AbL Mitteldeutschland fordert ein Agrarstrukturgesetz, das Landgrabbing verhindert

Für alle LeserDie Bauern stecken in der Klemme, das zeigte beeindruckend die große Demonstration am 26. November in Berlin. Sie können sich kaum noch wehren. Scheinbar gegen immer mehr Umweltauflagen. Aber es sind nicht die Umweltauflagen, die ihre Existenzgrundlage zerstören, sondern die Billigpreise für ihre Produkte. Und mittlerweile sorgt ein weiterer Spieler dafür, dass ihnen auch noch der Boden verloren geht: Investoren treiben die Bodenpreise in die Höhe. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland schlägt Alarm.
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Denn das trifft nicht nur die kleinen und mittelständischen Bauern, die versuchen, mit industrieller Produktion irgendwie mitzuhalten und so billig zu produzieren, dass sie ihre Produkte an die großen Monopolisten verkaufen können. Die Preise aber bestimmen die riesigen Einzelhandelsketten, die gerade bei Grundnahrungsmitteln immer wieder Preiskampagnen fahren.

Manche Bauern würden gern umsteigen. Es gibt auch immer wieder Initiativen, die gern Land kaufen oder pachten würden, um endlich ökologische Landwirtschaft zu betreiben.

Doch sie kommen gerade in ländlichen Räumen kaum noch zum Zug, weil sie entweder die hohen Preise nicht aufbringen können oder weil landwirtschaftliche Fläche gar nicht als Acker an den Markt geht, sondern gleich komplette Landwirtschaftsbetriebe an Investoren gehen, die sich dort einkaufen, sodass sie das Erwerbsverbot für Nicht-Bauern an landwirtschaftlicher Fläche umgehen.

Mehrere solcher Fälle machten jüngst gerade im Thüringer Raum Furore.

Und am 1. November erst machte die AbL Mitteldeutschland auf einen solchen Fall aufmerksam.

„Wieder einmal macht ein Großagrarier Kasse: Wie wir soeben erfahren haben, hat der ehemalige Präsident des Thüringer Bauernverbandes Klaus Kliem die Geithainer Landwirtschafts GmbH, einen Großbetrieb in der Nähe von Leipzig, an ALDI verkauft. Dies ist nun schon der zweite Betrieb, den ALDI in kurzer Folge aufkauft, auch der Kernbetrieb Herrn Kliems in Aschara steht dem Vernehmen nach zum Verkauf“, sagte Michael Grolm, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL). Das ist dann schon mitten in Sachsen.

„Dies macht wieder einmal deutlich, wie dringend wir ein Gesetz brauchen, welches solche Deals verhindert! Denn klar ist: wenn ein Discounter wie ALDI weiter auf Einkaufstour geht, werden zukünftig weder die heimischen Landwirte, noch die Verbraucher oder die Bienen etwas zu lachen haben. Und deutlich wird auch, dass es naiv ist, auf das Verantwortungsbewusstsein der höheren Kader sowohl im Bauernverband, als auch in den Großbetrieben zu setzen. Hier sind die Landesregierungen gefordert, klare gesetzliche Schranken zu schaffen“, sagte Grolm.

Wenn Landwirtschaftsflächen aber so in den Besitz großer Konzerne gelangen, haben Bewerber aus dem Bauernstand keine Chancen mehr. Dafür stabilisieren sich die industriellen Großstrukturen, die teilweise schon in DDR-Zeiten entstanden sind und sich nach 1990 teilweise noch vergrößert haben. Was eben auch bedeutet, dass die Besitzer dieser Großbetriebe auch politisch immer mehr Macht gewinnen und die Landwirtschaftspolitik in ihrem Sinn beeinflussen. Dann bleiben die umweltbelastenden Zustände erhalten und der überfällige Wechsel hin zu einer umweltgerechten Landwirtschaft wird weiter verhindert.

„Kein Mensch sollte durch den Erwerb eines landwirtschaftlichen Betriebes in den Besitz von mehr als 500 ha Landwirtschaftsfläche gelangen oder mehr als 5.000 ha bewirtschaften, denn das hätte mit einer breiten Streuung des Eigentums an Grund und Boden nichts mehr zu tun“, sagt Michael Grolm, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL), zu diesem Thema. Am Freitag, 29. November, hatte die AbL in einem hochrangig besetzten Podium anlässlich des bundesweiten Bäuerinnen- und Bauerntages der AbL in Weimar erstmalig ihre Vorstellungen öffentlich dargelegt, wie in Zukunft die Übernahme landwirtschaftlicher Betriebe durch Investoren reguliert werden sollte.

„Wir dürfen nicht beim einzelnen Betrieb stehenbleiben, sondern müssen auf die Strukturen dahinter schauen. Deshalb muss jeder Investor offenlegen, wer die konkreten Menschen sind, die das Konstrukt beherrschen und wie viel Land sie bereits persönlich oder über ihre Firmen besitzen. Nur so kann effektiv verhindert werden, dass in aller Stille riesige Ländereien in der Hand einzelner Familienclans zusammenkommen“, so Grolm.

„Das Ziel der breiten Eigentumsstreuung ist bereits gesetzlich fixiert und höchstrichterlich geprüft, deshalb müssen wir nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen, um ein agrarstrukturelles Leitbild zu verfassen, wie es z. B. das Thüringer Landwirtschaftsministerium angeregt hat. Die Zeit drängt, die Übernahme des Kliem-Betriebes im sächsischen Geithain durch Aldi hat das erst jüngst wieder deutlich gemacht!“

Und das gilt ebenso für Sachsen, wo die Landwirtschaftspolitik noch immer die industriellen Großstrukturen bevorzugt.

Billigpreise für landwirtschaftliche Produkte zerstören die Existenzgrundlage der Bauern

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