Warum hat Leipzig so viele zukunftsuntaugliche Dinosaurier angemeldet?

Für alle LeserDass der Kohleausstieg nun bis 2038 kommt, ist so gut wie sicher. Wahrscheinlich fließen auch die 40 Milliarden Euro vom Bund in die Kohleregionen. Aber ob der Strukturwandel gelingt, steht selbst nach der furiosen Findungsrunde für tolle neue Großprojekte im März völlig in den Sternen. Den mitteldeutschen Regierungen – und auch Leipzig – fällt auf die Füße, dass sie nicht den geringsten Vorlauf für einen solchen Strukturwandel haben.

Das machte auch die bunte Liste deutlich, die OBM Burkhard Jung am 28. März als Vorschlagsliste für den Leipziger Anteil vorgestellt hatte. Projekte im Umfang von 2,3 Milliarden Euro standen darauf. Augenscheinlich hat die Sächsische Landesregierung ihrerseits die aus allen betroffenen Kommunen eintrudelnden Antragslisten noch einmal mit ihrer Brille gefiltert und dann den Restbestand nach Berlin weitergemeldet.

Wenn man den Pressemitteilungen dazu glauben darf, stehen für Leipzig tatsächlich nur noch ein paar Infrastrukturprojekte drauf, die mit der Energiewende und dem Kohleausstieg gar nichts mehr zu tun haben. Die LVZ kolportierte dazu am 12. April: „Einen zweiten City-Tunnel wird es vorerst nicht geben. Dafür erhält Leipzig eine neue Veranstaltungs- und Wettkampfhalle für internationale Großereignisse. Ferner soll die Bundesstraße 2 im Bereich des Agra-Parks untertunnelt, der Mittlere Ring in der Messestadt geschlossen und die Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz endlich elektrifiziert werden.“

Schon das ziemlich seltsam, weil Leipzig den Lückenschluss im Mittleren Ring gar nicht nach Dresden gemeldet hatte. Einen zweiten City-Tunnel übrigens auch nicht.

Tatsächlich bestand auch die Leipziger Liste zum größten Teil aus lauter zusammengekehrten Ideen aus allen Dezernaten, bei denen man das Gefühl nicht loswurde: Jetzt suchen die Bürgermeister für ihre gestrandeten Projektwale einfach neue Fördertöpfe und verkaufen sie dann als Strukturwandel.

Ein Strukturwandel aber wäre der massive Umbau des Leipziger Verkehrssystems – aber nicht mit neuen Straßen, sondern neuen Straßenbahnen und Verstärkungen im S-Bahn-Netz. Das steckte übrigens in der Summe von 1 Milliarde Euro, die Leipzig unter dem Titel „Nachhaltige Mobilität der Zukunft – Ost-West-Achse und Südsehne“ angemeldet hatte.

Die zentralen Bausteine für einen möglichen technischen Strukturwandel steckten eher in den Antragspaketen zum „Smart Infrastructure Hub“ (201 Millionen Euro), Mitteldeutsche Digital Fakultät (60 Millionen Euro) und Trimodales Reallabor Leipziger Nordraum Logistik-IT-Automotive (30 Millionen Euro).

Und es sieht so aus, als ob es genau dafür auch Geld geben wird. In der Antwort auf eine Einwohneranfrage formuliert es das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales so: „Die wesentlichen Inhalte eines vertraulichen Eckpunktepapiers des Bundeswirtschaftsministeriums wurden am 5. April 2019 in der Presse (SPIEGEL Online) veröffentlicht. Es ist geplant(,) die Lausitz zu einer ‚Europäischen Modellregion für den Strukturwandel‘ auszubauen und im Mitteldeutschen Revier wird die Schaffung eines ‚europäischen Logistikhubs forciert. Zudem wird die Entwicklung von Technologien angestrebt, mit der eine ‚nachhaltige Industriegesellschaft‘ aufgebaut werden kann. Darüber hinaus sollen parallel zur schrittweisen Reduktion der Kohleverstromung erneuerbare Energieaktivitäten über 20 Jahre aufgebaut werden.

Nach dem Eckpunktepapier will der Bund 14 Milliarden Euro an Finanzmitteln bis zum Jahre 2038 bereitstellen. Dazu kämen noch einmal 26 Milliarden Euro aus bestehenden Budgetplanungen für weitere Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen.

