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Der Stadtrat tagte: OBM Burkhard Jung rechnet mit rund 200 Millionen Euro Strukturförderung für Leipzig + Video

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    Manchmal bekommt man ja beim Thema Kohleausstieg und Strukturwandel das Gefühl, dass die entscheidenden Prozesse alle mit unterschiedlichem Tempo vonstattengehen. Während draußen in der realen Welt die Energiepreise in die Höhe schnellen und die Klimawandelfolgen sich mit Feuersbrünsten, Überschwemmungen und Stürmen bemerkbar machen, suggerierte der beschlossene Kohlekompromiss, dass auch in der Kohleregion Mitteldeutschland noch 15 Jahre Zeit sind, bis es ernst wird. Aber wie sieht es mit den Strukturfördermitteln für Leipzig aus? Das wollte die Linksfraktion wissen.

    Sie hatte eine jener Anfragen gestellt, die am späten 13. Oktober noch kurz vor 21 Uhr beantwortet wurden, bevor sich der Stadtrat auf den 14. Oktober vertagte. Die Sorge der Linksfraktion: Dass die Verwaltung die Projekte für Leipzig quasi in Eigenregie bestimmt und die Ratsfraktionen dann immer nur noch in Kenntnis setzt, wenn die Fördergelder aus dem Strukturfonds von Land und Bund schon bewilligt sind. Die Ratsversammlung würde also gar nicht mehr gefragt, wen es um solche Grundsatzentscheidungen ging.

    Sechs vorgeschlagene Projekte mit Priorität

    „Den Stadträt/-innen wurde im Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitales eine Vorschlagsliste mit sechs vorgeschlagenen prioritären Projekten zur Kenntnis gegeben“, heißt es in der Anfrage der Linksfraktion. „In dieser Liste sind das Naturkundemuseum, die Brücke Elsterstraße und Poniatkowski Brücke, die Berufsfachschule St. Georg, der Lindenauer Hafen – Landschaftspark, Gleisdreieck – Music Hub und H2-Ringleitung (Wasserstoff-Ringleitung) mit Priorisierungen enthalten.“

    Zu den ersten drei Projekten – dem Naturkundemuseum im ehemaligen Bowlingtreff, den beiden Brücken über den Elstermühlgraben und der Berufsfachschule St. Georg – gab es ja schon positive Bescheide. Die Stadt Leipzig kann alle drei Projekte mit Strukturfördermitteln umsetzen. Die Gesamtsumme bezifferte OBM Burkhard Jung am Mittwoch auf 51 Millionen Euro.

    Spielt der Stadtrat noch eine Rolle?

    Die nächsten drei Projekte – der Landschaftspark Lindenauer Hafen, das Gleisdreieck und die H2-Ringleitung (Wasserstoff-Ringleitung) hätten zwar Priorisierung, wären aber noch nicht bewilligt, so Jung. Wobei seine Antwort so klang, als wäre das eher nur eine Frage der Zeit und der im November tagende zweite Begleitausschuss müsse nur seine Zustimmung dazu geben.

    Wobei ja dem für Finanzen zuständigen Linken-Stadtrat Steffen Wehmann besonders schwer im Magen lag, dass der Stadtrat schon bei den Vorentscheidungen kaum gefragt würde. Entsprechend fragte er am Mittwochabend auch noch einmal nach, ob und wie denn der Stadtrat künftig eingebunden werden sollte, wen es um die Entscheidung ginge, welche Projekte Leipzig noch für das Strukturpaket anmelden würde?

    Der Bund hatte sich verspekuliert

    Immerhin ist ja jetzt erst einmal die Hektik raus, die in der ersten Förderphase für die Strukturmittel herrschte und in der die Verwaltung gleich mal mit einem Milliarden-Wunsch-Paket vorgeprescht war. Auch aus Zeitgründen hatte man einfach alles zusammengekehrt, was schon halbwegs fertig in den Schubladen lag und schnell zur Planungsreife gebracht werden kann.

    Ein Aspekt, den der Bund bei der Schaffung des Strukturfonds nicht wirklich durchdacht hatte. Denn dass auch nur eine einzige Kommune schon fertige Projekte für eine Strukturanpassung nach der Braunkohle fertig auf dem Tisch haben könnte, war schlicht nicht zu erwarten.

    Schon gar nicht im Freistaat Sachsen, wo man sich regelrecht darauf versteift hatte darauf, dass die Kohleverstromung mindestens bis 2040 weitergehen würde. Aber ein Land, das sich das Denken an eine andere Energiezukunft regelrecht verbietet, steht natürlich ziemlich nackt im Wind, wenn es auf einmal doch um den Strukturwandel geht.

    Leipzig könnte mit etwa 200 Millionen Euro rechnen

    Und so meldete auch Leipzig in der ersten Förderperiode vor allem Projekte an, die nicht nur schon fertig waren, sondern die – so betonte auch Jung – auch schon eine Zustimmung des Stadtrates hatten. Nur halt nicht finanzierbar waren, weil die Fördertöpfe dafür fehlten.

    So gesehen schien das auch Wehmann etwas zu beruhigen, dass die Verwaltung hier nicht ganz ohne Zustimmung des Stadtrates handelte. Wobei Burkhard Jung auch beiläufig einfließen ließ, dass eben doch zwei Projekte mit auf die Agenda kamen, über die der Stadtrat eben doch noch nicht entschieden hat: die Wasserstoff-Ringleitung und die Energy City, zwei Projekte, die eigentlich aus der Wirtschaft stammen, die aber vor dem Hintergrund der überfälligen Energiewende eine Menge Sinn ergeben.

    Über die Wasserstoff-Ringleitung wird ja noch in Förderperiode 1 entschieden, in der Jung noch einmal um die 50 Millionen Euro für Leipzig erwartet. Ähnliche Summen erhofft er sich auch in Förderperiode 2 und 3, sodass Leipzig am Ende mit rund 200 Millionen Euro aus dem Strukturfonds rechnen könnte.

    Neue Straßenbahnen für die LVB?

    Aber seine Antwort klang nicht wirklich so, dass es dazu große Abstimmungen im Stadtrat geben würde. Die Informationen dafür werde es wohl eher in den Stadtratsausschüssen Finanzen und Stadtplanung geben.

    In den letzten beiden Fragen wollte die Linksfraktion dann auch noch wissen, ob Leipzig auch mit Fördergeldern aus dem europäischen Just Transition Fund (JTF) rechne, denn von der EU gibt es ja auch noch Förderung für den Strukturwandel in Europa. Da antwortete Jung dann etwas ausweichend, deutete aber an, dass Leipzig eine gewisse Hoffnung hat, hier tatsächlich weitere Fördergelder zu bekommen, die er am liebsten für die Neuanschaffung von Straßenbahnen bei den LVB einsetzen würde.

    Denn ab 2026 werden die alten NGT8-Fahrzeuge aus dem Jahr 1996 ausrangiert und stattdessen kaufen die LVB neue und vor allem breitere Fahrzeuge, mit denen das Netz künftig befahren wird.

    Die Fragestunde vom 13. Oktober 2021 im Stadtrat

    Video: Livestream der Stadt Leipzig

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