Antrag von CDU-und SPD-Fraktion schon abgehakt

Leipzig bekommt Fördergelder für bessere Verkehrssteuerung und abgasoptimierte Busflotte

Für alle LeserAugenscheinlich passiert so viel gleichzeitig, dass manche Fraktionen im Leipziger Stadtrat die Befürchtung haben, die Verwaltung könnte wichtige Gelegenheiten verpassen. Zum Beispiel, um Fördermittel für ein wirklich intelligentes Verkehrsleitsystem abzugreifen, damit der Verkehr in Leipzig endlich flotter fließt. Und für sauberere Busse. Die SPD- und CDU-Fraktion hatten jetzt so etwas beantragt. Sehr zur Verblüffung des Planungsdezernats.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, notwendige Vorkehrungen zu treffen, dass die Stadt die im aktuellen Dieselgipfel ausgehandelten Fördermöglichkeiten für die Kommunen nutzen kann“, hatten die Fraktionen von CDU und SPD gemeinsam beantragt. „Diese Fördermittel sollen u. a. für folgende Vorhaben genutzt werden:

– Weiterentwicklung des digitalen Verkehrsleitsystems, um dadurch eine Verkürzung und Optimierung von Fahrzeiten für MIV, Wirtschaftsverkehr und ÖPNV mit dem Ziel einer Minimierung der Schadstoffbelastung in Leipzig zu erreichen;

– Beschleunigung der Umrüstung der Busse der LVB sowie der Dieselfahrzeuge der Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe auf höhere Abgasnormen sowie der Anschaffung von elektrisch betriebenen Bussen.“

Es ging um das große Sonderpaket, welches das BMVI im vergangenen Jahr noch ausgereicht hatte, als klar war, dass die ewige Aussitzerei des Diesel-Skandals und der Luftschadstoff-Probleme in den Großstädten nicht gutgehen werden. Augenscheinlich sind deutsche Regierungen so: Sie kriegen mit langfristigen Projekten eher nichts auf die Reihe – und versuchen das Dilemma dann im letzten Augenblick mit viel Geld zu lösen.

In diesem Fall stecken etliche Maßnahmen drin, mit denen die Kommunen schon seit Jahren bei Bundes- und Landesregierungen auf der Matte stehen und um Gelder betteln. Und keine bekommen haben, weil deutsche Minister eben erst reagieren, wenn ihnen die Hose brennt. Auch in den Nahverkehrsplänen und Luftreinhalteplänen der Städte stehen solche Dinge seit Jahren – und im eigenen Haushalt fehlt das Geld.

Und nun endlich gab’s mal Geld dafür. Und Leipzig hat sofort reagiert.

„Mit Datum vom 24.11.2017 wurde beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seitens der Stadt Leipzig ein Antrag auf Gewährung einer Bundeszuwendung zur Erstellung eines Masterplanes für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität im Rahmen der Fördermaßnahme ‚Automatisierung und Vernetzung im Straßenverkehr‘ gestellt. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 20.12.2017 positiv bewilligt“, teilt das Planungsdezernat jetzt mit.

Und lehnt den Antrag von CDU und SPD folgerichtig ab. Denn was man schon gemacht hat, muss man ja nicht erst beschließen.

Der Masterplan enthält unter anderem das Arbeitspaket 1 „Verkehrsorganisatorische Maßnahmen an Hotspots/Verknüpfung Leitsysteme MIV/ÖPNV“.

„In diesem Arbeitspaket wird das digitale Verkehrsleitsystem weiterentwickelt werden, um eine Verkürzung und Optimierung von Fahrzeiten für MIV, Wirtschaftsverkehr und ÖPNV zu erreichen“, erklärt das Planungsdezernat zu diesem Förderposten.

Der Masterplan enthalte weiterhin das Arbeitspaket 4 „Abgasoptimierte Busflotte/kommunaler Fuhrpark“.

