Bilger und Rainer: Zwei Bundesminister, das „Wetter“ und lockere Sprüche

This article is also available in English: Read this article in English.

Es wäre in Zeiten in denen nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa unter Hitze und Wassermangel besser Trockenheit leidet besser, wenn manche Minister einfach mal den Mund halten würden. Lockere Sprüche mögen manchmal ein Lächeln in Gesichter zaubern, oft sind sie aber unangebracht. Aktuell sind die Minister Steffen Bilger und Alois Rainer beim Thema Trockenheit gefragt und sie machen beide keine gute Figur.

Steffen Bilger und das Wetter

„Wir können das Wetter nicht beeinflussen“ meint der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger in Bezug auf ausgetrocknete Flüsse, die kaum noch Binnenschifffahrt zulassen. Damit jetzt niemand von einem verkürzten Zitat spricht, es geht weiter mit „… aber wir könnten dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft besser durch diese schwierigen Wochen kommt“.

Das klingt nach einem Plan, leider besteht dieser aus Maßnahmen, die nur kurzfristig wirksam sein könnten. Das wäre die zeitweise Aufweichung des Sonntagsfahrverbotes, der Stopp von Baumaßnahmen an Schleusen und die schnellere Genehmigung von Schwertransporten.

Wie das Ganze wirken soll, das sagt er nicht – er weiß es wahrscheinlich auch nicht. Die Aufhebung des Sonntagsfahrverbotes bringt kaum zusätzliche Kapazitäten auf die Straßen, dem stehen Arbeitszeitgesetz und Ruhezeitregelungen entgegen. Wahrscheinlich wird sich der LKW-Verkehr zeitlich verlagern. Den Schleusenausbau stoppen ist eine super Idee, es richtet sich halt nach dem Stand der Bauarbeiten, ob das so einfach möglich ist und wann soll der Ausbau dann geschehen? Die schnellere Genehmigung von Schwertransporten, die sonst mit Binnenschiffen durchgeführt werden, ist ebenso eine fragliche Maßnahme. Viele dieser Transporte lassen sich nicht so einfach auf einen Lkw, sei er auch ein Schwertransporter, verladen. Oft sind am Ort der Entladung vom Binnenschiff seit Monaten Planungen zum Abbau von Ampelanlagen, Beschilderungen usw. geplant um den Weitertransport durchführen zu können. Da hilft kein Beschleunigungsverfahren für Genehmigungen.

Nein, Bilger & Co. können das Wetter nicht ändern, für den Klimaschutz, den Gewässerschutz, klima- und umweltfreundliche Transportwege könnte der Verkehrsminister einiges tun.

Alois Rainer und der Regen

Auch der Bundeslandwirtschaftsminister hat einen flotten Spruch parat: „Ich kann’s nicht regnen lassen, sonst tät ich’s machen„. Ja, der Alois ist kein Regenmacher, er ist aber der zuständige für Gegenwart und Zukunft der deutschen Landwirtschaft. Hier muss ich ein wenig ausholen und beginne mit einem Zitat des Leipziger SPD-Stadtrates Andreas Geißler: „Wir müssen aufhören das Wasser wie Abfall zu behandeln!“ Das predigt er seit Jahren.

Hier müssen wir zuerst die Menschen in der Landwirtschaft etwas aufteilen. Es genügt nicht von „Bauern“ zu reden, wir müssen von Großagrariern und Bauern sprechen. Übrigens, die erst genannten haben ihre angestellten Landwirte zu den Protesten geschickt, als die Ampel die Subventionen für Agrardiesel abschaffen wollte. Es ist nicht verwunderlich, dass es gegen die jetzige Agrarpolitik keine organisierten Proteste gibt, obwohl diese für den Bauernstand bedrohlicher ist.

In der intensiven Großflächenwirtschaft wurden Agrarflächen in großem Umfang entwässert, Drainagegräben durchzogen die Felder. Am besten war das auf den Flächen der LPGs und KAPs in Ostdeutschland zu sehen. Kleine Bäche und Gräben wurden zugeschüttet oder umgeleitet, dafür wurde oft bei Bedarf künstlich bewässert. Das Wasser kam aus heute versiegten Quellen und Flussläufen und wenn es noch vorhanden ist, dann machen die Energiepreise diese Form der Bewässerung unwirtschaftlich.

Nein, der Bundeslandwirtschaftsminister kann es nicht regnen lassen, er könnte aber etwas für ökologischen Landbau tun.

Warum gibt es keinen Protest?

Was sollen die Binnenschiffer tun? Die Wasserstraßen blockieren ist sinnlos, es geht ja jetzt schon nichts. Zudem müssen sie auf Hilfen aus dem Ministerium hoffen.

Bei den „Bauern“ ist das anders. Diejenigen die gegen Habeck polemisierten haben jetzt die Politik, die sie wollten, wozu also Protest. Die kleinen Betriebe können sich einen organisierten Protest nicht leisten, da wird jede Hand und jede Maschine gebraucht um die Schäden zu minimieren.

Fazit: Die beiden Minister, für Verkehr und Landwirtschaft haben, außer flotten Sprüchen und selbst kurzfristig wenig wirksamen Maßnahmen, nicht viel zu bieten. Es wird Zeit für langfristig wirksame Maßnahmen. Aber, wie Wiebke Winter von der Klima-Union sagte: „Wenn wir als Union das Thema Klima groß machen, profitieren davon am Ende die Grünen.“ Was für ein Dilemma.