Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte am Montag, dem 21. August, zum Austausch über die Vorlage des Gesamtkonzepts Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig eingeladen. Im neuen Rathaus kamen SPD-Fraktion und Linksfraktion sowie Umweltverbände, solidarische Landwirtschaften, Wissenschaft und Interessenvertretungen für Landwirtschaft und Ernährung zusammen. Darunter auch der BUND Leipzig, der Ökolandbau als Vorbedingung für alle […]
Dass auch auf Leipziger Stadtgebiet Landwirtschaft nicht mehr so betrieben werden kann wie bisher, das haben die trockenen und heißen Jahre seit 2018 deutlich gezeigt. Weshalb der Stadtrat die Verwaltung im Jahr 2020 beauftragte, ein neues Vergabeverfahren für die landwirtschaftlichen Flächen der Stadt zu entwickeln, in dem Interessenten mit ökologischen und regionalen Konzepten bevorzugt werden. […]
Eine Stadtverwaltung ist ein schwerer Tanker. Es dauert Jahre, bis er auf neuen Kurs kommt. 2019 erklärte der Leipziger Stadtrat nicht nur den Klimanotstand für Leipzig. Er bestellte auch ein neues Landwirtschaftskonzept für Leipzig, das endlich den Kriterien von Klimaschutz und Artenschutz genügt. Und zwar für 2020. Aber den Termin hat die Verwaltung weit verfehlt. […]
Heute protestierten sowohl die Bäuerinnen und Bauern gegen ihre Existenzgefährdung als auch rund 75 Menschen für LGBTQ-Rechte und gegen Diskriminierung. Außerdem: Eine Studie der Universität Leipzig zeichnet ein erschreckendes Bild der Demokratie in Ostdeutschland. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 28. Juni 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Protest der […]
Am Mittwoch, 28. Juni, gab es eine kleine, lautstarke Demonstration in der Käthe-Kollwitz-Straße vor dem Geschäftssitz der Quarterback Immobilien AG. Sie hat sich den Ärger der in der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) versammelten Bäuerinnen und Bauern eingehandelt, als sie einem Bauern im Elbe-Elster-Kreis in Brandenburg einen 2.500-Hektar-Betrieb vor der Nase wegkaufte. Aber immerhin: Quarterback-Vorstand […]
Landwirtschaftliche Böden in Deutschland sind sehr ungleich verteilt, Bodenpreise steigen, außerlandwirtschaftliche Investoren und Großbetriebe nutzen Boden zunehmend als Spekulationsobjekt. Das am Montag, dem 24. April, vom in Leipzig heimischen Konzeptwerk Neue Ökonomie veröffentlichte Dossier „Gerechte Bodenpolitik für eine demokratische, vielfältige und zukunftsfähige Landwirtschaft“ erklärt, welche politischen Veränderungen für eine gerechte und klimafreundliche Landwirtschaft nötig sind. […]
Umsteuern dauert. Auch bei einem so grundlegenden Thema wie dem Umbau der Landwirtschaft auf den Flächen der Stadt Leipzig. Auch auf Leipzigs verpachteten Flächen soll es künftig ökologischer zugehen, pestizidfrei sowieso. Denn Leipzig will ja auch pestizidfreie Kommune werden. Beschlossen wurde das Umsteuern 2019. 2020 wollte das Liegenschaftsamt eigentlich ein Konzept vorlegen. Aber das war […]
Eigentlich wissen alle, die sich auch nur ein bisschen mit dem Thema beschäftigt haben, was Treibhausgas-Senken sind: Wälder gehören dazu, Moore, Holz, das langfristig in Häusern und Möbeln verbaut wird, aber auch artenreiches Grasland und ökologisch bewirtschaftete Felder. Aber kann man in einer Großstadt wie Leipzig solche Senken finden oder gar schaffen? Natürlich. Genau das […]
700 Hektar landwirtschaftliche Fläche hat Leipzig allein in den Jahren 2017 bis 2021 verloren. Von 8.900 Hektar schmolz die Fläche auf 8.200 Hektar zusammen. Und diese Verluste gingen fast ausschließlich auf den Verlust von Ackerland zurück, das für die Bebauung mit Gewerbe, Parkplätzen, Straßen und Wohnhäusern geopfert wurde. Das muss aufhören, verlangt jetzt die Grünen-Fraktion […]
Demokratie ist auch manchmal, dass die Dringlichkeit von Veränderungen nicht wahrgenommen wird. Dass der Leipziger Auwald stirbt, weil ihm seit 100 Jahren das Wasser fehlt, ist mittlerweile Konsens. Genauso, dass man das dringend ändern muss. Aber das Denken, man hätte dafür noch Zeit, ist in der Verwaltung durchaus noch fest verankert. Davon zeugte die Stellungnahme zum Grünen-Antrag, die intensive Landwirtschaft in der Nordwestaue schleunigst zu beenden.
