Antrag von CDU-und SPD-Fraktion schon abgehakt

Leipzig bekommt Fördergelder für bessere Verkehrssteuerung und abgasoptimierte Busflotte

Für alle LeserAugenscheinlich passiert so viel gleichzeitig, dass manche Fraktionen im Leipziger Stadtrat die Befürchtung haben, die Verwaltung könnte wichtige Gelegenheiten verpassen. Zum Beispiel, um Fördermittel für ein wirklich intelligentes Verkehrsleitsystem abzugreifen, damit der Verkehr in Leipzig endlich flotter fließt. Und für sauberere Busse. Die SPD- und CDU-Fraktion hatten jetzt so etwas beantragt. Sehr zur Verblüffung des Planungsdezernats.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, notwendige Vorkehrungen zu treffen, dass die Stadt die im aktuellen Dieselgipfel ausgehandelten Fördermöglichkeiten für die Kommunen nutzen kann“, hatten die Fraktionen von CDU und SPD gemeinsam beantragt. „Diese Fördermittel sollen u. a. für folgende Vorhaben genutzt werden:

– Weiterentwicklung des digitalen Verkehrsleitsystems, um dadurch eine Verkürzung und Optimierung von Fahrzeiten für MIV, Wirtschaftsverkehr und ÖPNV mit dem Ziel einer Minimierung der Schadstoffbelastung in Leipzig zu erreichen;

– Beschleunigung der Umrüstung der Busse der LVB sowie der Dieselfahrzeuge der Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe auf höhere Abgasnormen sowie der Anschaffung von elektrisch betriebenen Bussen.“

Es ging um das große Sonderpaket, welches das BMVI im vergangenen Jahr noch ausgereicht hatte, als klar war, dass die ewige Aussitzerei des Diesel-Skandals und der Luftschadstoff-Probleme in den Großstädten nicht gutgehen werden. Augenscheinlich sind deutsche Regierungen so: Sie kriegen mit langfristigen Projekten eher nichts auf die Reihe – und versuchen das Dilemma dann im letzten Augenblick mit viel Geld zu lösen.

In diesem Fall stecken etliche Maßnahmen drin, mit denen die Kommunen schon seit Jahren bei Bundes- und Landesregierungen auf der Matte stehen und um Gelder betteln. Und keine bekommen haben, weil deutsche Minister eben erst reagieren, wenn ihnen die Hose brennt. Auch in den Nahverkehrsplänen und Luftreinhalteplänen der Städte stehen solche Dinge seit Jahren – und im eigenen Haushalt fehlt das Geld.

Und nun endlich gab’s mal Geld dafür. Und Leipzig hat sofort reagiert.

„Mit Datum vom 24.11.2017 wurde beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seitens der Stadt Leipzig ein Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung zur Erstellung eines Masterplanes für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität im Rahmen der Fördermaßnahme ‚Automatisierung und Vernetzung im Straßenverkehr‘ gestellt. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 20.12.2017 positiv bewilligt“, teilt das Planungsdezernat jetzt mit.

Und lehnt den Antrag von CDU und SPD folgerichtig ab. Denn was man schon gemacht hat, muss man ja nicht erst beschließen.

Der Masterplan enthält unter anderem das Arbeitspaket 1 „Verkehrsorganisatorische Maßnahmen an Hotspots/Verknüpfung Leitsysteme MIV/ÖPNV“.

„In diesem Arbeitspaket wird das digitale Verkehrsleitsystem weiterentwickelt werden, um eine Verkürzung und Optimierung von Fahrzeiten für MIV, Wirtschaftsverkehr und ÖPNV zu erreichen“, erklärt das Planungsdezernat zu diesem Förderposten.

Der Masterplan enthalte weiterhin das Arbeitspaket 4 „Abgasoptimierte Busflotte/kommunaler Fuhrpark“.

„Um den Schadstoffausstoß der Busflotte der LVB weiter zu minimieren, wird derzeit eine technologische Machbarkeitsstudie zum Einsatz von vollelektrischen Bussen im gesamten Liniennetz durchgeführt. Aufbauend auf dieser Studie wird im Rahmen des Arbeitspaketes 4 ein Konzept zur Umsetzung der Erweiterung der E-Bus-Flotte und eine Beschaffungsstrategie erarbeitet“, so das Planungsdezernat.

Augenblicklich testen die LVB ja erst einmal den Einsatz eines Elektrobusses auf der Linie 89. Man sieht ihn recht selten. Aber wenn der Test klappt und auch serienreife E-Busse auf dem Markt sind, wollen die LVB zugreifen.

„Für eine zukünftige emissionsarme Gestaltung des kommunalen Fuhrparks wird eine Analyse des kommunalen Fuhrparks hinsichtlich der stärkeren Elektrifizierung bzw. Einordnung alternativer Antriebstechnologien erfolgen“, betont das Planungsdezernat. „Damit wird die Beschleunigung der Umrüstung der Busse der LVB sowie der Dieselfahrzeuge der Stadt Leipzig auf höhere Abgasnormen sowie die Anschaffung von elektrisch betriebenen Bussen vorbereitet.“

Womit man zwei wichtige Punkte auch aus dem aktuell wieder vorliegenden Luftreinhalteplan untersetzt hat: Die flüssigere Steuerung des Verkehrs durch intelligente Leitsysteme. Und den nächsten Schritt bei der Anschaffung abgasärmerer LVB-Busse.

Was das Planungsdezernat dann dazu bewegt, den Antrag als abgehakt abzulehnen: „Soweit es darum geht, die notwendigen konzeptionellen Vorkehrungen zu treffen, um die im aktuellen Dieselgipfel ausgehandelten Fördermöglichkeiten für die Kommunen zu nutzen, ist dies bereits Verwaltungshandeln.“

Auch im neuen Luftreinhalteplan wird der ÖPNV das Zögern und Zaudern nicht los

FördermittelVerkehrsleitsystem
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