„Um den Schadstoffausstoß der Busflotte der LVB weiter zu minimieren, wird derzeit eine technologische Machbarkeitsstudie zum Einsatz von vollelektrischen Bussen im gesamten Liniennetz durchgeführt. Aufbauend auf dieser Studie wird im Rahmen des Arbeitspaketes 4 ein Konzept zur Umsetzung der Erweiterung der E-Bus-Flotte und eine Beschaffungsstrategie erarbeitet“, so das Planungsdezernat.

Augenblicklich testen die LVB ja erst einmal den Einsatz eines Elektrobusses auf der Linie 89. Man sieht ihn recht selten. Aber wenn der Test klappt und auch serienreife E-Busse auf dem Markt sind, wollen die LVB zugreifen.

„Für eine zukünftige emissionsarme Gestaltung des kommunalen Fuhrparks wird eine Analyse des kommunalen Fuhrparks hinsichtlich der stärkeren Elektrifizierung bzw. Einordnung alternativer Antriebstechnologien erfolgen“, betont das Planungsdezernat. „Damit wird die Beschleunigung der Umrüstung der Busse der LVB sowie der Dieselfahrzeuge der Stadt Leipzig auf höhere Abgasnormen sowie die Anschaffung von elektrisch betriebenen Bussen vorbereitet.“

Womit man zwei wichtige Punkte auch aus dem aktuell wieder vorliegenden Luftreinhalteplan untersetzt hat: Die flüssigere Steuerung des Verkehrs durch intelligente Leitsysteme. Und den nächsten Schritt bei der Anschaffung abgasärmerer LVB-Busse.

Was das Planungsdezernat dann dazu bewegt, den Antrag als abgehakt abzulehnen: „Soweit es darum geht, die notwendigen konzeptionellen Vorkehrungen zu treffen, um die im aktuellen Dieselgipfel ausgehandelten Fördermöglichkeiten für die Kommunen zu nutzen, ist dies bereits Verwaltungshandeln.“

Auch im neuen Luftreinhalteplan wird der ÖPNV das Zögern und Zaudern nicht los

FördermittelVerkehrsleitsystem
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
9 Kommentare

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Ein Gastbeitrag zu einem Lichtfest-Demontage-Artikel der LVZ
Endlich mal nur Frauen beim Lichtfest 2018 auf der Bühne. Das Thema? 100 Jahre Kampf um Gleichberechtigung. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser„Politiker rechnen mit Lichtfest ab – nächste Feier ohne Meier?“, titelte die LVZ (auch online) am 13. Oktober. Ein Beitrag, der gegen den künstlerischen Leiter des Lichtfestes, Jürgen Meier, zielte, aber aus der Politik nur Vertreter der CDU und ausgerechnet der AfD zu Wort kommen ließ. Bewusst wurde darauf angespielt, es handele sich ja bei Meier um einen Westdeutschen. Völlig daneben jedoch fand die Übernahme rechter Argumentationsmuster dabei der Leipziger Professor für Romanische Literaturwissenschaft und Kulturstudien Alfonso de Toro. Sein Kontra dazu hier als Gastbeitrag.
DOK-Festival freut sich über hohen Frauenanteil und Eröffnungsfilm von Werner Herzog
Werner Herzog (l.) im Gespräch mit Gorbatschow. Foto: DOK Leipzig / Lena Herzog

