Strukturwandel in der Braunkohle

Kretschmers 60-Milliarden-Forderung hat offenbar überhaupt keine Grundlage

Für alle LeserMit ihrer Forderung, den ostdeutschen Kohleländern in den nächsten 30 Jahren 60 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen, haben es die Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt tatsächlich fertig gebracht, die Arbeit der Kohlekommission im letzten Moment auszubremsen. Die Zahl fand auch Dr. Jana Pinka irre. Sie fragte nach – und sieht sich in ihrem Verdacht bestätigt.

„Sachsens Staatsregierung fordert gemeinsam mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg bis zu 60 Milliarden Euro vom Bund für die Bewältigung des Strukturwandels in den ostdeutschen Braunkohleregionen. Ich wollte wissen, auf welchen Konzepten, Studien oder Fachgutachten diese Forderung basiert. Das aber verschweigt Kretschmers Regierung dem Landtag und der Öffentlichkeit“, kommentiert Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft, die Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Grundlage der Forderungen durch die Staatsregierung für den Braunkohleausstieg“ (Drucksache 6/15425).

Oliver Schenk, Chef der Sächsischen Staatskanzlei, hat ihr geantwortet und eigentlich nur auf das Positionspapier der drei Ministerpräsidenten verwiesen.

Das aber zeigt eher auf, dass sich Sachsens Regierungsspitze noch nie einen Kopf darüber gemacht hat, was ein Strukturwandel in der Kohlelandschaft tatsächlich kosten würde und wofür das Geld eigentlich gebraucht wird. Die 60 Milliarden sind eine reine Windnummer.

„Aus dem Positionspapier der drei Ministerpräsidenten spricht vor allem Unverschämtheit, die wohl eher nicht zu einer günstigen Verhandlungsposition gegenüber dem Bund führen wird“, sagt Pinka. „Kretschmer, Haseloff und Woidke dringen unterm Strich darauf, die Braunkohleverstromung ‚bis Mitte der 2040-er‘ Jahre aufrechtzuerhalten.“

In dem Papier heißt es: „Eine vorzeitige, politisch gewollte Stilllegung von Kraftwerken und Tagebauen in Ostdeutschland käme – unbeschadet von Entschädigungsansprüchen der Bergbauunternehmen – für die ostdeutschen Braunkohleländer nur dann in Betracht, wenn vorher neue, gleichwertige Arbeitsplätze entstanden sind.“

Übersetzt heiße das, so Pinka: „Der Kohleausstieg und damit der Strukturwandel sollen erst beginnen, wenn der Strukturwandel abgeschlossen ist. Das ist offensichtlicher Unsinn und ein Kotau vor den Kohleunternehmen.“

Der Gipfel sei aber die Forderung, der Bund möge sicherstellen, „dass die Länder nicht für die Kosten der bergrechtlichen Wiedernutzbarmachung einzustehen haben und sie damit keine Haftung für Wiedernutzbarmachung und Folgeschäden eines bundespolitisch auferlegten Braunkohleausstiegs übernehmen.“

„Kretschmers Regierung, allen voran Wirtschaftsminister Dulig, ignorieren seit Jahren unsere ständigen Mahnungen, insolvenzfeste Sicherheitsleistungen von den Kohleunternehmen für die sächsischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu sichern. Jetzt vom Bund zu erwarten, dass er sich kümmert, ist eine Bankrotterklärung für die sächsische Regierung. Der Braunkohleausstieg wird überdies nicht von der Bundesregierung auferlegt, sondern vom gesunden Menschenverstand“, sagt Pinka.

„Der Freistaat muss endlich seinen Teil dazu beitragen, den Weg ins saubere Energiezeitalter zu finden. Das ist aber weder allein mit schnellem Internet zu schaffen noch mit neuen Straßen. Denn die entwickeln sich, wenn sich die Landesregierung weiter nur auf andere verlässt, allenfalls zu neuen Strecken für Pendler und Abwanderung.“

Im Positionspapier wird zumindest angedeutet, wie sich die drei Landesregierungen die 60 Milliarden Euro zusammengebastelt haben.

Die Passage lautet: „Die bei einem Braunkohleausstieg wegfallende Wertschöpfung beläuft sich auf rund 2,4 Mrd. Euro p.a. für die ostdeutschen Braunkohlereviere. Der Erwirtschaftung dieser Wertschöpfung liegt in etwa eine doppelt so hohe Nachfrage zugrunde. Für Investitionen in Arbeitsplätze, substituierte Kraftwerksleistung sowie Maßnahmen für die Strukturentwicklung bewegen sich Kosten von 2 Milliarden € pro Jahr für einen Zeitraum von 30 Jahren eher am unteren Rand.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass in den ostdeutschen Revieren ein forcierter Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ohnehin nötig und speziell in der Lausitz mehr als überfällig ist. Die entsprechenden Maßnahmen müssen ohne Anrechnung auf diesen Plafonds finanziert werden.“

Die 2,4 Milliarden Euro sind in etwa das Bruttoinlandsprodukt der gesamten sächsischen Energiesparte von 2015.