Dass unsere Landwirtschaft derart zum Klima- und Artenkiller geworden ist, hat auch mit der massiven Dominanz der Einzelhandelskonzerne zu tun. Sie sind so mächtig, dass sie den Bauern die Preise diktieren können. Das hat über Jahrzehnte dazu geführt, dass sich die Haltungsbedingungen der Tiere immer mehr verschlechterten, die Preise für Fleisch immer weiter fielen und immer mehr Bauern an die Existenzgrenze gedrängt wurden. Jetzt mehren sich die hoffnungsmachenden Versprechen aus den Konzernen.
Die industrielle Landwirtschaft, wie sie in den letzten Jahrzehnten in Deutschland betrieben wurde, hat fatale Folgen für die Artenvielfalt. Und damit auch für unsere Überlebenschancen. Denn während mit Düngern und Pestiziden gepäppelte Monokulturen das Feld bestimmen, zerstört diese Mono-Wirtschaft die Lebensgrundlagen von Insekten, Würmern, Bodenorganismen – aber auch Ackerpflanzen. Das iDiV hat eine entsprechend alarmierende Bestandsaufnahme vorgelegt.
Wie viele Entscheidungen gab es eigentlich in der letzten Zeit, bei denen die politischen Gremien endlich verantwortungsvoll auf Klimakrise und Artensterben hätten reagieren können? Und jedes Mal geriet das Ganze zur Farce, setzen sich die alten, finanzstarken Lobbygruppen durch. So auch bei der Abstimmung zur EU-Agrarpolitik, die auch die nächsten Jahre den Löwenanteil der GAP-Gelder in eine klimazerstörende Landwirtschaftspraxis fließen lässt. Der NABU Sachsen ist entsetzt.
So richtig ist es in den Köpfen der entscheidenden Politiker/-innen noch nicht angekommen, wie dramatisch die Lage ist, dass das Zeitfenster, in dem noch gehandelt werden könnte, auf ganz wenige Jahre zusammengeschmolzen ist. Und das nicht nur bei der Klimaerhitzung, sondern auch beim Artenverlust. Und der betrifft inzwischen auch viele Arten, ohne die einige Ökosysteme nicht mehr funktionieren werden. Dass sich drei Akademien jetzt auch dazu mit einem Appell an die Öffentlichkeit wenden, ist schon ein starkes Signal.
Es sind zwar nur 400 Seiten – aber die haben es in sich. Denn Florian Hurtig unternimmt hier in einem Riesenanlauf nichts anderes, als die Sicht auf die menschliche Zivilisationsgeschichte vom Kopf auf die Füße zu stellen. Also das, was uns Historiker in der Vergangenheit immer als Geschichte versuchten zu verkaufen mit lauter Königen, Feldherren, prächtigen Tempeln und Palästen. Als wären die großen starken Männer tatsächlich die Macher von Geschichte.
In diesem Buch passiert einmal nichts. Kein tierisches Abenteuer, kein kindliches. Keine Elfen, Kobolde oder Hexen. Nur Tiere. Tiere, die jedes Kind kennen müsste. Aber in Wirklichkeit kommen die meisten Kinder gar nicht mehr in Kontakt mit ihnen. Aber wo kommen Eier, Milch und Schnitzel eigentlich her? Die Grafikerin Lena Zeise zeigt es in Bildern aus zwei Welten. Einfach so zum Vergleichen. Aber Kinder sind klug. Es ist ein Buch mit Augenzwinkern.
Der Wahnsinn hat Methode: Immer mehr Bauern können nicht mehr preisdeckend produzieren. Die Abnahmepreise für ihre Produkte sind von den Einzelhandelsmonopolen in den Keller gedrückt worden. Aber gleichzeitig explodieren die Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen. Und der Bund ist ganz vorn mit dabei, diese Preise in die Höhe zu jazzen. Leisten können sich den Kauf eigentlich nur noch finanzstarke Konzerne und Fonds. Am 13. August warnte einmal mehr die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL).
Was das Umweltforschungszentrum am Dienstag, 28. Juli, meldete, müsste bei sämtlichen Landwirtschaftsminister/-innen die Alarmsirenen schrillen lassen. Denn die Forscher haben die Bodenfauna genauer untersucht, jene Mikrowelt, ohne die es keine nährstoffreichen Böden und keine funktionierende Landwirtschaft gibt. Und dieser Mikrofauna geht es gerade doppelt schlecht.
Ganz so schlimm, wie es der Titel suggeriert, ist es nicht. Wir müssen nicht verhungern. Auch wenn das Buch pünktlich zum Ausbruch der Covid-19-Epidemie auch in Deutschland erschien. Geschrieben von einem, den das Thema als freien Journalisten seit Jahrzehnten umtreibt. Und zwar in der ganzen Breite: Klima, Essen, Trinken, Umwelt. So langsam spricht es sich auch an deutschen Mittagstischen herum, dass unser Essen eine Katastrophe ist. Auch für die Welt.
