, den 23. Januar, die Stadträte zur Ratsversammlung im Neuen Rathaus zusammen. Es ist die erste von zwei Sitzungen im Januar. In einer Woche, am 30. Januar 2019, steht der Doppelhaushalt 2019/20 auf der Tagesordnung. Die L-IZ ist wie gewohnt mit einem Livestream dabei und berichtet ausführlich über ausgewählte Themen.
Der Stadtrat tagt: EcoMobility-World-Festival soll nach Leipzig kommen + Video
Tim Elschner (B90/Die Grünen) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDas EcoMobility-World-Festival soll nach Leipzig kommen. Im Rahmen des Festivals wird einen Monat lang erprobt, wie sich der Verzicht auf brennstoffbetriebene Autos in einem Stadtteil auf die Bewohner auswirkt. Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, eine Ausrichtung durch die Messestadt zu prüfen.
Der Stadtrat tagt: Kommunale Betriebe sollen auf sachgrundlose Befristungen verzichten + Video
Ilse Lauter (Linke) zu den sachgrundlosen Befristungen in den Leipziger Kommunalbetrieben. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Stadtverwaltung und ihre Eigenbetriebe sowie die kommunalen Unternehmen dürfen künftig keine Arbeitsverträge mehr sachgrundlos befristen. Dies hat der Stadtrat am Mittwoch auf Initiative der Sozialdemokraten beschlossen. In mehreren Eigenbetrieben und kommunalen Beteiligungsunternehmen waren die umstrittenen Arbeitsverträge bislang die Regel.
Der Stadtrat tagt: Mehr Geld für 1-Euro-Jobber
Michael Weickert (CDU) im Stadtrat Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLeipziger 1-Euro-Jobber sollen künftig eine höhere Aufwandsentschädigung erhalten. Der Stadtrat beschloss am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und Linke, OBM Burkhard Jung (SPD) solle sich in der Trägerversammlung des Jobcenters für eine Anhebung des Stundensatzes von 1,50 Euro auf 2 Euro einzusetzen.
Der Stadtrat tagt: Wie weiter in der Pflege? + Video
Gesine Märtens (Grüne). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserParallel zur Vorstellung des Berichts der Enquete-Kommission zur „Qualität in der Pflege älterer Menschen“ hat sich am Mittwoch der Stadtrat mit dem drängenden Thema befasst. In der Kommunalen Bürgerumfrage 2017 war die Zufriedenheit der Leipziger mit der Versorgung von Alten- und Pflegeheimen von 33 auf 21 Prozent zurückgegangen.
Mit Untätigkeit bekommt Sachsens Landwirtschaftsminister die Nitratbelastung im Grundwasser nicht gesenkt
Acker bei Leipzig. Foto: Gernot Borriss

Foto: Gernot Borriss

Für alle LeserSeit anderthalb Jahren gilt auch in Sachsen die verschärfte Gülleverordnung der EU. Aber es ist wie mit so vielen Richtlinien, die die EU erlässt – in Sachsen werden sie auf die lange Bank geschoben, Termine werden vertagt, die Umweltbelastung geht weiter. Und so hagelt es Beschwerden. Denn die Verordnung hat ja selbst schon ihre Ursache in deutscher Aussitze- und Verzögerungs-Politik. Es stinkt zum Himmel und das Grundwasser wird zur Nitratbrühe.
Am 30. März: Honky Tonk® Leipzig – Das Musik- und Kneipenfestival

Quelle: Blues Agency-Veranstaltungen GmbH

Am 30.03. heißt es rein ins Leipziger Nachtleben und bei handgemachter Livemusik gefeiert! Denn dann sorgt das legendäre Honky Tonk® Festival wieder für mächtig Stimmung in der Leipziger Innenstadt. Das Musikprogramm hat es wieder in sich, von Rock, Pop, Oktoberfestsound, Boogie, Rhythm & Blues über Funk & Soul, Rock'n'Roll bis hin zu Indie und Alternative-Rock ist alles dabei, was das Musikliebhaber-Herz höher schlagen lässt. 24 Bands und 3 DJs auf 24 Bühnen wollen gefeiert werden und das gebührend.
Sanierungspläne von 2015 für den Alten Johannisfriedhof sollen jetzt umgesetzt werden
Der Alte Johannisfriedhof. Foto: LTM GmbH

Foto: LTM GmbH

Für alle LeserIm November wandte sich der Seniorenbeirat besorgt an Stadtrat und Verwaltung. Viele interessierte ältere Leipziger nutzen gern auch die Gelegenheit, den Alten Johannisfriedhof hinter dem Grassi-Museum zu besuchen. Aber was sie dort sehen, hat sie aufs Höchste alarmiert. Der bis 1995 sanierte Friedhof scheint wieder ungebremst dem Verfall preisgegeben. Auch Vandalen verschonen ihn nicht. Die Stadt sollte also baldigst ein Sanierungskonzept auflegen.