Foto: DOK Leipzig / Lena Herzog

Für alle LeserAls angeblich erstes Filmfestival der Welt hatte sich das DOK eine Frauenquote für die Regie im Deutschen Wettbewerb auferlegt. Nun sind nicht nur in diesem Wettbewerb, sondern auch im gesamten Programm die Regisseurinnen in der Überzahl. Die Organisatoren freuen sich zudem über prominente Namen zum Auftakt: Der diesjährige Eröffnungsfilm kommt von Werner Herzog und porträtiert Michail Gorbatschow, den letzten Präsidenten der ehemaligen Sowjetunion.
Auch selbstständige Sachsen meiden, wo es geht, die Wohltaten des Jobcenters
Kassensturz mit Groschen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSachsen wollen arbeiten. Für sie ist Arbeit nicht nur Sinngebung, sondern auch ein Stück ihres Stolzes. Und das würde wohl auch funktionieren, wenn es kein „Hartz IV“ gäbe und die Sanktionspraxis der Jobcenter, bei der ja die sächsischen besonders eifrig sind. Da arbeiten die Sachsen lieber für einen Hungerlohn, als sich bürokratisch drangsalieren zu lassen. Oder sie versuchen sich als Selbstständige durchzuschlagen, auch wenn’s eigentlich nicht zum Leben reicht.
SPD-Stadträtin fordert den OBM auf, kleinere Müllfahrzeuge kaufen zu lassen
Sammelfahrzeug im Einsatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVerwaltungen machen es sich gern einfach. Viele neue Vorschriften haben oft nur den Zweck, Kosten und Aufwand (für die Verwaltung) zu reduzieren und sich anstrengende Änderungen zu ersparen. So auch bei der nun auch in der Leipziger Abfallwirtschaftssatzung auftauchenden Neuregelung, Straßen, die schmaler als 3,55 Meter sind, künftig nicht mehr mit Abfallfahrzeugen zu befahren. Da vermisste auch Nicole Bärwald-Wohlfarth ein bisschen Anstrengung im Eigenbetrieb Stadtreinigung.
Warum eine Umfrage zum Sicherheitsempfinden nur von rosa Elefanten erzählt
Kleiner Willy-Brandt-Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Der Artikel über den Fragebogen enthält mehr Vorurteile als der Fragebogen selbst....wie sicher fühlen sie sich in ihrem Umfeld....was ist an dieser Frage unwissenschaftlich?“, fragte uns Leser/-in „peku“ unter unserem ersten Bericht dazu. Zu Recht. Weil diese Frage den Blick auf das richtet, was an dieser Umfrage schon im Ansatz nicht stimmt. Der Fragebogen macht einen Frame auf, einen Rahmen. Oder noch genauer: Er verengt den Fokus. Damit wird er unwissenschaftlich.
Neue Thüringer Festtagskuchen: 60 neue Rezepte aus der fruchtigen Thüringer Backwelt
Gudrun Dietze: Neue Thüringer Festtagskuchen & mehr. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs gibt Erfolge, die erzählen sehr viel über das, was Menschen wirklich wichtig ist. So wie das Buch „Thüringer Festtagskuchen“ von Gudrun Dietze, das 1993 im Leipziger Verlag für die Frau erschien. Es stand damals auch für ein sich deutlich wandelndes Verlagsprofil. Und es verkaufte sich bis heute 250.000 Mal. Da ist selbst der Verlag überrascht.
Ein neues „Plakatgate“: Leipziger CDU kritisiert „linken Hass“
Unbekannte veröffentlichten dieses Plakat. Foto: Marco Santos