Schon 2017 und 2019 wandten sich Forscher des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) mit dringenden Appellen an die Öffentlichkeit, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) endlich zu ändern. Die alten Förderbedingungen forcieren die Zerstörung der Landschaftsräume, die Artenvernichtung und auch das Bauernsterben. Doch der Ruf verhallte in Brüssel unerhört. Jetzt melden sich gleich 3.600 Forscher zu Wort.
Am Donnerstag, 5. März, demonstrierten die sächsischen Landwirte mal wieder vor dem sächsischen Landtag. Gründe haben sie genug. Durch die Niedrigpreispolitik der großen Einzelhandelskonzerne sind sie längst ans finanzielle Limit gebracht. Und jede neue Auflage verschärft ihre Probleme, obwohl gerade diese Billigproduktion gleichzeitig enorme Umweltschäden verursacht. So demonstrierten sie in Dresden auch gegen die Düngemittelverordnung. Außerdem hatte die CDU eine Nitrat-Diskussion beantragt.
Am 31. Januar veröffentlichte das sächsische Umweltministerium eine begründete Warnung. Denn auch wenn es in diesem Winter immer wieder mal geregnet hat, ist die Wasserbilanz des Freistaats weiterhin negativ. Das Land erlebt jetzt genau das, was die Prognosen des Ministeriums schon vor 20 Jahren ergeben haben. Und das hat nicht nur Folgen für den Wald, sondern auch für die Ernten. 2018 und 2019 brachten ja schon deutlich geringere Ernteerträge.
Am Freitag, 17. Februar, brachen auch sächsische Bauern mit ihren Traktoren zur Sternfahrt nach Berlin auf. Um sie zu verabschieden, hatte der sächsische Staatsministers für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther zwar keinen Termin mehr frei. Aber sein Grußwort verlas dafür Dr. Gerd Lippold, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Und das hat es in sich. Denn im Umgang der Staatsregierung mit den Bauern wird sich jetzt etwas ändern.
Ein Jahr lang lebte Alexander Schiebel in Leipzig. In seinem Blog erzählt ein Foto noch vom letzten Tag im April 2019, als seine Familie aufbrach zu einer großen Recherchereise um die Welt. In Leipzig hat der Südtiroler kaum Spuren hinterlassen. Viele Leipziger kennen ihn trotzdem durch sein Buch und den gleichnamigen Dokumentarfilm „Das Wunder von Mals“. Dafür soll er jetzt vor Gericht.
2019 haben sie protestiert mit ihren Traktoren – in Dresden, Berlin und anderswo. Und sie werden auch 2020 demonstrieren. Denn die deutsche Landwirtschaft ist kaputt. Und mittlerweile kocht die Wut auch in Bauern, die vor wenigen Jahren noch hinter ihren bräsigen Bauernverbänden standen, die aber nie für sie gekämpft haben, sondern nur für die Interessen der Großen, der Agrarkonzerne, die aus einer Billiglandwirtschaft ihre Profite generieren.
Da die Grünen in der neuen sächsischen Regierung das Vorschlagsrecht für das neu formierte und damit deutlich aufgewertete Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft haben, wird ein Großteil dessen, was in Sachen Klimaschutz und Energiewende in Sachsen passiert, von einer grünen Ministerin bzw. einem grünen Minister verantwortet.
Die Bauern stecken in der Klemme, das zeigte beeindruckend die große Demonstration am 26. November in Berlin. Sie können sich kaum noch wehren. Scheinbar gegen immer mehr Umweltauflagen. Aber es sind nicht die Umweltauflagen, die ihre Existenzgrundlage zerstören, sondern die Billigpreise für ihre Produkte. Und mittlerweile sorgt ein weiterer Spieler dafür, dass ihnen auch noch der Boden verloren geht: Investoren treiben die Bodenpreise in die Höhe. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland schlägt Alarm.
Bis zu 5.000 Traktoren rollten am Dienstag, 26. November, durch Berlin, meldete der „Spiegel“. Es war der größte Bauernprotest, den die Bundeshauptstadt bis jetzt erlebt hat. Die Bauern sind wütend und sie sind zu Recht wütend, denn sie leiden seit Jahren unter der (falschen) Subventionspolitik der EU und der Billigpolitik für Agrarprodukte. Dass er aber überhaupt nicht begriffen hat, was da passiert, das machte am Dienstags Sachsens Noch-Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) deutlich.
Sieben Anträge hatte die Grünen-Fraktion im Stadtrat im Februar geschnürt, um die Stadt und ihr Liegenschaftsamt dazu zu bringen, auf Leipziger Landwirtschaftsflächen endlich die schon vor Jahren beschlossene Biolandbau-Politik auch umzusetzen. Aus Sieben mach Eins, dachte sich das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales und schlägt jetzt alternativ vor, bis Ende 2020 ein Gesamtkonzept für die Leipziger Landwirtschaft zu erarbeiten.
