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Hobusch (FDP): Teilnehmerbeschränkung bei Demonstrationen ist hilf- und planlos

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    Als „Ausdruck der Hilf- und Planlosigkeit“ bezeichnet der Leipziger FDP-Bundestagskandidat René Hobusch die von der Sächsischen Staatsregierung beschlossene Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Demonstrationen.

    „Dies ist ein tiefer Einschnitt in die Grundrechte“, konstatiert der Rechtsanwalt und ergänzt: „dieser wäre nur dann in Ordnung, wenn es gar nicht anders geht. Aber es geht anders: mit Maske, mit Abstand und mit konsequenter Durchsetzung der Regeln.“

    „Es ist erschreckend, dass die Staatsregierung noch im Monat neun der Pandemie im Handstreich aus dem Hinterzimmer Grundrechte außer Kraft setzen will. CDU, Grüne und SPD tun gut daran, die Entscheidung darüber dem Landtag zu übergeben – und sich hier Expertenmeinung in die Landtagsausschüsse einzuladen. Andernfalls sehe ich die große Gefahr, dass die Gerichte diese Regeln widerrufen. Dieses Risiko sollte keine Regierung eingehen – erst recht nicht bei Grundrechten. Hier muss Gründlichkeit und parlamentarisches Wort vor Schnelligkeit gehen.“

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