NABU Sachsen fordert Sachsens Landwirtschaftsminister zum Umdenken bei der Agrarförderung auf

Egal, welchen Teil der sächsischen Wirtschaftspolitik man anschaut, jeder sieht irgendwie aus, als wolle man das 20. Jahrhundert ins 22. hinüberretten. Selbst dann, wenn wirtschaftlich deutlich stärkere Bundesländer im Bundesrat neue Wege zu gehen versuchen, wirft Sachsen sein „Nein“ in den Ring. So auch am 10. Februar wieder, als es um ein Umsteuern in der Landwirtschaft ging.
Anzeige

Kein abwegiges Thema. Im Gegenteil. Die miserablen Grundwasserwerte in Deutschland machen mittlerweile europaweit von sich Reden. Die Felder sind überdüngt, Nitrat verunreinigt immer mehr Grundwassserkörper. Die intensive Landwirtschaft führt zu Bodenverlusten und ist der Hauptgrund dafür, dass Sachsen die Grenzwerte der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht halten kann. Dafür sind immer mehr Raine, Schutzgehölze und Grüninseln verschwunden und damit die Rückzugsräume für zahlreiche Tierarten – die Rote Liste der bedrohten heimischen Tierarten wird immer länger. Landschaftsschutzgebiete befinden sich in einem zerrissenen Zustand. Und selbst Bienen und Schmetterlinge verschwinden, weil die planierten Landschaften ihnen keine Nahrung mehr bieten.

Es liegt also eine Menge im Argen und der Freistaat täte gut daran, die ökologische Landwirtschaft und den Artenschutz endlich ganz oben auf die To-do-Liste zu setzen.

Aber am 10. Februar stimmte Sachsens Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) lieber dagegen.

Vom Agieren des sächsischen Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft auf der Bundesratssitzung vom 10. Februar zeigt sich jetzt Susanne Kleiber, Geschäftsführerin des NABU Sachsen, enttäuscht. Selbst wenn der Minister die heimischen Agrarkonzerne schonen möchte, hätte er anders votieren können.

Die Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein, beide mit einer höheren Bruttowertschöpfung in der Land- und Forstwirtschaft/Fischerei als Sachsen, haben in den Rat einen Vorschlag eingebracht, die von der EU gewährten Fördermittel für die Landwirtschaft umzuschichten. Der Vorschlag lautete, dass mehr Fördergelder für Maßnahmen ausbezahlt werden, die der Gesellschaft dienen, etwa weil sie die biologische Vielfalt, die Grundwasserqualität, den Klimaschutz oder das Tierwohl fördern. Also die ganze Palette, die der NABU Sachsen immer wieder anmahnt. Und die von den Verbrauchern auch gewünscht wird, wie ja jüngst erst eine Umfrage zeigte. Den Verbrauchern ist durchaus bewusst, welche fatalen Schäden die industrialisierte Landwirtschaft in unserer Umwelt anrichtet.

Doch in Sachsen stoßen solche Forderungen weitgehend auf taube Ohren.

Am 10. Februar hatte das sächsische Agrarministerium sogar extra vermeldet, dass Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt im Bundesrat weitere Umschichtungen bei der Agrarförderung abgelehnt hat. „Der Versuch, statt bisher 4,5 Prozent ab dem Jahr 2018 15 Prozent der Direktzahlungen in die zweite Säule umzuschichten, wäre Wortbruch gegenüber den Landwirten“, hatte er im Bundesrats-Plenum erklärt. „Bereits die seit dem Jahr 2015 geltenden 4,5 Prozent kosten die deutschen Landwirte jedes Jahr 229 Millionen Euro. Schon dieser Kompromiss, auf den sich die deutschen Agrarminister im November 2013 in München verständigt haben, war für die Landwirte schmerzlich, brachte aber zumindest Planungssicherheit. Damit stehen wir bei den Landwirten aber auch im Wort.“

Was natürlich Hokuspokus war. Die Landwirte haben dieses Geld nicht „verloren“, es wurde nur nicht mehr mit der Gießkanne an alle Landwirte nach Fläche verteilt, wie das sonst üblich ist, sondern für umweltschützende Maßnahmen bereitgestellt.

Da stellt sich auch für den NABU die Frage: Gegenüber welchen Landwirten?

