NABU Sachsen fordert Sachsens Landwirtschaftsminister zum Umdenken bei der Agrarförderung auf

Egal, welchen Teil der sächsischen Wirtschaftspolitik man anschaut, jeder sieht irgendwie aus, als wolle man das 20. Jahrhundert ins 22. hinüberretten. Selbst dann, wenn wirtschaftlich deutlich stärkere Bundesländer im Bundesrat neue Wege zu gehen versuchen, wirft Sachsen sein „Nein“ in den Ring. So auch am 10. Februar wieder, als es um ein Umsteuern in der Landwirtschaft ging.

Kein abwegiges Thema. Im Gegenteil. Die miserablen Grundwasserwerte in Deutschland machen mittlerweile europaweit von sich Reden. Die Felder sind überdüngt, Nitrat verunreinigt immer mehr Grundwassserkörper. Die intensive Landwirtschaft führt zu Bodenverlusten und ist der Hauptgrund dafür, dass Sachsen die Grenzwerte der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht halten kann. Dafür sind immer mehr Raine, Schutzgehölze und Grüninseln verschwunden und damit die Rückzugsräume für zahlreiche Tierarten – die Rote Liste der bedrohten heimischen Tierarten wird immer länger. Landschaftsschutzgebiete befinden sich in einem zerrissenen Zustand. Und selbst Bienen und Schmetterlinge verschwinden, weil die planierten Landschaften ihnen keine Nahrung mehr bieten.

Es liegt also eine Menge im Argen und der Freistaat täte gut daran, die ökologische Landwirtschaft und den Artenschutz endlich ganz oben auf die To-do-Liste zu setzen.

Aber am 10. Februar stimmte Sachsens Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) lieber dagegen.

Vom Agieren des sächsischen Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft auf der Bundesratssitzung vom 10. Februar zeigt sich jetzt Susanne Kleiber, Geschäftsführerin des NABU Sachsen, enttäuscht. Selbst wenn der Minister die heimischen Agrarkonzerne schonen möchte, hätte er anders votieren können.

Die Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein, beide mit einer höheren Bruttowertschöpfung in der Land- und Forstwirtschaft/Fischerei als Sachsen, haben in den Rat einen Vorschlag eingebracht, die von der EU gewährten Fördermittel für die Landwirtschaft umzuschichten. Der Vorschlag lautete, dass mehr Fördergelder für Maßnahmen ausbezahlt werden, die der Gesellschaft dienen, etwa weil sie die biologische Vielfalt, die Grundwasserqualität, den Klimaschutz oder das Tierwohl fördern. Also die ganze Palette, die der NABU Sachsen immer wieder anmahnt. Und die von den Verbrauchern auch gewünscht wird, wie ja jüngst erst eine Umfrage zeigte. Den Verbrauchern ist durchaus bewusst, welche fatalen Schäden die industrialisierte Landwirtschaft in unserer Umwelt anrichtet.

Doch in Sachsen stoßen solche Forderungen weitgehend auf taube Ohren.

Am 10. Februar hatte das sächsische Agrarministerium sogar extra vermeldet, dass Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt im Bundesrat weitere Umschichtungen bei der Agrarförderung abgelehnt hat. „Der Versuch, statt bisher 4,5 Prozent ab dem Jahr 2018 15 Prozent der Direktzahlungen in die zweite Säule umzuschichten, wäre Wortbruch gegenüber den Landwirten“, hatte er im Bundesrats-Plenum erklärt. „Bereits die seit dem Jahr 2015 geltenden 4,5 Prozent kosten die deutschen Landwirte jedes Jahr 229 Millionen Euro. Schon dieser Kompromiss, auf den sich die deutschen Agrarminister im November 2013 in München verständigt haben, war für die Landwirte schmerzlich, brachte aber zumindest Planungssicherheit. Damit stehen wir bei den Landwirten aber auch im Wort.“

Was natürlich Hokuspokus war. Die Landwirte haben dieses Geld nicht „verloren“, es wurde nur nicht mehr mit der Gießkanne an alle Landwirte nach Fläche verteilt, wie das sonst üblich ist, sondern für umweltschützende Maßnahmen bereitgestellt.

