Bauernproteste: 40 Jahre Gift und Billigproduktion auf den Feldern

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 72, ab 25. Oktober 2019 im HandelAm Dienstag, 22. Oktober, protestierten sie in ganz Deutschland und auch in Leipzig gegen das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) vorgelegte Agrarpaket. Die Bauern fühlten sich mal wieder zum Buhmann gemacht, der Bauernverband kritisierte, nicht einbezogen gewesen zu sein. Auf Facebook gründete sich daraufhin die Gruppe „Land schafft Verbindung“, die dann am Dienstag maßgeblich die Bauern auf ihren Treckern in die Innenstädte des Landes schickte.

Offenbar fühlten sie sich seit langem nicht mehr gehört, so sehr, dass es mal wieder eine Lücke für die AfD ergab, den einen oder anderen Einmischungsversuch zu starten. Doch das Problem liegt mal wieder da, wo Reformen keine Reformen, sondern Reförmchen sind.

Der Grund für den Aufstand, den die Bauern fortsetzen wollen: Anfang September hatten Julia Klöckner und die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Agrarpaket vorgestellt, das unter anderem einen Ausstieg aus der Glyphosat-Nutzung vorsieht, mehr Schutz für Insekten und ein neues Tierwohl-Kennzeichen. Auch enthält es neue Auflagen, um das Grundwasser vor zu viel Nitrat durch Überdüngung zu schützen. Alles Dinge, wie auch Klöckner betonte, die im Grunde auf Auflagen der EU zurückgehen und längst schon überfällig sind.

Und von Naturschützern begrüßt und gleichzeitig kritisiert werden. Denn „4.000 Jahre der normalen Beackerung mit dem Pflug, um das Unkraut zu vernichten“, so auch Tobias Mehnert, Vorsitzender Naturschutzverband Sachsen e. V. und der Grünen Liga Sachsen, am 21. Oktober 2019 im MDR, ist wohl nun das Ende der letzten 40 Jahre „Irrweg“ mit „Chemie auf den Äckern“ dran. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung seien dennoch nicht ausreichend.

Veränderungen ja, aber wer zahlt?

Nur trifft das ganze Paket auf eine Agrarwirtschaft, in der die Kosten-Preis-Relationen seit Jahren nicht mehr stimmen, was nicht nur mit den Fehlwirkungen der EU-Agrarpolitik zu tun hat, sondern auch mit der Billig-Politik der großen Einzelhandelskonzerne. Sie sind es, die den Bauern schon seit Jahren Preise diktieren, die eine umweltschonende Produktion kaum noch zulassen und der weltweite Konkurrenzkampf trägt das seine zum Zustand auf den Äckern bei.

Es führt kein Weg an einer anderen Preispolitik vorbei, die Bauern überhaupt erst wieder ermöglicht, umwelt- und tiergerecht zu produzieren. Die Bauern brauchen echte Unterstützung, um wieder umweltgerecht ackern zu können.

Es passierte nicht am 22. Oktober 2019, dass die Bauernvertreter wach wurden. Das Thema brannte für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. (AbL) Sachsens schon im September, als das Agrarpaket bekannt wurde. Und der sächsische AbL-Landesvorsitzende Michael Grolm kommentiert das Agrarpaket am 4. September 2019 so: „Die staatliche Tierwohl-Kennzeichnung für Fleisch und Milch muss jetzt schnell kommen und mit aussagekräftigen Kriterien für Klarheit und Orientierung im Markt sorgen. Es ist gut, dass immer mehr Unternehmen und Handelsunternehmen besondere Tierwohl-Marken auflegen und damit eine qualitätsbezogene Marktdifferenzierung vorantreiben.“

Klingt nach jeder Menge Zustimmung zu den bisher kleinen Maßnahmen, wenn das Wörtchen „Aber“ nicht wäre. Denn so Grolm weiter: „Aber die Verbraucher am Kühlregal brauchen eine staatliche Einordnung, um das Tierwohl-Niveau vergleichen zu können. Und wir Bauern brauchen diese Einordnung, damit wir zu vergleichbaren Anforderungen bei den verschiedenen Abnehmern kommen, um nicht von einem abhängig zu werden. Klar ist aber auch, dass eine Kennzeichnung allein nicht ausreicht, um in der Tierhaltung insgesamt ein gesellschaftlich akzeptiertes Tierwohl-Niveau umzusetzen. Das kostet Milliarden, für die bisher noch keine Finanzierung auf dem Tisch liegt.“

Hoher Veränderungsdruck bei Flächenbewirtschaftung und Nutztierhaltung

Die LEIPZIGER ZEITUNG Nr. 72, Ausgabe Oktober 2019. Foto: LZ (zum Vergrößern klicken)

Die LEIPZIGER ZEITUNG Nr. 72, Ausgabe Oktober 2019. Foto: LZ (zum Vergrößern klicken)

Die Bundesregierung sieht nun auch endlich für das Jahr 2020 eine Umschichtung von Direktzahlungen vor. Doch den Bauern ist das zu wenig. „Es ist richtig, dass auch 2020 mindestens ein kleiner Teil der pauschalen Flächenzahlungen genutzt wird, um damit zielgerichtete Fördermaßnahmen der Bundesländer für Umwelt-, Klima- und Tierwohl-Leistungen der Bäuerinnen und Bauern zu finanzieren. Dass das nur 6 % sein sollen, ist bescheiden“, sagte Grolm.