Am 22. Oktober beschäftigten die Proteste der Bauern die ganze Republik. Und in den Gesichtern der Interviewten spiegelte sich tatsächlich Verzweiflung, denn das von den beiden Bundesministerinnen für Landwirtschaft und für Umwelt vorgelegte „Agrarpaket“ wird von ihnen nicht nur als Überforderung wahrgenommen. Die meisten Bauern fürchten auch zu Recht, dass es jetzt an ihre Existenz geht. Denn viele ackern schon seit Jahren am Rande des Möglichen. Das geht so wirklich nicht mehr lange gut. Auch aus anderen Gründen.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 72, ab 25. Oktober 2019 im HandelAm Dienstag, 22. Oktober, protestierten sie in ganz Deutschland und auch in Leipzig gegen das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) vorgelegte Agrarpaket. Die Bauern fühlten sich mal wieder zum Buhmann gemacht, der Bauernverband kritisierte, nicht einbezogen gewesen zu sein. Auf Facebook gründete sich daraufhin die Gruppe „Land schafft Verbindung“, die dann am Dienstag maßgeblich die Bauern auf ihren Treckern in die Innenstädte des Landes schickte.
Am 12. September wählte der Sächsische Landesbauernverband einen neuen Präsidenten. Nachfolger des mit 67 Jahren aus dem Amt scheidenden Wolfgang Vogel wurde Torsten Krawczyk, ein 44-jähriger Landwirt aus Großweitzschen/Ortsteil Westewitz (Landkreis Mittelsachsen), der bereits seit 2015 als SLB-Vizepräsident fungierte. Und selbst bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) hat man jetzt die Hoffnung, dass sich in Sachsens Landwirtschaftspolitik etwas ändert.
Dass ausgerechnet Männer so eine Politik der weltweiten Ressourcenplünderung betreiben, ist natürlich auch Thema in Vadana Shivas Buch „Eine andere Welt ist möglich“. Da geht es um die verlorene Verbindung zur Natur. Sie haben weder das Wissen noch ein Gefühl dafür, wie im natürlichen Kreislauf alles mit allem zusammenhängt.
Wahrscheinlich muss man wirklich in einem Land wie Indien leben, um die Dinge klarer zu sehen, in all ihrer Nacktheit. Aus dem noch immer im Konsumwohlstand lebenden Westen heraus ist das fast unmöglich. Nicht nur das billige Nahrungsangebot macht uns blind. Wir sehen nicht mehr, wie auch unsere Nahrungsgrundlage zerstört wird, wenn wir so weitermachen. Das Buch ist mehr als ein Aufruf zum Ungehorsam.
Es läuft einiges falsch in der aktuellen EU-Politik. Aber es ist nicht das, was die rechtspopulistischen Parteien behaupten. Und es ist ja nicht nur die EU, in der die Demokratie längst für die meisten Wähler sichtbar deformiert ist. Nicht das gewählte Parlament macht die Regeln, sondern die EU-Kommission. Und die macht seit Jahren konsequent Politik für mächtige Lobbyverbände, auch in der Landwirtschaft. Mit tödlichen Folgen für Artenreichtum und Klima. Erstmals kritisiert das das iDiV mit deutlichen Worten.
Das war deutlich: Die Europäische Kommission hat gegenüber Deutschland am 25. Juli das Zweitverfahren wegen Verstößen gegen die Nitratrichtlinie eröffnet. Auch die Düngeverordnung von 2017 reicht nach ihrer Auffassung nicht zur Umsetzung des EuGH-Urteils aus. Wie sollte sie auch? Deutsche Landwirtschaftsminister stecken noch tief im alten Massentierhaltungs-Denken. Auch in Sachsen. Und aus der Massentierhaltung stammt nun mal die Gülle, die auch in Sachsen das Grundwasser verseucht.
Am 26. Juni machte es die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) wieder zum Thema, wie es Bauern unter Druck bringt, wenn nichtlandwirtschaftliche Investoren sich einkaufen in Landwirtschaftsbetriebe. In diesem Fall war ein großer Autohausbesitzer Ziel ihrer Aktion. Dieser Zugriff finanzstarker Investoren sorgt auch dafür, dass die Preise für landwirtschaftliche Flächen exorbitant steigen. Der Effekt ist auch Sachsen zu sehen.
Unsere Landwirtschaft muss sich ändern und unser Verhältnis zur Landwirtschaft auch. Aber das tut es nur, wenn wir wissen, woher all das kommt, wovon wir uns ernähren. Und dazu entstehen immer neue Projekte, die auch jede Menge Unterstützung brauchen. So wie das Projekt KoLa Leipzig, das nahe Taucha entsteht. KoLa steht für Kooperative Landwirtschaft. Auf 32 Hektar Land vor den Toren Leipzigs in der Stadt Taucha wollen mehrere Engagierte zeigen, dass man gemeinsam viel besser ackern kann.