Nach einem Sofortprogramm in Höhe von 240 Millionen Euro bis zum Jahre 2020, ist die Ausreichung der ersten 14 Milliarden Euro in Sechsjahresperioden vorgesehen:

zunächst 5,5 Milliarden, dann 4,5 Milliarden und in der letzten Tranche ab 2032 noch einmal 4 Milliarden Euro.

Die Mittel werden wie folgt auf die Länder verteilt:

Brandenburg 25,8 %,
Nordrhein-Westfalen 37 %,
Sachsen 25,2 % sowie
Sachsen-Anhalt 12 %.

In die jeweiligen Reviere fließen demnach folgende Mittel:

43 % Lausitz (davon 60 % Brandenburg, 40 % Sachsen),
37 % ins Rheinische Revier,
20 % Mitteldeutsches Revier (davon 60 % Sachsen-Anhalt, 40 % Sachsen)

Es ist davon auszugehen, dass in den sächsischen Teil des Mitteldeutschen Braunkohlereviers bis zum Jahr 2040 ca. 3,20 Milliarden Euro fließen könnten. Bisher sind dazu keine Entscheidungen auf Bundesebene getroffen. Die zitierten Zahlen und Ziele sind daher lediglich als Richtwerte anzusehen.“

Grüne Fragen: Was hat das alles mit Strukturwandel zu tun?

Was im Stadtrat freilich die Verärgerung darüber nicht dämpft, dass Leipzig so viele Projekte aus der Mottenkiste angemeldet hat.

Das thematisiert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen jetzt in einer Stadtratsanfrage.

„Als Ergebnis der Kohlekommission werden 40 Milliarden über 20 Jahre ausgereicht, um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu gestalten. Die Stadt Leipzig hat in seinen unabgestimmten Projektvorschlägen in die Mottenkiste gegriffen, eine ganze Anzahl an zukunftsuntauglichen Dinosauriern geborgen. Daneben wurden allerdings auch zukunftsweisende Wissenschafts-, Verkehrs- und Kulturprojekte skizziert, während der agra-Tunnel unter ‚Bergbaureparatur‘ fallen kann, also Bergbaufolgen heilt.

Laut Medienberichten – offizielle Dokumente sind nicht zugänglich – finden sich in den Eckpunkten des Bundesministers Altmeier nur drei Projekte für Leipzig. Demnach finden sich von der umfangreichen Projektübersicht nur drei Projekte aus Leipzig vorne, also für eine zeitnahe Umsetzung.

In Anbetracht dessen, dass die Länder ihren Teil an den Kosten tragen sollen, sind viele Projekte allein schon aus Finanzierungsgründen höchst fraglich. Die Projekte sind viel zu grob gerechnet, Mehrausgaben für Einzelmaßnahmen sind vorhersehbar. Das bedeutet, dass nachrangige Projekte niemals finanziert werden. Somit gewinnt die Priorisierung eine entscheidende Bedeutung, soll der Strukturwandel tatsächlich günstig beeinflusst werden, hochwertige Arbeitsplatze entstehen können und nicht nur Partikularinteressen ohne Gemeinwohlsinn befriedigt werden.

Darum fragen wir:

Wie kommt die Priorisierung im Eckpunktepapier des Bundesministers zustande?
Welche Möglichkeiten der Beteiligung hat der Stadtrat Leipzig, um die Gewichtung zu beeinflussen – oder dürfen wir am Ende nur ja oder ‚wir wollen kein Geld aus der Kohlekommission‘ sagen?“

***

Tatsächlich machen die von der sächsischen Regierung eingereichten Projekte – wenn sie denn stimmen – sichtbar, dass die Staatsregierung noch immer im alten Strukturdenken feststeckt (untersetzt mit etlichen großen neuen Straßenprojekten), für die Gestaltung eines belastbaren Strukturwandels in den ländlich geprägten Kohleregionen aber nicht wirklich eine Idee hat.

Die Prioritären Maßnahmen, die Leipzig vorgeschlagen hat.

Wie geraten eigentlich überholte Großprojekte in die Vorschlagsliste der Kohlekommission?

StrukturwandelKohleausstieg
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