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Kohle-Strukturwandelprojekte im Genehmigungsstau: Gibt es 2022 doch noch kein Geld?

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    Scheitert der Strukturwandel in Sachsen am Ende an der Bürokratie? Zumindest könnte er sich dadurch deutlich verlangsamen. Auch wenn es 2018 ganz schnell gehen sollte, so schnell, dass eine Bürgerbeteiligung bei der Suche nach wirklich guten Strukturwandelprojekten nicht möglich war und die Kommunen einfach alles zusammenkehrten, was als Idee seit Jahren in den Schubladen schlummerte. Aber nun hängen die Projekte in den Genehmigungsschleifen fest.

    Die Regionalen Begleitausschüsse für den Strukturwandel im Mitteldeutschen und Lausitzer Revier geben Empfehlungen über die Vergabe und Priorisierung von Projekten im Strukturwandel ab. In den ersten Sitzungen der beiden Ausschüsse im Juni 2021 wurden 56 kommunale Projekte zur Umsetzung empfohlen. Den Stand dieser Projekte hat jetzt die Linksfraktion erfragt (Drucksache 7/8182) und die ziemlich ausweichende Antwort aus dem Regionalministerium bekommen.„Von den 56 kommunalen Projekten, die in den ersten Regionalen Begleitausschüssen im Juni beschlossen wurden, ist bislang kein einziges durch die Sächsische Aufbaubank bewilligt worden. Damit kann keines dieser Projekte umgesetzt werden. Im Gegenteil: Das Regionalministerium rechnet sogar damit, dass nicht alle von den Begleitausschüssen beschlossenen Projekte auch Realität werden“, kommentiert Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin der Linksfraktion für Umwelt, Wald und Ressourcenwirtschaft, die Antwort aus dem Regionalministerium.

    „Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle am Prozess Beteiligten! Die Regionalen Begleitausschüsse betreiben mit großem Aufwand die Projektbewertung, ohne dass die ehrenamtlichen Mitglieder bislang eine Aufwandsentschädigung erhalten. Ihre Beschlüsse sind nicht bindend, sondern können vom Land oder Bund gekippt werden. Und nun zeigt sich: Selbst dann, wenn ihren Empfehlungen gefolgt wird, heißt das noch lange nicht, dass die beschlossenen Projekte auch umgesetzt werden. Dies zeigt, dass das bisherige Verfahren zum Scheitern verurteilt ist.“

    Bewilligung wurde bisher für keines der Projekte erteilt …

    Die konkrete Aussage von Regionalminister Thomas Schmidt (CDU) dazu lautet: „Ferner ist hierzu anzumerken, dass für alle kommunalen Projekte, die im Rahmen der 1. Regionalen Begleitausschüsse bestätigt wurden, ein entsprechender Fördermittelantrag bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB) durch den Projektträger gestellt wurde und sich diese demnach dort in der Qualifizierung zur Bewilligungsreife befinden. Eine Bewilligung wurde bisher für keines der Projekte erteilt.“

    Und dabei sitzen die Kommunen wie auf glühenden Kohlen, wollen losbauen – so auch Leipzig, das jetzt endlich den letzten Teil des Elstermühlgrabens freilegen will. Dazu gehören auch zwei Brücken, die für die Strukturmittel angemeldet wurden und eigentlich ab 2022 gebaut werden sollen. Auch das neue Naturkundemuseum im ehemaligen Bowlingtreff und die Berufsfachschule St. Georg wurden vom regionalen Begleitausschuss schon bestätigt. Rund 51 Millionen Euro sind für die Leipziger Projekte geplant.

    Aber das positive Votum der Regionalausschüsse zählt erst einmal gar nichts, hat Schmidt mitgeteilt. Denn jetzt sind erst einmal mehrere Landesinstanzen dazwischengeschaltet, die jetzt ihrerseits erst einmal die Förderfähigkeit prüfen.

    Thomas Schmidt: „Nach Abschluss der Vorprüfung durch die Landkreise oder die SAS wird die Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit der Projektvorschläge anhand der in der RL InvKG genannten Vorgaben geprüft beziehungsweise die Vorschläge einer weiteren Qualifizierung unterzogen. Mit Bestätigung der grundsätzlichen Förderfähigkeit werden die Projektvorschläge entsprechend durch die SAS bewertet (Scoring-Verfahren zur Projektauswahl).“

    „Im Anschluss werden die als förderfähig eingestuften Projektvorschläge dem Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR) übermittelt, welches die jeweils zuständigen Geschäftsbereiche der Staatsregierung für eine Stellungnahme einbindet. Die fachlichen Stellungnahmen werden dann im Rahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) unter Leitung des SMR behandelt, welche eine abschließende Stellungnahme abgibt.“

    Ist die Agentur für Strukturentwicklung nur ein Feigenblatt?

    So hat der mächtige Regionalminister am Ende wieder die Entscheidungshoheit darüber, welche Strukturprojekte die Kommunen umsetzen dürfen – und welche nicht. Ergebnis: Ein langer Genehmigungsweg, auf dem nicht nur Monate, sondern Jahr verloren werden, bevor die dann eventuell genehmigten Projekte angepackt werden.

    „Die Ursache liegt laut Staatsministerium daran, dass die beschlossenen Projekte nicht qualifiziert genug seien, sprich: die Qualität lasse zu wünschen übrig. Diese Einschätzung wirft ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung – wurde sie doch eigens gegründet, um Projektanträge der Kommunen zu qualifizieren!“, stellt Mertsching fest. Und statt vom Freistaat echte Unterstützung bei der Qualifizierung der Planungen zu bekommen, geraten die Projekte in eine elend lange Genehmigungsschleife.

    „Den Kommunen fehlt es immer noch an Personal, um nachhaltige Projekte zu entwickeln. Finanziell schwache Kommunen können bei den Sprints um die Fördermittel nicht mithalten“, stelt Mertsching fest.

    „Planungskosten werden bislang nicht übernommen, sodass die klammen Kommunen Gefahr laufen, darauf sitzenzubleiben, sollte ein Projekt nicht umgesetzt werden. Und ständig droht, dass man nicht mehr in den Genuss von Fördermitteln kommt, wenn man sich jetzt nicht beeilt und mitmacht beim Windhundrennen um die Strukturhilfen. Da ist es nachvollziehbar, dass erst einmal weniger ausgereifte Projekte eingereicht werden, um überhaupt eine Chance zu haben.“

    Weshalb die Linksfraktion in Landtag jetzt mit einem Antrag erreichen will (Drucksache 7/8460), dass Planungskosten in vollem Umfang übernommen werden und den Kommunen Personal für die Projektentwicklung bekommen.

    „Es ist richtig und wichtig, dass die Projekte zum Strukturwandel vor Ort entstehen“, sagt Mertsching. „Die Kommunen müssen die Möglichkeit und ausreichend Zeit bekommen, Ideen zu entwickeln und Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.“

    Wobei es dafür nach dem wilden Aufgalopp mit den eiligst eingesammelten Vorschlägen eigentlich fast zu spät ist. Denn Strukturwandel braucht Visionen. Die holt man nicht einfach aus der Schublade. Und bevor die dann auch noch von einer konservativ ausgerichteten Landespolitik akzeptiert werden, dürften noch Jahre vergehen.

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