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Kohleausstieg: Können Sachsens Kommunen nur noch über die Hälfte der Mittel verfügen?

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    Am Ende findet auch der Ausstieg aus der Kohle in Deutschland genau so statt, wie es die Bewohner/-innen der Kohlereviere eh schon kennen: Staatliche Instanzen entscheiden zum größten Teil allein, was von dem Geld gebaut wird. Der Beteiligungsprozess wird wieder etwas enger gefahren. Auch wenn dabei so ein wichtiges Strukturprojekt wie die Elektrifizierung der Strecke Leipzig-Chemnitz schon mal gesetzt sein sollte.

    Die Strecke hätte schon vor Jahren modernisiert und elektrifiziert werden können. Doch CSU-geführte Verkehrsminister haben das Geld jahrelang in immer neue Autobahnprojekte vor allem im Süden Deutschlands gelenkt. Die modernen Zugverbindungen zwischen den Großstädten im Osten blieb dabei immer wieder auf der Stecke. Oder ziehen sich über Jahrzehnte, obwohl jeder Geschäftsreisende weiß, wie wichtig sichere und schnelle Verbindungen zwischen den Großstädten sind, wenn man wirklich auf den klimaschädlichen Dienstwagen verzichten will.Nur dass jetzt augenscheinlich die überfällige Strecke Chemnitz–Leipzig aus Strukturgeldern zum Kohleausstieg bezahlt werden soll. Das findet Marco Böhme, Leipziger Abgeordneter und Sprecher für Klimaschutz der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, ziemlich unverfroren.

    Denn so schrumpfen die wirklich verfügbaren Gelder für den Strukturwandel in Sachsen weiter zusammen.

    Dabei sah es anfangs nach einem wirklich richtigen Wumms-Paket aus: Durch das Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz des Bundes fließen bis 2038 rund 40 Milliarden Euro in die vom Strukturwandel betroffenen Reviere. Doch den Hauptzugriff hat sich der Bund selbst gesichert: Er hat sich 26 Milliarden Euro für Bundes- und Infrastrukturprojekte zurückbehalten. In die einzelnen Kohleregionen fließen deshalb noch insgesamt 14 Milliarden Euro, über deren Verwendung sie eigentlich eigenständig entscheiden können sollten. In Sachsen sollen sogenannte Begleitausschüsse über die Mittelverteilung entscheiden. Die Begleitausschüsse sollen in der nächsten Woche erstmalig tagen.

    „Für den sächsischen Teil des Mitteldeutschen Reviers sind bis 2038 rund 1,1 Milliarden Euro Strukturgelder vorgesehen, die von der Region selbstständig für Investitionsvorhaben ausgegeben werden können“, kommentiert das Marco Böhme.

    „Neben dem generellen Problem der intransparenten und nicht öffentlichen Verfahren der Begleitausschüsse, wo sich derzeit das Land mit den betreffenden Kommunen über die konkreten Vorhaben zofft, ist bereits jetzt von den 1,1 Milliarden Euro nur noch wenig Geld übrig: Bereits im Jahr 2020 wurden rund 100 Millionen Euro in sogenannten Sofortprojekten ohne Beteiligung des Begleitausschusses für das Mitteldeutsche Revier vom Freistaat Sachsen verplant – und das ohne strukturpolitisches Gesamtbild und ohne Bezug zu den eigentlichen Kohlerevieren.“

    „Weiterhin hat das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Freistaats Sachsen in einer Mitteilung an den Bundestagsfinanzausschuss am 17.06.21 verlautbart, dass weitere rund 400 Millionen Euro ab dem Jahr 2031 aus dem Topf des sächsischen Teils des Mitteldeutschen Reviers gesperrt werden – und zwar für Maßnahmen des Bundes.“

    In einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums heißt es wörtlich: „Die politische Einigung, die dem Beschluss der Maßnahmenliste für MR-SN zugrunde liegt, beruht auf der Sperrung von Finanzhilfen aus den Förderperioden 2 und 3 (konkret 2031 ff) nach Kap. 1 InvKG, um bereits jetzt den Beginn von Maßnahmen nach Kap. 3 und 4 InvKG zu ermöglichen.“

    „Dabei handelt es sich höchstwahrscheinlich um die Realisierung der Elektrifizierung der Schienenstrecke Leipzig–Chemnitz, für die eigentlich Geld beim Bundesverkehrsministerium eingeplant werden sollte“, vermutet Marco Böhme. „Stattdessen soll dieses Vorhaben nun von Strukturwandelgeldern bezahlt werden – ohne dass die Kommunen oder der Begleitausschuss darüber abgestimmt hätten!“

    Freilich stecken in der Maßnahmenliste auch noch andere dringend benötigte Schienenvorhaben wie der Ausbau der S-Bahn von Leipzig nach Merseburg (130 Millionen Euro) oder die ebenso als dringend erachtete S-Bahn-Verbindung Leipzig-Pegau-Zeitz für 342 Millionen Euro.

    Tatsächlich macht die Liste ja sichtbar, wie sehr das Thema regionaler Infrastrukturen in den vergangenen Jahrzehnten verschlafen wurde. Man hat sich auf Prestigeprojekte fokussiert und dabei die ÖPNV- und SPNV-Verbindungen in die ländlichen Regionen massiv zurückgebaut. Auch das ein Grund für die anhaltende Abwanderung und auch dafür, dass sich neben der Kohle kaum neue Wirtschaftsstrukturen etabliert haben.

    Aber eine Folge ist nun, dass die Kommunen deutlich weniger Spielraum haben, eigene Projekte im Strukturwandel gefördert zu bekommen. „Damit stehen den betreffenden Kommunen des sächsischen Teils des Mitteldeutschen Reviers von den zugesagten rund 1,1 Milliarden Euro nur noch rund die Hälfte der Mittel für eigene Projekte zur Verfügung – und das mit Zustimmung des Freistaats Sachsen!“, kritisiert Böhme.

    „Dieses Vorgehen widerspricht der Zusage an die Region, selbst darüber entscheiden zu dürfen, wofür die Strukturwandelgelder verwendet werden. Die Kommunen und die Mitglieder der Begleitausschüsse wurden über die faktische Mittelkürzung bis heute nicht informiert. Nächste Woche tagen die Begleitausschüsse das erste Mal in einer geschlossenen Sitzung und werden dort über hunderte Millionen an Investitionsausgaben entscheiden. Allerdings ohne das Wissen, dass von den insgesamt 1,1 Milliarden letztlich nur noch knapp die Hälfte zur Verfügung stehen wird.“

    Den Kommunen müsse reiner Wein eingeschenkt werden, wie viel Geld ihnen für ihre Projekte vor Ort zur Verfügung steht, findet Böhme: „Zudem fordern wir eine breite öffentliche Debatte darüber, welche Projekte mit den Strukturwandelhilfen finanziert werden sollen. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, in einem breiten Beteiligungsprozess ihre Projekte zu qualifizieren und ein Gesamtkonzept für den Strukturwandel vor Ort zu erarbeiten.“

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