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Antonia Mertsching (Linke): Chancen nutzen, die Fördermittel bieten – keine halben Sachen beim Strukturwandel

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    Heute wurde bekannt, dass die Mittel des europäischen Just Transition Fund (JTF) zum Großteil mit den Bundesgeldern für den Strukturwandel verrechnet werden. Dadurch entgehen dem Freistaat Sachsen 540 Millionen Euro.

    Die Lausitzer Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Antonia Mertsching, kommentiert: „Die Mittel von der Europäischen Union für den Strukturwandel werden größtenteils verrechnet. Dadurch entgehen den klein- und mittelständischen Unternehmen in der Lausitz direkte Fördermittel für eine nachhaltige Ausrichtung oder für die Digitalisierung.

    Die EU-Mittel sollten ausgleichen, was über die Bundesmittel kaum möglich ist. Der SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat daran offensichtlich kein Interesse, obwohl die zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira auf eine Anfrage der Linken zur Mittelverwendung klar sagte, dass der JTF ,die nationalen politischen Maßnahmen verstärken und nicht die nationalen Haushaltsmittel ersetzen‘ sollte.

    Die Fördermittel für die Lausitz sind schon jetzt knapp bemessen. Für Unternehmen gibt es direkte Mittel aus zwei Bundesprogrammen. Der JTF könnte allerlei Fördermittel in Unternehmen bringen, um dringende Investitionen zu tätigen, Fachkräfte zu akquirieren und sich nachhaltig aufzustellen. Dass diese Möglichkeit jetzt verwehrt wird, obwohl sie allseits gefordert wurde, halten wir für komplett falsch! Wir wollen beim Strukturwandel keine solchen halben Sachen machen.“

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