Irgendwie ist die Botschaft angekommen. Auch bei den Bauern. Der Deutsche Bauernverband hat am Freitag, 17. Mai, den Aktionstag „Wir machen das Land bunter“ ausgerufen, um auf den engen Zusammenhang von Artenschutz und Landwirtschaft aufmerksam zu machen. Keine andere Branche ist so sehr auf natürliche Bestäuber angewiesen wie die Landwirtschaft, stellt auch das sächsische Landwirtschaftsministerium fest.
Was deutsche Agrarminister nicht so gerne hören, bestätigt jetzt eine neue Meldung des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiV): Die moderne Landwirtschaft ist aus Sicht der Wissenschaft die Hauptursache dafür, dass die insektenfressenden Vögel aus unseren Fluren verschwinden.
Wenn auf Sachsens Äckern Gülle versprüht wird, ist das nicht nur Gülle aus der eigenen Massentierhaltung. Dann sind immer wieder auch importierte Gülleladungen aus anderen Ländern dabei. Manche Zuchtbetriebe sind froh, wenn sie das Zeug irgendwo loswerden. Die Grünen wollten jetzt vom sächsischen Landwirtschaftsminister wissen, wie viel auf Sachsens Feldern versprüht wird. Das sollte doch ein Land mit solchen Grundwasserproblemen wissen, oder?
Es war im März 2017, als sich die SPD-Fraktion einmal dafür interessierte, was Leipzigs Verwaltung dafür tut, dass die Landwirtschaftsflächen im Besitz der Stadt auch ökologisch und umweltschonend bewirtschaftet werden. Die Antwort war so trocken wie nichtssagend. Und sogar die konventionelle alte Landwirtschaft hielt der Wirtschaftsbürgermeister damals für umweltfreundlich. Denn das Liegenschaftsamt in seiner Regie verpachtet die Flächen. Da muss man sich nicht wundern, wenn es selbst in der Elsteraue zum Himmel stinkt.
Trecker sind nicht so schnell. Mit einem Viertelstündchen Verspätung rollten die angekündigten Traktoren aus Mitteldeutschland am Freitag, 18. Januar, um 11:50 Uhr auf den Augustusplatz. Leipzig ist eine Zwischenstation der zehn Bäuerinnen und Bauern, die mit ihren Traktoren zur großen Landwirtschaftsdemo nach Berlin am 19. Januar fahren. Und in Leipzig demonstrierten sie nicht nur gegen die Agrarpolitik des Bundes, sondern auch gegen die ignorante sächsische Landwirtschaftspolitik. Denn gegen Landgrabbing unternimmt Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) nichts.
Mit einer Auftaktveranstaltung am 9. Januar um 14 Uhr im Festsaal im Neuen Rathaus soll ganz offiziell ein Projekt mit dem Namen „WERTvoll – Projekt für praxisgerechte Lösungen für die Flächennutzung zwischen Wurzener Land und der Stadt Leipzig“ starten. Auch wenn es ganz still schon im August begann.
Die Anfrage von Susanne Schaper (Die Linke) zur „Bejagung von Wildschweinen in Sachsen“ haben wir ja schon besprochen. Ob die Wildschweinbestände wirklich zunehmen, ist durchaus eine Frage. „Der Wildschweinbestand in Sachsen nimmt zu – ein Indiz dafür ist laut der Staatsregierung die Tatsache, dass heute fast dreimal so viel Schwarzbild erlegt wird wie noch vor 20 Jahren“, meint nun Susanne Schaper in einem gemeinsamen Statement mit ihrer Fraktionskollegin Kathrin Kagelmann.
Wir leben in einer Welt, in der immer mehr Brachen monopolisiert werden und riesige Fonds bestimmen, welche Regeln gelten. Bis in die Politik hinein. Und wenn dann die Grünen im Bundestag mal fragen, was das für Folgen für die kleineren Bauernhöfe etwa in Sachsen hat, reagiert der sächsische Agrarminister – scharf. Eine Emotion, die zeigt, dass die Anfrage eine ganz wunde Stelle erwischt hat. Und einen überforderten Minister.
Selbst die EU-Subventionspolitik bevorteilt die großen Agrarbetriebe. Jene Betriebe, die ökologisch wirtschaften, haben größte Schwierigkeiten, ihren Betrieb wirtschaftlich zu gestalten. Noch immer gilt auch in Sachsens Landwirtschaft: Wer mit mehr Fläche und größeren Ställen mehr und billiger produziert, kommt besser zurecht mit einer Marktwirtschaft, die auf „viel und billig“ setzt.
Am Freitag, 21. September, hat der Landwirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD Experten zu den Dürrefolgen in Sachsen angehört. Und wie das so ist, wenn ein Land noch immer keinen Strukturplan zur nachhaltigen Stabilisierung der wertvollen landwirtschaftlichen Flächen hat, gehen die Einschätzungen zu dieser Sitzung diametral auseinander.
