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Fördermittel

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Rico Gebhardt (MdL, Die Linke). Foto: LZ

Fördermittel bis 150.000 Euro sollten künftig nach sechs Wochen als bewilligt gelten, wenn kein Bescheid vorliegt

Mit einem „Zuwendungsbeschleunigungsgesetz“ (Drucksache 7/10914) will die Linksfraktion dafür sorgen, dass Fördermittel in Sachsen schneller bewilligt und die Förderverfahren beschleunigt werden. Anträge mit einem Volumen von bis zu 150.000 Euro sollen künftig automatisch als bewilligt gelten, wenn sie nicht binnen sechs Wochen nach Antragsstellung beschieden sind. In begründeten Fällen kann diese Frist einmalig um vier […]

Donnerstag, der 7. Juli 2022: Vorerst kein A20-Teilstück, tatverdächtiger Brandstifter geschnappt und Rücktritt von Boris Johnson

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig war heute Schauplatz gleich zweier Prozesse: Zum einen fiel die Entscheidung zur Impfpflicht gegen Corona für Soldat/-innen der Bundeswehr, zum anderen wurde der Neubau des Teilabschnitts der A20 zwischen Westerstede und Jaderberg gekippt. Ebenfalls für viel Aufsehen sorgte die Meldung aus Großbritannien: Premierminister Boris Johnson verkündete am heutigen Vormittag seinen Rücktritt […]

Staatssekretär Dr. Frank Pfeil. Foto: Ralf-Thomas Schiebel

Fördermittel für benachteiligte Stadtteile nutzen

Sachsens Städte und Gemeinden sollen die Fördermittel nutzen können, die für die soziale Arbeit in benachteiligten Stadtgebieten zur Verfügung stehen. Dazu hat das Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR) gestern zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, die von Staatssekretär Dr. Frank Pfeil eröffnet wurde. 42,5 Millionen Euro stellen die Europäische Union und der Freistaat Sachsen bis zum Jahr 2027 […]

Ein bisschen Geld. Foto: Ralf Julke

Verloren im Dschungel: Zahlen zur Fördergeldbereitstellung aus Dresden gibt es nicht

Immer öfter kommt es vor, dass Leipzig für seine Bauprojekte keine Förderung durch den Freistaat Sachsen bekommt. Meist mit der Begründung, dass die Fördertöpfe leer seien. Passiert zum Beispiel bei der Schwimmhalle, die jetzt am Otto-Runki-Platz gebaut wird. Aber selbst bei Schul- und Straßenbauten gibt es immer öfter Absagen aus Dresden. Wird Leipzig extra knapp […]

Flüchtiges Geld. Foto: Ralf Julke

Landkreis Leipzig investiert rund 7,6 Millionen Euro in Infrastruktur

Insgesamt acht Fördermittelanträge für Infrastrukturprojekte hatte das Landratsamt des Landkreises Leipzig in den Jahren 2018 und 2019 beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) gestellt. Der Antrag für die Ortsdurchfahrt Oelzschau musste zurückgezogen werden, da dem Abwasserszeckverband Espenhain derzeit die finanziellen Mittel für eine Beteiligung fehlen.

Sarah Buddeberg. Foto: DiG/trialon

Vorzeigeprojekt für queere Bildungsarbeit vor dem Aus – schnelle Lösung nötig

Das queere Schul- und Bildungsprojekt „Respekt beginnt im Kopf!“ hat seit 2005 unter dem Dach des Gerede e.V. in Dresden erfolgreich Aufklärungsarbeit geleistet. Allein im laufenden Jahr wurden über 760 Multiplikator/-innen und über 1.000 Jugendliche geschult. Diese Erfolgsgeschichte wurde vielfach als Best-Practice kopiert und kürzlich vom Bündnis für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet.

Jens Lehmann (CDU), aktuell der Bundestagsabgeordnete in Leipizg Nord mit dem Direktmandat. Foto: LZ

Leipzig erhält Bundesfördermittel zur Entwicklung der Innenstadt

Als eine von 238 Städten aus ganz Deutschland profitiert Leipzig vom Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ und erhält über 4,8 Mio. € Fördermittel für die Entwicklung der Stadt. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat jetzt die zur Förderung vorgesehenen Kommunen bekanntgegeben.

