Wir müssen gar nicht alle Themen aufzählen, bei denen die aktuelle deutsche Regierungspolitik kneift und sich wegduckt. Die ploppen eins nach dem anderen sowieso auf. So wie in der Landwirtschaft, wo die großen Agrarbetriebe die ganze Zeit immer nur Lobbyarbeit für sich selbst machen und von ratlosen Agrarministern nicht gebremst werden. Auf wen hören die eigentlich? Auf den Wähler augenscheinlich nicht, wie eine NABU-Umfrage jetzt zeigt.

Der NABU hat die Ergebnisse der Umfrage am Samstag, 21. Januar, parallel zur großen Demo in Berlin veröffentlicht. Auch um zu zeigen, dass hier nicht nur ein paar Umweltschützer gegen die fatalen Folgen der Agrar-Industrie protestieren.

Insgesamt fließen derzeit 40 Prozent des EU-Haushalts, und damit jährlich rund 60 Milliarden Euro, in die Landwirtschaft. Das entspricht im Durchschnitt 112 Euro pro EU-Bürger und Jahr. Die Studie überreichte NABU-Präsident Olaf Tschimpke am Freitag, 20. Januar, auch an EU-Agrarkommissar Hogan im Rahmen der Internationalen Grünen Woche.

Bei der Groß-Demonstration „Wir haben Agrarindustrie satt“ hat auch der NABU seine Forderung nach einer radikalen Reform der EU-Agrarförderung an die Politik adressiert.

Ab Februar 2017 sind zudem alle Bürgerinnen und Bürger in der EU gefragt: In einer groß angelegten Online-Befragung können sie ihre Meinung zur Agrarförderung an die EU richten. Die Ergebnisse sollen in die europaweite Debatte zur Neuausrichtung der Agrarpolitik einfließen.

Denn die vielen Nachrichten über die dramatischen Folgen der rücksichtlosen Agrarindustrie haben auch die Bundesbürger aufgeschreckt. Der „Spiegel“ hat gerade mit einer groß angelegten Geschichte die zunehmende Nitrat-Belastung des deutschen Trinkwassers thematisiert. Es stinkt nicht nur zum Himmel. Es verschwinden auch immer mehr Arten aus den Landschaften, schützende Biotope verschwinden, Millionen Tonnen wertvollen Ackers werden in die Flüsse gespült, Pestizide belasten Flüsse und Seen und die hochsubventionierte Massenproduktion aus Deutschland zerstört die Agrarmärkte in Afrika, weil auf Teufel komm raus exportiert wird.

So eine Art Landwirtschaft macht die Welt kaputt.

Und das wissen die Deutschen. Mehrheitlich wünschen sie sich eine neue Förderpolitik für die Landwirtschaft. Dies zeigt die aktuell vom NABU beim Meinungsforschungsinstitut forsa in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage.

Demnach unterstützen nur neun Prozent der Befragten die derzeitige EU-Politik, wonach Landwirte überwiegend pauschal Gelder erhalten: Je größer ein Betrieb, desto mehr Förderung bekommt er. Die überwiegende Mehrheit der Befragten (78 Prozent) hingegen würde ein System bevorzugen, das Fördergelder an die Erbringung konkreter gesellschaftlicher Leistungen koppelt, beispielsweise für den Umweltschutz.

Die Kriterien, nach denen Landwirtschaft gefördert werden sollte. Grafik: NABU
Die Kriterien, nach denen Landwirtschaft gefördert werden sollte. Grafik: NABU

„Jahrzehntelang hat die EU eine Politik des ‚immer mehr und immer größer‘ vorangetrieben. Mit gravierenden Folgen: Höfe sterben, Arten verschwinden in rasantem Tempo aus unserer Landschaft und der Agrarsektor tut viel zu wenig für den Klimaschutz“, kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Das Ergebnis der NABU-Umfrage sei ein klarer Appell an Landwirtschaftsminister Schmidt und EU-Agrarkommissar Hogan. „Die Bundesbürger wollen eine radikale Reform, hin zu mehr Verantwortung, aber auch gezielter Unterstützung für die Landwirtschaft im Bereich Natur und Umwelt“, so der NABU-Präsident.

Zu den Anstrengungen, für die Landwirte Geld erhalten sollten, haben die Bundesbürger klare Vorstellungen.

Die überwiegende Mehrheit (93 Prozent) wünscht sich, dass Landwirte Geld für eine umweltfreundliche Produktion (93 Prozent) und tierfreundliche Viehhaltung (91 Prozent) erhalten sollten.

Nur eine Minderheit meint dies über Maßnahmen, die Exportchancen verbessern (45 Prozent) oder eine günstige Produktion gewährleisten (31 Prozent).

Damit wendet sich die Mehrheit der Bundesbürger auch gegen die Forderung von Landwirtschaftsminister Schmidt, den Export von Agrarprodukten künftig stärker fördern zu wollen.

Dass ein Richtungswechsel in der EU-Agrarförderung möglich ist – auch ohne finanzielle Einbußen für die Landwirte – hat der NABU kürzlich nachgewiesen. In einer Studie entwickelten Agrarökonomen und -ökologen gemeinsam Alternativen zur derzeitigen pauschalen EU-Förderpolitik. Das Ergebnis ist ein Modell, mit dem Umwelt und Landwirte gleichermaßen profitieren können. Bei gleich bleibender Fördersumme könnten künftig drei Viertel der deutschen Agrarfläche besonders naturverträglich bewirtschaftet werden. Gleichzeitig würden die Einkommen der teilnehmenden Betriebe gleich bleiben oder sogar steigen. Betriebe, die künftig nur die Mindeststandards der Umweltgesetze einhalten wollten, könnten dies auch tun – sie erhielten dann allerdings kein Geld mehr vom Steuerzahler.

„Durch diese Umstellung könnte die Agrarförderung wesentlich umwelt- und naturfreundlicher und gegenüber Landwirten wie Steuerzahlern fairer gestaltet werden“, so Konstantin Kreiser, NABU-Experte für EU-Naturschutzpolitik.

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