„Doch nicht gegenüber denen, die versuchen, den gestiegenen Herausforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit, des Umwelt- und Klimaschutzes und an eine zukunftsorientierte Tierhaltung gerecht zu werden. Denn genau hier würde das Geld landen und die Mittel anhand klarer ökologischer und sozialer Kriterien verteilt werden“, so der NABU. Das Geld würden Bauern bekommen, die wirklich Maßnahmen für Artenschutz und Schutz wichtiger Lebensträume träfen.

Genau das aber will Agrarminister Schmidt nicht.

Das kann man beim NABU Sachsen schlicht nicht verstehen:

„Der Artenschwund in der Agrarlandschaft, die Nährstoffeinträge in Gewässer und Meere, die hohen Nitratwerte im Grundwasser, das Auslaugen der Böden, die zunehmende Industrialisierung der Tierhaltung, der Beitrag der Agrarwirtschaft zum Klimawandel und der teils dramatische Verlust an landwirtschaftlichen Betrieben machen deutlich: Die aktuelle Agrarpolitik setzt an vielen Stellen falsche Anreize“, betont Susanne Kleiber. „Wir brauchen jetzt eine Agrarpolitik, die landwirtschaftliche Betriebe, die Umwelt- und Tierschutzleistungen erbringen wollen, gezielter unterstützt.“

Dies habe der NABU Sachsen dem Minister auch in einem Schreiben mitgeteilt und um Unterstützung des Antrages der beiden Bundesländer gebeten. Doch statt flexibel auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren, sehe Sachsens Agrarminister die „Planwirtschaft“ in Gefahr.

„Dennoch werden wir uns als NABU Sachsen auf vielen Ebenen weiterhin für die Belange des Gemeinwohls, hier insbesondere des Naturschutzes, einsetzen“, sagt Kleiber. Voller Hoffnung, dass auch im sächsischen Landwirtschaftsministerium irgendwann der Groschen fällt. „Die Änderungen in der Agrarförderung hin zu ‚fit, fair und nachhaltig‘ müssen und werden kommen.“

In eigener Sache: Lokaler Journalismus in Leipzig sucht Unterstützer

https://www.l-iz.de/bildung/medien/2017/01/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108

LandwirtschaftNABU
Print Friendly, PDF & Email
 
2 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Pestizidprozess gegen Karl Bär vertagt: Richter räumt Klägern mehr Zeit für Rückzug aus dem Verfahren ein
Karl Bär. Foto: Umweltinstitut München

Foto: Umweltinstitut München

Für alle LeserWerden die Prozesse gegen die Pestizidkritiker in Südtirol eingestellt? Um diese Frage zu klären, hatte Richter Ivan Perathoner den Klägern eine Frist bis zum Prozesstag am Freitag, 27. November, eingeräumt. Landesrat Schuler und die Obstwirtschaft hatten im Vorfeld des zweiten Prozesstermins gegen Bär dem Umweltinstitut gegenüber schriftlich die Rücknahme aller Anzeigen angekündigt. Doch nicht alle Vollmachten der klagenden Obstbauern und -bäuerinnen lagen vor.
Das Original Rudelsingen präsentiert den allerersten Mitsing – Adventskalender
Rudelsingen PR

Rudelsingen PR

Das Online Rudelsingen gehört in diesen Monaten ganz unbedingt zu den Dingen, die man mal neu ausprobieren sollte. Ja, wir dürfen, müssen gar, sollten und können alle laut singen, gerade im Hier und Jetzt, wenn nicht nur unser Immunsystem eine Extra-Portion Stärkung gut gebrauchen könnte. Kleine Freuden zwischendurch sorgen für mehr Glückshormone, Antriebskraft und Motivation im Alltag.
„Da blutet einem das Herz“ – Corona lässt Turnfest 2021 platzen, nur Deutsche Meisterschaften sollen stattfinden
Das Turnfest 2021 kann wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Die Hoffnungen ruhen nun auf dem Jahr 2025. Foto: DTB / Volker Minkus

Foto: DTB / Volker Minkus

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelEs sollte ein rauschendes Fest werden. Vom 12. bis 16. Mai 2021 war Leipzig als Austragungsort des 44. Internationalen Deutschen Turnfestes vorgesehen (LZ Nr. 80 vom 26.06.2020 berichtete). Doch die Corona-Pandemie ließ diesen sportlichen Traum nun platzen. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sahen sich die Veranstalter aufgrund des Infektionsgeschehens dazu gezwungen, dieses Großspektakel abzusagen.
Wie die Städtischen Altenpflegeheime mit der Corona-Pandemie umgehen – und mit Maskenverweigerern
Ohne sensorische Messung der Körpertemperatur ist der Zutritt ins Städtische Altenpflegeheim nicht gestattet. Die strengen Besuchs- und Hygieneregeln werden jedoch nicht von allen Besuchern eingehalten. © Michael Billig