Foto: Marco Santos

Für alle LeserErneut sorgt ein satirisches Plakat in den Schaufenstern der Abgeordnetenbüros von Leipziger Landtagsabgeordneten der Linkspartei für Aufregung bei der CDU. Im Zusammenhang mit den rechtsradikalen Demonstrationen in Chemnitz sind dort „Fahndungsplakate“ mit Abbildungen von CDU-Politikern und Neonazis zu sehen. Bereits im Januar 2018 hatten ähnliche Plakate im Zusammenhang mit Polizeigewalt beim G20-Gipfel wütende Reaktionen und Strafanzeigen hervorgerufen.
Gastkommentar von Christian Wolff: SPD am Scheideweg
Mal wieder Wirbel bei der SPD. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDas Positive zuerst: Bei den Landtagswahlen im Freistaat Bayern hat es keinen Durchmarsch rechtsradikaler Parteien gegeben. Die AfD hat ein im Vergleich zu den Befürchtungen eher bescheidenes Wahlergebnis erreicht: 10,2 %. Dieser Stimmenanteil ist noch viel zu hoch, aber weniger als erwartet. Vor allem kann man das katastrophale Wahlergebnis der SPD nicht mit einem Erfolg der AfD erklären. Die SPD ist kein Opfer rechter Stimmungsmache geworden.
Mindestens 131.000 erwerbstätige Sachsen stecken in der Armutsfalle fest
Kassensturz, schön übersichtlich. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserArmut ist ein weites Feld. Was Armut wirklich bedeutet, wissen nur die, die schon lange vor Monatsschluss wissen, dass das Geld nicht zum Nötigsten reicht und sie wieder Abstriche an den normalsten Dingen der Welt machen müssen: keine Straßenbahnfahrt, kein Obst aus dem Frischeregal, kein warmes Essen unter der Woche, Billigfleisch nur aus dem Supermarkt usw. Und nach wie vor sind hunderttausende Sachsen arm, obwohl sie arbeiten.
Lene-Voigt-Gesellschaft feiert 20 Jahre Gaffeeganne wieder mit offener Vortragslust
Gaffeeganne 2013. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist schon ein Weilchen her, dass der Wettbewerb um die Gaffeeganne der Lene-Voigt-Gesellschaft aus dem Kalender verschwand. Aus mehreren Gründen. Natürlich ging es um die Kraft, ihn zu organisieren, eine Vorsitzende, deren Fehlen sich auf einmal heftig bemerkbar machte. Aber eigentlich war er auch an seine Grenzen gekommen. Es musste sich etwas ändern. Aber nur was?
Haltestelle Baaderstraße soll am 19. Oktober offiziell eröffnet werden
Neue Haltestelle Baaderstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserGanz fertiggestellt war die neu gebaute Haltestelle Baaderstraße in der Virchowstraße am Wochenende natürlich noch nicht. Aber an den Haustüren im weiteren Umkreis flatterten schon die Einladungen für Anwohner und Gewerbetreibende zur Haltestelleneröffnung am Freitag, 19. Oktober. Fünf Tage müssen die Bauleute hier noch ranklotzen.
Änderung in der Leipziger Abfallwirtschaftssatzung sorgt für politischen Ärger
Abfallsammelfahrzeug bei der Arbeit. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEine neue Regelung in der neuen Abfallwirtschaftsatzung bringt jetzt Stadträte der verschiedensten Fraktionen dazu, sich vehement zu Wort zu melden. Denn beim Eigenbetrieb Stadtreinigung hat man es sich aus ihrer Sicht erst einmal nur leicht gemacht: Wenn die Straßen zu schmal sind, um ohne weiteres mit den dicken Sammelfahrzeugen durchzuflutschen, dann haben die Anwohner ihre vollen Mülltonnen eben bitteschön bis vor an die Hauptstraße zu bringen.
Bürgerverein Gohlis will, dass der Gohliser Anger wieder erlebbar wird
Der Gohliser Anger in der Menckestraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie repariert man eine Stadt? Irgendwie wohl doch so, dass man die Übernutzung durch überall abgestellte Autos beendet und Räume wieder zurückgewinnt. So geht auch der Bürgerverein in Gohlis an die Sache heran – einer der rührigsten in Leipzig. Mal kämpft er um den Erhalt des „Budde“, mal um Tempo 30 in überlasteten Straßen. Und nun hat er die Rettung des Gohliser Angers auf seine Fahnen geschrieben.
Freya Kliers großes Panorama der Stadt Dresden im Jahr 1919
Freya Klier: Dresden 1919. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMenschen sind fehlbar. Und meistens sind sie überfordert, die Folgen ihrer Entscheidungen wirklich zu bedenken. Da dominieren Emotionen von Rache, Wut, tiefer Verletztheit und sorgen dafür, dass die Geschichte für Generationen auf katastrophale Gleise gerät. Was hat das mit Dresden im Jahr 1919 zu tun? Eine Menge. Gerade weil Freya Klier sich um die Komplexität eines Jahres bemüht, das bislang eher so mitdümpelte im Schatten von 1918.
Schöne Erinnerungen festhalten und digitalisieren
Foto: Split Shire

Foto: Split Shire

Viele Menschen halten ihre schönsten Momente im Leben heute mit Fotos fest. Das ist auch ein Grund, warum man schauen sollte, wie man diese aufbewahrt oder aber auch digitalisieren lässt. Besonders spannend ist es daher mit zahlreichen Dias, die man wahrscheinlich noch häufig finden wird.