Mit Bezug auf die aktuellen Diskussionen zum Einsatz der Strukturwandelmittel in Sachsen, haben die Delegierten der DGB Bezirkskonferenz eine strategische Fördermittelvergabe gefordert.
„Der begonnene Strukturwandelprozess braucht dringend einen Neustart. Das bisher angewandte Windhund-Verfahren, das Fehlen einer ganzheitlichen Strategie bei der Projektauswahl und das unzureichende Beteiligungsverfahren haben den Strukturwandelprozess in eine Sackgasse geführt. Wir fordern eine Revierwende jetzt!“, so die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen Daniela Kolbe.
Teilweise würden Fördermittel in Projekte des Landes und der Kommunen investiert, deren Wirkungen auf eine nachhaltige Transformation der Kohleregionen zweifelhaft sind. Eine notwendige Fokussierung auf die tatsächlich vom Ausstieg aus der Kohleverstromung betroffenen Reviere findet nur unzureichend statt.
„Die Fördermittel müssen gezielt für eine strategische Standort- und Arbeitsplatzpolitik, insbesondere in den Revieren, eingesetzt werden. Wir brauchen eine klare Fokussierung auf die Transformation von Arbeitsplätzen in neue, tarifierte, mitbestimmte Arbeitsverhältnisse, die den Kriterien Guter Arbeit entsprechen“, betonte Kolbe. Um dies sicherzustellen, müsse endlich eine qualitativ-strategische Projektauswahl erfolgen.
„Dafür ist ein Überblick über alle sich derzeit in der Planung befindenden Projekte und die Beteiligung mindestens der Sozialpartner notwendig. Außerdem sollte zur strategischen Steuerung auf Landesebene ein Transformationsbeirat eingesetzt werden, der bei der Staatskanzlei angesiedelt ist und in dem die Sozialpartner mit Stimmrecht auf gleicher Augenhöhe Mitglied sind“, so Kolbe weiter.
Zentral sei laut Kolbe aber auch, „Mittel für Sachsen freizumachen“ indem beispielsweise europäische Strukturmittel aus dem Just Transition Fonds – JTF nicht auf die Strukturmittelzusage in Höhe von 40 Mrd. € des Bundes angerechnet werden. Auch sollten Projekte mit Finanzierungsgarantie aus dem Bundesverkehrswegeplan nicht angerechnet werden. Beispiele dafür sind die Fertigstellung A 72 Chemnitz – Leipzig (Mitteldeutsches Revier) und der Ausbau der B 178, Abschnitt Zittau – Niederoderwitz (Lausitz).
„Die dadurch freiwerdenden Mittel müssen für die Aufstockung nichtinvestiver Mittel insbesondere für Kommunen zur Projektentwicklung und zur Stärkung der Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner umgeschichtet werden. Außerdem fordern wir eine Aufstockung der Projektmittel für Aus- und Weiterbildung sowie Qualifikation“, sagte Kolbe.
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