Am 28. Januar veranstaltete der Regionalausschuss eine Anhörung zum Antrag „Lichterketten statt Leuchttürme“ (Drucksache 7/7628), mit dem die Linksfraktion eine Neuausrichtung des Strukturwandels fordert. Die Sachverständigen bewerteten den bisherigen Prozess.

Darunter waren kommunale Vertreter wie der Landrat des Landkreis Leipzigs, Henry Graichen, und der Oberbürgermeister von Hoyerswerda, Torsten Ruban-Zeh. Klaus Freytag, Lausitzbeauftragter des Landes Brandenburg, berichtete von der Fördermittelgabe im Nachbarland. Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin für Strukturwandel, erklärt:

„Das bisherige Verfahren der Projektvergabe nach Windhund-Prinzip ist gescheitert. Es braucht einen Neustart im Strukturwandel, der stärker auf Beteiligung der Zivilgesellschaft, die kernbetroffenen Gemeinden und eine anders gewichtete Projektauswahl ausgerichtet ist. Dass schon jetzt das komplette Geld für die erste Förderperiode bis 2026 gebunden ist, zeigt, dass es ein anderes Verfahren braucht.

Die Kommunen brauchen mehr Zeit und Personal für eine nachhaltige Projektentwicklung. Die stärkere Berücksichtigung der Belange von Frauen, Kindern und Jugendlichen, wie es in Brandenburg fokussiert wird, muss endlich auch den Strukturwandelprozess in Sachsen prägen.

Die Sachverständigen machen deutlich: Es braucht vor allem Transparenz und eine bessere Kommunikation. Brandenburg führt eine digitale Plattform ein, auf der sich alle über den aktuellen Stand zu Projekten und Mittelabflüssen informieren können. Das fordern wir auch für Sachsen! Zudem lässt Brandenburg den Prozess wissenschaftlich begleiten, in Sachsen sieht man hierfür keinen Bedarf.

Dabei verursacht der Strukturwandel noch jahrelang tiefgreifende soziale und wirtschaftliche Veränderungen. Er muss strategisch auf Beteiligung ausgerichtet werden, damit er erfolgreich wird, gerade auch weil marktbedingt ein Kohleausstieg bis 2030 im Raum steht. Anstelle der strategielosen Leuchtturmpolitik der Staatsregierung, die den kommunalen Ideen mit Großprojekten die Mittel entzieht, fordern wir ,Lichterketten statt Leuchttürme‘.

Dies gelingt aber nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort. Die betroffenen Kommunen und die Zivilgesellschaft haben zu wenig Mitsprache im Strukturwandelprozess. Deren Einbindung in den Regionalen Begleitausschüssen ist eine Farce, schließlich kann die Staatsregierung ihre Bewertungen zu Projekten einfach übergehen – oder sie sind schlicht wirkungslos, wenn die Projekte sowieso nicht bis 2026 realisiert werden können.

Aus den Reihen der Sachverständigen kommt die berechtigte Forderung, dass die Bewertungen der Regionalen Begleitausschüsse verbindlich sein müssen – insbesondere auch jene von Landesprojekten. Wie sie fordern auch wir zudem eine Aufwandsentschädigung für beratende Mitglieder.“

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