Heute Morgen kam es an über der Hälfte der sächsischen Bundesautobahn-Anschlussstellen zu Blockadeaktionen von Landwirten – u. a. mit insgesamt ca. 450 Traktoren und Lkw. Es waren ausschließlich die Auffahrten von der Aktion betroffen, insgesamt 51 der 89 Anschlussstellen.
„Der Polizei wurden die sachsenweit geplanten Aktionen gestern Abend bekannt. Wir haben sofort reagiert, um den Protest und den Verkehr abzusichern. Die sächsische Polizei war flächendeckend im Einsatz“, so Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa. „Vor allem auch durch die Kooperation mit den Versammlungsleitern der friedlichen Aktionen konnten wir Verkehrsbeeinträchtigungen und Gefahren minimieren“, erklärt Kubiessa.
Die Kooperationsgespräche fanden zum Teil noch in den Abendstunden am 20. Dezember bzw. in den frühen Morgenstunden statt. Der Landespolizeipräsident betont zugleich, dass eigentlich eine gesetzliche Anmeldefrist von 48 Stunden vor der Bekanntgabe einzuhalten ist.
Hervorzuheben ist, dass in mehreren Bereichen auch Vertreter der Versammlungsbehörde zur frühen Stunde vor Ort waren. Kubiessa ergänzt: „Die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Es ist Aufgabe der Polizei, zum einen den Protest zu sichern und zum anderen für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu sorgen. Das ist heute Morgen sehr gut gelungen. Für den umsichtigen Einsatz der Polizistinnen und Polizisten bedanke ich mich.“
Es gab zu keiner Zeit Beeinträchtigung des Fahrverkehrs auf den Autobahnen. Die Versammlungsteilnehmer bildeten oftmals selbstständig Gassen für Rettungswagen. Bis auf wenige Einzelfälle reagierten auch die von der Aktion betroffenen Autofahrer mit Verständnis.
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