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Regionaler Begleitausschuss betreibt Strukturwandel auf dem Rücken kleiner Kommunen mit kritischer Haushaltslage

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    Nach der gestrigen Sitzung des Regionalen Begleitausschusses zum Strukturwandel in der Lausitz erklärt Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin für Strukturwandel der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Die Vergabe der Strukturhilfen bleibt ein wenig strategisch ausgerichteter Prozess.“

    „Dieses Mal zeigen die Ergebnisse des Regionalen Begleitausschusses: Wer hat, dem wird gegeben. Von den 14 eingereichten Projekten werden gerade einmal drei Kommunen bedacht, die eine instabile Haushaltslage haben: Weißwasser, Zittau und Oybin. Wir fordern weiterhin, bevorzugt Kommunen mit Investitionsmitteln zu versehen, die eine kritische oder instabile Haushaltslage haben, so wie wir es bereits in unserem Antrag (Drucksache 7/ 7628) vorgeschlagen haben. Mit dem gestrigen Beschluss erhält ausgerechnet Kamenz ein Viertel der insgesamt 120 Millionen Euro Fördersumme für die Sanierung eines Freizeitbads – dabei profitiert die Stadt doch schon lange von Ansiedelungen, Zuzug und Aufschwung.

    Es ist sehr bedauerlich, dass das Projekt des Vereins ‚Ideenfluss Görlitz e.V.‘ zum Aufbau eines Netzwerk- und Bildungszentrums am Bahnhof Görlitz, für das die Fördersumme von gerade einmal einer Million Euro beantragt war, nicht berücksichtigt wurde. Es ist eines von zwei Projekten, das explizit die Berufsperspektiven von Frauen in der Region in den Blick genommen hat. Gerade dieses Projekt hätte Möglichkeiten eröffnet, Frauen zum Bleiben oder zum Rückkehren in die Lausitz zu motivieren. Es zeigt sich einmal mehr: Strukturwandel wird von Männern für Männer gemacht. Über die negativen Entwicklungen in der Region braucht sich niemand mehr wundern.“

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