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TorstenHerbst MdB (FDP): Stellenaufwuchs in der sächsischen Staatsverwaltung ist schwere Hypothek für die Zukunft

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    Zu den heute vorgestellten Eckpunkten des sächsischen Doppelhaushaltes 2021/22 erklärt der der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „In einem Punkt können die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen aufatmen: Es wird keine Neuverschuldung über die bereits beschlossene krisenbedingte Kreditaufnahme hinaus geben. Ein Aufweichen oder gar Kippen der sächsischen Schuldenbremse hätte die erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen 30 Jahre zunichte gemacht.“

    „Besorgniserregend ist der geplante Stellenaufwuchs in der Verwaltung. 600 Lehrer oder 100 IT-Spezialisten für die Digitalisierung des Freistaats – das sind richtige Weichenstellungen für die Zukunft. Dass aber hunderte Verwaltungsstellen in Ministerien und nachgeordneten Behörden geschaffen bzw. ‚künftig wegfallend‘-Vermerke gestrichen werden sollen, verfrühstückt nicht nur wertvolle Spielräume in der Gegenwart, sondern ist eine schwere Hypothek für die Zukunft. Schwarz-Grün-Rot hat die Idee eines schlanken Staates mit sparsamer Personalpolitik für lange Jahre begraben.

    Offenbar können insbesondere die Grünen, die in dieser Wahlperiode wegen ihrer verschwenderischen Einstellungspolitik ja bereits in der Kritik standen, den Hals nicht voll genug bekommen. Bezeichnend, dass beispielsweise knapp 400 der gestrichenen ‚kw-Vermerke‘ auf das grüne Umweltministerium entfallen.“

    Montag, der 9. November 2020: Infektionsfall bringt Landesregierung noch mehr Ärger

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