Es gibt schon eine ganze Reihe Leipziger Erklärungen, Manifeste und Agenden. Aber viele haben einen wichtigen Kern und haben mehr als nur eine kurze Medien-Aufmerksamkeit verdient, denn ihre Autoren wissen meist sehr genau, wo die Probleme brennen. So war es bei der „Leipzig Charta“ von 2007, so ist es bei der „Leipziger Erklärung“ von 2018.
Es lief schon immer auf so ein Buch hinaus. Oder auf ein ähnliches Buch. Denn mit etlichen seiner großen Bände war Pro Leipzig in den letzten Jahren schon ins Ländliche vorgestoßen, in die große Vorgeschichte der Leipziger Ortsteile als einstige Dörfer und die Rolle der Landwirtschaft in der Geschichte der Stadt. Nur droht eine Boomtown wie Leipzig auch noch den letzten Acker zu verschlingen.
Sachsen gehen die Bauern verloren. „Arbeitskräftezahl in der Landwirtschaft weiter rückläufig“, meldet das Statistische Landesamt. „Nach den Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2016 arbeiteten in den 6.520 landwirtschaftlichen Betrieben Sachsens 32.400 Personen.“ Das waren über 2.000 weniger als noch 2013. Und es ist ein Grund dafür, warum sich ländliche Räume in Sachsen leeren.
Zwei Mal hat nun der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, versucht, den zuständigen Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt mit der Nase darauf zu stoßen, dass Sachsen ein massives Problem mit dem Grundwasser hat. Die Überdüngung in der Landwirtschaft hat es in einigen Regionen zu einer „Nitratbrühe“ gemacht, wie es der WWF jetzt nennt. Der hat jetzt nämlich eine eigene Studie vorgelegt.
Egal, welchen Teil der sächsischen Wirtschaftspolitik man anschaut, jeder sieht irgendwie aus, als wolle man das 20. Jahrhundert ins 22. hinüberretten. Selbst dann, wenn wirtschaftlich deutlich stärkere Bundesländer im Bundesrat neue Wege zu gehen versuchen, wirft Sachsen sein „Nein“ in den Ring. So auch am 10. Februar wieder, als es um ein Umsteuern in der Landwirtschaft ging.
Eigentlich gehört Ackerland in Bauernhand. Aber in den letzten Jahren sind landwirtschaftliche Flächen – auch in Sachsen – zunehmend zum Spekulationsobjekt geworden. Die Hektarpreise sind explodiert und sorgen vor allem für eines: Dass sich Bauern Landerwerb kaum noch leisten können. Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfram Günther, schlägt Alarm.
„Seit Jahrzehnten sind die Feldhamster in Deutschland immer seltener geworden. Aus vielen Landschaften sind sie schon lange ganz verschwunden“, schreibt das Sächsische Umweltministerium auf seiner Homepage. Auch in Sachsen sieht es um den kleinen Feldbewohner nicht gut aus. Gehört hat man eh lange nichts von ihm. Also hat die linke Landtagsabgeordnete Susanne Schaper einmal nachgefragt.
Mit ihrer Fixierung auf exportorientierte Agrarfabriken hat die EU-Förderung fatale Folgen gebracht. Der Kontinent schwimmt in einer Überproduktion, die nicht nur Märkte in Afrika zerstört. Auch die heimischen Bauern leiden, weil sie zum Beispiel ihre Milch nicht kostendeckend an die großen Molkereien und Einzelhandelsketten verkaufen können. Sie greifen zur Selbsthilfe. Lokal ist wieder im Kommen.
Wir müssen gar nicht alle Themen aufzählen, bei denen die aktuelle deutsche Regierungspolitik kneift und sich wegduckt. Die ploppen eins nach dem anderen sowieso auf. So wie in der Landwirtschaft, wo die großen Agrarbetriebe die ganze Zeit immer nur Lobbyarbeit für sich selbst machen und von ratlosen Agrarministern nicht gebremst werden. Auf wen hören die eigentlich? Auf den Wähler augenscheinlich nicht, wie eine NABU-Umfrage jetzt zeigt.
Die Bestände der Feldlerche sind im Sinkflug, die Bestände etlicher Hummel- und Schmetterlingsarten sind massiv geschrumpft. Und wer nach den blauen Blüten des früher weit verbreiteten Acker-Rittersporns sucht, wird heute vielerorts enttäuscht. Die Artenvielfalt der europäischen Agrarlandschaften ist in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen. Die Industrialisierung der Landwirtschaft zeigt dramatische Folgen. Aber wie rettet man die letzten Reste der Vielfalt?
Sie sind selten geworden in Sachsens Fluren: die Wildbienen. Ihnen ist die bunte Landschaft verloren gegangen. Denn Bienen brauchen keine Monokulturen, sondern blüten- und artenreiche Wiesen, Hecken und Haine. All das aber ist in sächsischen Regionen selten geworden. Jetzt versuchen die Grünen mit einem Landtagsantrag zu retten, was zu retten ist.
