Erst gegen fünf beteiligte Rechtsradikale wird mittlerweile wegen Landfriedensbruch verhandelt

Für alle LeserÜber ein Jahr ist es her seit dem Neonazi-Überfall auf Connewitz. Von vielen der daran Beteiligten kennt die Justiz mittlerweile die Namen. Aber die meisten Ermittlungsverfahren laufen noch immer und sind nicht bis zur Anklage gediehen. Ist die Staatsanwaltschaft mit diesem organisierten Überfall überlastet?

Denn dass er organisiert war, zeichnet sich ja mittlerweile ab. Sächsische Neonazi-Gruppen haben sich regelrecht verabredet zum gemeinsamen Überfall auf den eher als links bekannten Leipziger Ortsteil.

Aber zu dem am 11. Januar 2016 verübten Neonazi-Angriff in Leipzig-Connewitz, bei dem 23 Geschäfte bzw. Lokalitäten zerstört wurden, gibt es bis dato nur eine überschaubare Zahl an Ermittlungsergebnissen. Dies bestätigt die neueste Anfrage der Leipziger Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Parlaments-Drucksache 6/ 9887) an die Staatsregierung.

Lediglich gegen fünf Beschuldigte wurde demnach Anklage wegen Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall (gemäß §§ 125 Abs. 1 Nr. 1, 125a Satz 2 Nr. 2 und 4, 25 Abs. 2 StGB) erhoben, dies allerdings im Kontext des Verfahrens gegen Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden (FKD), das derzeit am Landgericht Dresden verhandelt wird. Gegen eine der betreffenden fünf Personen wurde Anklage beim Jugendschöffengericht Dresden erhoben.

Insgesamt laufen also derzeit bei der Staatsanwaltschaft Leipzig noch 211 Ermittlungsverfahren gegen die Neonazis und rechten Hooligans, die im Windschatten der Demonstration der nationalistisch-rassistischen Initiative Legida am 11. Januar 2016 einen konzertierten Angriff in der Wolfgang-Heinze-Straße in Leipzig-Connewitz starteten, zieht die Landtagsabgeordnete ihre Bilanz aus der Anfrage.

Auch über die mutmaßlichen Drahtzieher der Aktion seien inzwischen Erkenntnisse ans Licht gedrungen. So sagte der FKD-Angeklagte Florian N. am 3. Verhandlungstag gegen die Freie Kameradschaft Dresden am 30. Juni aus, dass der Leipziger Neonazi Kai M. die Dresdner Nazis zum Überfall in Connewitz eingeladen hatte. M. war 2014 Stadtratskandidat für die NPD in Leipzig und ist bereits mehrfach wegen Körperverletzungsdelikten vorbestraft, betont Juliane Nagel. Das beträfe zum Beispiel den Übergriff auf einen Nightliner (Nachtbus) mit Besucher*innen des Courage-Festivals in Leipzig im Jahr 2008. Laut Aussagen von Florian N. hatten sich die über 200 Angreifer am 11. Januar 2016 auf einem Parkplatz nahe einer Autobahnabfahrt bei Leipzig getroffen und von einer nicht namentlich benannten Person Instruktionen erhalten.

„Ich hoffe, dass die Ermittlungsverfahren zügig weitergeführt werden und bald eine Anklage folgt. Essentiell ist es zudem, Hintergründe über die Ideengeber und Drahtzieher des Angriffs in Connewitz zu gewinnen, die sich mit großer Sicherheit nicht unter den an jenem Abend festgesetzten Personen befinden“, geht Juliane Nagel auf die wahrscheinlichen Organisationsstrukturen hinter dem Überfall ein. „Der Angriff in Connewitz hat eindringlich deutlich gemacht, über welche konspirativen Organisationsfähigkeiten die hiesige Neonaziszene und ihr Dunstkreis verfügt und zu welchen Gewalttaten sie bereit ist. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

Die Anfrage von Juliane Nagel. Drs. 9887

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Connewitz
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