© Michael Billig

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelIm ersten Lockdown der Corona-Pandemie wurden Senioren- und Pflegeheime für die Außenwelt komplett geschlossen. Bewohnerinnen und Bewohner konnten über mehrere Wochen hinweg keinen Besuch empfangen. Selbst engste Angehörige mussten draußen bleiben. Zu dieser Isolation soll es nicht noch einmal kommen. Mit der zweiten Welle der Pandemie haben die Häuser den Kontakt jedoch wieder eingeschränkt.
Kino der Jugend: IG Fortuna überzeugt die Jury mit Konzept für künftiges Kultur- und Begegnungszentrum
IG Fortuna mit der Aktion „Rettet das Kino!“ Foto: Thomas Szabo

Foto: Thomas Szabo

Für alle LeserDie Initiative IG Fortuna soll künftig ein Erbbaurecht für das Kino der Jugend in Volkmarsdorf erhalten, teilt das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig mit. Mit ihrem Konzept zur Wiederbelebung des ehemaligen Lichtspielhauses und der Entwicklung eines „Kultur- und Begegnungszentrums Leipziger Osten“ hat sich die Interessensgemeinschaft jetzt im laufenden Konzeptverfahren gegen eine zweite Bewerbergruppe durchgesetzt.
Joachim-Ringelnatz-Verein schreibt einen Offenen Brief: Wie löst man den Gordischen Knoten am Ringelnatz-Haus in Wurzen?
Sanierungsstand am Ringelnatz-Geburtshaus in Wurzen. Foto: Joachim-Ringelnatz-Verein e.V.

Foto: Joachim-Ringelnatz-Verein e.V.

Für alle LeserSeit zwölf Monaten ruhen die Arbeiten am Ringelnatz-Geburtshaus aufgrund einer verfahrenen, scheinbar ausweglosen Situation in der Abwägung zwischen Denkmalschutz und zukünftiger Nutzung. Der Vorstand des Joachim-Ringelnatz-Verein e. V. sieht daher keinen anderen Weg mehr, als sich mit einem Offenen Brief an die Öffentlichkeit zu wenden, in dem er sachlich den Stand der Dinge darlegt.
Aktueller Monitoringbericht zur Situation der Kultur: Auch in Leipzig drohen hohe Verluste
Rüdiger Wink, Professor für Volkswirtschaftslehre an der HTWK Leipzig. Foto: Johannes Ernst/HTWK Leipzig

Foto: Johannes Ernst/HTWK Leipzig

Für alle LeserBesonders hart treffen die Verfügungen zur Corona-Pandemie-Bewältigung den Kulturbereich. Gerade hier sind tausende Solo-Selbstständige unterwegs, deren Auftritte und Projekte reihenweise abgesagt sind. Ein Monotoringbericht hat jetzt untersucht, mit welch großen Verlusten unsere Gesellschaft im Kulturbereich rechnen muss. Es trifft freilich nicht alle gleich, stellt auch ein Leipziger Forscher fest.
SPD-Fraktion beantragt 20 Millionen Euro extra Kapital für die L-Gruppe, um die Verkehrswende zu finanzieren
Gleisbau der LVB - hier in Lindenau. Archivfoto: Marko Hofmann

Archivfoto: Marko Hofmann

Für alle LeserWas der Oberbürgermeister da jetzt als Vorlage zur Umwandlung des Gesellschafterdarlehens der Stadt Leipzig an die Stadtholding LVV in Eigenkapital vorgelegt hat, hat bei der SPD-Fraktion im Stadtrat gelindes Unbehagen ausgelöst. Beschlossen hat der Stadtrat die Umwandlung schon im Mai 2019. Auch mit der konkreten Auflage, Geld für wichtige Verkehrsinvestitionen anzusparen. Aber das ginge nun nicht mehr, heißt es in der OBM-Vorlage.
Gutverdiener verursachen mehr CO2-Emissionen und werden bei der Steuer trotzdem bevorzugt
Unterschiedliche Steuerlast für Privat-Pkw und Firmenwagen. Grafik: Öko-Institut

