Wie bewertet die Staatsregierung die Strukturwandel-Projekte? Die Lausitzer Abgeordnete der Linksfraktion, Antonia Mertsching, nachgefragt (Drucksache 7/9841). Was wie eine technisches Detailfrage anmutet, ist für Antonia Mertsching eindeutig ineffizient organisiert:
„Die Staatsregierung verschwendet Verwaltungskapazitäten, während sie die wichtigen Fragen der Strategie, Kommunikation und Beteiligung nicht klären kann oder will. Es ist absurd, dass zur Bewertung von STARK-Projektanträgen, die hauptsächlich der Bund verwaltet, alle (!) Ressorts sowie die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung (SAS) bemüht werden. Zu Projekten, die in der Finanzverwaltung des Freistaats liegen, wird nur das fachlich zuständige Ressort hinzugezogen. So werden Personalressourcen in den Fachabteilungen vergeudet. Wie unprofessionell!
Die Staatsregierung hat immer noch keine Strategie für den Strukturwandel, beschäftigt aber alle Ministerien damit. Bei alledem gibt es keine festen Kriterien, um Projekte sowie Stellungnahmen einzuordnen, sie zu vergleichen oder eben in eine Strategie einzubetten. Bei den wichtigen Entscheidungen wiederum werden noch immer nicht alle Betroffenen einbezogen, vor allem nicht die Bevölkerung vor Ort. Höchste Zeit für einen Neustart, nötigenfalls auch personell.“
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