Nachdem die Spitze des Deutschen Bauernverbandes (DBV) am Wochenende, gegen die Interessen der großen Mehrheit des Berufsstandes, seine Kompromissbereitschaft bei der Streichung der Agrardieselrückvergütung signalisiert hat, rudern einige seiner Funktionäre inzwischen wortstark wieder zurück.
An ihren offenkundigen Kuhhandel gegenüber dem Bundeskanzler, bei einer einseitigen Aussetzung von GLÖZ 8 die Blockadehaltung beim Agrardiesel aufgeben zu wollen, scheinen sich die Verantwortlichen des DBV nicht halten zu wollen. Stattdessen werden weitere Forderungen gestellt, die abermals – genau wie die einseitige Aussetzung von GLÖZ 8 – vor allem flächenstarken Großbetrieben dienen, während klassische bäuerliche Familienbetriebe und die Grünlandregionen mehrheitlich in die Röhre schauen.
Das doppelte Spiel des DBV zeigt sich aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. auch in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). In dieser hat der DBV bereits 2021 eine Empfehlung unterzeichnet, die klar besagt, dass die Direktzahlungen der 1. Säule der GAP im Laufe von zwei Förderperioden ab 2023 schrittweise und vollständig in Zahlungen umgewandelt werden, die konkrete Leistungen im Sinne gesellschaftlicher Ziele betriebswirtschaftlich attraktiv werden lassen.
Die Rücknahme von Mindeststandards in der GAP (Konditionalität), ist im Abschlussbericht zudem klar mit einer weiteren Qualifizierung der Direktzahlungen verbunden. In der Praxis versuchen die Lobbyisten des DBV, gleichwohl jede Ausweitung des Budgets der Öko-Regelungen zu verhindern – entgegen der klaren Empfehlung der ZKL.
Martin Schulz, Landwirt in Niedersachen und Bundesvorsitzender der AbL Kommentiert: „Die Funktionäre des Bauernverbandes halten gegenüber Politik und Verbänden nicht was sie versprechen. Auch die immer noch protestierenden Bäuerinnen und Bauern werden an der Nase herumgeführt indem die Proteste kommunikativ vereinnahmt werden, um in den Hinterzimmern von Berlin und Brüssel Klientelpolitik für die Interessen der Agrarindustrie und Ernährungswirtschaft zu machen.
Kanzler Scholz und Minister Özdemir müssen sich dem falschen Spiel der Spitze des Bauernverbandes endlich erkennbar entgegenstellen und damit beginnen, eine selbstbewusste und mutige Agrarpolitik zu machen, statt immer wieder vor der Agrarindustrie und ihren Strippenziehern in Bauernverband und CDU zu kuschen. Die aktuelle Umsetzung der Düngeverordnung über die pauschale Haftung in den roten Gebieten zeigt, was passiert, wenn man die notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft über einen langen Zeitpunkt verschleppt und aussitzt – Ihre Umsetzung kommt für uns Bäuerinnen und Bauern zu einem späteren umso geballter und teurer.“
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