Grafik: Öko-Institut

Für alle LeserWenn man genauer hinschaut, sieht man etwas, was in der deutschen Klimapolitik fast immer ausgeblendet wird: Dass selbst im reichen Deutschland die ärmeren Bevölkerungsteile viel weniger zur Klimazerstörung beitragen als die reichen. Aber die Diskussion und die Politik werden von den Reichen bestimmt. Sie sollten deshalb auch die Kosten tragen, findet auch das Öko-Institut e. V.
Und wenn die Welt voll Teufel wär: Luthers aufregende Reise zum Reichstag nach Worms
Klaus-Rüdiger Mai: Und wenn die Welt voll Teufel wär. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVieles ist auf einen markigen Spruch eingedampft in der Erinnerung an Martin Luther. Sein Auftritt in Worms auf dem Reichstag zum Beispiel auf dieses legendäre: „Hier stehe ich. Ich kann nicht anders.“ Als wenn das so leicht gewesen wäre. Und als wenn es eine schnurgerade Linie vom Thesenanschlag in Wittenberg 1517 zum Wormser Reichstag gegeben hätte. Aber der Weg nach Worms war kurvenreich. Und auch Dr. Martin Luther ahnte 1517 nicht, wo er 1521 landen würde.
Gewaltverbrechen im Leipziger Auwald: Kumpel des Angeklagten hegte sofort einen Tatverdacht
Der mutmaßliche Mörder Edris Z. (31) beim Prozessauftakt. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserAm Freitag wurde vor dem Leipziger Landgericht weiter gegen den mutmaßlichen Mörder vom Leipziger Auwald verhandelt. In der Zeugenvernehmung kam unter anderem ein langjähriger Freund des Angeklagten Edris Z. zu Wort, der diesen schon kurz nach dem Verbrechen im Verdacht hatte.
Freitag, der 27. November 2020: Corona-Verharmlosung im Erzgebirge
Man sieht es nicht, aber auch im Erzgebirge ist das Coronavirus unterwegs. Foto: Oimheidi, Pixabay

Foto: Oimheidi, Pixabay

Für alle LeserEin Bürgermeister im Erzgebirge vertritt die Auffassung, dass die „allermeisten“ Corona-Erkrankten keine Symptome hätten. Vielleicht erklärt das die „Spitzenposition“ des Erzgebirges in Sachsen. Außerdem: Die IG Fortuna hat den Zuschlag beim „Kino der Jugend“ erhalten und Michael Ballweg antwortet auf unsere Fragen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 27. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
50-Kilometer-Weltrekordversuch verschoben: Marcus Schöfisch geht erst im Dezember aufs Laufband
Marcus Schöfisch hat nun drei Wochen mehr Zeit für die Vorbereitungen. Foto: Lauftraining.com

Foto: Lauftraining.com

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelEigentlich wollte Marcus Schöfisch jetzt bereits einen nagelneuen Weltrekord in der Tasche haben. Wie in der letzten LZ-Ausgabe berichtet, hatte der Leipziger für vergangenen Sonntag den Angriff auf den Bestwert über 50 Kilometer auf dem Laufband angekündigt. Doch das Vorhaben konnte noch nicht stattfinden. Die Leipziger Zeitung (LZ) hat beim 33-jährigen Athleten nachgefragt.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #54
The Courier-Journal, Louisville, Kentucky, Seite 9 vom 4. Januar 1885. Quelle: newspapers.com

Quelle: newspapers.com

Für alle LeserBlack Friday. Großer Ausverkauf heute. Donald kündigt an, das Weiße Haus zu verlassen. Melania kündigt nichts an, wird Donald aber trotzdem verlassen. Allerdings erst wenn der Black Friday Sale vorbei und sie aus dem Weißen Haus raus ist. Da aber niemand – nicht mal das Weiße Haus – weiß, wo der Black Friday Sale eigentlich herkommt, kündige ich hiermit an, den Anlass, den Ort und die Zeit für diesen seltsamen Tag hier und heute zu nennen.
Schluss mit dem Kahlschlag: Kommunen sollen über den kommunalen Baumschutz wieder selbst entscheiden können
Gefällter Baum in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNoch ist es nicht beschlossen, sondern gab es am Donnerstag, 26. November, erst einmal die Anhörung zum neuen sächsischen Naturschutzgesetz, das die schlimmsten Fehler der Gesetzesänderung von vor zehn Jahren reparieren soll. Im Zentrum steht dabei der Passus, der das Fällen tausender Bäume auf Privatgrundstücken möglich gemacht hatte unter dem Label „weniger Bürokratie“.