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Marco Böhme zur ersten Tagung des Regionalen Begleitausschusses zum Mitteldeutschen Revier

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    Gestern tagte zum ersten Mal der Regionale Begleitausschuss für die Region Leipzig, welcher über die ersten 200 Fördermillionen im Zuge des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung entschieden hat. Wie erwartet, haben die betroffenen Kommunen sich nicht gegenseitig vom CDU-geführten Regionalministerium ausspielen lassen und alle kommunalen Projekte positiv beschieden.

    Die kurzfristig und am ordentlichen Verfahren vorbei eingebrachten Landesprojekte von Regionalminister Thomas Schmidt wurden, bis auf eine Ausnahme, alle abgelehnt.

    Marco Böhme, Leipziger Abgeordneter und Sprecher für Klimaschutz und Energie der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag war bei der Pressekonferenz vor Ort und kommentiert die Ergebnisse:

    „Wir haben letzte Woche nicht ohne Grund das intransparente Vergabeverfahren in einer aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zur Sprache gebracht. Jetzt zeigt sich, dass es dringend eine öffentliche Debatte über die verschiedenen Projektideen der Kommunen und des Landes geben muss. In der Pressekonferenz wurden lediglich die Abstimmungsergebnisse verkündet.

    Es wurde erst auf Nachfrage dargestellt, dass das Land allen kommunalen Projekten in einer vorhergien Stellungnahme eine ablehnende Empfehlung ausgesprochen hat. Dabei spielt vor allem ein vom Ministerium entwickeltes Scoring-Verfahren eine entscheidende Rolle, welches nach einem intransparenten Verfahren alle kommunalen Projekte ablehnend entschieden hat.

    Dennoch wurde heute allen kommunalen Projekten mehrheitlich zugestimmt, weil die Kommunen und Landkreise sich gegenseitig unterstützt und gemeinsam gegen den Freistaat abgestimmt haben. Dem Freistaat selbst wurden heute alle Landesprojekte, bis auf das KI-Rechenzentrum an der Uni Leipzig, verwehrt und negativ beschieden. Damit hat Staatsminister Schmidt heute einen herben Gesichtsverlust erlitten.

    Für mich ist die Entscheidung der Kommunen sehr verständlich, immerhin warten sie seit Jahren auf Geld von Land und Bund, beispielsweise für den Bau des Naturkundemuseums in Leipzig, die S-Bahnanbindung von Grimma, den Radwegeausbau in Nordsachsen, die Renovierung und Schaffung von Kindertagesstätten oder Hortplätzen und viele weitere Baumaßnahmen. Allerdings stellt sich die Frage, was diese Projekte zum Strukturwandel der Region beitragen können.

    Das Land sollte den Kommunen endlich genügend Mittel bereitstellen, um die allgemeine Daseinsvorsorge sicherzustellen. Die jetzige Entnahme der Strukturwandelmittel für klassische staatliche Aufgaben hat zur Folge, dass von den 1,1 Milliarden Euro für die Region Leipzig am Ende nur noch rund 400 Millionen bis zum Jahr 2038 bereitstehen.

    Wir fordern daher weiterhin, die Praxis der intransparenten Mittelvergabe, an den betreffenden Regionen vorbei, unverzüglich zu beenden! Den Kommunen muss reiner Wein eingeschenkt werden, wieviel Geld ihnen für ihre Projekte vor Ort zur Verfügung steht. Zudem fordern wir eine breite öffentliche Debatte darüber, welche Projekte mit den Strukturwandelhilfen finanziert werden sollen. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, in einem breiten Beteiligungsprozess ihre Projekte zu qualifizieren und ein Gesamtkonzept für den Strukturwandel vor Ort zu erarbeiten.“

    Hintergrund: Die Fraktion Die Linke hat bereits in der letzten Woche in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Freistaats Sachsen ab dem Jahr 2031 rund 400 Millionen Euro aus dem Topf des sächsischen Teils des Mitteldeutschen Reviers sperren will – und zwar für Bundesausgaben!

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