Staatssekretär Dr. Frank Pfeil. Foto: Ralf-Thomas Schiebel

Staatssekretär Dr. Pfeil übergibt Bescheid aus Bund-Länder-Programm

Oschatz und sechs weitere Gemeinden aus der Collmregion erhalten zusammen knapp 1,5 Millionen Euro für städtebauliche Investitionen. Den Förderbescheid hat Staatssekretär Dr. Frank Pfeil gestern (18. Oktober 2021) an den Beigeordneten der Stadt Oschatz, Jörg Bringewald übergeben.

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident. Foto: Götz Schleser

Weitere Fördermillionen für Breitbandausbau im Landkreis Görlitz

Wirtschaftsminister Martin Dulig hat heute einen Fördermittelbescheid in Höhe von rund 13,3 Millionen Euro an Bernd Lange, Landrat des Kreises Görlitz übergeben. Der Fördermittelbescheid des Landes ergänzt damit die gut 26,5 Millionen Euro, die der Bund für das Projekt bewilligt hat.

Sebastian Gemkow, Sächsischer Staatsminister für Wissenschaft. Foto: Sächsisches Staatsministerium/privat

Sicherung von einzigartigem schriftlichen Kulturgut für nachfolgende Generationen

Wertvolle originale Schriften und Zeichnungen zu sichern und für künftige Generationen zu erhalten ist aufwändig und kostenintensiv. Auch sächsische Kultureinrichtungen und wissenschaftliche Bibliotheken können sich in diesem Jahr über eine finanzielle Förderung von der Koordinierungsstelle für die Erhaltung des schriftlichen Kulturguts (KEK) freuen.

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident. Foto: Götz Schleser

Bund sichert Finanzierung für Lückenschluss der B178n zwischen Zittau und Niederoderwitz

Das Bundesverkehrsministerium hat die Baufreigabe für den Bauabschnitt 3.3 der B178n zwischen Niederoderwitz und Oberseifersdorf/Nordumgehung Zittau erteilt. Wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in einem Schreiben an den sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig mitgeteilt hat, ist die Finanzierung aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen gesichert.

Breitbandversorgung in Sachsen. Karte: BMVI, Breitbandatlas

Keine Fördermittel fürs „Graue-Flecken“-Programm: Interview mit dem Finanzminister sorgt endgültig für Ärger mit Koalitionspartner SPD

Schon am 19. Mai wunderte sich der Landtagsabgeordnete der Linken über den „peinlichen Koalitionsstreit“, der schon damals öffentlich ausgetragen wurde. Denn während die SPD darauf drängte, dass Sachsen gerade in den Jahren 2021/2022 auch genug Geld für die Co-Finanzierung der vom Bund bereitgestellten Breitband-Ausbaumittel in den Haushalt einstellte, stellte sich Koalitionspartner CDU quer und verhinderte bei Haushaltsbeschluss endgültig, dass die nötigen Gelder zur Verfügung gestellt wurden.

Regina Kraushaar: Foto: privat

Hartmannsdorf kann Galvanik-Brache weiter sanieren

Die Landesdirektion Sachsen hat der Gemeinde Hartmannsdorf Fördermittel für die Bodensanierung am Standort der ehemaligen Galvanik an der Ziegelstraße/Ecke Untere Hauptstraße bewilligt. „In gemeinsamer Anstrengung ist es nunmehr gelungen, der Gemeinde Hartmannsdorf rund 670.000 Euro aus Mitteln der Europäischen Union zu bewilligen. Nach dem Abriss der Gebäude der ehemaligen Galvanik vor zehn Jahren wird nun auch der kontaminierte Boden entfernt.“

Fördermittel für Projekte in zweiter Jahreshälfte 2021

Ab sofort kann für Kunst- und Kulturprojekte im der zweiten Jahreshälfte eine städtische Förderung beantragt werden. Die Projekte müssen in der Zeit zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2021 laufen und in freier Trägerschaft organisiert sein. Vorbehaltlich des Beschlusses zum Doppelhaushalt 2021/22 stehen Fördermittel in Höhe von 200.000 Euro zur Verfügung. Die Anträge müssen bis zum 31. März 2021 beim Kulturamt eingereicht werden.

Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident. Foto: Götz Schleser

Europäische Union fördert sächsischen ÖPNV

Für die Beschaffung von insgesamt 73 Omnibussen haben die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) heute einen Förderbescheid über insgesamt rund 8,7 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten. Der zukünftige Einsatz der neuen Busse im Stadtgebiet Dresden soll zu einer Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen um bis zu 1.186 Tonnen jährlich beitragen. Den Förderbescheid überreichte Verkehrsminister Martin Dulig heute persönlich an die DVB-Geschäftsführer Andreas Hemmersbach und Lars Seiffert.

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