Zwei kleine Anfragen der Lausitzer Linken-Abgeordneten Antonia Mertsching zeigen: Der Strukturwandel vollzieht sich ohne eine gemeinsame, Ebenen-übergreifende Strategie. Der Landtag und die kommunalen Vertretungen werden bei den Entscheidungen zu der Projektliste der Investitionen des Bundes nicht einbezogen. Zudem scheint die „Entwicklungsstrategie 2050“ der Zukunftswerkstatt Lausitz für Land und Bund keine Rolle zu spielen.
Antonia Mertsching erklärt dazu: „Der Freistaat Sachsen sollte unbedingt seine Herangehensweise an den Strukturwandel ändern und ein Gremium schaffen, in dem sowohl der Landtag als auch die kommunale Ebene einbezogen sind. In Brandenburg bekommen sie es doch auch hin, Werkstätten einzurichten, in denen Vorschläge und Ideen vielfältig diskutiert werden und eine Richtung abgestimmt wird.
Stattdessen erarbeitet im Freistaat jetzt PricewaterhouseCoopers ein Handlungsprogramm. Ich frage mich ernsthaft, wie die Leute in der Lausitz im Strukturwandel mitgenommen werden sollen? Es gibt keine Diskussion, keine Strukturen für Beteiligung der Leute vor Ort. Die Entwicklungsstrategie Lausitz 2050 wird noch nicht mal vom Kreistag oder den Kommunen verabschiedet. Der Strukturwandel verkommt zur bloßen Geldverteilung von Bund und Land – und das ohne einen großen Wurf zu wagen.
Bei den Investitionsentscheidungen ist bisher vollkommen unklar, wie diese in der Region wirken, was sie kosten, welche Arbeitsplätze sie bringen und welchen ökologischen Nutzen sie haben. Dort ein Amt hinsetzen, hier eine Großinvestition beklatschen und da eine Straße bauen ist keine strategisch ausgerichtete Strukturwandelpolitik.“
Hintergrund: Kleine Anfragen
Informationsarbeit und Entscheidungsfindung im Rahmen des Strukturwandels in der Lausitz (Drucksache 7/3946)
Mitsprachemöglichkeiten der Sächsischen Staatsregierung bei den Bundesinvestitionen zum Strukturwandel (Drucksache 7/3934)
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