Da stellt sich auch für den NABU die Frage: Gegenüber welchen Landwirten?

„Doch nicht gegenüber denen, die versuchen, den gestiegenen Herausforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit, des Umwelt- und Klimaschutzes und an eine zukunftsorientierte Tierhaltung gerecht zu werden. Denn genau hier würde das Geld landen und die Mittel anhand klarer ökologischer und sozialer Kriterien verteilt werden“, so der NABU. Das Geld würden Bauern bekommen, die wirklich Maßnahmen für Artenschutz und Schutz wichtiger Lebensträume träfen.

Genau das aber will Agrarminister Schmidt nicht.

Das kann man beim NABU Sachsen schlicht nicht verstehen:

„Der Artenschwund in der Agrarlandschaft, die Nährstoffeinträge in Gewässer und Meere, die hohen Nitratwerte im Grundwasser, das Auslaugen der Böden, die zunehmende Industrialisierung der Tierhaltung, der Beitrag der Agrarwirtschaft zum Klimawandel und der teils dramatische Verlust an landwirtschaftlichen Betrieben machen deutlich: Die aktuelle Agrarpolitik setzt an vielen Stellen falsche Anreize“, betont Susanne Kleiber. „Wir brauchen jetzt eine Agrarpolitik, die landwirtschaftliche Betriebe, die Umwelt- und Tierschutzleistungen erbringen wollen, gezielter unterstützt.“

Dies habe der NABU Sachsen dem Minister auch in einem Schreiben mitgeteilt und um Unterstützung des Antrages der beiden Bundesländer gebeten. Doch statt flexibel auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren, sehe Sachsens Agrarminister die „Planwirtschaft“ in Gefahr.

„Dennoch werden wir uns als NABU Sachsen auf vielen Ebenen weiterhin für die Belange des Gemeinwohls, hier insbesondere des Naturschutzes, einsetzen“, sagt Kleiber. Voller Hoffnung, dass auch im sächsischen Landwirtschaftsministerium irgendwann der Groschen fällt. „Die Änderungen in der Agrarförderung hin zu ‚fit, fair und nachhaltig‘ müssen und werden kommen.“

In eigener Sache: Lokaler Journalismus in Leipzig sucht Unterstützer

https://www.l-iz.de/bildung/medien/2017/01/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108

LandwirtschaftNABU
Print Friendly, PDF & Email
 
2 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Broilers Open Airs verlegt auf 2021
Quelle: Semmel Concerts

Quelle: Semmel Concerts

Die wegen der COVID-19-Pandemie durch behördliche Auflagen abgesagten Termine der BROILERS OPEN AIRS 2020 konnten komplett auf das nächste Jahr verschoben werden. Die Band freut sich, nun endlich die Termine für 2021 bekannt geben zu können.
Für eingezäunte Hundewiesen ist einfach kein Platz mehr in Leipzigs Parks
Nur mit Leine: Mit Wuff im Park. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDie Idee war eigentlich ganz vernünftig, so aus Hundehalterperspektive: Wenn es umzäunte Hundewiesen gäbe, könnte man den Hund dort einfach von der Leine lassen, der könnte sich austoben und käme dabei spielenden Kindern, Picknickern und Radfahrern nicht in die Quere. Doch dieser Petition abzuhelfen sieht das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport keine Chance. Es gibt einfach zu wenig Platz in Leipzigs Parks.
Sachsens Justiz gerät mitten hinein in einen selbst organisierten Schweinezyklus
Die Altersstruktur der Richterinnen und Richter in Sachsen (Dezember 2019). Grafik: Freistaat Sachsen /SMJus

