Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD

Ein sanftes Umsteuern hin zu einer artgerechten und umweltfreundlicheren Landwirtschaft

Für alle LeserDa die Grünen in der neuen sächsischen Regierung das Vorschlagsrecht für das neu formierte und damit deutlich aufgewertete Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft haben, wird ein Großteil dessen, was in Sachen Klimaschutz und Energiewende in Sachsen passiert, von einer grünen Ministerin bzw. einem grünen Minister verantwortet.

Dann liegt die Verantwortung für Kohlekraftwerke und Windparks nicht mehr im SPD-geführten Wirtschaftsministerium. Und dann gewinnen die noch vagen Formulierungen im Koalitionsvertrag zu einigen Umweltthemen natürlich eine andere Kontur. Denn dass vieles in Sachsens Umweltpolitik nicht passiert ist bisher, hat weniger mit geltenden Regeln zu tun, als mit dem Unwillen des amtierenden Ministers, sich mit einigen Themen wie Auenschutz, ökologischer Landwirtschaft oder Wasserrahmenrichtlinie wirklich zu beschäftigen. Auch aus Angst vor den durchaus kampfstarken Lobbyverbänden, etwa der von Großagrariern dominierten Landwirtschaft.

Wer will schon ständig Trecker-Proteste vor seinem Ministerium haben?

Natürlich hätte es auch schon in den vergangenen zehn Jahren anders laufen können. Bauern sind ja nicht unkooperativ. Sie fühlen sich ja gerade deshalb allein gelassen, weil Ministerien eben nur zu gern mit den üblichen Chefs der großen Verbände sprechen, die wirklichen Probleme der kleinen und mittleren Höfe aber gar nicht wahrnehmen.

Landgrabbing

Da liegt zwar seit Jahren die Verkündung auf dem Tisch, den Anteil der ökologischen Landwirtschaft in Sachsen auf 20 Prozent zu steigern. Aber man kleckert noch immer im 6-Prozent-Bereich herum, auch weil der Erwerb von Ackerflächen durch Personen, die ökologisch ackern wollen, immer schwerer wird. Auch Sachsen spürt längst das Problem des Landgrabbings, bei dem sich große Konzerne und Investoren riesige Landwirtschaftsflächen sichern und mit ihrem Hamsterkauf die Bodenpreise nach oben treiben. Die Ackerverluste im Umfeld von Straßenbau und Gewerbeansiedlungen kommen noch hinzu.

Wenigstens dem Landgrabbing soll jetzt der Zugriff auf landwirtschaftliche Fläche erschwert werden, heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir wollen eine vielfältige Agrarstruktur erhalten und entwickeln, den Zugang zu Agrarflächen für ortsansässige Landwirte erleichtern und die Pacht sowie den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen und Betriebe (Anteilskäufe) für außerlandwirtschaftliche Investoren erschweren. Wir beschließen bis Ende 2021 ein Agrarstrukturgesetz und regeln bis Ende 2020 die Verpachtung landeseigener Flächen nach einem Kriterienkatalog, welcher sich insbesondere an agrarstrukturellen und nachhaltigen Aspekten orientiert.“

Dabei wird es ohne Unterstützung für die Betriebe, die auf ökologische Landwirtschaft umstellen wollen, nicht gehen: „Der Anteil ökologisch produzierender Betriebe soll weiter erhöht werden. Mit einer verlässlichen Förderung unterstützen wir ein ausgewogenes, marktgerechtes Wachstum des Sektors sowie die Entwicklung und Stärkung von Wertschöpfungsketten und Absatzmöglichkeiten. Wir halten an der Zahlung einer Umstellungs- und Beibehaltungsprämie fest.“

Dabei sind die Wertschöpfungsketten ein wichtiges Stichwort. Denn am Ende müssen auch die Konsumenten Zugang zu den regional hergestellten Produkten finden.

Neu ist: „Wir richten ein Kompetenzzentrum ,Nachhaltige Landwirtschaft‘ am LfULG ein, das auch Demonstrationsprojekte mit Partnerbetrieben durchführt.“

Weniger Pestizide, Antibiotika und Dünger

Und der Freistaat will sich nun auch um die Hofnachfolge kümmern: „Wir streben den Erwerb von Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft GmbH (BVVG) an und werden ab 2021 ein Existenzgründer- und Hofnachfolgeprogramm für Haupterwerbsbetriebe auf den Weg bringen.“

Aber steckt hier schon ein Ansatz, endlich rauszukommen aus der industriellen Landwirtschaft, insbesondere aus der besonders umweltschädlichen Massentierhaltung?