Was LEAG und MIBRAG tatsächlich erwirtschafteten, liegt deutlich darunter: Für die LEAG in der Lausitz sind 593 Millionen Euro (2017) Umsatz im Gespräch, für die MIBRAG im mitteldeutschen Raum 426,5 Millionen (2014). Die beiden Kohlereviere sind also eher weit davon entfernt, eine Bruttowertschöpfung wie von den Ministerpräsidenten geschätzt zu erreichen.

Und die rechnerische Wertschöpfung hat nichts mit notwendigen Investitionskosten für einen Strukturwandel zu tun. Denn in der Wertschöpfung stecken ja auch Löhne, Gehälter, die Kosten der Kohleförderung und des Betriebs der Kraftwerke. Das alles ist kein Gewinn. Und wirklichen Gewinn weisen die bekannten Bilanzen auch nicht aus.

Die Ministerpräsidenten tun einfach so, als müsste der komplette Betrieb von Tagebauen und Kraftwerken über 30 Jahre durch Bundesförderung ersetzt werden. Was schlicht wirtschaftlicher Unfug ist. Denn tatsächlich muss punktuell und einmalig in Infrastrukturen wie Straße, Netze und Gleise und in möglicherweise neue geförderte Unternehmen investiert werden.

Welche das sind, wissen aber die drei Ministerpräsidenten nicht einmal, weil sie ja bis 2042 Kohle verfeuern wollen und erst dann in den Strukturwandel einsteigen möchten. Was ziemlich sinnlos ist, denn die alternativen Unternehmen, die – je nach Schätzung – 2.000 oder 8.000 Beschäftigte aus dem Bergbau und den abhängigen Bereichen aufnehmen sollen, müssen vorher entstehen.

Selbst wenn man annimmt, dass solche gezielten Investitionen über 6 Milliarden Euro kosten, wäre das eine ordentliche Stange Geld, die von Investoren, die bei wirklich zukunftsfähigen Branchen immer einsteigen, ganz bestimmt ergänzt werden würde. Die 60 Milliarden erzählen nur von drei völlig überforderten Ministerpräsidenten, die sich nicht vorstellen können, dass eine wegfallende Bergbaubranche durch andere Wirtschaftszweige komplett ersetzt werden könnte.

Mit einer falschen Ausstiegszahl versucht der Ministerpräsident, seine Kohlepolitik zu begründen

StrukturwandelKohleausstieg
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Grüne: Leipzigs Wärmewende macht Weiterbetrieb von Lippendorf wohl schon 2023 obsolet
Braunkohle-Kraftwerk Lippendorf bei Böhlen. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserRecht seltsam fand die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat die Meldung, dass der nun zwischen Bund und Kohleländern vereinbarte Ausstiegspfad einen Betrieb des Kohlekraftwerks Lippendorf im Leipziger Südraum bis 2035 vorsieht. „Die Ankündigung, das Braunkohlekraftwerk am Rande Leipzigs bis 2035 am Netz zu lassen, vermittelt den Eindruck, als würden die Lippendorfer Schlote manchem die Sinne vernebeln“, erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Krefft.
Wenn die Vorurteile einer Zeitung gleich mal zu Suggestivfragen für ahnungslose Senioren werden
Leipzig, Silvester 2019. Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer

Leipzig, Silvester 2019. Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEs gibt längst genug kritische Artikel über Umfragen und ihre zuweilen manipulativen Wirkungen auf die Öffentlichkeit. Es gibt auch Kritik an den viel zu vielen Wahlumfragen, die oft gerade erst die Stimmung schaffen, die dann über Wählerpräferenzen entscheidet. Aber was die LVZ am Mittwoch, 15. Januar unter der Überschrift „Umfrage: Die meisten Leipziger haben Connewitz-Krawalle satt“ veröffentlichte, hat mit einer seriösen Umfrage nichts mehr zu tun.
Der vierte und letzte Band der großen Leipziger Stadtgeschichte zum Jubiläum der Ersterwähnung
Ulrich von Hehl (Hrsg.): Geschichte der Stadt Leipzig. Vom Ersten Weltkrieg bis zur Gegenwart. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserOb das 20. Jahrhundert tatsächlich DAS Zeitalter der Extreme war, als das es der britische Historiker Eric Hobsbawm in seinem 1994 erschienenen Buch „Age of Extremes. The short twentieth century 1914–1991“ bezeichnete, werden noch Generationen von Historikern diskutieren. Ulrich von Hehl jedenfalls, der die Einleitung in den nun vierten Band der Leipziger Stadtgeschichte schrieb, fand den Begriff sehr praktikabel. Auch für die Leipziger Geschichte. Und für diesen vierten Band.
Der Tag: Burkhard Jung liegt in einer Umfrage zur Oberbürgermeisterwahl klar vorn
Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserOberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) darf sich freuen: Laut einer repräsentativen LVZ-Umfrage würde er aktuell 34 Prozent der Stimmen erhalten. Sein härtester Konkurrent Sebastian Gemkow (CDU) käme nur auf 20 Prozent. Nicht freuen durfte sich AfD-Kandidat Christoph Neumann. Er hatte Alexander Gauland zum Wahlkampf eingeladen, doch der stand im Stau. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 17. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Heiko & Roman Lochmann – „Willkommen Realität“
© Philipp Gladsome

© Philipp Gladsome

Als die Zwillingsbrüder Heiko und Roman Lochmann mit zwölf Jahren begannen, als »Die Lochis« im Kinderzimmer Videos zu drehen und diese auf YouTube hochzuladen, hätten sie sich niemals träumen lassen, dass sie einmal zu den erfolgreichsten deutschen Social-Media-Stars zählen würden. Die riesige Fan-Gemeinde der sympathischen Entertainer und Musiker geht inzwischen in die Millionen. Mit zwanzig Jahren haben sie sich nun entschieden, das Kapitel »Die Lochis« zu schließen, um sich künstlerisch weiterzuentwickeln.
Silvester in Connewitz: Anwalt beklagt rechtswidrige Untersuchungshaft
Polizeieinsatz am Connewitzer Kreuz in der Silvesternacht. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDrei Männer befinden sich aktuell in Untersuchungshaft, weil sie sich an den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Connewitz beteiligt haben sollen. Der Rechtsanwalt eines Betroffenen bewertet die U-Haft für seinen Mandanten als rechtswidrig. Der zuständige Ermittlungsrichter sei befangen gewesen; es fehle zudem ein wichtiges Dokument. Außerdem beruhe der Tatverdacht lediglich auf den Aussagen zweier Polizisten – doch diese seien nicht besonders vertrauenswürdig.
Absage der Absage: OB-Wahlveranstaltung der AfD darf in städtischer Immobilie stattfinden
Christoph Neumann (AfD) kann seine OB-Wahlveranstaltung in der "Großen Eiche" durchführen. Eine Entscheidung, die nun auch für alle anderen OB-Wahl-Bewerber/-innen gilt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDa gab es aber ein ordentliches Hin und Her seit dem gestrigen Donnerstag auf den heutigen Freitag, 17. Januar. Erst sprach das Dezernat Wirtschaft eine Kündigung gegenüber dem Vermieter des soziokulturellen Zentrums „Große Eiche“ wegen einer Wahlkampfveranstaltung mit Alexander Gauland (AfD) und Christoph Neumann (AfD) aus, woraufhin sich die AfD wehrte. Von einer möglichen Schadenersatzklagedrohung ist unter der Hand die Rede. Auch das Rechtsamt der Stadt Leipzig schaltete sich ein und am Ende stand eine durchaus wegweisende Entscheidung für derzeitige Wahlkämpfe.
Sachsen muss sich jetzt schon auf einen viel früheren Kohleausstieg vorbereiten
MIBRAG-Tagebau Peres im Kohlerevier Vereinigtes Schleenhain. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDer Mann, der eigentlich den Fachkommentar zum am Donnerstag, 16. Januar, formulierten Kohleausstiegs-Zeitplan der Bundesregierung aus dem Sächsischen Landtag hätte liefern können, ist mittlerweile ja Staatsminister im Umweltministerium: Dr. Gerd Lippold, der Kohlespezialist der Grünen, der nun qua Amt Sachsens Ausstieg aus der Kohle managen muss. Doch am Donnerstag merkte auch die Linksfraktion den Pferdefuß in diesem teuren Peter-Altmeier-Kompromiss.
AfD-Wahlveranstaltung mit Alexander Gauland findet nicht mehr in der Großen Eiche statt + Update
Alexander Gauland (hier am 21.11.2017 im Bundestag) will am 17. Januar 2020 Christoph Naumann bei seiner OB-Kandidatur in Leipzig unterstützen. Foto: Bilderdienst des bundestag.de, Fotograf: Achim Melde