Beim Glyphosat freilich forderte die AbL sogar selbst ein früheres generelles Ende der Zulassung. „Dazu sind umfassendere Änderungen im Ackerbau notwendig. Es ist daher wichtig, dass die Bundesregierung sich schnell auf eine entsprechend anspruchsvolle Ackerbaustrategie einigt. Und die Beratungseinrichtungen der Länder müssen den Glyphosat-Ausstieg mit einer intensiven Beratung der Betriebe über die ackerbaulichen Alternativen aktiv begleiten“, fordert der AbL-Landesvorsitzende Grolm.

Und weiter „Bäuerinnen und Bauern sind bereit, die Herausforderungen anzupacken. Aber sie dürfen mit den notwendigen Veränderungen nicht alleine gelassen werden. Sie brauchen wirtschaftlich tragfähige Perspektiven.“

Das ist der Punkt, an dem sich konventionelle Bauern und Biolandwirte aus gutem Grund einig sind. Als nun die Traktor-Proteste vom Dienstag bekannt wurden, veröffentlichte die AbL auch noch einmal ihre Position, die sie schon im August formuliert hat. Denn die bringt ziemlich kompakt auf den Punkt, worum es jetzt geht.

Endlich weg von der Billigproduktion

Tobias Mehnert von der Grünen Liga Sachsen sieht das Ende von 40 Jahren Gift nach 4.000 Jahren Ackerpflug gegen Unkraut gekommen. Foto: Privat

Tobias Mehnert von der Grünen Liga Sachsen sieht das Ende von 40 Jahren Gift nach 4.000 Jahren Ackerpflug gegen Unkraut gekommen. Foto: Privat

„Wir Bauern und Bäuerinnen stehen vor riesigen Herausforderungen. Wir stehen vor einem schwierigen Übergang von der bisherigen Ausrichtung auf Billigproduktion hin zu einer umfassenden Qualitätsstrategie. Über Jahrzehnte haben uns Politik, Agrarwirtschaft, Handel und Wissenschaft auf weltweite Kostenführerschaft eingeschworen. Das hat Hunderttausende bäuerliche Betriebe gekostet. Jetzt müssen wir uns innerhalb weniger Jahre umstellen, um den heutigen gesellschaftlichen Anforderungen an Tierwohl, Klimaschutz und Artenvielfalt in der Praxis gerecht zu werden. Das kostet Milliarden Euro, und die können die bäuerlichen Betriebe niemals aufbringen. Das müssen wir gesamtgesellschaftlich lösen“, formulierte Elisabeth Fresen, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die zentrale Forderung.

„Es gibt nicht nur den einen Weg, sondern es muss einen Mix aus mehreren Maßnahmen zur Finanzierung des Umbaus geben“, fügt AbL-Vorsitzender Martin Schulz hinzu. Und stellt den Forderungskatalog auf, mit dem aus seiner Sicht ein Ausweg möglich ist.

„Erstens müssen die vorhandenen Fördermittel in EU, Bund und Ländern neu ausgerichtet werden. Dazu muss die laufende Reform der EU-Agrarpolitik in Brüssel und Berlin wesentlich ehrgeiziger angepackt werden als bisher. Zweitens brauchen wir einen großen Schub in der Marktdifferenzierung, damit viel mehr Qualitätsprodukte in der Laden- und Metzgertheke zu fairen Preisen und mit einer aussagekräftigen Kennzeichnung angeboten und gekauft werden. Beides reicht aber nicht, um die Mehrkosten des Umbaus zu tragen.“

Seine Folgerung dafür ist unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer, „deshalb geht an zusätzlichen Finanzierungsquellen kein Weg vorbei. Die Angleichung der Mehrwertsteuer für Fleisch und Eier an den allgemeinen Satz von 19 Prozent ist eine Option, es gibt aber auch andere Wege, deren Vor- und Nachteile jetzt intensiv diskutiert werden müssen, um dann bald politisch darüber zu entscheiden. Darüber hinaus seien „auch Verbesserungen im Fachrecht notwendig, besonders im Düngerecht, im Tierschutz, im Bau- und Genehmigungsrecht für tiergerechte Ställe sowie im Pflanzenschutz. Insgesamt müssen wir erreichen, dass wir allen noch bestehenden bäuerlichen Betrieben verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Perspektiven mit gesellschaftlicher Akzeptanz eröffnen.“

Das Fazit von Schulz und Fresen: „Veränderungen immer nur abzuwehren bringt uns ebenso wenig weiter wie die weit verbreitete Haltung, an Bäuerinnen und Bauern immer mehr Forderungen zu stellen und sich dann bei der Finanzierung der Kosten in die Büsche zu schlagen. Jetzt sind alle gefordert, einen Beitrag zu leisten und sich konstruktiv einzubringen.“

Zögern auf allen Politikfeldern

Alles weist demnach auf eine CDU/SPD-Politik hin, die sich schon beim Klimaschutz und in der Energiewende für Zögern und Zaudern entschieden hat, auch auf dem Acker eher als eine Maus auftritt. Es könnte also sein, dass ab jetzt öfter Landmaschinen durch die Innenstädte fahren und – ganz nach „Extinction Rebellion“-Art – den Verkehr lahmlegen. Vielleicht löst sich ja so zumindest das Autothema rascher, als mancher glaubt.

Gesamt betrachtet ist es ein schlechtes Zeugnis für die nun 14-jährige Politik „der kleinen Schritte“, wenn sich zunehmend alle Interessensgruppen in einem Land zu immer mehr Demonstrationen genötigt sehen, um sich Gehör zu verschaffen.

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