Der Ansatz dazu klingt so: „Die Koalitionsparteien bekennen sich zu einer flächengebundenen und tiergerechten Nutztierhaltung als wichtigem Bestandteil einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die Schwerpunkte der Agrarinvestitionsförderung liegen auf Tierschutz, Umwelt und Innovation. Grundlage für die Förderung von Tierhaltungssystemen ist eine auf wissenschaftlicher Basis und unter Einbeziehung von Fachverbänden der Landwirtschaft, des Tierschutzes und der Umwelt bis 2021 zu erarbeitende Nutztierstrategie. Dies dient der Stärkung gesellschaftlicher Akzeptanz der landwirtschaftlichen Produktion. Ziel ist die Förderung von Tierhaltungssystemen, welche über die aktuell geltenden rechtlichen Standards hinausgehen. Dazu nutzen wir die landeseigene Forschung; u. a. wird eine Kompetenzstelle für Klauengesundheit aufgebaut.“

Generelle Verbote wird es nicht geben. Eher liest sich das Programm wie ein Angebot, die Bauern in Sachsen vorsichtig mitzunehmen in eine Landwirtschaft, die nach und nach weniger umweltbelastend wird. So auch bei Verabreichung von Antibiotika: „Gemeinsam mit Tierhalterinnen und -haltern sowie Tierärztinnen und -ärzten wollen wir erreichen, dass der Einsatz von Antibiotika in der Nutz- und Haustierhaltung weiter reduziert wird. Wir setzen uns gegen den Einsatz von Reserveantibiotika in der Tierhaltung ein.“

Der letzte Punkt klingt harmlos. Aber er benennt ein Phänomen, das für zahlreiche Überdosierungen bei Antibiotika in der Tierhaltung verantwortlich ist. Denn nicht die Tierärzte verabreichten hier die Medizin, sie stand den Bauern als „Reserve“ selbst zur Verfügung und einige scheinen damit ganze Ställe vorsorglich behandelt zu haben, um die Ausbreitung von Seuchen schon vorab zu stoppen.

Und wie ist es mit den ganzen Insektiziden und Pestiziden, die auch in Sachsen bislang so weitreichend versprüht wurden, dass damit auch gleich mal angrenzende Wiesen und Raine von allen Insekten bereinigt wurden? „Bedarfsgerechte Pflanzenernährung und Pflanzenschutz sind weiterhin notwendig. Es werden Strategien entwickelt und umgesetzt, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 zu halbieren. Die Entwicklung und die flächendeckende Nutzung von innovativen Verfahren des ,Smart Farming‘ wird unterstützt.“

„Smart Farming“ heißt: IT unterstützt die Bauern dabei, Dünger und Insektizide punktgenau und dosiert auf die Felder zu bringen und damit von der Überspritzung der Felder wegzukommen. Vielleicht hat man damit auch das Thema Überdüngung erfasst. Einen eigenen Punkt zur Überdüngung findet man nicht im Kapitel „Landwirtschaft“, sondern unter „Gewässer, Hochwasserschutz, Wasser“. Auch das liegt beim künftigen grünen Umweltministerium.

Dort liest man zum leidigen Düngerproblem, das in Sachsen sowohl die Grundwasserkörper als auch Seen und Flüsse beeinträchtigt: „Gemeinsam mit den Aufgabenträgern der öffentlichen Trinkwasserversorgung stellen wir sicher, dass in Trinkwasserschutzgebieten nur landwirtschaftliche Anbauformen mit einem erheblichen Minderungspotenzial im Nitratbereich gewählt werden und dass von diesen keine Risiken durch die Verunreinigung mit Pflanzenschutzmitteln und Medikamentenrückständen für die Trinkwasserqualität ausgehen. Um zielgerichtete und regionalspezifische Maßnahmen zur Reduzierung der Nitrat-Belastung des Grundwassers entwickeln zu können, werden die Ursachen stärker untersucht, Landwirtinnen und Landwirte sowie Aufgabenträger beraten und unterstützt und darüber hinaus das Grundwassermessnetz angepasst.“

Denn wenn die Flüsse nicht sauber werden, schafft Sachsen auch nicht die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie.

Aber wie kommt man von der Gülle in der Massentierhaltung weg?

Indem man eine artgerechte Haltung unterstützt, formuliert der Koalitionsvertrag, wo es heißt: „Die Koalitionsparteien bekennen sich zu einer flächengebundenen und tiergerechten Nutztierhaltung als wichtigem Bestandteil einer nachhaltigen Landwirtschaft.“

Flächengebunden heißt: Die Tiere sollen draußen grasen und nicht mit (importiertem) Futter in riesigen Anlagen industriell gemästet werden.

Die Ministerin oder der Minister haben sich also schon mal ein Päckchen mit Hausaufgaben gepackt und mit Sachsens Bauern viel vor.

Und da ist das Naturschutzpäckchen noch gar nicht beschrieben.

Dazu kommen wir gleich.

Kenia-Koalition: Das kleine Wörtchen „schrittweise“ beim Kohleausstieg und der Bremsabstand für die Windkraft

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