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Lausitzer Revier verantwortungsvoll entwickeln!

Von Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung
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    Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, haben gestern (26. November 2021) mit Bürgermeistern von Städten und Gemeinden aus dem Norden des Landkreises Görlitz über Fragen der Strukturentwicklung beraten. Dabei kamen die Projektauswahl sowie die Verteilung der vom Bund für die Entwicklung der Braunkohlereviere zur Verfügung gestellten Mittel zur Sprache.

    Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte nach dem Treffen: „Wir wollen, dass der Strukturwandel hier in der Lausitz weiter vorankommt. Es geht um neue Perspektiven für die Region. Ich bin ganz sicher, dass uns das gelingen wird. Wichtig ist dafür, dass alle Beteiligten das als eine gemeinsame Aufgabe sehen und gemeinsam jeder für seinen Bereich anpacken – Bund, Freistaat und die Akteure in den Städten und Gemeinden.

    Wichtig ist mir dabei, dass wir auch nach außen immer wieder deutlich machen, welche Chancen und Möglichkeiten mit dem Strukturwandel verbunden sind. Ob es um eine bessere Anbindung geht, neue Technologien für industrielle Prozesse, die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Behörden und vieles mehr – all das stärkt die Region insgesamt und macht sie für bestehende und neue Unternehmen und die hier lebenden Menschen attraktiver.“

    Die Aufgabe sei insgesamt nicht leichter geworden, fügte er mit Blick auf den von der künftigen Bundesregierung angestrebten früheren Kohleausstieg hinzu. Vor diesem Hintergrund forderte er zusätzliche Mittel, u.a. um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu beschleunigen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Nötig seien zudem Sonderabschreibungsmöglichkeiten, um Unternehmensinvestitionen zu fördern.

    „Die Betroffenheit der Orte, die sich unmittelbar an den heutigen Tagebauen oder Kraftwerken befinden, haben wir im Blick. Sie stehen zweifelsohne vor besonderen Herausforderungen. Darum sind wir jederzeit gesprächsbereit, um die in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen konstruktiv zu erörtern“, so Staatsminister Schmidt.

    „Die Maßnahmen des Strukturwandels werden auf Schwerpunkte ausgerichtet. Hierbei wollen wir künftig gemeinsam die schon bestehenden Kompetenzen und Stärken weiterentwickeln. Dafür sind bereits Workshops vereinbart. Ich bin sehr froh, dass dieser Ansatz auch von den Vertretern der betroffenen Kommunen mitgetragen wird.“

    Einigkeit bestand bei der Beratung, dass das geltende Verfahren der Projektauswahl Bestand hat. Dem Wunsch nach mehr Transparenz soll Rechnung getragen werden. Künftig sollen dazu alle neu vorgeschlagenen Projekte dem Regionalen Begleitausschuss (RBA) frühzeitig vorgestellt werden und dabei einen vergleichbaren Planungs- und Ausarbeitungsstand aufweisen. Auch wurde ein transparentes Finanzcontrolling zur regelmäßigen Information des RBA vereinbart. Die ebenfalls gewünschte Quotierung der bereitgestellten Mittel wurde im Ergebnis der Beratung als nicht zielführend für die Auswahl der besten Projekte verworfen.

    Ralf Brehmer, Bürgermeister der Gemeinde Rietschen, sagte im Namen der Bürgermeister aus dem Norden des Landkreises Görlitz: „Ich bin dankbar, dass wir heute ein so konstruktives Gespräch führen konnten. Unsere Gemeinden sind vom Kohleausstieg besonders betroffen, haben aber auch Stärken, die wir mit dem Strukturwandel weiter ausbauen wollen. Erste Maßnahmen zeigen in unserer Region zweifelsohne schon ihre Wirkung. Die Ansiedlung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser ist dafür ein gutes Beispiel.“

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