Grafik: Freistaat Sachsen /SMJus

Für alle LeserDass es in Sachsens Justiz einen derartigen Rückstau an Verfahren gibt, hat vor allem zwei Gründe: Den Personalmangel, der ab 2009 auch die sächsischen Gerichte erfasste, nachdem CDU und FDP ein resolutes Personalsparprogramm aufgelegt hatten, und die Überalterung vieler Richter. Die ist zumindest für den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, ein deutlicher Grund zur Polemik. Denn 1990 gab es ja einen umfassenden Elitenwechsel.
Stadtverwaltung will jetzt doch RBL Media mit dem Putzen der Spritzschutzgeländer beauftragen
„Alle nach Halle“ am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa hatte sich Leipzigs Verwaltung zu viel vorgenommen, als sie die Werbekonzession für die Leipziger Haltestellenhäuschen neu ausschrieb, aber die Spritzschutzgeländer in eigene Regie nehmen wollte, um Geld zu sparen. Seit knapp einem Jahr ist zu beobachten, was dann passiert: Sie werden zunehmend mit Graffiti verschmiert und niemand scheint Kraft und Zeit zu haben, sie zu schrubben. Jetzt soll der neue Werbepartner RBL die Pflege der Geländer doch noch übernehmen.
Grüne beantragen eine echte Reduktion der Lichtverschmutzung als Zielstellung im Leipziger Lichtmasterplan
Nächtlich erleuchtetes Naturkundemuseum an der Lortzingstraße. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEine Lichtschutzsatzung für Leipzig gibt es nicht, das sei auch rechtlich nicht möglich, hatte Leipzigs Verwaltung im vergangenen Jahr betont, als sie ihre neue Strategie zum Umbau der Leipziger Stadtbeleuchtung vorstellte. Dabei ging es vor allem um den Ersatz der alten, energieaufwendigen Leuchtkörper durch sparsamere LED-Lampen, aber weniger um eine Minderung der Lichtlast. Auch wenn der Stadtverwaltung schon so ein bisschen bewusst ist, wie sehr Lichtverschmutzung besonders die Insektenvielfalt beeinträchtigt.
Leipzig soll ein viertes Frauenschutzhaus mit einer Clearingstelle bekommen
Feministischer Aktionstag am 16. Mai in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Ausgangsbeschränkungen zum Corona-Shutdown haben auch ein Problem wieder sichtbar gemacht, das sonst im Alltagsgeschehen kaum Beachtung findet: die Gewalt an Frauen. Denn am häufigsten erleben Frauen Gewalt in ihrer Partnerschaft, die zur Hölle werden kann, wenn der Partner seine Probleme nur noch mit Gewalt auslebt. Dann braucht es Zufluchtsorte für die Schwächeren. Aber die reichen in Leipzig schon lange nicht mehr.
Kulturbetrieb des Budde-Hauses startet am 27. Mai mit Kabarettabend
Plakatausschnitt TrennDich. Quelle: Budde-Haus

Quelle: Budde-Haus

Am Mittwoch, dem 27. Mai nimmt das Budde-Haus den Kulturbetrieb wieder auf. Zu Gast sind um 20.00 Uhr die Ensemblemitglieder des Kabaetts academixer Carolin Fischer, Ralf Bärwolff und Jörg Leistner am Klavier, mit ihrem Programm „Trenn Dich – Oder: Wenn Du aus der Mode kommst, dann geh ich mit!“
Bitte setzen Sie sich für nächtliche Betriebsbeschränkungen am Flughafen Leipzig/Halle ein!
Flugzeug beim Flug übers Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNatürlich protestieren Menschen in Deutschland nicht nur, um ihr „Großes Nein“ (Armin Nassehi) in die Welt zu schreien. Manchmal fordern sie auch nur, dass Versprechen und Beschlüsse von den gewählten Politikern auch umgesetzt werden. Denn unsere Demokratie ist nicht nur kleinteilig. Sie ist auch verzerrt. Und wenn es um Profite und Arbeitsplätze geht, sind die Verzerrungen besonders groß. Deshalb bekommt Marian Wendt nun binnen kurzer Zeit seinen zweiten Offenen Brief.
Alles in Reih und Glied: Menschlicher Optimierungswahn in perfekter Landschaftsmalerei
Markus Krüger: Überschwemmte Landschaft (2019). Foto: Galerie Schwind

Foto: Galerie Schwind

Für alle LeserWährend Cafés und Kabaretts grübeln, wie sie die Möglichkeiten von Ansteckungen in ihren Räumen verringern können, haben Galerien damit eher nicht so ein Problem. Richtig voll wird es dort immer nur zur Ausstellungseröffnung. Aber die Zeiten von Vernissagen mit dicht gedrängten Gästen sind vorerst vorbei. Auch die Galerie Schwind hat ihre neueste Ausstellung am 19. Mai aufgrund der aktuellen Situation ohne Ausstellungseröffnung eröffnet.
Die Impro-Show „Adolf Südknecht“ nimmt am Dienstag ihre Zeitreise wieder auf
Stefan Ebeling, Karin Werner, Tobias Wollschläger, August Geyler, Armin Zarbock, Claudius Bruns. Foto: Armin Zarbock

