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Antonia Mertsching (Linke): Wozu die Heimlichtuerei bei den Landesmaßnahmen zum Strukturwandel?

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    Auf die Strukturhilfen für den Strukturwandel können sich sowohl die Kommunen als auch der Freistaat selbst mit Projektideen bewerben. Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete der Linksfraktion und Sprecherin für Strukturwandel, erklärt zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Landesmaßnahmen aus den ersten Regionalen Begleitausschüssen“ (Drucksache 7/7588): „Für die Projektanträge der Gemeinden und Landkreise ist ein aufwendiges Verfahren entwickelt worden, über die Ideen wird im Regionalen Begleitausschuss abgestimmt.“

    „Bei den Landesmaßnahmen hingegen beobachten wir ein intransparentes Eigenleben: Sie werden von der Staatsregierung entwickelt und auch dort abgestimmt (Drucksache 7/6217) – die Regionalen Begleitausschüsse können eine Stellungnahme und Votum abgeben. Allerdings bleibt dieses Ergebnis geheim, wie die Staatsregierung mir jetzt mitgeteilt hat. Warum diese Heimlichtuerei? Ich habe eine Vermutung: Die Koalition will mit den Strukturwandel-Mitteln Projekte finanzieren, die eigentlich aus dem Landeshaushalt bezahlt werden müssten.

    Ich fordere Transparenz in der Bewertung der vorgeschlagenen Landesmaßnahmen und ein Abstimmungsrecht für die Regionalen Begleitausschüsse. Gleiches Recht für alle! Die Staatsregierung darf auch über die kommunalen Projekte mit abstimmen – warum also nicht die Kommunen über die Landesmaßnahmen?

    Die Staatsregierung legt einerseits gerade im Bereich Forschung und Entwicklung wegweisende und wichtige Projekte für die Regionen vor. Andererseits mogelt sie Maßnahmen wie den Umzug der Landesuntersuchungsanstalt von Dresden nach Bischofswerda für 165 Millionen Euro unter!

    Die Beantwortung einer weiteren meiner Anfragen (Drucksache 7/7166) zeigt, dass dieser Umzug kaum zu einem erfolgreichen Strukturwandel beiträgt. Angeblich soll damit fernab des kernbetroffenen Gebiets die Region als Forschungs- und Entwicklungsstandort und moderne Fachkräfteausbildung gestärkt werden. Doch eigentlich will die Staatsregierung nur den eigenen Haushalt entlasten – und das auf Kosten wirklich zukunftsweisender Projekte und zu Lasten kommunaler Ideen.“

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