Europas Landwirtschaft ist auf einem irren Weg. Nicht nur in Deutschland werden die Methoden der Feldbearbeitung immer industrialisierter, gehen Feldraine und Schutzstreifen verloren, wird um jeden Quadratmeter gekämpft. Und wo noch immer etwas wächst, wird mit Chemie nachgeholfen. Mit katastrophalen Folgen für die Tierwelt.
Völlig auseinander liefen am Donnerstag, 23. Juni, im Sächsischen Landtag die Vorschläge, wie man die tief in der Krise steckende Landwirtschaft retten könnte. Nicht nur bei Milch haben ja Sachsens Bauern ein Problem mit dem wachsenden Überangebot und den gefallenen Preisen. Doch wo die Grünen nur den Umstieg in eine andere, nachhaltige Landwirtschaft als Ausweg sehen, wollen CDU und SPD das Problem weiter mit den alten Methoden lösen.
Die internationale Hatz nach irgendwelchen leidlich festen Anlageformen für irre laufendes Geld hat ihren Preis: Gerade bei Immobilien gehen die Preise in die Höhe. Das trifft auch Ackerland - in den vergangenen Jahren eine der liebsten Anlageformen großer Fonds. Doch während in großen Städten die Immobilienpreise schwindelerregende Höhen erreichen können, gibt es bei Ackerland klare Grenzen.
Wie kommt man eigentlich aus einer Sackgasse wieder raus, in die alle Beteiligten noch immer mit voller Kraft hineinrammeln? Auch wenn am Mittwoch, 23. März, bei großen Bauernprotesten in Dresden, Bautzen, Chemnitz, Annaberg-Buchholz und Leipzig mit großer Treckerkraft vor allem gegen die zu geringen Abnahmepreise der großen Handelsriesen protestiert wurde.
Von der europäischen Politik ist in Sachen Pestizid-Verbot wohl wenig Hilfe zu erwarten, dazu schreiben zu viele Unternehmen an den Gesetzen und Richtlinien der EU mit, gehen in den Büros der Kommission ein und aus und beeinflussen auch noch die Studien, die Gesetze begründen - oder abwehren. Nun gibt es also eine Großstudie, die Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend einstuft - und eine, die das Gegenteil verkündet. Was tun?
Es könnte sein, dass das 21. Jahrhundert mit seinen fatalen Folgen einmal als das Zeitalter der Alibi-Politik bezeichnet wird. Immer größere Teile der Politik sind mit Reden gefüllt, die jeder sachlichen Grundlage entbehren, aber voller Versprechungen und Zusagen sind - die dann trotzdem nicht eingehalten werden. In der Umweltpolitik wird es besonders deutlich. Thema: Wasserqualität der sächsischen Flüsse.
Es kam so, wie es die Grünen erwartet haben am Freitag, 2. Oktober. Da wurde der von den Fraktionen von CDU und SPD vorgelegte Antrag „Reduzierung des Flächenverbrauchs – grundsätzlich keine landwirtschaftliche Nutzfläche für Ausgleichsmaßnahmen“ im Umweltausschuss besprochen. Und während die CDU wieder glaubt, ihre Meinung zu Ausgleichflächen bestätigt bekommen zu haben, hörte auch die Linke nichts dergleichen.
Die Grünen nerven. Das gefällt nicht jedem. Schon gar nicht braven Bürgern, die gern das Gefühl behalten wollen, dass alles seinen geregelten Gang geht und "die da oben" schon wissen, was sie tun. Doch gerade bei den Themenfeldern, die Sachsens Grüne nun seit Jahren beackern, ist der Widerspruch zwischen Versprechen und Realität in der sächsischen Regierungspolitik eklatant.
Die Zahlen, die der Grüne Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher Wolfram Günther auf seine Anfrage zum Flächenverbrauch in Sachsen von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) bekommen hat, haben wir an dieser Stelle schon ausgewertet. Aber es ist ein Thema mit vielen Facetten. Dazu gehört auch die nach wie vor wichtige Feststellung, dass immer noch wertvolle Äcker geopfert werden.
In einem Brief an die Landtagsabgeordneten haben sächsische Regionalbauernverbände auf die dramatisch gesunkenen Erzeugerpreise für Milch, Schweinefleisch und Eier hingewiesen. Die Kosten der Landwirte werden im Moment lediglich zu zwei Dritteln gedeckt. Übrigens nicht erst jetzt im August. Dass Sachsens Bauern unter den drastisch gefallenen Preisen leiden, wurde schon im Juli deutlich.
Zeigt der Versuch der sächsischen Landesregierung endlich Früchte, den Flächenverlust in Sachsen zu bremsen, wenn nicht gar zu stoppen? Zumindest machen die Zahlen, die der Grüne-Abgeordnete Wolfram Günther von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) jetzt bekommen hat, Hoffnung: 2013 war der Bodenverlust wieder auf dem Stand von 2004/2005.