Foto: Bilderdienst des bundestag.de, Fotograf: Achim Melde

Für alle LeserAm Morgen warb die Leipziger AfD auf ihrer Facebook-Seite noch mit dem Konterfei von Alexander Gauland für eine Veranstaltung in der Großen Eiche in Böhlitz-Ehrenberg. Doch der Fraktionsvorsitzende der Rechtsaußen-Partei und sein Leipziger Parteifreund Christoph Neumann, der OBM-Kandidat der AfD, müssen sich woanders ein Plätzchen suchen, um über die „Wende für Leipzig“ zu philosophieren. Denn die „Große Eiche“ ist ein städtisches Gebäude.
Von Kohlekraftwerken, kirchlichen Kassenbüchern und Klimamodellen
Dicke Dampfschwaden über den Kühltürmen. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserAngesichts der großspurigen Ankündigungen von Donald Trump und den politischen Weichenstellungen seiner Ministerien müsste man eigentlich meinen, dass die amerikanische Kohleindustrie gerade goldene Zeiten erlebt. Tut sie aber nicht. Denn immer mehr Kohlekraftwerke müssen schließen – und sie tun es in einem immer schnelleren Tempo.
Jetzt können die Leipziger zeigen, ob sie auch in selbst organisierten Veranstaltungen miteinander ins Gespräch kommen können
Die ersten Besucher zur Eröffnung des LeipzigZimmers am 16. Januar. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserOrigami-Kurs, Schreibwerkstätten und neues aus dem Naturkundemuseum: Die ersten Interessenten haben sich schon angemeldet für das LeipzigZimmer in der Stadtbibliothek Leipzig, das am Donnerstag, 16. Januar, offiziell eröffnet wurde. Es soll mehr sein als ein üblicher „Ort der Begegnung“. Eher sogar ein Experiment: Wie lässt sich das Miteinander der Leipziger Bürger wieder beleben in einer Zeit, in der scheinbar überall die Aggressionen zunehmen?
Über 5.000 Unterstützer fordern mehr Artenschutz im Leipziger Stadtgebiet
Trauriger und viel zu häufiger Anblick: Wie hier in Leipzig sind Baumfällungen in Sachsen an der Tagesordnung. Foto: Karsten Peterlein

Foto: Karsten Peterlein

Für alle LeserLeipziger Naturschutzverbände hatten im März 2019 unter dem Titel „Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für LeipzigerInnen schützen!“ eine Petition gestartet, die auf der Plattform openPetition online gestellt wurde. Sie hat inzwischen mehr als 5.500 Unterstützer. Da die Petition das notwendige Quorum erreicht hat, wurde sie am 14. Januar 2020 beim Stadtrat eingereicht, meldet der NABU.
Auch das Kraftwerk Lippendorf soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2035 weiterlaufen
Landschaftsidylle Braunkohletagebau mit Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserSeit Donnerstag, 16. Januar, hat Deutschland so etwas wie einen Ausstiegspfad aus der Kohle. „Die Bundesregierung hat den Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Stilllegungspfad für die Braunkohlekraftwerke in Deutschland vorgestellt, den sie beabsichtigt mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festzulegen. Die Ministerpräsidenten stimmen diesem Stilllegungspfad zu“, meldete die Bundesregierung. Ein Kompromiss mit jeder Menge Fragezeichen.
Theaterkollektiv subbotnik singt und spielt „Die weiße Insel“
Die Schaubühne Lindenfels in der Karl-Heine-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Die Performanceformation subbotnik präsentiert in einer Mischung aus Lesung, Live- Hörspiel und Bühnenmusik einen Abend über drei Forscher, die sich 1897 in den Weiten der Arktis verlieren. Das Gastspiel zeigt die Schaubühne Lindenfels in ihrer Reihe „Expedition 4x6“, deren zweite Etappe die „Polarzeit“ thematisiert.
Der Tag: Fridays for Future widerspricht Ministerpräsident Kretschmer beim Kohlekompromiss
Fridays for Future Leipzig ist mit dem neuen Kohlekompromiss nicht zufrieden. Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle LeserWährend Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den neuen „Kohlekompromiss“ als vernünftige Lösung bezeichnet, bewertet Fridays for Future Leipzig die Vereinbarung „eher als Skandal“. Zudem ermittelt die „Soko LinX“ erneut wegen eines abgebrannten Baggers. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hingegen ermittelt wegen eines Hitler-Darstellers nicht mehr. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 16. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.