Foto: Armin Zarbock

Für alle LeserAllerorten gibt es Zeichen einer Normalisierung. Zumindest in Sachsen. Die ersten Kabaretts und Varietés öffnen wieder, wenn auch unter ungewohnten Umständen, mit größeren Abständen zwischen Stühlen, in größeren Sälen, aber eigentlich immer: Bitte mit Maske. Und im Horns Erben, das seit einer Woche wieder geöffnet hat, nimmt auch eine Serie wieder den Faden auf, die längst zur beliebtesten Impro-Show des Landes geworden ist.
Der Stadtrat tagte: Investor muss für Parkstadt Dösen ein Artenschutzkonzept vorlegen + Video
Bauarbeiten in der Parkstadt Dösen. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs war eine erstaunlich kurze Diskussion, obwohl sie an die Grundprobleme der Stadt Leipzig im Jahr 2020 rührte. Michael Neuhaus (Die Linke), Jürgen Kasek (Grüne) und Andreas Geisler (SPD) rissen diese Probleme zumindest an, als sie am Mittwoch, 20. Mai, in der Ratsversammlung zu den Änderungsanträgen ihrer Fraktionen zur Parkstadt Dösen sprachen.
Das große Nein: Warum eine Demokratie ohne Protestbewegungen zu einer müden Amtsverwaltung werden würde
Armin Nassehi: Das große Nein. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wird wieder demonstriert in Deutschland. Auf sogenannten „Hygiene-Demos“ protestieren allerlei Leute gegen allerlei – gegen Corona-Maßnahmen, einen befürchteten Impfzwang, Bill Gates und Angela Merkel. Und irgendwie auch fürs Grundgesetz. Aber Proteste leben vom großen Nein, stellt der Soziologe Armin Nassehi in diesem Essay fest, den er zwar schon vor Corona geschrieben hat. Aber die Protestphänomene haben alle dieselbe Wurzel, stellt er fest.
AfD-Fraktion will Jugendliche in Leipzig mit bunten Aufklärungsbroschüren abspeisen
Neues Rathaus und Stadthaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNein, sie mögen keine Jugendlichen. Schon gar nicht, wenn die sich so emsig in die Politik einmischen und nun auch noch auf Stadtteil- und Ortsteilebene mitreden wollen. Ein paar Broschüren, die diese vorlauten Kinder aufklären, sollten genügen, findet die Altherrenfraktion der AfD und versucht gleich mal, dem ganzen Antrag des Jugendparlaments die Zähne zu ziehen.
Linke und Grüne ergänzen Antrag des Jugendparlaments um Vorschläge zur Rauchentwöhnung
Verbotsschild an einem Kinderspielplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserJa, das mit den Spielplätzen wäre eigentlich kein Problem, hatte das Ordnungsamt zugestimmt, nachdem das Jugendparlament eine ganze Reihe Orte aufgelistet hatte, an denen in Leipzig das Rauchen verboten werden sollte. Auch Kitas und Schulen tauchten dort auf, obwohl es dort sowieso schon verboten ist. Schwieriger wird es aber bei Parks und Grünanlagen.
Leipzigs Umweltdezernat legt Ausflüglern ans Herz, ihren Picknickabfall lieber wieder mit nach Hause zu nehmen
Am Nordstrand des Cospudener Sees. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzigs Jugendparlamentarier glauben an das Gute und Ordentliche im Menschen. Anders als viele ältere Zeitgenossen, die unsere Umwelt als Müllschlucker betrachten oder einfach davon ausgehen, dass am Montag dann die fleißigen Abfallsammler/-innen losziehen und ihren weggeworfenen Müll von der Wiese klauben. Mehr Abfallbehälter könnten doch das Problem beheben, meinte das Jugendparlament in einem Antrag.