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Strukturwandel braucht eine Strategie jenseits von „Leuchtturm-Politik“ – und eine öffentliche Datenbank

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    Zur Bewältigung des Kohleausstiegs fließt in den nächsten Jahren viel Fördergeld auch in die sächsischen Reviere, bis 2026 allein knapp eine Milliarde Euro in die Lausitz. Welche Mittel wohin fließen, welche Projekte gefördert werden, wie sinnvoll dies im Einzelnen ist und wer wie über die Vergabe entscheidet, ist ein ständiges Thema in der politischen Debatte und in der Gesamtschau schwer nachzuvollziehen.

    Die Linksfraktion im Landtag plädiert dafür, diesen Prozess insgesamt strategisch neu auszurichten – nach dem Motto „Lichterketten statt Leuchttürme“ – und mit einer öffentlichen Datenbank für den nötigen Überblick zu sorgen (Drucksache 7/7628). Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete und Sprecherin für Strukturwandel, erklärt:

    „Bislang besteht der Strukturwandelprozess vor allem aus der öffentlichkeitswirksamen Vergabe von Fördermitteln. Eine konkrete strategische Schwerpunktsetzung fehlt – eine solche Gesamtausrichtung funktioniert nur länderübergreifend, verbindlich, professionell und transparent. Es darf nicht sein, dass CDU-Bürgermeister*innen und Landräte kungeln und Fördergeld für Projekte umleiten, die zwar den öffentlichen Modernisierungsstau lindern, aber kein Gesamtkonzept verfolgen.

    Es ist insgesamt mehr Transparenz nötig, weshalb wir eine öffentliche Datenbank fordern – sie sollte alle Strukturwandel­maßnahmen des Freistaats Sachsen und des Bundes sowie die eingereichten Förderprojekte enthalten, einschließlich einer Kostenschätzung und des aktuellen Bewilligungs- und Umsetzungsstandes.

    Der Strukturwandelprozess muss langfristig auf ,Lichterketten‘ setzen – das meint Entwicklungsimpulse für die strukturell am schwächsten aufgestellten Kommunen in den Bereichen, in denen die Regionen gute Voraussetzungen mitbringen, um Digitalisierung, Wirtschaftscluster und Nachwuchs zu fördern. Wir wollen das alles in den Rahmen einer sozial-ökologischen Transformation stellen. Die Belange von Frauen, Kindern und Jugendlichen müssen stärker in den Fokus genommen werden – wie stellen sie sich die Zukunft in den Revieren vor?

    Eine zentrale Rolle in diesem langwierigen Prozess spielen die Regionalen Begleitausschüsse, die allerdings für die Öffentlichkeit weitgehend ein Rätsel sind. Es ist für die Öffentlichkeit schwer nachzuvollziehen, welche Personen wie und warum in ihnen mitwirken und wer sie ausgewählt hat. Die Mitglieder beklagen Zeitmangel und fehlende Informationen zur Vorbereitung über die in den Sitzungen behandelten Vorlagen. Die Regionalen Begleitausschüsse müssen rechtsverbindlich so ausgestaltet werden, dass eine möglichst breite, bürgernahe und vielfältige Interessenvertretung gewährleistet wird.“

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