Was für ein hübsches Wort: Gemüsevorerhebung. Ein echtes Statistikerwort. Benutzt haben es die sächsischen Landesstatistiker vor ein paar Tagen, um schon mal ein bisschen Bilanz zu ziehen zu Erdbeer- und Spargelsaison. Die ist ja nun spürbar schon ein bisschen vorbei. Aber war es wirklich so eine schlechte Erdbeersaison, wie die Statistiker gemeldet haben?
Sachsens Landwirtschaftsminister sind schon seit Längerem in der Defensive. Das wissen sie auch - aber wohl nicht, wie sie das ändern sollen. Das Ergebnis: Sie gehen auch schon bei Mitteilungen über Stallbesuche in die Knie. Überschrift: "Tierproduktion sachlich beurteilen. Moderne Ställe garantieren tier- und umweltgerechte Haltung". So geschehen nach einer Bauernhofbesichtigung von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt am Mittwoch, 5. August.
Am Mittwoch, 29. Juli, veröffentlichte die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) eine Monografie (Studie) zum Krebsrisiko des Ackergiftes Glyphosat. Ein Thema, das ja bekanntlich auch den Sächsischen Landtag beschäftigt, den Bundesrat sowieso. Aber da hat ja bekanntlich die sächsische Regierung mal wieder eine Sonderrolle gespielt und so getan, als sei das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat eigentlich harmlos.
Es wird richtig heiß in Sachsen, in Leipzig sowieso. Mit welchen Daten arbeitet aber das Leipziger Umweltdezernat, wenn es die wahrscheinlichen Klimaveränderungen in Leipzig bis ins Jahr 2100 benennt? - Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal verweist dabei auf einen Spezialisten: das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Das betreibt im Internet eine Website, auf der jeder für sich herausfinden kann, mit welchen Entwicklungen die Potsdamer Klimaforscher bis 2100 rechnen.
Nicht nur in Flüssen und Seen in Sachsen ist die Nitratbelastung zu hoch, auch im Grundwasser. Die Ursache dafür sind vor allem zu hohe Düngermengen, die in der industrialisierten Landwirtschaft auf die Felder gebracht werden. Ein Thema, das eigentlich der Bund endlich besser regulieren wollte. Doch der hat noch nicht einmal die Vorstufe für einen Gesetzentwurf fertig, kritisierte am 14. Juli der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Am Freitag, 29. Mai, gab's eine Demo. Etwas am Rande von Leipzig, an der Elsterbrücke in Zitzschen. Das liegt am Westufer des Zwenkauer Sees und hat ein Problem: Hier soll ein riesiger Kiestagebau entstehen. Nicht nur die Bürger von Zitzschen sind entsetzt - auch die Kommunen stemmen sich gegen den neuen Landfraß.
Wir leben in Zeiten der bis zum Anschlag getriebenen Effizienz. Kein Fitzelchen bleibt ungenutzt. Selbst die wertvollen Ackerböden Sachsens werden bis zur Straßenkante bepflügt. Doch dabei droht etwas verloren zu gehen, was mit dem Begriff Kulturlandschaft nur unzureichend beschrieben ist. Denn Hecken, Windschützer und Alleebäume stehen ja nicht einfach da, damit es schön aussieht. Sie schützen die wertvollsten Böden des Landes.
Es klingt schon sarkastisch, wenn Wolfram Günther nach zwei erhellenden Anfragen an die sächsische Staatsregierung sagen kann: "Die Straathof-Holding GmbH kann sich in Sachsen weiter 'sauwohl' fühlen." Im November 2014 wurde gegen den größten europäischen Schweinezüchter Adrianus Straathof ein bundesweites Tierhaltungs- und Betreuungsverbot verhängt. Doch auch die neue sächsische Staatsregierung kümmert es nicht. Auch wenn jetzt unverhofft neue Straathof-Anlagen in Sachsen auftauchen.
Der wegen Tierschutzverstößen mit einem Berufsverbot belegte Schweinezüchter Adrianus Straathof darf seine Anlagen in Sachsen offenbar weiterführen. Wie das zuständige Sozialministerium gegenüber MDR-Info mitteilte, seien keine Mängel in Sachsen festgestellt worden, die Betriebsschließungen rechtfertigen würden. Dabei wird der Schweinezüchter auch in Sachsen nicht zum ersten Mal auffällig, stellen die Grünen fest.
Der Freistaat Sachsen ist nicht nur bei der Energiepolitik auf alten Wegen. Auch die sächsische Landwirtschaft arbeitet zum überwiegenden Teil noch nach den Modellen des 20. Jahrhunderts, beackert riesige Felder, betreibt große Mastanlagen. Immer wieder sorgt die Genehmigungspolitik für neue Mastanlagen für regionalen Ärger. Sie ist auch ein großer Risikofaktor, wie eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Weichert ergab.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Hausehaltes.
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