Die Umsetzungsfristen des Investitionsprogramms „Brücken in die Zukunft“ werden um ein Jahr bis zum 31.12.2021 verlängert. Bis dahin müssen die letzten Maßnahmen baulich abgeschlossen sein, damit die kommunalen Empfänger die entsprechenden Fördermittel von Bund und Land vollständig erhalten können. Diese Verlängerung hat am Dienstag (1.12.) das sächsische Kabinett beschlossen. Die Koordinierung des Programms erfolgt durch das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft.
Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther: „Sachsen hat mit dem Investitionsprogramm viel Geld bereitgestellt, um Schulen, Kitas, Sportstätten und andere kommunale Infrastruktur zu modernisieren. Die noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen sollen nun gut zu Ende gebracht werden können. Das ist mir gerade in Zeiten von Corona und massiver wirtschaftlicher Unsicherheit wichtig.“
Der Bundestag hatte die gesetzliche Umsetzungsfrist für die bundesgeförderten Maßnahmen um ein Jahr verlängert. Dem ist Sachsens Landtag für die landesgeförderten Maßnahmen gefolgt und hat das Sächsische Investitionskraftstärkungsgesetz geändert. Damit wiederum war eine entsprechende Anpassung der Förderrichtlinie „VwV Investkraft“ durch die Staatsregierung nötig.
Das Programm »Brücken in die Zukunft« wurde Ende 2015 aufgelegt. Mit einem Volumen von 800 Millionen Euro ist es seit 1990 das größte Investitionsprogramm in die Infrastruktur sächsischer Kommunen. Neben einer Investitionspauschale von 116 Millionen Euro stehen den sächsischen Kommunen projektgebundene Fördermittel von insgesamt rund 684 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sind 512,4 Millionen Euro aus Landes- und der Rest aus Bundesmitteln.
Von den rund 684 Millionen Euro sind aktuell 663 Millionen Euro für insgesamt 2.184 Vorhaben bewilligt. Etwa die Hälfte der Projekte betreffen die Bereiche Schulhausbau und Kindertagesstätten. Rund 434 Millionen Euro (65,5 Prozent) sind bereits ausgezahlt. Rund 75 Prozent der Vorhaben (1.635 Maßnahmen) sind abgeschlossen und vollständig abgerechnet.
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